17.11.2020

Grundlage zur Ermächtigung

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Foto von Cristi Goia
Eine Zange, mit der man kneift, nennt man »Kneifzange«. Ein Tier, das gesäugt wird, nennt man »Säugetier«. Und ein Gesetz, mit dem die Politik sich selbst ermächtigt, die Grundrechte der Bürger auszusetzen, nennt sich wie?
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»Meister, es scheint mir an manchen Tagen«, so fragte ein Schüler, »dass ihr immerzu widersprecht! Seid ihr an jenen Tagen wirklich immerzu ganz anderer Meinung?«

»Da widerspreche ich heute nicht!«, sagte der Meister, lacht, stand auf, und dann forderte er den Schüler auf: »Lass uns gemeinsam diesen Tisch auf die andere Seite des Raumes tragen!«

Der Schüler gehorchte, stand ebenso auf, und hob eine Seite des Tisches an.

Der Schüler erwartete, dass der Meister die dem Schüler gegenüber liegende Seite des Tisches anheben würde, doch das war es nicht, was der Meister tat!

Der Meister ging vielmehr um den Tisch herum, stellte sich gleich neben den Schüler. Er griff dieselbe Seite des Tisches wie dieser, und dann hoben sie beide an, so dass der Tisch schräg stand, aber nicht zu tragen war.

Der Schüler wunderte sich.

Der Meister fragte: »Ist diese denn nicht die beste Art, zu zweit einen Tisch zu tragen, wenn beide dieselbe Kante anfassen?«

Der Schüler fragte höflich zurück: »Wäre es nicht einfacher, wenn einer den Tisch auf der einen Seite hebt, und der andere ihn auf der anderen Seite hebt?«

Der Meister lächelte.

»Mit der Klugheit ist es wie mit dem Tisch«, sagte er, »wir werden den Tisch nicht durchs Zimmer tragen können, wenn wir beide an derselben Kante tragen. Und wir werden nicht klüger werden, wenn wir dieselben Argumente aufsagen.«

Der Meister ging wieder um den Tisch herum, griff den Tisch an der Seite, die dem Schüler gegenüber lag. Zusammen trugen sie das Möbel mit Leichtigkeit auf die andere Seite des Raumes.

Der Meister sagte, während sie den Tisch trugen: »Wenn du einen siehst, der einen Tisch tragen will, dann spring hin und trage an der ihm gegenüberliegenden Seite. Wenn du aber einen siehst, der argumentiert, und du willst der gemeinsamen Erkenntnis helfen, dann spring hin und zeige die Argumente auf, die ihm widersprechen.«

Der Schüler nickte, doch er fragte auch sorgenvoll: »Und was soll ich tun, wenn gar keine widersprechenden Argumente erwünscht sind?«

»Lass uns den Tisch wieder zurück tragen!«, antwortete der Meister, »manchmal will der Tisch eben bleiben, wo er ist.«

»bedrohlich« oder »schwerwiegend«

»So fühlt es sich also live an, wenn ein Land aus der Demokratie herausrutscht«, schrieb ich in der Einleitung des Essays vom 19.9.2020. Es ging um ein ehemaliges SED-Mitglied, was jetzt als SPD-Politiker versuchte, eine regierungskritische Demonstration zu verbieten.

Der Text selbst begann mit einen Seinfeld-Zitat: »Elaine, Schluss machen«, sagt Jerry Seinfeld, »das ist wie einen Cola-Automat umzuwerfen. Du kannst es nicht mit einem Schub schaffen, du musst die Maschine ein paar mal hin und her schaukeln, und dann fällt sie um.«

Das Demonstrationsverbot wurde damals selbst noch vom Gericht gekippt, doch die Politik hat seitdem nicht aufgegeben, am »Cola-Automat« zu wackeln – so lange, bis die Demokratie endlich kippt und Frau Merkel sich wieder fühlen kann wie früher.

Im Namen von Corona werden Merkel und ihre parlamentarischen Abnicker das »Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« beschließen.

Im »Dritten Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« (bundestag.de, Drucksache 19/23944 (PDF)), der am 18.11.2020 nach wortreicher, aber konsequenzloser Show-Debatte im Parlament abgenickt wird, finden sich 24 mal Begriffe mit dem Wortstamm »ermächtigen«. Es liegt aber wohl nicht nur an der Häufigkeit des Ermächtigungsbegriffs (die findet sich auch etwa im Straßenverkehrsgesetz), dass dieses Gesetz schon jetzt im Volksmund sarkastisch »Ermächtigungsgesetz« genannt wird.

Milosz Matuschek nennt diesen Gesetzesentwurf eine »eilige Flickschusterei mit weitreichenden Folgen« und einen »Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie« (miloszmatuschek.substack.com, 15.11.2020).

Es beginnt mit den Begriffen, welche bestimmen, wann das Gesetz überhaupt greift, nämlich wenn eine »erhebliche Gefährdung des Funktionierens des Gemeinwesens droht« oder die »Gefahr einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems« besteht.

Es sind emotionale Worte, passend in die Merkel-Ära und ihre Aus-dem-Gefühl-Beliebiges-Rhetorik – der Appell ans Gefühl ersetzt die Argumentation. Wann droht denn eine »erhebliche Gefährdung des Funktionierens des Gemeinwesens« oder die »Destabilisierung des Gesundheitssystems«? Wie lässt sich das beziffern? In Krankenhausbetten? In Aufständen auf der Straße oder Anzahl von Toten? Wir ahnen, die wahre Antwort: Die »erhebliche Gefährdung« droht, wenn das Kanzleramt und dessen geheime Journalistenrunde beschließen, dass die »erhebliche Gefährdung« droht. (Es erinnert an die Wahlen 2020 in den USA, wo Democrats und die großen Konzernmedien beschließen (wollen), wer nächster Präsident wird, obwohl es noch lange nicht juristisch entschieden ist. Das »lautere Megaphon« soll die demokratischen Prozesse ersetzen.)

Was ist es also, das hier denkbar unscharf getriggert werden kann? Man liest die Paragraphen, und man will kaum seinen Augen glauben. Von »Impfsurveillance« (die gab es aber schon) und Übermittlung von Patientendaten ist die Rede (mit »Patienten-Pseudonym«). Der vieldiskutierte »Horror-Paragraph« ist aber §28a, der »Notwendige Schutzmaßnahmen« beschreibt. Es geht um »Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum«, um »Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften«, und, wenig überraschend, um »Reisebeschränkungen« – ohne dass das Parlament dann neu darüber befinden muss (was ohnehin wenig Unterschied gemacht, aber jeweils immerhin für etwas Aufmerksamkeit gesorgt hätte). Im Namen von Corona entmachtet das Parlament sich selbst.

Es geht beinahe im »Nebel des Krieges« unter, was sonst noch für semantische Taschenspielertricks vollzogen werden. An mehreren Stellen soll etwa das Wort »schwerwiegende« durch das Wort »bedrohliche« ersetzt werden – das ist nicht trivial! Was ist eine »schwerwiegende übertragbare Krankheit«? Nun, wohl eine, die tatsächlich in hohem Maße übertragen wurde und wird. Und was ist eine »bedrohliche« Krankheit? Realistischerweise alles, wovon das Kanzleramt, der Staatsfunk und gewisse »Wissenschaftler« sagen, dass es eine »bedrohliche« Krankheit sei, ganz egal was die Faktenlage hergibt.

Deutschland erlebt die in der Geschichte der Menschheit erste »bedrohliche Pandemie«, bei welcher die Ärzte in Kurzarbeit gehen und Intensivstationen leer stehen – während Patienten mit anderen Krankheiten als COVID-19 auf ihre OP warten müssen (außer natürlich, sie sind wichtige Rädchen im politisch-medialen Komplex – es glaubt doch niemand ernsthaft, dass einem Staatsfunk-Funktionär oder einem Ministeriumsbeamten die Operation aufgeschoben wird, weil Krankenhausbetten für Phantompatienten leergehalten werden).

Politiker und Propagandisten, die zwischen Aufstehen und erstem Kaffee ihre politischen Gegner bereits dreimal mit Nazis verglichen haben, finden es plötzlich eine ganz dolle Verhöhnung der »Opfer des Nationalsozialismus« (@heikomaas, 17.11.2020), wenn geradezu ins Auge springende Parallelen zum Dritten Reich aufgezeigt werden. Ja, diese »Ermächtigungsgrundlage« klingt nach allem, was es braucht, eine Diktatur aufzuziehen; man kann diese Erkenntnis mit Staatsfunk- und Propagandagewalt niederschreien, doch dadurch allein wird sie nicht weniger richtig. Wenn das Wort »Ermächtigungsgesetz« nicht genehm ist, wäre »Parlaments-Entmachtungsgesetz« den feinen Herrschaften lieber?

Erstaunlich oft hilflos

In der christlichen Tradition wird das Böse oft in dramatischen, furchteinflößenden Bildern gemalt. Der behörnte Teufel, der in Flammen lebt und nach Schwefel stinkt – die furchteinflößende Bebilderung des Bösen ist pädagogischer als sie nützlich oder gar richtig ist.

Das Böse kommt tatsächlich erstaunlich oft hilflos daher, mal charmant eloquent wie Barack H. Obama, mal unbeholfen stammelnd wie Angela Merkel.

Das Böse schleicht im Deckmantel der Harmlosigkeit an, und es trägt eine scharfe Lanze vor sich, welche sich mal »Moral« nennt, mal »Notwendigkeit« oder auch mal die »Alternativlosigkeit«.

»Ich bin das Böse und tue Böses!« – so spricht das Böse nur selten; meist es sagt vielmehr: »Ich will doch nur Gutes, und anders geht es ja nicht!«

Dem Kalender nach

Was soll der Bürger tun?

Soll der Bürger protestieren oder soll er sich damit abfinden, dass Freiheit und Demokratie vor seinen Augen umgeworfen werden?

Einige Bürger rufen zu Protesten gegen die Regierung auf – sehr gut! Die Demonstration ist der einzige Weg des Bürgers, in der (Rest-) Demokratie politisch wirklich laut gehört zu werden, wenn die Politik auf die demokratischen Wege zu pfeifen scheint und der Staatsfunk allen Widerspruch zu ersticken droht.

Einige Bürger haben längst resigniert, haben sich damit abgefunden, dass die Freiheit eben stirbt. Hoffnung aber braucht Kraft, und ich verstehe jeden, dem inzwischen die Kraft fehlt. Ich aber will versuchen, denselben Tisch an einer dritten Seite anzuheben.

In der Geschichte vom Meister und der Kunst, einen Tisch zu heben, trugen sie das Möbel von einer Seite des Raumes zur anderen (und dann wieder zurück).

Wir werden von der Zeit in die Zukunft getragen, ob wir wollen oder nicht – doch wir wollen derart getragen werden, dass wir bei intaktem Verstand und halbwegs glücklich ankommen! Es hilft alles nichts: Wir werden mit anpacken müssen, und da anheben, wo sonst zu wenige heben.

Proteste sind richtig und wichtig – ja, es geht um das, was von unserer Demokratie noch übrig ist. Gerade im Protest, ob als Protestierender oder als »Unterstützer im Geiste« gilt es Wege zu finden, nicht selbst noch am Wahnsinn wahnsinnig zu werden.

Sie und ich, das ärmste Kind in Indien und der reichste Mann der USA – nach bisherigem Stand der Forschung haben wir jeder nur ein Leben (wenn die Reichen wohl auch ein paar Jahrzehnte dranhängen können).

Protestiert, aber lasst den Protest nicht euer Leben auffressen! Man fühlt sich ja heute bereits als Revolutionär (und könnte auch wie ein solcher vom Verfassungsschutz beäugt werden), wenn man einfach nur darum bittet, dass die Regierung sich an Recht, Verfassung und Grundrechte hält. Jede Revolution frisst ihre Kinder – und die gescheiterte Revolution frisst die Seele der Gescheiterten dazu.

»Wer kämpft, kann verlieren«, so heißt es, »doch wer nicht kämpft, der hat schon verloren.« – Es klingt gut, aber es ist unvollständig, denn es fehlt: Wer zu lange vergeblich kämpft, der verliert den Lebensmut – und dann hat er auf gewisse Weise auch »sein Leben verloren«, obgleich es dem Kalender nach noch weiterläuft.

Die Kreise des Sisyphos

»Lass los, Sisyphos!«, schrieb ich im Februar 2018. Und ich schloss mit diesem Satz: »Wir müssen uns Sisyphos als einen Deutschen vorstellen, und er ist ganz und gar nicht glücklich.«

Ich hatte schon immer Zweifel an der These, wonach wir uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen sollten. Die Kreise des Sisyphos sind doch nicht geordnet!

Protestiert, wenn und weil es euch danach drängt, doch behaltet auch etwas eurer Kraft zurück.

Es kann einer bösen Regierung sogar nutzen, wenn ihr alle eure Kraft in diesen oder einen anderen Protest legt – wer sich jetzt verausgabt, wird eben keine Kraft mehr haben, gegen das, was danach noch folgt, zu protestieren.

Helft mit, diesen Tisch zu tragen, doch bewahrt euch etwa Kraft für später auf – ihr werdet sie brauchen!

»Weiterschreiben, Wegner!«

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