Die dritte Abstimmung

Die EU-Diktatur zieht die Schlingen enger. Und sie tut nicht einmal mehr demokratisch.

Weil die Totalüberwachung der digitalen Gespräche der Bürger in der europäischen Besatzungszone bei den ersten zwei Abstimmungen gescheitert war, setzt man für Donnerstag den 9. Juli im »Eilverfahren« eine dritte Abstimmung ein. Das ist »Demokratie« nach EU-Art: so lange abstimmen lassen und Druck machen, bis es klappt und wieder mehr Freiheit stirbt.

Und es ist nicht lustig

Ein folgenreiches Detail dieser »Abstimmung« zeigt die totale moralische Verkommenheit der EU: In diesem speziellen Verfahren muss die absolute Mehrheit der Anwesenden gegen die Position der EU-Kommission sein, aber leere Sitze werden de facto als »dafür« gewertet (@OstseeObserver, 09.07.2026). Tatsächlich haben aber 314 Stimmen dagegen gestimmt und nur 276 dafür, aber 314 ist nicht die absolute theoretische Mehrheit. Setze also eine wichtige Abstimmung über die zweite Lesung kurzfristig an einem warmen Sommertag an, wenn ein guter Teil in Urlaub ist, und du wirst als EU-Kommission alles durchbekommen. Die EU ist ihre eigene Parodie – und es ist nicht lustig.

(Es erinnert mich ein wenig and die Joe-Biden-Vereidigung, als statt Wählern billige US-Flaggen »anwesend« waren. Geister-Feier nach Geister-Wahl? Ich lag leider richtig, als ich den Titel zum Essay darüber schrieb: »Die Welt, wie wir sie kannten, ist vorbei«. Ach ja, man seufzt.)

Niemand glaubt aber wirklich, dass die EU-Bürokraten die diktatorischen Maßnahmen aus eigenem Antrieb entwickeln. Beobachter der Abstimmung berichten, dass ein unguter Teil der Abstimmenden keine Ahnung hatte, worüber sie abstimmten.

So sagt er, und es trifft sich gut

Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron erklärt in einem auf X.com geposteten Video, welche US-Lobbyisten wirklich hinter dem EU-Überwachungs-Alptraum stecken könnten. Und es fällt der Name des US-Schauspielers Ashton Kutcher.

Kutcher ist aber nicht »nur« Schauspieler. Er ist auch Investor und »Aktivist«. Er ist Aktivist gegen Kindesmissbrauch, so sagt er, und es trifft sich gut, dass er auch in Firmen investiert hat, welche die passenden Überwachungswerkzeuge verkaufen.

Nun, Kutcher hat eine entsprechende NGO namens »Thorn« gegründet (siehe Wikipedia)). Und vielleicht auch relevant: Mit »Thorn« verbunden ist ein Startup namens »Safer«, das digitale Werkzeuge verkauft, die »toxic content« zensieren (siehe thorn.org, stern.de, 12.5.2022 und netzpolitik.org, 28.6.2023).

Von außen betrachtet könnte man scherzen wollen, dass Herrn Kutcher an Kinderrechten etwa so viel gelegen ist wie Herrn Gates oder Herrn Bourla an unserer Gesundheit.

Es ist ein Geschäft.

Die Mächte über uns, die sich wie einst die DDR unbedingt »demokratisch« nennen wollen, bauen ein digitales Gefängnis um die Bürger herum.

Der Mahner viele

Und jetzt eben, liebe Leser, habe ich euch gezeigt, wie es in der Geschichte immer wieder zu Diktaturen von DDR über UdSSR bis EU kommen kann: Der obige Abschnitt »Nun, Kutcher hat eine entsprechende NGO namens ›Thorn‹ gegründet« bis »bauen ein digitales Gefängnis um die Bürger herum« ist wortgleich aus einem Essay vom Juni 2023 übernommen, also 3 Jahre alt. (Der Titel ist: »Was wird deine Gefängniswährung sein?«.)

Und ich war damals nicht der einzige, der es notierte, wie US-Lobbyisten sich mit EU-Bürokraten trafen, um die Werkzeuge zur Totalüberwachung zu verkaufen. Der Mahner waren viele – der Hörenden (zu) wenige. Und seitdem wurden die Verknüpfungen zwischen EU-Bürokratie und den US-Digitalkonzernen aktiv vertieft (siehe @MartinSonneborn, 09.07.2026).

Eine Tendenz fällt gerade an der EU auf: Technik, Staaten und Unternehmen werden von Männern gebaut und gegründet, aber es sind immer wieder gut vernetzte Frauen, welche in etablierten politischen Strukturen aufsteigen und die Länder dann an andere, weit mächtigere Männer verscherbeln.

Es ist, wie es ist

Ihr könnt an dieser Stelle den Essay abbrechen, und ich wäre halb gerechtfertigt. Nichts kommt überraschend. Es war bekannt – aber zu wenigen Leuten bewusst. Und wenn es ihnen bewusst war, dann hielten sie sich ein jeder für zu hilflos – und also lagen sie gemeinsam richtig. Die These bleibt: Es ist, wie es ist, denn du lässt zu, dass es ist, wie es ist.

Ja, es gibt auch Protest und Widerstand heute. Etwa Journalisten in alter Bedeutung des Wortes, welche die NGO-freundlichen Schlägerbanden fürchten müssen (apollo-news.net, 8.7.2026). Oder Protestierende, die Baal-Statuen vor der US-Botschaft verbrennen.

Meine persönliche Form des praktischen Protestes aber ist der innere Umbau. Es ist, wie es ist, auch weil ich bin, wie ich bin. Wie ihr wisst, baue ich als mein »Werkzeug zur inneren Renovierung« die App mit lateinischen Gebeten. Ladet die erste Version für iPhone herunter, oder testet die Beta-Version für Android!