Matteo Salvini, Italiens stellvertretendem Premierminister, droht in Italien eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.
Sein »Verbrechen«: Im Jahr 2019, als Innenminister der Conte-Regierung, verweigerte er einem Rettungsschiff mit Migranten die Einfahrt in einen italienischen Hafen. (Das berichten aktuell italienische Zeitungen; siehe etwa ilfattoquotidiano.it und ansa.it.)
Der Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Salvini verteidigt sich, er habe das Land vor unkontrollierter Migration schützen müssen.
Salvinis »geschlossene Häfen«-Politik zielte darauf ab, den »Pull-Faktor« zu senken. Die Logik: Wenn sich herumspricht, dass EU-Häfen geschlossen sind, werden Schlepper es schwerer haben, die dann nicht nur riskanten, sondern auch effektiv sinnlosen Überfahrten als Produkt zu verkaufen. Dass dies funktionieren kann, zeigt die »Zero Chance«-Initiative Australiens; siehe osb.homeaffairs.gov.au.
Die Staatsanwälte von Palermo haben Salvini nun also dafür angeklagt. Er hatte den 147 Migranten auf dem spanischen Schiff »Open Arms« die Einreise nach Lampedusa verweigert. (Das Leid der Einwohner von Lampedusa interessiert die feinen Staatsanwälte vermutlich weniger. Die haben wohl so ihre Motivationen.)
Es ist ja ein ethisch-psychologisches Dilemma: Migranten bezahlen Schlepper explizit dafür, von diesen auf hohe See gefahren zu werden, »in Seenot zu geraten« und dann von den teils aus den USA finanzierten »Seenothilfen« aufgesammelt, übers Mittelmeer transportiert und ins EU-Sozialsystem gebracht zu werden.
Die Schlepper und ihre Kunden wissen, dass das menschliche Leben im Westen moralisch so hoch bewertet wird, dass man westliche Staaten durchs Riskieren des eigenen Lebens erpressen kann.
Schlepperkunden entsprechen moralisch in etwa diesen sehr speziellen Zeitgenossen, die ihre Mitmenschen zu einer Handlung zwingen wollen, indem sie andernfalls mit Selbstmord drohen.
Europäische Staaten und besonders Politiker in Mittelmeer-Anrainer-Staaten haben eine Wahl: Entweder sie sagen irgendwann »nein«, und nehmen es in Kauf, dass einige der Erpresser ertrinken – oder EU-Staaten ertrinken selbst.
Salvini sagte »Nein«, und eine von wem auch immer motivierte italienische Staatsanwaltschaft will ihn offenbar dafür abstrafen.
Salvini kommentiert: »Ich bekenne mich schuldig, Italien und die Italiener verteidigt zu haben, ich bekenne mich schuldig, mein Wort gehalten zu haben.«
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird zitiert: »Die Umwandlung der Pflicht zum Schutz der italienischen Grenzen vor illegaler Einwanderung in ein Verbrechen ist ein sehr schwerwiegender Präzedenzfall, meine volle Solidarität mit Minister Salvini.«
Salvini verteidigt sich damit, dass sich an Bord des Schiffes damals potenziell Terroristen befanden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, tatsächlich nicht in Abstimmung mit der Regierung, sondern aus eigener Motivation zwecks Wahlkampf demonstrativ hart vorgegangen zu sein.
Doch natürlich ist das Verfahren ein weiterer symbolischer Schaukampf, ein Show-Gefecht, im »großen Kampf« unserer Tage: das Überleben des Westens als Gesellschaft und Rest-Demokratie vs. die Interessen gewisser internationaler Akteure.
Oscar Camps, der die »Seenotretter« Open Arms im Unrechtsjahr 2015 gründete und so diese Krise befeuern half, zeigte sich natürlich hocherfreut über die Anklage gegen den Verteidiger Europas.
Wer ist es also wirklich, der Salvini attackiert und damit das Recht Europas, seine Grenzen zu schützen?
Die »Seenotretter« Open Arms kooperieren mit »Ärzte ohne Grenzen«, und die mit George Soros. »Ärzte ohne Grenzen« verbinde ich persönlich inhaltlich mit »Lawfare«, also der Schwächung von Gegnern durch Gerichtsverfahren (siehe etwa @MSF_france, 2.7.2020). Und natürlich auch mit »Seenothilfe« – im recht offenen Konflikt mit den Menschen und Ländern Europas (@MSF_france, 12.9.2024).
(Beispiel für »Lawfare« aus den USA: Soros finanziert den Wahlkampf von Staatsanwälten, die Verbrecher gar nicht erst anklagen; siehe heritage.org. Das kann verheerender auf Städte wirken, als wenn ein fremder Staat dort mit Militär einmarschiert wäre.)
Nein, ich weiß nicht, was die Staatsanwälte von Palermo wirklich motiviert, Salvini dafür anzuklagen, dass er die EU, Italien und die Bewohner von Lampedusa schützen wollte.
Ich habe keine Erkenntnisse jenseits der aktuellen Berichte.
Ich bemerke bloß, dass es erstaunlich gut in die Pläne und Absichten von Leuten passt, deren Namen wir schon öfter gehört haben, wenn es darum ging, den Westen zu schwächen.
Diese Namen werden nicht zufrieden sein und nicht ruhen, bis sie nicht an ihrem »Ziel« für Europa und den Westen angelangt sind.
