Die unbestraft vorbestrafte Chefin der Europäischen Zentralbank hat konkrete Schritte auf dem Weg zur Überwachungswährung »Digitaler Euro« angedeutet (forbes.com, 11.03.2025).
Ich frage mich: Ist es Schicksal, oder tragen du und ich dafür Verantwortung? – Doch … eines nach dem anderen!
Schon vor einem Jahr hatte ich über die Pläne zum »Digitalen Euro« geschrieben, etwa im Essay »Computer-Update legt weltweit PCs lahm« oder in »Geld mit Eigenschaften«. Dort schrieb ich schon in der Einleitung:
> Digitales Zentralbankgeld« (CBDC) ist eine dystopische Gefahr für die Freiheit. »Geld«, das man an- und abschalten kann. »Geld«, das nur für »moralische« Zwecke ausgegeben werden kann – und überhaupt nicht, wenn man »böse« war. (Essay vom 2.3.2024)
Der »Digitale Euro« ist natürlich nur ein Symptom eines größeren, europaweiten Trends, und auf x.com bringt Oliver Gorus es auf den Punkt:
> In Europa kann man derzeit studieren, wie aus Demokratien Diktaturen werden. (@olivergorus, 10.03.2025)
Nun nicht zugelassen
Ein weiteres Symptom des Übergangs von Demokratie zu Diktaturen sind natürlich die Ereignisse in Rumänien, der Staatsstreich mit dem Segen der EU. Demokraten in Deutschland (oder wie die Propaganda sagt: »Rechtsextremisten«) erinnern sich noch daran, wie Angela Merkel in Thüringen eingriff und ein demokratisches Wahlergebnis annulliert wurde (siehe dazu den Essay: »Kann Merkel-Deutschland sich ›Demokratie‹ nennen?«).
Aus Rumänien werden Entwicklungen berichtet, die von manchen als »Staatsstreich« bezeichnet werden. Am 24. November 2024 hatte Călin Georgescu mit 23 Prozent die meisten Stimmen eingefahren.
Das rumänische Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis, behauptete eine Einflussnahme Russlands via TikTok.
Die zweite Wahlrunde am 8. Dezember fiel aus.
Am 26. Februar 2025 wurde Georgescu von der Polizei festgenommen, als er erneut seine Kandidatur anmelden wollte. Zur nächsten Wahl wird Georgescu gar nicht erst zugelassen.
Rumänen protestieren in den Straßen, und dies sind nicht die üblichen Soros-finanzierten NGOs mit ihren Astroturf-Fake-Protesten. Spezialtruppen der rumänischen Polizei prügeln auf Demonstranten ein, wollen sie vom Protestieren abhalten (siehe etwa @NightStranger24, 09.03.2025).
Das alles geschieht mit Rückendeckung der EU. In Rumänien wird ein neuer NATO-Stützpunkt gebaut, nur 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt (n-tv.de, 18.08.2024), und ein Friedenskandidat (Codewort: »Rechtsextremist«) stört natürlich die Kriegsvorbereitungen. Also verbietet man ihn.
Nimmt es wieder hin
Ach, ich könnte zu lange damit weitermachen, Symptome der Entwicklung Europas in eine Diktatur zu listen. Und in Deutschland sind ja die Symptome nicht weniger deutlich. Träge mit ihren Schafschultern zuckend, nimmt es die wählende Herde wieder hin, dass nach der Wahl kein Wahlversprechen mehr gilt. Oder wie ich letztens schrieb: »Die Mittelschicht versteht den Verrat nicht«
Es überraschte uns genau gar nicht, dass gerade jene, die besonders laut von sich sagen, »die Demokratie« zu sein, sich als der ominöse Deep State entpuppen. Siehe dazu: »Und plötzlich wissen wir, was mit »Deep State« gemeint ist«
Der Übergang von der Demokratie – so es denn je eine solche war – zu einer Diktatur stellt aber jeden einzelnen vor eine sehr ernsthafte Frage: Was soll ich tun?
Die Einflussmöglichkeiten via demokratischer Stimme sind gering. Die EU-Bürokratie agiert de facto außerhalb demokratischer Regeln, ebenso NGOs und so weiter. Die deutsche »Brandmauer« wirkt inzwischen wie eine »Deep-State-Garantie«, und ein Verschwörungstheoretiker könnte vermuten: Nur Parteien, die mit dem Deep State kooperieren, dürfen eine Regierungskoalition bilden.
Studiere und erwäge
Die Frage ist nicht, ob in Europa das alte Monster Diktatur wieder seine Pranken nach Ländern und Völkern ausstreckt. Ja, das tut es.
Die Frage ist: Ist es Schicksal – oder ist es Verantwortung?
Die Frage, ob es kollektives Schicksal und/oder kollektive Verantwortung ist, scheint mir müßig, da alle naheliegenden Antworten zu jener Kategorie von Aussagen gehören, von denen ich sage: »Wenn ein Satz und dessen Gegenteil in unseren Ohren beide wahr klingen, haben wir wahrscheinlich das Problem nicht verstanden.«
Für den Einzelnen aber ist die Frage recht scharf definierbar: Dass dies geschieht, ist dein Schicksal. Das Große ist nicht deine Verantwortung – was hättest du auch tun können? –, doch das Kleine – sprich: du und deine Handlungen heute – liegt umso mehr in deiner Verantwortung.
(Nur hüte dich vor dem Illegalen! Eventuell gelingt es dir nicht, auch mit einer Vorstrafe noch Karriere zu machen – außer natürlich, wenn du dich zum Werkzeug dessen machen willst, was wir hier als »Schicksal« subsumieren. Da gelten bekanntlich andere … Qualitäten.)
Was (an) dir geschieht, ist (dein) Schicksal. Das ist, was für dich bestimmt ist.
Was du aber tust, dein Handeln, ist vom Schicksal ausgeschlossen.
Studiere das Schicksal und erwäge deine Handlungen.
Studiere, was es alles mit sich bringt, wenn wieder das kalte Monster Diktatur seine Klauen nach Nationen und Völkern ausstreckt.
Und erwäge, welche Handlungen dir deine kleine Enklave der Freiheit in diesen neuen Landkarten sichern.
