Die deutschen Behörden behaupten, dass sie nicht zensieren. Doch natürlich zensieren sie – praktisch. Keine Frage. De facto mit Ansage und de facto nach eigener Aussage. Es ist wahrlich nicht der einzige Fall, in dem die Regierung – mit Rückendeckung des Verfassungsschutzes – die Verfassung und den Rechtsstaat auszuhöhlen scheint.
Ihr habt es gelesen. In Qualitätspublikationen wie Tichys Einblick: »Bundesnetzagentur stattet Meldestelle mit weitreichenden Befugnissen aus« (tichyseinblick.de, 5.10.2024).
Julian Reichelt arbeitet sich bei nius.de daran ab: »So viel Staat und Geheimdienst stecken in der neuen Zensur«.
Aber wie kann es sein, dass die Regierung zensiert, wenn es doch verboten ist? Worum geht es?
Der Digital Services Act (DSA; siehe Wikipedia) ist das »rechtliche« Werkzeug der inzwischen offen totalitär auftretenden EU, um störende Meinungen in der EU-Zone – und damit in Deutschland – ohne Gerichtsverfahren zu löschen.
Entsprechend wird das DSA besonders von tendenziell totalitären Politikern wie den Grünen gefeiert. Und es wird wohl auch zur Verteidigung der »Ehre« ebendieser eingesetzt.
Letztens schrieb ich davon, wie das BKA international Jagd machte (sprich: bei Telegram nachfragte) auf jemanden, der die damalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang online beleidigt hatte.
Und die Schlinge Digital Services Act zieht sich immer weiter um den Hals der Deutschen. Die Bundesnetzagentur hat in Deutschland den ersten »Trusted Flagger« ernannt, wie sie selbst stolz zu Protokoll gibt.
Vom Chef der Bundesnetzagentur geistert aktuell ein Video im Internet herum, in dem er wörtlich sagt:
Was wir nicht tun werden, ist Inhalte zensieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber dafür zu sorgen, dass Menschen sicher und vielleicht auch ein bisschen fröhlicher auf sozialen Netzwerken und E-Commerce-Plattformen unterwegs sind.
(etwa @13_DarthBane_37, 8.10.2024)
Der erste Teil der Aussage ist eine unverschämte Halbwahrheit – und damit de facto eine Lüge. Nein, die Bundesnetzagentur wird nicht selbst zensieren, das stimmt – aber sie beauftragt fragwürdige Gestalten, an ihrer Stelle zu zensieren.
Und nach welchen Kriterien wird sie zensieren? Man sagte mehrfach, dass Hass zensiert werden wird – obgleich der noch immer nicht illegal ist. Und was meinen die mit Hass?
Endlich sprechen sie es aus: Zensurwürdiger Hass ist alles, was dafür sorgen könnte, dass der Bürger nicht »fröhlich« ist.
Um diesen zensurwürdigen Hass festzustellen, bestimmt man »vertrauenswürdige Hinweisgeber« – vielleicht weil »bezahlte Denunzianten« dann doch zu auffällig gewesen wären. Als Erste ist es eine Meldestelle namens REspect!. Das ist eine Organisation, die sich aus dem berüchtigten Programm »Demokratie leben!« und weiteren öffentlichen Mitteln finanziert. Man darf den Deutschen bescheinigen, dass ihr Herausfallen aus der Demokratie auch diesmal wieder sehr organisiert verläuft – immerhin das, wenn sonst einiges zerfällt.
Die neuen Befugnisse der Meldestelle übertreffen frühere Zensurbemühungen, wie sie aus den Twitter-Files bekannt wurden. Plattformen wie X (ehemals Twitter), YouTube, Facebook und Telegram sind nun gesetzlich verpflichtet, auf Meldungen von REspect! schnell zu reagieren und gegebenenfalls Inhalte zu entfernen. Diese Entwicklungen sorgen für Bedenken hinsichtlich der freien Meinungsäußerung, da REspect! eine staatlich finanzierte Organisation mit umfassenden Zensurbefugnissen ist.
Die Verteidiger dieser antidemokratischen Maßnahmen behaupten, die Zensurbemühungen zielten darauf ab, Hassrede, terroristische Propaganda und gewalttätige Inhalte zu entfernen, insbesondere in sozialen Netzwerken. Man beachte aber, dass nichts davon wirklich trennscharf zu bestimmen ist.
Beispiele: Kann das Zitieren von Versen aus heiligen Schriften als terroristische Propaganda gelten? Als gewalttätiger Inhalt zählt in woken Kreisen jedes Hinterfragen linker Lebenslügen. Und Hassrede ist, wie wir wohl nun wissen, all das, was die Bürger nicht fröhlich einkaufen lässt.
Die Bundesnetzagentur sieht dies als notwendigen Schritt, um das Internet sicherer zu machen. Doch es ist nicht weniger als der nächste Schritt in neuen Totalitarismus, denn es ist Zensur.
Al Capone behauptete, dass er nicht Leute aus dem Leben beförderte – und tatsächlich taten das auch andere, für ihn. Und die deutsche Politik zensiert nicht selbst eigentlich legale, aber »gegen das Narrativ laufende« Meinungen – sie lässt andere das tun. Zensoren im Auftrag der Politik, von der Politik ausgesucht, mit Steuergeld finanziert, von der Politik mit quasi-absoluter Macht ausgestattet.
Die Argumentation der deutschen Behörden wie auch Al Capones war in etwa dieselbe: Was ihr uns vorwerft, ist doch gegen das Gesetz – im Fall der Bundesregierung sogar gegen das Grundgesetz –, also würden wir das doch niemals nie nicht tun! (Und wenn ihr feststellt, dass andere das in unserem Auftrag tun, dann habt ihr damit selbst zugegeben, dass nicht wir es tun, haha!)
Im kleinen Propagandalexikon definierte ich »NGO« letztens so:
»NGOs« (wörtlich »Non Governmental Organisations«; auch: »Zivilgesellschaft«, vergleiche »Verfassungsschutz«): Vereine, die mit dem Geld der Regierung bzw. der Steuerzahler (oder internationaler Akteure) die schmutzige Arbeit der Politik außerhalb demokratischer Kontrolle erledigen können.
Ähnlich wie Al Capone nicht selbst getötet hat, sondern andere für ihn die schmutzige Arbeit erledigen ließ, beauftragt Deutschland fragwürdige »NGOs«, um die totalitäre Drecksarbeit im Land zu erledigen.
Die Faktenlage ist also bekannt.
Was aber tun?
Ich als Essayist und ihr als Menschen mit Gewissen und Puls können – und sollten also – dafür sorgen, dass später keiner ehrlich sagen kann, er »habe es doch nicht wissen können«. Habe ich »später« gesagt? Ich meine: heute!
Schon heute gilt: Wer wissen will, der weiß – und wer nicht weiß, der will nicht wissen, und genau er ist der Grund, warum solche Dinge in der Geschichte immer wieder geschehen.