Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, äußerte sich besorgt, und egal, was er konkret sagte, ahnen wir doch, was er heute als Konsequenz implizit oder explizit vorschlagen wird: mehr Zensur. – Schauen wir also hin, ob wir überrascht werden!
Der Präsident des Bundeskriminalamts äußerte sich also besorgt, so lesen wir (welt.de, 21.9.2024), über die steigende Gewalt gegen Politiker. Insbesondere die Grünen und AfD sind von Angriffen betroffen, erfahren wir.
Beim ersten Hören könnten wir zunächst denken: »Gut, immerhin wird anerkannt, dass die Opposition angegriffen wird. Eben nicht nur inhaltlich von Politik und Propaganda, sondern auch von Antifa-Schlägerbanden und deren Kollegen in Geist und Tat.
Der Präsident des Bundeskriminalamts führt die Gewalt gegen Politiker auf zunehmende Polarisierung und Radikalisierung der Menschen in den sozialen Medien zurück.
Nicht ARD und ZDF
Wir merken natürlich: Wenn Oppositionelle angegriffen werden, dann führt Herr Münch das nicht auf täglichen Hass und tägliche Hetze in ARD und ZDF zurück. Er führt Gewalt gegen Oppositionelle nicht zurück auf die Agitation steuerfinanzierter Pseudo-Nichtregierungsorganisationen. Er führt sie auf die sozialen Medien zurück.
Warum ignoriert er Hass und Hetze von Propaganda und regierungsnahen Medien? In Deutschland wird gerade in ARD und ZDF gegen Abweichler gehetzt, werden Andersdenkende und Opposition dämonisiert. Und wenn in den sozialen Medien tatsächlich gegen die Opposition gehetzt wird, verdienen die Entmenschlicher nicht selten ihr Geld bei ARD und ZDF.
Laut Herrn Münch soll Deutschland »für Social Media entsprechende Verpflichtungen einführen, dass die Anbieter selbst justiziable Inhalte, Hass und Hetze suchen, melden und löschen.« (welt.de, 21.9.2024)
Natürlich wird der Mann wissen, dass die Feststellung, ob ein Inhalt justiziabel ist, in einem Rechtsstaat doch eigentlich von einem Gericht getroffen werden muss. Wie kann ein Social-Media-Anbieter im Sekundentakt selbst feststellen, was justiziabel ist? Natürlich kann er es nicht. Das heißt: Durch die Forderung einer (im Rechtsstaat) unmöglichen Handlung sollen die Plattformen augenscheinlich motiviert werden, »im Zweifelsfall« zu löschen.
Zentrale Definition von »Wahrheit«
Der Chef des Bundeskriminalamts scheint hier etwas inhaltlich vorzubereiten, was jüngst auch diese lächerliche anti-demokratische, anti-freiheitliche »Bürgerrat«-Initiative angeblich forderte: mehr Zensur, und zwar durch automatische Systeme und »künstliche Intelligenz«.
Wenn der Chef des Bundeskriminalamts fehlende regulatorische Maßnahmen gegen Hass und Hetze auf Online-Plattformen beklagt, müssen wir beinahe gähnen. Ja, Münch moniert sogar, dass der recht offen anti-freiheitliche »Digital Services Act« der EU nicht genügend Meldungen generiert.
Wer wie dieser unsägliche »Digital Services Act« die Selektion verbotener und dadurch zu löschender Inhalte in die Hände privater Unternehmen gibt, will eine Zensur etablieren, ohne sie beim Namen zu nennen. Vergessen wir nicht, dass explizit etwa »Desinformation« gelöscht werden soll – womit eine zentrale Definition von »Wahrheit« im Orwell-»1984«-Sinn notwendig wird.
Vergessen wir nicht: Am Tag nach den Silvester-Übergriffen vom Kölner Hauptbahnhof (siehe Wikipedia) hätten die Berichte dazu als »Fake News« und »russische Desinformation« gegolten und wären von automatisierten Systemen als solche gelöscht oder geblockt worden.
Oder, ganz aktuell: Der deutsche »Gesundheitsminister« hat aktuell de facto zugegeben, dass sogenanntes Long Covid auch tatsächlich von der mRNA-Injektion (»Impfung«) ausgelöst werden kann. zdf.de, 17.9.2024 zitiert ihn: »Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen – egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung, – von den Krankenkassen erstattet.« – Diese Meldung würde wohl heute, während der Gesundheitsminister es längst zugegeben hat, immer noch von den Filtern gegen »Desinformation« als solche herausgefiltert werden.
Und, »Hass und Hetze« betreffend: Ist es wirklich das Problem der »Sozialen Medien«, wenn Andersdenkende als »Ratten« herabgewürdigt werden, die es »in ihre Löcher« zurückzuprügeln »gilt« (siehe Essay vom 4.3.2019)? Es war im WDR zur besten Sendezeit, wo gefordert wurde, demonstrierende Impfgegner zu »prügeln«.
Wer wirklich etwas gegen politische Gewalt gegen Andersdenkende in Deutschland unternehmen wollte, gegen Polarisierung, gegen Hass und Hetze auch im Internet, der müsste zuerst die unsäglichen Hetz-Fabriken ARD und ZDF ausmisten. Ja, auch die Abneigung gegen Andersdenkende muss man in Deutschland ausdrücken dürfen. Doch muss der Bürger auch zwangsweise dafür bezahlen, dass er übel beschimpft wird?
Die Fratze und ihr Widerspruch
Es ist doch widersprüchlich: Einerseits scheint Politik recht deutlich zu zeigen, dass ihr egal ist, was wir von ihr halten. Auf der anderen Seite scheinen Politiker unsere Meinung so zu fürchten, dass sie bald die letzten demokratischen Masken ablegen und die hässliche Fratze von Zensur und Unfreiheit offen zeigen.
Straftaten werden also auch von links begangen, so gibt man immerhin heute zu. Ganz ehrlich, es sind nicht die Straftaten von links, die mir heute Sorgen bereiten. Weit mehr Sorgen als die Straftaten von links oder rechts bereiten mir heute manche Taten, die vollständig legal sind – oder zumindest absehbar nicht vor Gericht verantwortet werden müssen.
