Du bist frei, die erlaubte Meinung zu sagen

Als der chinesische Staatschef im Jahr 2023 zu Gesprächen mit Joe Biden nach San Francisco kam, stellten die Bewohner der Stadt überrascht fest: Die Obdachlosen waren plötzlich verschwunden! (sfstandard.com, 14.11.2023)

Die von »Democrats« regierte Stadt ist heute bekannt für ihre Obdachlosen- und Drogenprobleme. Opulenter Luxus in teuren Apartments, aber Armutselend auf der Straße, gestrauchelte Menschen inklusive ihrer Zelte, Drogenspritzen und frischem Menschenkot – das alles ist eigentlich das neue Normal in jener einst so schönen Stadt.

Für den hohen Besuch aber gelang es den Chefheuchlern der Stadt, buchstäblich über Nacht all das Elend von den Straßen zu »entfernen«.

Kaum war der Staatsbesuch vorbei, schwappte das Elend wieder zurück (foxbusiness.com, 13.12.2023).

Bürgern und Geschäftsleuten wurde bewusst, dass die Stadt diese Situation aktiv und bewusst zulässt. Man hatte ja gezeigt, dass man es über Nacht in den Griff bekommen kann.

Und natürlich hatte man auch in China von der kurzfristigen Aufräumaktion der »Democrats« gehört. Sie trug nicht zur wahrgenommenen Seriosität der US-Amerikaner bei – einige Chinesen waren amüsiert.

Grigori Alexandrowitsch

Der Frust der Bewohner über die nun als absichtlich entlarvte Obdachlosen-Situation im teuren San Francisco ist sehr verständlich. Ich aber finde die kurze Phase der Sauberkeit spannend, und zwar auf geradezu sprachphilosophische Weise!

Wir kennen ja den Topos des potemkinschen Dorfes (siehe Wikipedia). Die Legende von den Städten als Kulissen mag von den politischen Gegnern des Grigori Alexandrowitsch Potjomkin erfunden worden sein, die Idee enthält viel Wahrheit.

San Francisco ohne die Obdachlosen war eine Negativ-Variante des potemkinschen Dorfes. Statt so zu tun, als sei etwas da, was nicht da ist, tat man, als sei etwas nicht da, was eben doch da ist. Damit aber wären wir bei aktuellen Meldungen!

Wird der Bürger unbequem

Am Valentinstag dieses Jahres machte der US-Vizepräsident ein ganz besonderes Liebesgeschenk. Es war eine Rede, worin er die Meinungsfreiheit pries und ihre Einschränkungen in Europa verdammte.

Das Gesagte war so beeindruckend und wichtig, dass ich mir die Mühe machte, die Rede zu übersetzen und im Video auf Deutsch vorzutragen: »Rede von J.D. Vance am 14.2.2025, auf Deutsch vorgetragen«

Nun hat die US-Regierung diese Vorwürfe speziell gegen Deutschland in einem offiziellen Regierungsbericht konkretisiert. (bild.de, 13.8.2025)

Die Amerikaner sprechen aus, was doch eigentlich jeder auf der Weltbühne sieht: Es steht wieder schlechter um Grundrechte wie die Redefreiheit in Deutschland. Wir können ja selbst schon aufsagen, wie deutsche Funktionäre reagieren werden.

Beim Welttreffen der lupenreinen Demokraten beim WEF in Davos wies Olaf »Erinnerungslücke« Scholz die Vorwürfe empört zurück: dass in Deutschland natürlich Meinungsfreiheit herrsche – außer bei rechtsextremen Meinungen. (Siehe YouTube, etwa ab Minute 32.)

Die perverse Logik hierin wird in jenem neuen Sprichwort transportiert: Wird der Bürger unbequem, gilt er bald als rechtsextrem.

Bei identischer Informationslage

Schon 2018 schrieb ich: »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«.

Es ist die perverse Logik der neuesten Iteration eines speziell deutschen Totalitarismus. Natürlich bist du frei, in Deutschland zu sagen, was du möchtest – solange du sagst, was erwünscht und also erlaubt ist.

In deutscher Propagandasprache sind »rechts« und »rechtsextrem« keine inhaltlichen Aussagen, sondern stehen für das Abweichen von oder die Kritik an der vorgegebenen Einheitsmeinung.

Die tatsächlichen Inhalte, die tagesaktuell als »rechtsextrem« etikettiert werden, können sich über Nacht um 180 Grad drehen.

Als Beispiel und zur Erinnerung: Als man aus China von jenem neuen Virus hörte und unter anderem die AfD davor warnte, wurden diese Warnungen von Politik und Propaganda als »rechte Panikmache« abgetan.

Der Staatsfunk produzierte »Satire« und »Humor«, der sich über Leute lustig machte, die über die Ereignisse in China besorgt waren. In Staatsfunk-Logik konnten das allesamt nur »Rechte« und »Rassisten« sein. Eine andere Motivation für Meinungen, die von Regierung und Propaganda abweichen, ist für diese Kaste schlicht nicht vorstellbar.

Doch dann, als hätte ein höherer Marionettenspieler die Fäden neu arrangiert, wurde bei identischer Informationslage plötzlich das Gegenteil behauptet – und nun galt als »rechts« und so weiter, wer vor wiederum übertriebener Reaktion warnte.

Ich dokumentierte diese spektakuläre Pirouette im März 2020, im Essay: »Corona-Virus? »… alle erstmal durchatmen«!«

»erst einmal die Integration«

Du bist in Deutschland frei, alles zu sagen, außer es ist rechtsextrem. Was aber ist »rechtsextrem«?

Im September 2002 sagte eine aufstrebende Politikerin namens Angela Merkel im Bundestag an die SPD gewandt dies: »Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily (…) gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen, dass spätestens nach Pisa doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir über neue Zuwanderung reden, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.« (Näheres dazu in meinem Essay »Die Mutter aller Lügen« von 2020.)

Und die SPD schleuderte Merkel damals entgegen: »Hören Sie doch auf zu lügen.«

Heute gälten die Aussagen der Angela Merkel von 2002 als »rechtsextrem« und wären verboten, oder? Der Bundesverfassungsschutz würde das Verbot der CDU vorbereiten, die Polizei würde regelmäßig bei bekennenden CDU-Fans zur Hausdurchsuchung die Tür eintreten.

War Merkel also im Jahr 2002 inhaltlich »rechtsextrem«? Nein. Was sie damals sagte, das entsprach damals und entspricht heute weiterhin dem gesunden Menschenverstand und der simplen Anschauung der Realität.

Was Merkel im Jahr 2002 aussprach, war aber dadurch im heutigen Sinn des Wortes »rechtsextrem«, weil es der von der SPD vorgegebenen Regierungslinie widersprach.

Als Kanzlerin drehte Merkel um 180 Grad – oder: sie nahm die bürgerliche Maske ab –, und so begann Deutschlands vorläufig letzter Niedergang.

Vor sich und vor uns

Henry Ford soll mal über das »Model T« gescherzt haben: »Du kannst es in jeder Farbe bekommen, die du willst, vorausgesetzt die Farbe ist Schwarz.«

Ähnlich gilt in Deutschland: Du kannst jede Meinung äußern, vorausgesetzt, es ist die Meinung der Regierung. (Denn alles andere ist rechtsextrem und zum Glück verboten.)

Nun, die Junkies und Obdachlosen kehrten bald nach jenem Staatsbesuch nach San Francisco zurück. Manche sagen, die Probleme seien kurz darauf noch ärger geworden.

Für die Funktionäre des deutschen Propagandastaates sind kritische Meinungen noch ekliger als Unrat auf den Straßen. Die Regierenden versuchen, den »Unrat« in unseren Köpfen, unseren Geist des Widerspruchs, vor sich selbst und vor uns selbst zu verstecken.

Die Freiheit der Meinungen wird wieder zurückschwappen, doch dann womöglich auf eine Art, die weit unappetitlicher ist als ein paar Bürger mit frechen Bilderwitzen auf Facebook.