Dushan-Wegner

10.06.2024

EU-Wahl – ein Fest der Demokratie, oder?

von Dushan Wegner, Lesezeit 4 Minuten
In der EU-Besatzungszone wurde gewählt: Rechte räumen ab, während die Grünen straucheln. Die grünen Deutschlandhasser verlieren gerade bei den jungen Leuten, denen sie das Land und die Zukunft kaputtmachen. Alles super, oder?
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In der EU-Besatzungszone – und dieser Begriff ist natürlich rein ironisch gemeint und keinesfalls anders – fand gestern die »EU-Wahl« statt. Ein Gespenst rauschte durch Europa, und diesmal war es nicht marxistisch, sondern angeblich das Gegenteil davon, nämlich »rääääääächts«.

Rechtsruck? Was für eine Überraschung!

Parteien, die von ihren politischen Gegnern als »Rechts« oder »rechtspopulistisch« etikettiert werden (oder schon mal geschichtsklitternd als »Nazis«), haben massiv an Wähleranteilen zugelegt (siehe auch focus.de, 10.6.2024). Ist das ein Grund für die »Etablierten«, in Panik zu verfallen? Nun, es stimmt sie nicht gerade fröhlich.

In Deutschland beispielsweise hat sich die AfD um 4,9 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent verbessert. Eine Nachricht, die bei den etablierten Parteien kaum für Freudensprünge sorgte.

Rücktritte und stabile Vergesslichkeit

In Frankreich war die Wahlschlappe für Emmanuel Macron so peinlich, dass er konsequent das Parlament auflöste und Neuwahlen ankündigte. Marine Le Pen konnte ein Drittel der EU-Stimmen in Frankreich erringen, während Macron weniger als die Hälfte der Le-Pen-Stimmen einfuhr (aber immer noch einen Prozentpunkt mehr als die deutschen Genossen). Auch in Belgien bebt es – der Premierminister hat das Handtuch geworfen.

Der deutsche Staatsfunk aber findet Neuwahlen natürlich gar nicht gut.

Es wäre ein Zeichen des demokratischen Anstands, wenn »Kanzler Erinnerungslücke« es Macron gleichtun (immerhin hat er mit 13,9 Prozent noch ärger versagt als Macron) – oder zumindest die Vertrauensfrage stellen würde, wie es die CDU fordert – also können wir nicht damit rechnen. Daran ändert auch nichts, dass die sogenannte Ampel von einer Mehrheit weit entfernt ist. (In Thüringen etwa wären Grüne und FDP wegen der 5-Prozent-Hürde draußen und die SPD unter 9 Prozent.)

Propaganda und die ganz große Koalition

Die Grünen verlieren in Deutschland massiv an EU-Stimmen (während gerade bei »jungen Leuten« die AfD dazugewinnt), was den Abtritt dieser Anti-Westler aus der deutschen Regierung näherrücken lässt. Man hört den Wunsch, dass die Grünen in den verbleibenden zwei Jahren noch maximal Schaden anrichten sollen.

Staatsfunk und Propaganda brauchen sich nicht vorzuwerfen, nicht alles versucht zu haben, um den sogenannten Rechtsruck zu verhindern.

Beispiel: Die ordenbehangene Dunja Hayali rief dazu auf, »demokratisch« zu wählen und nicht eine »A-loch-Partei« (auch wenn sie das Wort jemand anderen aussprechen lässt). Es ist Regierungspropaganda, die gar nicht mehr groß vorgibt, etwas anderes zu sein.

Eine Wahl der »relevanten Strukturen«

Lasst uns doch einmal aussprechen, was diese Wahl wirklich war: eine Wahl der relevanten Strukturen.

Die »Rechten« – oder »Nazis«, wie die moralisch bankrotte SPD über Abweichler flucht – sind schlichtweg Parteien, die versprechen, Politik für Land und Leute zu machen. Der Rest? Nun ja, sie machen eben Politik gegen Land und Leute, dafür für die Interessen von Konzernen und ausländischen Akteuren.

»Ein Zeichen« – nicht (viel) mehr

»Ein Zeichen« ist also gesetzt worden. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die Mehrheit der EU-Wähler für das »Weiter so« gestimmt hat.

(Für »Weiter so«, aber mit spezieller lokaler Couleur, hat man übrigens auch in Duisburg gestimmt. Die neue Islam-Partei »Dava« fuhr stadtweit 2,5 % ein, im Stimmbezirk 1001 sogar 40 %.)

Ja, »Kanzler Erinnerungslücke« hat die EU-Wahl »verloren«. Praktisch ändert sich für ihn jedoch wenig. Es ist bloß symbolisch dokumentiert, dass die Genossen wenig Rückendeckung haben. Aber das war natürlich vorher schon klar.

Freut euch über das Ergebnis!

Also, Freunde, freut euch über das Ergebnis der EU-Wahl! Es ist verständlich, dass die Wähler dieser »rechten« Parteien das Ergebnis der EU-Wahl feiern.

Doch ein Ergebnis von 30 Prozent für »Rechte« bedeutet eben auch, dass 70 Prozent der Wähler gegen ihr eigenes Land und Volk wählten – und damit gegen das eigene Überleben.

Die CDU (mit Friedrich »Blackrock« Merz an der Spitze) war die stärkste Macht in Deutschland. EPP stärkster Block in der EU. Damit ist die menschgewordene Demokratieverhöhnung Ursula von der Leyen im Amt bestätigt.

Ein »Zeichen« ist gesetzt. Doch die bittere Wahrheit ist, dass die große Mehrheit der EU-Wähler für »weiter so« stimmte.

Freunde, freut euch über das Ergebnis der EU-Wahl. Doch gesteht euch auch ein, dass die generelle Fahrtrichtung erst mal unverändert bleibt.

An jenen Stellen

Ja, immer mehr Leuten auf der »Titanic« wird bewusst, dass gerade ein großer Eisberg gerammt wird. Und doch bleiben sie die Minderheit. Viel zu machtlos, um den Kurs kurzfristig und ausreichend radikal zu ändern. Das große Schiff hält weiter stabil den Kurs – am Eisberg entlang.

Immerhin wurde tatsächlich ein Zeichen gesetzt. Ein Kontinent ist zum Glück kein Ausflugsdampfer, und auch kleine Kurskorrekturen können viel lokales Leid verhindern.

Ja, vielleicht wird nun tatsächlich ein wenig der Kurs korrigiert. Ich wünsche jedem Einzelnen von uns, an jenen Stellen der EU-Zone zu leben, in denen nun die Änderungen zum Besseren spürbar sind.

Weiterschreiben, Wegner!

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