27.11.2020

1,1 Milliarden Euro – willkommen im Propagandastaat

von Dushan Wegner, Lesezeit 9 Minuten, Foto von Christina Branco
Deutschland wird 1,1 Milliarden (geliehene!) Euro für Propaganda ausgeben im angeblichen »Kampf gegen Rechts(extremismus)«. Nicht nur sind die TATSÄCHLICHEN Ziele fragwürdig, es ist auch noch der quasi-offizielle Einstieg in den Propagandastaat.
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»Papa, magst du gleich einen Keks haben?«, fragte mich mein Sohn letztens. – »Klar, lieb von dir!«, antworte ich, gebe ihm einen Kuss auf den Kopf und wende mich wieder meinem Text zu. Wer wird denn ablehnen, »gleich« einen Keks zu bekommen?

Minuten später kommt Elli ins Zimmer, und sie klingt misstrauisch amüsiert, als sie sinngemäß fragt: »Sag mal, Schatz, hast du Leo gesagt, statt Hausaufgaben zu machen und Geige zu spielen solle er losziehen zum kleinen Supermarkt nebenan und sich eine Packung Kekse kaufen?!«

Ich lache – und erkläre, was wirklich gefragt und gesagt worden war. Nein, Leo hatte nicht »gelogen« – er hatte lediglich die Wahrheitsfunktion von Worten so kreativ wie produktiv für seine Zwecke eingesetzt.

1,1 Milliarden Euro

Deutschland wird stolze 180 Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen (so die aktuellen »Planungen«; siehe bild.de, 27.11.2020). Es schockiert nicht, es überrascht kaum – es »fühlt sich nicht mal an«. Es sind Zahlen auf dem Bildschirm, und wir ahnen, dass sie egal sind, wenn man es vergleicht mit dem, was sonst noch auf der Welt passiert.

Ein Teil dieser riesigen Summe geht in das, was man laut Duden »Propaganda« nennt. Unter duden.de/rechtschreibung/Propaganda (Stand 27.11.2020) lesen wir zur Bedeutungserklärung von »Propaganda, die«: »systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen«

Diverse Outlets des Merkel-Apparates verkünden aktuell die Frohbotschaft, dass man beschlossen habe, in den nächsten vier Jahren (weitere) 1,1 Milliarden (!!) Euro für den sogenannten »Kampf gegen Rechts(Extremismus)« freizugeben (siehe etwa @regsprecher, 25.11.2020; @OlafScholz, 25.11.2020; @HeikoMaas, 26.11.2020).

Nach der lächerlichen »Wahl« des greisen Lügners Joe Biden zur »Puppet in Chief« scheinen weltweit die undemokratischen Geister weitere Hemmungen fallen zu lassen – auch und gerade in Deutschland, wo geschichtlich betrachtet das Demokratische sich ohnehin nur wie eine Phase zwischen zwei Totalitarismen anfühlt(e).

Schon im Jahre 2016 notierten (und mahnten) wir hier – siehe etwa »George Orwell 2016 »Ministerium für Liebe««, dass Deutschland sich in Richtung eines Propagandastaates nach orwellschem Vorbild entwickelt.

Ende 2020 nun, teils mit COVID-19 als vorgeschobener Begründung, teils mit COVID-19 als Ablenkung, wird Deutschland ganz unverhohlen de facto zum Propagandastaat erklärt – ein Staat, worin jedem Bürger jeden Tag die Propaganda-Botschaften eingeflößt werden, auf dass er »richtig« denke und keine »destabilisierende falsche Meinung« hege. Es ist kein Geheimnis, dass Staaten, die wir »Diktaturen« nennen, sich offen ein Beispiel nehmen an der deutschen Konstruktion aus Netz-DG, Propaganda-Budgets, Zahlungen an Zeitungen und dem »Staat-im-Staate«-artigen Staatsfunk.

Wenn gesagt wird, dass »1.1 Milliarden im ›Kampf gegen Recht(extremismus)« ausgegeben werden (von Geld, das man sich dafür erst leihen muss), stellen sich natürlich eine Reihe verschiedener Fragen, die nicht selten dieselbe Antwort haben.

Die erste dieser Fragen ist natürlich: Es heißt etwa wörtlich, man wolle mit dem Geld die »Wertschätzung einer vielfältigen Gesellschaft fördern«. Unabhängig von der moralischen Bewertung dieser Absicht und der ungenannten Prämissen sowie ignorierten Konsequenzen: Fällt wirklich niemandem auf, dass die Beeinflussung der moralischen Konzepte einer Gesellschaft durch die Regierung im Sinne einer politischen Richtung geradezu die Definition von Propaganda ist?

Eigenschaften des B-Begriffs

Jene erste Frage (»fällt wirklich keinem auf, dass hier die Duden-Definition von ›Propaganda‹ betrieben wird?!«) springt einen direkt aus dem Gesagten selbst an – doch einige der nicht minder brisanten Fragen sind hinter markigen Worten versteckt.

Erlauben Sie mir, hier zu skizzieren, wie ich »über Begriffe denke« (ja, das klingt abstrakt – doch überhaupt keine Gebrauchstheorie parat zu halten vergrößert das Machtdelta zu »denen da oben« noch weiter) – es wird nur drei Absätze brauchen – Absätze A, B und C:

A: Wenn wir ein Wort wie »Tisch« sagen, ist es in unserem Kopf mit gewissen Eigenschaften verknüpft. Wenn wir etwa »Gold« oder »goldfarben« sagen, dann meinen wir damit etwa »ein Ding, das hart ist, metall-artig und gelb glänzt«. Ich nenne diese grobe Ebene von Begriffen die »A-Begriffe« – die allermeisten der Begriffe, mit denen wir unseren Alltag bestreiten, sind A-Begriffe.

B: Unsere A-Begriffe haben erschreckend oft praktisch nichts damit zu tun, wie die Dinge wirklich beschaffen sind. Wenn wir »Himmel« sagen, denken wir etwas wie »das große Blaue da über uns« – wenn wir »der blaue Himmel« sagen, meinen wir nicht »Lichtbrechung in der Atmosphäre«. Ich nenne den »B-Begriff«, worauf sich der A-Begriff tatsächlich bezieht. – Die tatsächlichen Eigenschaften des B-Begriffs können, aber müssen nicht im A-Begriff enthalten sein, und ob sie es sind, ist ein Gradmesser (oder nah an der Definition) von Allgemeinbildung. Erschreckend oft tragen Menschen selbst zu wichtigen A-Begriffen (was wir zu einem Wort denken) keinerlei Informationen bezüglich eines B-Begriffs (worauf es sich bezieht); ein Beispiel: Jetzt wo die Mächte des Sumpfes den Friedenspräsidenten Donald J. Trump niedergerungen zu haben drohen, werden wir, so steht zu befürchten, wieder regelmäßig erleben, dass Amerika gegen Länder in den Krieg zieht, welche viele Bürger nicht einmal auf der Karte finden können; sprich: wo sie zum A-Begriff praktisch keinen B-Begriff haben.

C: Wissenschaftler, so mein Denkansatz, betrachten all die A- und B-Begriffe, und sie entwickeln »im Labor« präzise Begriffe und Eigenschafts-Kataloge zu den A-Begriffen – das, was ich »C-Begriffe« nenne. Manchmal stellen Wissenschaftler fest, dass unsere A-Begriffe schlicht nicht in C-Begriffe umsetzbar sind (ziemlich viele religiöse Begriffe wie »Dämonen« oder »Engel« etwa). Manchmal stellen sie fest, dass einzelne A-Begriffe sich besser durch mehrere C-Begriffe darstellen ließen (ein bekanntes Beispiel ist der Begriff »Jade«, der auf verschiedene Materialien referiert; siehe Wikipedia). Und in einigen charmanten Fällen ist die Formulierung des C-Begriffs allgemein bekannt, während die Wenigsten sagen können, worauf es sich überhaupt bezieht, und der bekannteste Fall ist wohl: »E = mc²« (die »Äquivalenz von Masse und Energie«)

Der Idealfall einer gebildeten, klar denkenden und sich ständig weiterbildenden Gesellschaft wäre eine, in der die C- und A-Begriffe sich gleichzeitig an die Realität und aneinander annähern: Wissenschaftler betrachten die A-Begriffe, sie betrachten die B-Begriffe (»worauf es sich bezieht«), und schlagen dann präzise(re) C-Begriffe vor. (Anmerkung: Es gibt auch »gelehrte« C-Begriffe ohne realweltlichen Bezug, man vergleiche die akademischen Debatten, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen oder wie viele Dutzend Geschlechter es angeblich gibt.)

Die rechte Anwendung

Wenn der »Kampf gegen Rechts(extremismus)« ein A-Begriff ist (ein unscharfer Alltags-Begriff) – was wäre dann sein B-Begriff, worauf bezieht er sich in der Praxis wirklich?

Der »Kampf gegen Rechts« hat kein Bankkonto. Wenn Regierungen ankündigen, viel Geld für ein moralisch angehauchtes Schlagwort auszugeben, dürfen wir seit jeher davon ausgehen, dass es ums Verschieben von Geld an befreundete Firmen und/oder NGOs geht. Werden die 1,1 Propaganda-Milliarden-Euro eine Ausnahme sein? Alexander Wallasch von Tichys Einblick recherchiert aktuell (siehe tichyseinblick.de, 26.11.2020) wohin das Geld wirklich geht. – Ganz ohne Zusammenhang, hier der Link zu einem Text von 2016 mit dem Titel: »Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank« (achgut.com, 16.7.2016)

Der A-Begriff (was gemeint ist) von »Kampf gegen Rechts« ist weiterhin der Kampf gegen ein unscharf definiertes, ausgedachtes und/oder weit übertriebenes Böses – traditionell verwandt mit der sogenannten »moral panic« (siehe etwa »Das Jucken und der Mob« vom 21.9.2019, oder Wikipedia: »Moralische Panik«).

Der B-Begriff von »Kampf gegen Rechts« ist zu weiten Teilen das Verschieben von Steuerzahlergeld an fragwürdige Organisationen, die gegen die Interessen und teils auch Grundrechte eben dieser Bürger agitieren. Natürlich stellt sich die Anschluss-Frage, worauf sich dieses »Rechts« wirklich bezieht, was sein B-Begriff ist. Wir erleben aber bald, dass »Rechts« als Begriff eher rhetorisch-funktional ist, als sich wirklich auf etwas Reales zu beziehen (vulgo: es ist ein »Kampfbegriff«).

Sein großherziges Angebot

Man sagt, Kinder würden uns »jung« halten. (Es gilt vielleicht eher für Großeltern, Tanten und Onkels. Der Wortstamm von Eltern ist altern – und Eltern wissen, warum das so ist.)

Kinder halten unser Gehirn »jung«, weil ihr Denken noch überraschende Haken schlägt, weil wir »mithalten« müssen.

Wenn Leo mir Kekse zu bringen verspricht, überlege ich gleich, welche unausgesprochenen Implikationen sein vermeintlich großherziges Angebot wirklich beinhaltet. Leo hat erkannt, dass A- und B-Begriffe weit auseinanderklaffen können, ohne dass man unmittelbar der Lüge geziehen wird – und spielerisch nutzt er es aus, immer auch als Test an den Vater.

Das Leben im Propagandastaat und das Leben mit Kindern ähneln sich in dieser einen Hinsicht: Der wachsame Bürger achtet bei jedem Wort darauf, was damit eigentlich gemeint ist (A-Begriff), worauf es sich wirklich bezieht (B-Begriff) – um dann zu prüfen, ob es überhaupt möglich ist, das Behauptete kohärent darzustellen (C-Begriff).

Kinder halten den Geist jung – die Propaganda der Regierung aber sollte unseren Geist wachsam halten!

Belohnte Tricksereien

Die diesjährige »Wahl« in den USA erinnerte uns daran, dass manche Lüge »in plain sight« versteckt ist (etwa wenn Milliardäre es finanzieren, massenweise Wahlstimmen außerhalb des Wahllokals in Gebieten mit sehr leicht zu beeinflussenden Menschen zu ernten).

Spätestens seit Snowden, Assange und den E-Mail-Hacks der 2016-Wahl haben gewisse Mächte begriffen, dass manche dunklen Geheimnisse in der Öffentlichkeit am allerbesten versteckt sind. Wirklich dunkle Geheimnisse sind in der Differenz von A- und B-Begriffen weit sicherer versteckt als in irgendwelchen verschlüsselten Datenbanken.

Natürlich ist der »Kampf gegen Rechts« eine Lüge, doch er ist eine von jenen, die dir ins Gesicht grinsen, und dir schulterzuckend sagen: »Ja, und? Was willst du dagegen tun?«

Ein Propagandstaat ist gefährlich nah am Lügenstaat, und ein Lügenstaat wiederum steht mit einem Huf bereits im Unrechtsstaat – das ist, warum es nach Schwefel riecht, wenn man die Nachrichten im TV guckt.

Jede Lüge ist gefährlich, insofern als eine aus der Lüge abgeleitete Handlung in irgendeiner Hinsicht immer falsch sein wird. Die gefährlichste Lüge ist die, die man sich selbst erzählt. Die Lügen derer-da-oben zu glauben, weil sie ihre Lügen zwischen A- und B-Begriffen versteckten, das käme dem ununterscheidbar nah, sich deren Lügen zu eigen zu machen.

»Papa, magst du gleich einen Keks haben?«, fragt mich mein Sohn, und seine Trickserei ist so niedlich wie herzerwärmend.

»Deutschland, Dir wird der milliardenschwere ›Kampf gegen Rechts‹ auferlegt«, zischt die Regierung, und deren Trickserei ist so zynisch wie hinterlistig.

Für Kinder wie für Regierungen gilt gleichermaßen: Achtet darauf, was sie zu meinen scheinen – und was es wirklich ist, worauf sie sich beziehen. (»Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!« – wäre es angemessen, dies auf Regierungen und Kinder zu beziehen?)

Während ich diesen Text abschließe, ist es Freitag-Nachmittag geworden. Gleich werden Elli und ich die Kinder von der Schule abholen. Später gehen wir mit ihnen zum Musikunterricht, und dann ist auch diese Arbeitswoche abgeschlossen – zumindest für die Kinder: Die Tochter feiert am Samstag ihren Geburtstag, den vierzehnten! (Wie die Zeit rast! Elli hat gestern noch Fotos herausgesucht, auf denen die Tochter wenige Tage alt war, hier eines der Fotos…)

Gleich also, werden die Kinder sich wundern, warum ich ihnen zum Abholen von der Schule ein paar Kekse mitbringe – Sie, liebe Leser wissen es, verraten Sie es denen aber nicht! (Die sollen nicht wissen, dass damit Leo für seine niedlichen Tricksereien »belohnt« wird.)

»Weiterschreiben, Wegner!«

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