06.07.2021

Der Staatsfunk muss …

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Foto von Hugo L. Casanova
»Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung«, so das Grundgesetz. Maaßen fordert de facto dasselbe für Staatsfunker – diese zischen und fauchen. Was sagt das über den Staatsfunk aus?
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»Wie kommt das –? Warum ist das so –? Warum heben die Leute das alles auf –?«, so fragt Kurt Tucholsky in seinem Essay »Das kann man noch gebrauchen –!«.

Und seine Antwort lautet: »Sie heben es gar nicht auf. Sie können nur nicht übers Herz bringen, es wegzuwerfen.« (Man kann den ganzen Essay bei textlog.de gratis lesen.)

Jener Essay startet mit einem erstaunlich unzynischen Lob auf eine damals in den USA abgehaltene »Aufräumwoche«. Wir lesen ein Crescendo der Dringlichkeit, in guten Rat übergehend: »Hinter den Kulissen deines Daseins soll kein Moderkram von Ding-Leichen liegen: psychoanalysiere dein Besitztum und laß nicht in verstaubten Ecken dein altes Leben gären. Es lohnt nicht; es lastet nur.«

Zum großen Finale mündet der Text in jenen sprichwörtlich gewordenen Satz: »Die Basis jeder gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.«

Wer wollte widersprechen, wer könnte? Niemand. Nur eine Notiz zur Praxis der Ordnung sei erlaubt: So man die »Ordnung« nicht mit dem Bagger erzielen will, muss man jedes der nutzlosen Dinge, bevor man es fortwirft, einmal in die Hand genommen haben – womit wir bei der Nachricht des Tages wären.

Nicht auf dem Dorf

Hans-Georg Maaßen hat gefordert, einmal zu überprüfen, ob es nicht vielleicht Verstrickungen von Tagesschau-Journalisten ins linksextreme Milieu gibt (tvb.de, 1.7.2021, welt.de, 5.7.2021), »ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, auch die Tagesschau durch Redaktion zu begleiten«. (Randnotiz: Bei der BILD-Zeitung ist man erstaunlich wütend über diesen Vorschlag.  Von »irrem Angriff auf Tagesschau« wird da etwa gebrüllt (bild.de, 4.7.2021). Es ist Wahlkampf in Deutschland, und ich habe das Gefühl, dass uns nicht alle hier relevanten Informationen bezüglich der Berichterstattung vorliegen.)

Die ARD ist jener Laden, wo der (ironisch oder orwellsch so benannte?) »Faktenfinder« im Interview sagt, früher »Antifa mäßig unterwegs« gewesen zu sein (vocer.org, 21.4.2015). Die ARD ist, wo man in den Nachrichten, wohl um Merkels Lügengeschichten zu stützten, zusammengeschnittenes Videomaterial vom anonymen Account »Antifa Zeckenbiss« zeigt – und dessen Authentizität mit wenig überraschendem Ergebnis vom erwähnten hauseigenen »Faktenfinder« debattieren lässt (tagesschau.de, 11.9.2018). Ja, dem Herrn, der gute Beziehung zu den Linksextremen von »Feine Sahne Fischfilet« unterhält (Zitat von jener Gruppe: »Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…«). Ja, dem Herrn, der früher selbst »Antifa-mäßig unterwegs« war, und der uns wissen lässt, dass »Antifa« bei ihm »auf dem Dorf« keineswegs, wie wir Dummerchen gemeint haben könnten, »autonome Kampftruppe« impliziert (@patrickgensing, 1.11.2019 / archiviert). Ich glaube ihm selbstredend. Glaube ich aber allen seinen Kollegen?

Ich will es mal so sagen: Ich bin in den Straßen Kölns aufgewachsen. Ich habe in Köln studiert, gleich drei »Laberfächer«, wie auch Journalisten sie studieren. In Köln teilen sich der WDR und die katholische Kirche gefühlt die teuersten Grundstücke der Innenstadt. Ich werde nicht ernsthaft debattieren, ob extrastramm linke Elemente sich zu Medien hingezogen fühlen – oder ob das von der realen Realität weitgehend abgeschottete Medien-Milieu eine Brutstätte für robust linke Weltdeutung ist.

Was Maaßen fordert, müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn der Bürger schon geschröpft wird, einen irrwitzig teuren Staatsfunk zu finanzieren, dann sollte zumindest sichergestellt sein, dass darin keine Antidemokraten arbeiten. (Wobei man diskutieren könnte, ob nicht dieser gesamte vom Bürger zwangsweise finanzierte, aber nicht gewählte Apparat selbst ein wenig demokratischer Staat im Staate ist, womit die Frage nach einzelnen Undemokraten darin recht absurd wäre.)

Maaßen hat in einen Hornissenschwarm gestochen, und manche Hornissen sind sehr verärgert. Wer andeutet, den übelriechenden Abgrund öffentlich-rechtlicher Medien und ihrer politischen Freunde auch nur mit der kleinsten Taschenlampe ausleuchten zu wollen, dem zischen plötzlich tausend wütende Stimmen entgegen.

Als ein Beispiel von vielen: »Unsere Pressefreiheit ist unantastbar«, twittert es wohlfeil aus der CDU, und:  »@HGMaassen treten sie zurück und aus der CDU aus.« (@DirkToepffer, 3.7.2021).

(Kein Kommentar habe ich dagegen aus der CDU zum Supergehalt der neuen ARD-Programmdirektorin gehört. Christine Strobl ist immerhin Ehefrau des CDU-Innenministers von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und Tochter eines gewissen Wolfang Schäuble. Ihr Jahresgehalt beträgt, so welt.de, 5.7.2021, mit 285.000 Euro im Jahr umgerechnet etwa fünfeinhalb mal so viel, wie ihr ehrenwerter Vater damals im schwarzen Koffer entgegennahm – jeder Euro davon wurde Ihnen abgepresst vom Nennt-uns-nicht-Staatsfunk, und wenn Sie es nicht bezahlen, kann der Staatsfunk Sie in den Knast werfen lassen. Ja, der Staatsfunk.)

Mein Begriffslexikon mag beschränkt sein, aber inwiefern »Pressefreiheit« beinhaltet, dass der Bürger zwangsweise potentiell deutschlandhassende, antidemokratische Linksextreme finanzieren muss, und dies nicht hinterfragen darf, das erschließt sich mir nicht unmittelbar.

Realität und Hemmung

Deutschland hatte ja bis eben noch weltweit den Ruf, ein Land kluger Ordnung zu sein. Ist Deutschland noch »in Ordnung«?

Dass es aus der Schlangengrube medial-politischer Verstrickung zischt und faucht, wenn man auch nur andeutet, einmal nach Extremisten in jenen Reihen zu sehen, es ist doch nah am Schuldeingeständnis.

Im Kampf gegen »Rechts« – gemeint: allzuviel Realitätsnähe – kennt das Lager, das nun wieder Maaßen angreift, ja keine Hemmung. Wenn aber nur angedeutet wird, mal das linke Gebüsch abzuklopfen, dann faucht es empört zurück, solche Überprüfung sei unerhört und undemokratisch und wer solches beabsichtige, der solle unverzüglich zurücktreten.

Wir erinnern uns: In Berlin wollte die Polizeipräsidentin die politische Gesinnung von Polizisten erforschen und korrigieren lassen, wenn sie quasi nicht links genug ist (siehe Essay vom 18.7.2019: »Wenn Moralisten der Polizei erklären, dass deren Realität ›verzerrt‹ sei«). Die dystopisch anmutende, bis vor einigen Jahren noch in ihrem Irrwitz schier unvorstellbare Begründung lautete, dass die Realitätswahrnehmung von Polizisten durch den Kontakt mit der Realität »verzerrt« sei, und man diese mit Hilfe von Psychologen korrigieren müsse.

Im Bundestag forderten die Grünen, dass mit einem orwellsch benannten »Demokratiefördergesetz«, so wörtlich, »Antifagruppen, die sich engagieren«, dauerhaft gefördert werden (Künast, 12.3.2020, via bundestag.de). Linke Politiker beschweren sich immer wieder, wenn vom Staat geförderte linke Gruppen auf Verfassungstreue überprüft werden sollen (etwa bundestag.de, 28.10.2020).

Wer Staat und Volk auch nur ein klein wenig so betrachten könnte, wie es der Amtseid den Worten nach von der Regierung fordert, der gilt den Linken als übler Verdachtsfall. Wenn aber einer den Staat und seine Ordnung aktiv hassen könnte, den zu überprüfen, das wäre ein Skandal, eine üble Einschränkung seiner Freiheit, das soll weiter ein strenges Tabu bleiben!

Im selben Grundgesetz-Artikel, in welchem die »Freiheit der Berichterstattung« gefordert wird, steht im 3. Absatz betreffs der »Forschung und Lehre«: »Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.«

Maaßen forderte im Grunde, dass die Pressefreiheit des mit Zwangsgebühren und unter Androhung von Gefängnis finanzierten »öffentlich rechtlichen« Rundfunks nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. – Es ist bezeichnend, was im Propagandastaat als Skandal gilt.

Deren eigene Hölle

Es gibt ja so viel Schönes in Deutschland, so viele Orte und Initiativen, wo die Menschen noch immer nicht »völlig plemplem« sind. Es gibt sie, ja, auch heute noch: Kinder, die glücklich aufwachsen (vielleicht auch wenn und weil sie ausreichend weit entfernt von linksregierten Metropolen leben). Es gibt Unternehmen, die Neues bauen und gute Arbeitsplätze finanzieren, und so das Land am Leben halten, wie übel die Taten der Merkelbande in Berlin auch sind.

Es gibt viel Schönes und Gutes und, ja, Richtiges – doch insgesamt ist das Land nicht »in Ordnung«.

Jesus hätte die deutschen Staatsfunker vermutlich als »Schlangen und Otterngezücht« bezeichnet (Matthäus 23:33), doch wir tun das nicht, wir wollen nicht vor unserer Zeit gekreuzigt werden. Auch droht Jesus in jenem Vers mit der »höllischen Verdammnis«. Ich glaube nicht, dass so etwas die Staatsfunker schreckt. Die glauben nicht an die kommende Hölle. Glück braucht Ordnung, und Staatsfunker predigen die Unordnung. Auf eine metaphysische Weise sind diese Leute schon jetzt ihre eigene Hölle. Kann ein Mensch, dessen Beruf die Lüge ist, überhaupt glücklich sein?

»Der Staatsfunk muss weg!« – ich sagte es im Essay vom 14.1.2020: »Auch in dir steckt ein kleiner Schwejk!«, im Essay vom 29.4.2020: »Soll man ein Land erziehen, und wenn ja, wozu?«, und natürlich im Essay vom 18.03.2020: »Merkel muss weg, der Staatsfunk mit ihr!« – Merkel und der Staatsfunk sind beide noch da. Wir korrigieren bescheiden: Wenn Deutschland irgendwann wieder »in Ordnung« sein will, müssten die Deutschen es zuerst schaffen, die Zerstörerin aus der Uckermark und den verfluchten Staatsfunk abzuschütteln. Welche Zukunft kann denn eine Nation haben, die von einem milliardenschweren Propaganda-Apparat dumm, ideologisch und suizidal gehalten wird?

Der zweitbeste Schritt

Der beste Schritt für Deutschland wäre (in der besprochenen Hinsicht), lieber gestern als heute, den verfluchten Staatsfunk loszuwerden. Deutschland würde aufatmen, wie ein Erstickender, der plötzlich wieder Luft bekommt. »Kann man das noch gebrauchen?«, so fragt Tucholsky, und mit dem deutschen Staatsfunk als Stichwort im Hinterkopf lesen wir die klipp-und-klare Antwort: »Das kann man nicht mehr gebrauchen.«

Ich glaube nicht, dass Deutschland so bald den verfluchten Staatsfunk los wird. Politiker fürchten den Staatsfunk mehr als der Staatsfunk die Politik fürchtet (wenn sie auch in den oberen Etagen die Drehtüren zwischen ihren Machtsphären gern rotieren lassen).

»Warum heben die Leute das alles auf –?«, so fragt Tucholsky, und wir fragen entsprechend: »Warum finanzieren die Deutschen diesen vermaladeiten Staatsfunk, warum heben sie das auf?« – Und wir müssen antworten: Die heben es gar nicht auf. Sie können nur nicht übers Herz bringen, es wegzuwerfen. (Und außerdem hängen da sehr viele Pöstchen inklusive lange laufender Renten dran. Und vor allem würden die Bürger ohne diese riesige Propagandamaschine sich gar ihrer demokratischen Rechte bewusst werden, und dann würden sie womöglich demokratische Rechte werden!)

Nein, der erste und beste Schritt, den Staatsfunk loszuwerden, der wird nicht so bald gegangen werden. Lassen Sie uns deshalb den zweitbesten Schritt gehen, zumindest was die eigene Seelenhygiene angeht.

Mentales Wegwerfen

Ich will versuchen, im Privaten zu ignorieren, was die »Journalisten« vom Staatsfunk im Öffentlichen sagen.

»Die Basis jeder gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb«, so schreibt Tucholsky. Die Ordnung der Seele beginnt in Deutschland heute damit, in einem Kraftakt des inneren Loslassens »mental wegzuwerfen«, was sie im Staatsfunk sagen.

Es bräuchte einen großen Papierkorb, all das fortzuwerfen, was die Propaganda uns wider unseren Willen in den Verstand schüttet. Ein Papierkorb, den wir zuverlässig entleeren können, auf dass wir uns den Dingen zuwenden können, die uns wirklich wichtig sind.

Glück braucht Ordnung. (Genauer: Glück ist das Bewusstsein einer Ordnung, die sich »gut« nennen lässt.)

Lassen Sie uns also Ordnung schaffen – beginnend mit der »gesunden Ordnung« in unserem eigenen Verstand.

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