Republikflüchtlinge 2025

Es geschehen heute Dinge, die bereiten mir Sorge und streckenweise – da bin ich offen – auch partielle Hoffnungslosigkeit, doch noch kann ich sie aussprechen.

Da wäre etwa, dass Deutschland wieder Ausreiseverbote für politische Abweichler erlässt.

In der DDR und anderen kommunistischen Staaten erhielten einst nur zuverlässige 150-Prozentige die Erlaubnis, das Land für einen Urlaub gen Westen zu verlassen. Wer nach draußen wollte, musste als »politisch zuverlässig« gelten. Er sollte stabiles SED-Mitglied sein oder auf andere Weise seine Loyalität zum Staat bewiesen haben.

In der BRD wird (nach meinen Informationen) aktuell acht Deutschen die Ausreise verweigert, weil sie sich in Italien an einer Konferenz beteiligen könnten, deren Inhalt das deutsche Regime stört.

Wohlgemerkt: Es handelt sich nicht um eine Straftat, und es läuft kein Strafverfahren gegen diese Personen. Es ist ein Ausreiseverbot explizit und ausschließlich aufgrund falscher Meinung.

Es deutete sich an

Es hat sich ja schon länger angedeutet, dass die Regierung missliebigen Deutschen die Ausreise verbieten will. Bereits 2023 beschrieb ich Pläne der damaligen Regierung, missliebigen Bürgern den Pass zu entziehen und die Ausreise zu verbieten. Der Essay hieß »Ausreiseverbot für Hänsel und Gretel«.

Nun ist es also so weit. In den sozialen Medien kursieren Videos davon, »was du siehst, bevor du ohne Nennung von Gründen aus deinem Flieger geholt und eingesperrt wirst.« (@arminiusdd, 16.05.2025)

Absenderin einer der im Internet kursierenden »Ausreiseuntersagungen« ist wohl die Bundespolizeidirektion München (@rebew_lexa, 16.05.2025).

Was geht eigentlich in den Köpfen und Seelen von Polizisten vor, die Menschen wegen Falschdenk aus dem Flugzeug holen? Ist »So lautet unser Befehl« wirklich genug, um das Gewissen für immer ruhigzustellen?

Fluchtversuch strafbar

Es ist ein Dammbruch, die Flut der Ausreiseverbote wird ansteigen. Wenn du eine Auslandsreise gebucht hast, achte lieber darauf, in den letzten Jahren nicht allzu scharf die Regierung kritisiert zu haben.

Es heißt, es bestehe »die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland«. (via freilich-magazin.com, 16.5.2025)

Angeblich seien die Personen »Rechtsextremisten«. Seit dem AfD-Gutachten wissen wir aber, dass als »Rechtsextremist« schon gilt, wer Karikaturen und Memes über die deutsche Politik verbreitet.

Das Verbot bezieht sich auf Ausreisen in die Schweiz, nach Österreich und nach Italien. Doch auch eine Ausreise über Frankreich wäre problematisch.

Die sechs Personen werden offenbar verpflichtet, sich täglich bei der Polizei in Deutschland zu melden, sonst droht ihnen erst mal ein Bußgeld. Denn: Sollten sie versuchen, aus der BRD zu »fliehen«, gilt das als Straftat.

Schießbefehl wann?

Wir wissen, dass die Grenzpolizei lieber nicht auf Menschen schießt, die illegal nach Deutschland einreisen (deutschlandfunk.de, 02.02.2016).

Wie verhält es sich eigentlich mit »illegal« ausreisenden »Rechtsextremen«? Mal so sarkastisch wie zynisch gefragt: Hat die Grenzpolizei eigentlich den Befehl, auf illegal ausreisende Rechtsextreme zu schießen?

In Deutschland werden bald wieder Republikflüchtlinge im Gefängnis einsitzen, und dieses neue System wird »Unsere Demokratie« heißen.

Wer sich an DDR-Vergleichen stört, dem sei ausdrücklich gesagt: Dem Regime der DDR galten die Republikflüchtlinge als genauso moralisch abstoßend, wie »Rechtsextremisten« heute als moralisch abstoßend zu gelten haben.

Seine Pranken

Freunde, ihr dachtet vielleicht, ich übertreibe, als ich von der (wieder-)kommenden Diktatur sprach, etwa im Essay »Wettbewerb der Diktaturen«.

Martin Sellner beschreibt es so treffend wie poetisch: Die Demokratiesimulation wird abgedreht. (@Martin_Sellner, 15.05.2025)

Im Essay »Diktatur und Schicksal« beschrieb ich, »wie das alte Monster, das Diktatur heißt, seine Pranken um Nationen und Völker legt«.

Doch, liebe Freunde des geordneten Denkens und erforschten Fühlens, ein anderes Monster bereitet mir noch mehr Angst als »das Monster Diktatur«.

Das Monster

Gestern habe ich ein Textfragment veröffentlicht, das hieß »Judith und Bertram im Café«, und es war ganz offensichtlich Fiktion. Ich hatte mir die Figuren und die Handlung ausgedacht.

Wenn ihr das gestrige Fragment nicht gelesen habt, holt das jetzt bitte schnell nach!

Habt ihr also nun das Fragment »Judith und Bertram im Café« gelesen? Sicher? Gut, dann wisst ihr, dass in der beschriebenen Café-Szene ein Monster in die Lokalität eindringt, doch die Anwesenden dies schlicht ignorieren. (Die Protagonisten versuchen das zumindest.)

Jener Text klingt natürlich wie ein Anfangskapitel, und das ist er wohl auch. Wahrscheinlich für eine Novelle, also einen Roman mit einem einzigen Handlungsstrang und nur dem notwendigsten Personal. Konzis genug, um in einem Zug durchgelesen zu werden. (Oder natürlich in einem Bus, besonders wenn dieser im Stau steckt.)

Ich will aber gar nicht groß »geheimnisvoll« tun. Das Monster steht für das Schreckliche, das nicht gesagt wird.

Dieses Monster bereitet mir, da bin ich ehrlich, täglich größere Angst. Auch weil ich seinen drohenden, giftigen Atem im Nacken spüre.

Ich beschreibe, wie in Deutschland und der EU-Zone schrittweise erst die Denkweisen und dann auch die Maßnahmen von Diktaturen etabliert werden.

Ich versuche zu verstehen, wie es dazu kam.

Ich habe da so eine Ahnung.

Die Ahnung ist ein Monster, ein Tier, eine Bestie.

Wenn ich es ausspräche, würde ich von diesem Monster zerfleischt und gefressen werden. Und zwar nicht auf spektakuläre Art, die als Leuchtfeuer wirkt. Man würde mich einfach abschalten.

Also will ich in Metaphern reden. Und ich mache mich an das zweite Kapitel über Judith und Bertram und das Café, dessen eine Gardine in Flammen steht.

»Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen«, so sagte Wittgenstein.

Ich wage zu ergänzen: Wovon man zwar sprechen kann, aber nur einmal und garantiert ungehört, darüber muss man Metaphern erfinden.