11.12.2022

Der Staat soll kein undressierter Hund sein

von Dushan Wegner, Lesezeit 9 Minuten, Bild »triangle sunrise, surrealist« via Stable Diffusion
Das Innenministerium will die Beweislast umkehren. Politisch verdächtige Beamte sollen entlassen werden können, und müssen selbst ihre Unschuld beweisen. Das wäre Unrecht. Wie nennt man einen Staat, der Unrecht zu Recht erklärt?
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Ein undressierter Hund, der sich bedroht fühlt, und mangels Erziehung eben noch ganz tierisch ist, wird schon bei der Möglichkeit einer Bedrohung attackieren.

Ja, auch und gerade wenn das unzivilisierte Tier um ein Vielfaches größer, schwerer und also auch stärker als die potenzielle Gefahr ist, wird es, von seinen Instinkten aufgestachelt, gleich attackieren und vielleicht sogar töten – und das Fragenstellen und Verantwortungtragen wird es anderen überlassen, so jemand sich das dann noch traut.

Der Hund

Ein Mensch jedoch, wenn er von der Art ist, die wir »zivilisiert« nennen, wird vor dem verteidigenden Angriff prüfend zögern – und auch ein gut dressierter Hund wird nicht jedem seiner Attacke-Instinkte folgen.

Ein zivilisierter Mensch wird erwägen, und sei es kurz: Ist Angriff wirklich die sinnvollste Handlungsmöglichkeit in dieser Situation?

Ist die Abwehr der vermuteten Gefahr wirklich die Konsequenzen eines Angriffs wert?

Und, ganz zentral: Könnte auch eine andere Deutung des Verhaltens meines Gegenübers gelten?

Der Staat

Und auch der Staat, diese durch Behörden verdingliche Abstraktion menschlicher Gemeinschaft, vertreten etwa durch seine gewieftesten Parteikader und lupenreinen Funktionäre, könnte sich »bedroht« fühlen (ja, durch menschliche Vertretung kann auch ein Staat »fühlen« – und wie!), und also kann er Attacke-Instinkte empfinden.

Der Staat aber, gerade wenn er sich das hehre Ideal der Rechtsstaatlichkeit an die kalte Bürokratenbrust heftet, ein Staat soll doch mehr als nur kurz innehalten, bevor er zum Gegenangriff gegen einen seiner Bürger übergeht – oder nicht?

Mit dieser rhetorischen Frage »oder nicht?« aber wären wir bei aktuellen Nachrichten angelangt.

Und diesmal handelt es sich um Meldungen, die in ihrer lapidaren Monstrosität aufs Neue exemplifizieren, was für Gestalten es sind, die immer wieder das (angeblich gutgemeinte) Böse und die dann folgenden Dystopien wahr werden lassen: schlichte Gemüter mit mangelnder Seelenbildung, jedoch erschreckend viel Macht.

Die Vorgeschichte

Vergangene Woche wunderten wir uns, warum die deutschen Behörden in einer ans Lächerliche grenzenden PR-Show die größte Massen-Razzia der jüngeren Geschichte veranstalteten. (Siehe dazu Essay vom 8.12.2022.)

Über 130 »Objekte« wurden durchsucht, Dutzende Menschen festgenommen. Es ging gegen sogenannte »Reichsbürger«, die angeblich eine Terror-Vereinigung gegründet hatten und einen Staatsstreich planten.

Angeblich waren diese Herrschaften derart gefährlich, dass die Gefahr einer möglichen Gegenwehr sogar den Einsatz der GSG 9 rechtfertigte.

Gleichzeitig waren die Zielpersonen aber derart harmlos, dass alle größeren Redaktionen des deutschen Propagandastaates vorab Bescheid wussten, ihre Kameras aufbauen konnten und schon Minuten nach der Aktion bereits Hintergrund-Dossiers im Sinne der Propaganda veröffentlichen konnten.

Etwas passt da nicht!

Eine meiner persönlichen Denkregeln besagt: Wenn eine Erklärung und ihr Gegenteil beide richtig klingen, haben wir wahrscheinlich das Problem nicht verstanden.

Einige Tage später beginnen wir zu ahnen, welche »Probleme« womöglich die Regierung des deutschen Propagandastaates tatsächlich lösen wollte. Und, wir müssen nicht einmal wild mutmaßen – der Staatsfunk deutet es überraschend offen in der Kombination aus Dach- und Schlagzeile an: »Nach ›Reichsbürger‹-Razzia – Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an.« (tagesschau.de, 11.12.2022)

Vielleicht geht es Ihnen anders als mir, doch ich habe in meinem Alltag noch keinen einzigen »Reichsbürger« getroffen. Ich habe Linke getroffen, welche offen den Staat ablehnen. Ich höre von Linken, welche Pipelines in die Luft zu jagen drohen (und von Staatsfunk und Mainstream-Medien hofiert werden). Ich höre von Linken, die von der »Grünen RAF« schwafeln und deren Extremismus womöglich bereits mindestens ein Menschenleben kostete – und die doch die Rückendeckung der Politik und sogar des Verfassungsschutzes zu genießen scheinen.

Und wir alle lesen leider auch von jenen »jungen Männern«, welche unsere Gesellschaftsordnung ablehnen – Stichwort »islamistische Gefährder« – und die schon mal 14-jährige Mädchen vergewaltigen oder abstechen. Wie verhält sich das Ministerium der Frau Faeser zu diesen? Richtig: Man will schon mal die Abschiebung verhindern – man wird seine Gründe haben (welt.de, 9.12.2022).

Frau Faeser scheint maximal deutlich zu machen, wo ihre Prioritäten liegen. Ein Zyniker könnte fragen wollen: Wenn der Amtseid einklagbar wäre, wie groß müsste der neue Gefängnistrakt sein? Wenn »Delegitimierung des Staates« ein Verbrechen ist, warum sitzt nicht längst das halbe Regierungskabinett hinter Gittern?

Jens Peter Paul beschreibt aktuell bei Cicero den historisch-kulturellen Kontext dieser gigantischen PR-Razzia. In seinem Text schreibt er ganz richtig:

Die wirklich gefährliche Delegitimation deutscher Politik fand und findet weiterhin im Kanzleramt statt, nunmehr unter Anleitung von SPD und Grünen und mit Mehrheitsbeschaffung durch die FDP. (cicero.de, 11.12.2022)

Nun, die Groß-Razzia von letzter Woche wirkt nicht nur wie PR, Propaganda und Ablenkung – sie soll vermutlich auch gewisse Schritte rechtfertigen, die derart offen anti-rechtsstaatlich sind, dass selbst dem hartgesottenen Beobachter die Kinnlade kurz offensteht.

Das Unrecht

Bekanntlich hat Frau Faeser vor Jahren mal etwas für eine Zeitschrift namens »Antifa« geschrieben (rnd.de, 7.2.2022), was sie im deutschen Absurdistan natürlich qualifiziert, Innenministerin im Kabinett von Olaf »Erinnerungslücke« Scholz zu werden.

Aber gut, kann jedem mal passieren, dass er aus Versehen bei »Antifa« publiziert – das sind halt »Jugendsünden« (als SPD-Landesvorsitzende in Hessen).

Wie hält es Frau Faeser aber wirklich und ganz aktuell mit dem Rechtsstaat?

Am 16. März dieses Jahres erklärt Faeser öffentlich im Bundestag, dass sie die Unschuldsvermutung für politisch missliebige Beamte aufheben will.

Gerd Buurmann zitiert sie (und verlinkt zum entsprechenden Video) bei achgut.com, 9.12.2022, sie wolle »eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren«.

Wenn ein Beamter etwa nach einer Denunziation unter »Verdacht« steht, nicht verfassungstreu und also ein Staatsfeind zu sein, muss er belegen, dass er es nicht ist. Aha. (Wird er überhaupt erfahren, wer es ist, der ihn denunziert hat?)

Und zur »Begründung« heißt es, dass es »sehr kompliziert« ist, wenn »der Staat immer nachweisen muss«.

Nein, auch das war kein Ausrutscher.

Als hätte man die Show-Razzia dafür geplant, will Faeser demnächst im Kabinett darüber abstimmen lassen, die Beweislast umzukehren, so dass missliebige Beamte selbst beweisen müssen, dass sie unschuldig sind. (siehe etwa bild.de, 9.12.2022)

Ein »Beweis der Unschuld« ist ohnehin schwierig zu erbringen, in Gesinnungs-Angelegenheiten ist es doppelt schwer. Soll der Beamte ein »Gesinnungs-Alibi« vorlegen?

Ich fürchte, dass genau die Leute über die Unschuldsbeweise richten, welche die Leute erst loswerden wollten, wir ahnen also, wie diese Verfahren ausgehen werden.

Auf eigene Kosten

»Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.« – Mit diesem Zitat des Anfangs von Kafkas »Der Prozess« leitete ich den Essay vom 19.7.2019 ein. (Der trug den Titel »Welche Regeln gelten denn – und für wen?«, und es ging um die Corona-Regeln, die je nach politischer Richtung auffällig verschieden ausgelegt wurden.)

Wir haben in den letzten Jahren oft genug sarkastisch gemahnt: »Orwells 1984 war nicht zur Anleitung gedacht!«

Heute dürfen wir uns selbst paraphrasieren: »Kafka war nicht zur Anleitung gedacht!«

Nancy Faeser, also die Regierung aus SPD und Grünen (und Mehrheitsbeschaffer »FDP«), will offenbar den gesetzlichen Rahmen aufspannen, in welchem etwa jeder Lehrer oder Polizist fürchten muss, als politisch verdächtig denunziert und entlassen zu werden, um dann auf eigene Kosten zu versuchen, seine Unschuld zu beweisen.

Dass ein Angeklagter seine Unschuld beweisen muss, gilt nach allen internationalen Maßstäben als »Unrecht«. Wie nennt man aber einen Staat, der Unrecht zu Recht erklärt?

Die Unschuldsvermutung

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es:

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. (zitiert nach Wikisource)

Artikel 5, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention formuliert unzweideutig:

Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. (zitiert nach dejure.org)

»In dubio pro reo« besagt eine auch außerhalb der Juristerei bekannt Redeweise: Im Zweifel für den Angeklagten.

Diese lateinische Formulierung stammt aus dem Mittelalter, und sie ist eine Gegenposition zur Hexenverfolgung, wo bekanntlich die Angeklagte bereits durch die Beschuldigung schuldig gelten konnte. (Manche Historiker sagen, dass die Hexenprozesse auch als Frühform des modernen Rechtsstaats gedeutet werden könnten, da sie ein Verfahren mit Verteidigern und öffentliche Prüfung der Schuld beinhalteten. Sei’s drum. Zur Erklärung der entsprechenden Logik verlinke ich hier die relevante Hexenprozess-Dokumentation von Monty Python bei YouTube.)

Das Tierische

Der deutsche Staat will sich selbst das »Recht« geben, verdächtigte Beamte ökonomisch zu vernichten, wenn sie nicht »ihre Unschuld belegen«. Das Innenministerium will dem Staat die Mittel geben, sich gegenüber einigen seiner Bürger zu verhalten wie ein undressierter, kampfwütiger Hund – erst attackieren und durch Entlassung potenziell wirtschaftlich und sozial vernichten, dann nach Beweis für die Schuld fragen.

Überhaupt greift Faeser so einiges an, was dem Bürger seine Grundrechte sichern könnte, unter Bargeld und Verschlüsselung; sieh heise.de, 16.11.2022. Mit Verlaub, es ist nur schwer vorzustellen, dass irgendein 71-jähriger Prinz irgendetwas anstellte, das den Staat und seine Legitimation so sehr gefährdet wie das Treiben dieser Regierung.

Die Barbarei

Mit »Barbarei« wird im Allgemeinen ein Zustand der Gesellschaft oder Kultur bezeichnet, der als primitiv, unzivilisiert und rückständig angesehen wird. Mit »Barbarei« meinen wir Handlungen und politische Entscheidungen, die gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der Zivilisation verstoßen.

Wir beobachten Deutschland dabei, wie es sich Schritt für Schritt in Richtung Barbarei zurückentwickelt.

Nicht nur, wenn Mädchen vergewaltigt werden und die Täter dann Rückendeckung aus dem Innenministerium genießen, das sie vor Abschiebung schützen will, sondern auch wenn das Innenministerium eine im Wortsinn wesentliche Grundlage sogar nicht-demokratischer Rechtssysteme schleifen will.

Das Tier folgt seinen Instinkten, außer wenn es dressiert und also »zivilisiert« wird, und es attackiert, ohne sich von Prinzipien bremsen zu lassen. Deutschland entwickelt sich nicht nur in seinen »Brennpunkten« zivilisatorisch rückwärts.

Mensch und Tier unterscheiden sich angeblich darin, dass der Mensch seine Handlungen vom Verstand prüfen und leiten lässt, dass er zu abstrakten Ideen fähig ist, und also auch höheren Prinzipien folgen kann/muss/soll, während das Tier von seinen Instinkten getrieben ist.

Ich sehe, wie in Deutschland wieder einmal alte Prinzipien zugunsten tierischer, prä-zivilisatorischer Triebe aufgegeben werden sollen.

Barbarei, in Gesetze gegossen, bleibt Barbarei, nur dass eben alle, welche die Gesetze mit beschlossen, mit dran Schuld tragen.

Die (nächste) Großablenkung

Stand 11.12.2022 ist nicht einmal der entsprechende Gesetzesentwurf beschlossen, wenn auch der politische Wille maximal deutlich zu sein scheint. Es kann sich noch einiges ändern. Jetzt, wo Deutschland aus der Fußball-WM in Katar peinlich rausgeflogen ist (siehe auch Essay vom 23.11.2022), will man vielleicht bis zur nächsten Großablenkung warten, um erst in einer weiteren Nacht-und-Nebel-Abstimmung im Bundestag das Unrecht für geltendes Recht zu erklären.

Ich schrieb gestern (Essay vom 10.12.2022), dass ich durchaus Zeichen dafür sehe, dass einige Dinge im größeren Maßstab besser werden könnten.

Einige Mächte der Lüge und Barbarei bäumen sich auf, dreister und inzwischen ganz schamlos. Gestalten wie Faeser tragen ihre Schamlosigkeit wie einen Machtbeweis vor sich her – es wird sich als deren Achillesferse erweisen.

Die Sehne, das Auge

Ich halte diese Regierung für gefährlich – der Staat wird sich selbst zur Gefahr. Und was ich von den Journalisten halte, die deren Propaganda verbreiten, dafür finde ich auch mit Synonymwörterbuch keine höflichen Worte.

Und doch glaube ich, dass es besser werden wird. Spätestens wenn Politiker, die nichts daran finden, mit »Antifa« zu flirten, nun für Missliebige die Unschuldsvermutung aufheben wollen, überspannen sie den Bogen.

Ja, diese Regierung überspannt den Bogen, und der Bogen wird brechen und die Sehne könnte zurückschnellen – doch nach aller Erfahrung werden wieder wir die Opfer sein, die »kleinen Leute«. Nehmt euch in Acht, damit euch dabei nicht ein Auge verloren geht!

Man wird euch das Auge nicht ersetzen, sondern man wird sagen, dass ihr selbst dran schuld seid und es euch recht geschieht – außer natürlich, ihr beweist eure Unschuld.

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