Scholz schimpfte heute im Bundestag auf Löhne, die zu niedrig sind, um davon zu leben. (Ich sah es live auf bundestag.de.)

Mal ganz abgesehen davon, dass Scholz wieder einmal wie ein Demokratiefeind spricht, indem er »demokratische Parteien« und »Parteien der Mitte« gleichsetzt – und abweichende Meinungen damit als »undemokratisch« ausschließt. Diese lupenreinen Demokraten sind wie ein Mathematiker, der nur mit den Zahlen von 49 bis 90 operiert, und jeden, der andere Zahlen verwenden will, als »nicht mathematisch« abtut.

Immer nur Mitte fahren?

Die »Mitte« des Herrn Scholz ist politisches Codewort für »weiter so, in den Abgrund«. De facto definiert der Mann mit der Erinnerungslücke das Wort »demokratisch« neu – oder versucht es zumindest.

Wenn einer auf einer dreispurigen Straße immer nur in der Mitte fährt, der wird diese Straße garantiert nie verlassen. Demokratisch ist für Scholz demnach, wer keine Veränderung will.

Scholz sondert immer wieder anti-demokratische Hetze gegen die AfD ab, schon zum Einstieg. So weit, so gewohnt. Die SPD ist die Partei der undemokratischen Verkommenheit, wir kennen es ja.

Was Scholz aber über die Löhne sagte, war auf noch eine andere Weise populistisch und verlogen, »links« eben – und doch entlarvend, wenn man auch nur eine Sekunde darüber nachdenkt.

Scholz schimpft, die Löhne seien zu niedrig, deshalb wolle er den Mindestlohn weiter steigen lassen.

Tatsächlich sind natürlich nicht die Löhne das Problem, sondern die Abzüge und Kosten.

Der Staat nimmt den Bürgern bis zur Hälfte ihres Lohns erst mal gleich wieder weg, als Steuern, Sozialbeiträge und so weiter. Und nicht alles davon bemerkt der Arbeitnehmer überhaupt – und das ist erst der Anfang.

Einfach zu hoch

Durch Bürokratie und Regelwut ist unternehmerische Tätigkeit in Deutschland so teuer, dass bald wöchentlich großen Fabriken geschlossen werden und die Produktion ins Ausland verlagert wird – ich schrieb oft genug darüber.

Wenn es inzwischen für Firmen sogar günstiger ist, in der wahrlich nicht billigen Schweiz zu produzieren, als in Deutschland, sollten doch alle Alarmglocken schrillen. Jüngster Fall ist der Sägenhersteller Stihl (handelsblatt.com, 28.01.2025). Eigentlich plante man ein neues Werk in Ludwigsburg, doch Kosten und Bürokratie sind in Deutschland einfach zu hoch – jetzt hat man Zweifel.

Und selbst wenn es dem Unternehmer gelungen ist, einen Profit einzufahren und alle Löhne samt Abgaben zu bezahlen, fängt für den Arbeitnehmer das Steuernzahlen ja erst an!

Wer eine Wohnung mieten will, konkurriert auf dem Wohnungsmarkt immer öfter mit Menschen, deren Mieten von den Behörden bezahlt werden. (Sprich: Der Bürger finanziert mit seinen Steuern die Wohnung, die er sich selbst genau deshalb nicht leisten kann.)

Will der Bürger also selbst ein Haus bauen – für »Otto Normalverbraucher« eigentlich ein kaum noch umzusetzender Traum –, kommen hinzu: Mehrwertsteuer beim Kauf der Immobilie, Grunderwerbsteuer, Notar- und sonstige Gebühren, absurde Handwerkerkosten (wenn man ganz legal bauen will und kann), später die Grundsteuer, aufgeblasene Energiekosten und so weiter. Das alles wird natürlich überlagert und eingezäunt von einem absurden Dschungel an Vorschriften und Genehmigungen.

Wenn der Bürger den Häuslebau aufgibt und einfach nur in den Supermarkt gehen will, um sich eine Leckerei zu gönnen, hört das Steuerzahlen ja nicht auf. Ein immer kleinerer Anteil des Preises eines Produkts spiegelt den eigentlichen Wert des Produkts wider, der dem Hersteller zugutekommt. Diverse Steuern, die CO₂-Abgabe, wieder die absurden Lohnkosten aller Glieder der Lieferkette und so weiter. Und da haben wir noch gar nicht vom Auto und von den Benzinsteuern geredet, wenn der Bürger mal irgendwo hinfahren will, zum Beispiel zur Arbeit, um den Wahnsinn zu finanzieren.

Herr Scholz muss trotz Gedächtnisverlusten doch ahnen, dass sein Lohn-Populismus einfach Unsinn ist.

Auf schmutzige Art

Um also vom Unsinn seines Populismus abzulenken, hetzt Scholz gegen die AfD. Auch das ist Deutschland im Jahr 2025: Wer als Politiker von dem eigenen Versagen ablenken will, der dämonisiert Andersdenkende.

Der Mann, der sich nicht an seine Rolle beim Steuerraubzug Cum-Ex erinnern kann, sondert eine rhetorische Gülle ab, die ich nicht zitieren will. Er schwafelt von »extremen Rechten« und so weiter. Er versucht immer wieder seinen einzigen rhetorischen Trick, nämlich die Andersdenkenden aus dem Kreis der »Demokraten« auszuschließen. Und natürlich legt Kanzler Erinnerungslücke selbst fest, wie der Kreis »Demokratie« zu ziehen ist – und natürlich meint er, selbst in der Mitte dieses Kreises zu sitzen.

Scholz hetzt auf schmutzige Art, er spricht die Abweichler nicht einmal direkt an – er tut es nur indirekt, in Relativsätzen und Beschimpfungen. Scholz verpackt die Hetze in Kritik am vorbestimmten und vom Wahlvolk nur noch abzunickenden Nachfolger Friedrich Merz.

Deutschland wird wechseln, von Herrn »Kann sich nicht an Cum-Ex erinnern« zu Herrn »Arbeitet wirklich nicht mehr für Blackrock«.

Das ist, was die »unsere Demokratie« nennen – und du bist viel zu arm, um im »Unsere« enthalten zu sein.

Scholz ahnt vermutlich, wie verlogen und falsch das alles ist, was er sagt und tut – also flüchtet er sich wieder mal in den »Kampf gegen Rechts«.

Wie ein Mäntelchen

»Patriotism is the last resort of the scoundrel!« – »Patriotismus ist die letzte Zuflucht des Lumpen!«, so wird Samuel Johnson zitiert. Die heutige Jugend kennt ihn von dem Man-Looking-At-Book-Meme (siehe knowyourmeme.com/memes/samuel-johnson-reading).

Johnson sagte es laut seinem Biographen in einer Gesellschaft am Abend des 7. April 1775.

Doch dieses Zitat wird regelmäßig genau falsch gedeutet, im umgekehrten Sinn – und dies womöglich absichtlich.

Der Essayist und öffentliche Intellektuelle Samuel Johnson sagte es wohl eher zur Verteidigung des Patriotismus – zur Verteidigung gegen die, die ihn missbrauchen. Gegen die, die sich Patriotismus anziehen wie ein Mäntelchen, um ihre hässliche Nacktheit darunter zu verstecken.

Genau so läuft es aber mit der heutigen Politik und der Moral mancher »Guten«: Die Moral ist die letzte Zuflucht so mancher Lumpen.

Am roten Lack kratzen

Ich rede hier wahrlich nicht gegen die Moral – ganz im Gegenteil! Ich bin ein großer Freund der Moral, einige meiner besten Freunde sind moralisch.

Ich stelle vielmehr fest, dass jene, deren Verhalten ans Lumpenhafte erinnern, sich in moralisches Gerede flüchten. Kratzt man aber am rotgrünen Lack dieser Fake-Moral, blinzelt bald wieder die gleiche schmutzige Hinterfotzigkeit hervor, mit der sich die Menschheit schon seit Jahrtausenden plagt.

Vor einem Jahr schrieb ich: Kampf gegen Rechts ist »Moralische Panik«. Moralische Panik, ob Hexenverbrennung oder Kampf gegen Rechts, zeigt vor allem, dass die, die so etwas betreiben, viel zu verstecken haben, wovon sie ablenken wollen.

Natürlich ist Patriotismus etwas Gutes, und gerade deshalb wird er gelegentlich von Lumpen missbraucht. Moral muss sogar etwas Gutes sein, denn Moral und Ethik erklären ja, was »gut« überhaupt bedeutet (und wie sie das tun, steht in »Relevante Strukturen«).

Moral ist etwas Gutes, und gerade deshalb wird Moral so oft von Lumpen missbraucht.

In Deutschlands regierendem Personal aber kann ich weder Patriotismus noch Moral erkennen – dafür aber einiges von dem, was es braucht, ein Lump genannt zu werden.