10.09.2024

Regierung und Grenzkontrollen – glaubt ihr das?

von Dushan Wegner, Lesezeit 4 Minuten
Regierung kündigt Grenzkontrollen an. Als Antwort auf eine »Bedrohung« – welche? Bedrohung durch Islamisten? Hm, die ist nicht neu. Neu ist, dass Wähler sich beschweren – das ist wohl die WAHRE »Bedrohung«.

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Kennt ihr den Slogan »Deutschland den Deutschen«? Angeblich ist es falsch, ihn zu verwenden. Die deutsche Propaganda behauptet sogar, es sei illegal, so zu denken. Lasst mich euch aber eine theoretische Frage stellen: Wenn es falsch ist, »Deutschland den Deutschen« zu sagen, was ist dann die angeblich korrekte Gegenthese? (Schreibt eure Interpretation des angeblich korrekten Gegenteils bei YouTube! Lasst uns jeden Tag gemeinsam klüger werden.)

Zur aktuellen Nachricht aber: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, und damit »die Regierung der Bundesrepublik Deutschland«, so lesen wir (etwa bei focus.de, 09.09.2024), hat temporäre Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Angeblich will man unerlaubte Einreisen so stärker eindämmen. Angeblich tut man das aufgrund der aktuellen Bedrohung der inneren Sicherheit.

Sprechen wir es aus: Das riecht schon an dieser Stelle nach einer Lüge. Was hat sich denn seit 2015 geändert an der »Sicherheitslage«?

Die wahre »Bedrohung«

Was sich geändert hat, ist erstens, dass die »bösen Rechten« wieder mal recht behielten. Die Faktenlage darunter aber ist dieselbe.

Die wahre »Bedrohung«, welche die Regierung fürchtet, sind die Wahlerfolge derer, die sagten, dass der Fall ist, was der Fall ist. Der Verlust der eigenen Pfründe ist es, den die Regierung fürchtet, nicht die Bedrohung der Deutschen. (Im Idealfall wäre das natürlich, dass hier Demokratie funktioniert wie beabsichtigt. Glaubt ihr an den Idealfall?)

Wann ist es an der Zeit, das Kind davor zu bewahren, in den Brunnen zu fallen? Wenn es am Rand des Brunnens spielt? Wenn es beim Spiel zwar ausgerutscht ist, aber noch am Brunnenrand hängt?

Ihr ahnt, welche Pointe sich an dieser Stelle anbietet: Wenn du ein Politiker im Dienst des Globalismus bist, dann agitierst du gegen alle, die den Brunnen so absichern könnten, dass keine Kinder hineinfallen. Und du willst alle übrigen Brunnenbetreiber in der Nachbarschaft ebenfalls dazu zwingen, ihre Brunnen ungesichert zu lassen.

Falls das Kind nicht schnell genug von selbst hineinfällt, schubst du es gleich selbst in den Brunnen – und beobachtest zynisch, wie das Kind zappelt, bevor es plumpst.

Und wenn die Eltern des Kindes sich beschweren, lässt du sie wegen »Hass und Hetze« beschimpfen. Wenn ihr Zorn sich gegen dich wendet, hältst du mit aller Gewalt durch, bis es »kein Zurück mehr gibt«.

Erst wenn es kein Zurück mehr gibt und so viele Kinder in den Brunnen fielen, dass das Dorf um seine Zukunft fürchten muss, kündigst du Sicherungsmaßnahmen für den Brunnen an.

Zu wenig, zu spät, zu … nichts

Es scheint fast, dass es deine erklärte Absicht war, die Kinder des Dorfes in den Brunnen fallen lassen. Doch täuscht euch nicht: Dass die Regierung wirksame Grenzkontrollen ankündigt, bedeutet entweder die eine Sache, oder es bedeutet die andere Sache nicht.

Zuerst zur Sache, die es nicht – zumindest nicht zwingend – bedeutet.

Dass die deutsche Regierung nun ankündigt, an den Grenzen tatsächlich wirksam zu kontrollieren und zurückzuweisen, bedeutet noch lange nicht, dass sie es auch tut. Es könnte auch politisches Theater sein, um etwas Dampf aus dem gesellschaftlichen Kessel zu nehmen. Die Regierung kündigt etwas an, Grüne protestieren dagegen, jeder spielt seine Rolle, es gibt ein paar Schlagzeilen – und es ändert sich nichts. Das wäre die negative Deutung – und es ist die Deutung, von der ich ausgehe. Ich glaube einer Koalition von SPD, Grünen und »Ist-egal« nicht, dass sie wirklich ernsthafte Grenzkontrollen wollen.

Die Ankündigung könnte allerdings auch schlicht bedeuten, dass es bereits zu spät ist.

Das Problem offener Grenzen sind ja nicht die offenen Grenzen. Das Problem ist die Konsequenz, dass unkontrolliert Menschen ins Land kommen, welche die westliche Kultur zu hassen scheinen.

Um in der Metapher zu sprechen: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist der Bau von Sicherungsmaßnahmen sicher ratsam, aber doch gewiss nicht das Einzige! Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann hol es dort heraus!

Subsidiärer Schutz … der Deutschen

Laut dem Verfassungsschutz – also jener umstrittenen Behörde, die zuletzt vor allem mit Hetze gegen die Opposition auffiel – wird das »Islamistische Personenpotenzial« für 2024 auf 27.200 Personen geschätzt. Die wirklichen Zahlen dürften ein Vielfaches davon sein. Was brächte es, die Grenzen zu schließen, wenn Zigtausende Islamisten bereits im Land sind?

Die deutsche Regierung kündigt also an, die Grenzen vorübergehend (!) schützen zu wollen. Sprich: Man kündigt an, »temporär« nicht gegen den Amtseid zu verstoßen. Eine kurze Zeit will man so tun, als würde Deutschland den Deutschen gehören und wäre mehr als nur Verbrauchsmaterial globaler Akteure.

Das Kind aber … genauer: Viele Kinder sind in den Brunnen gefallen, und wir lassen sie erst mal drin. Eine Zeit lang tun wir so, als würden wir den Brunnen absichern. Das heißt, dass wir daran schuld sind, dass Kinder in den Brunnen fielen. Und dass wir in Zukunft, wenn die Aufregung abebbt, wieder Kinder in den Brunnen fallen lassen werden. Ist uns ja egal, sind ja nicht unsere Politikerkinder, die sind sicher in Privatschulen, weit weg von allen ungesicherten Brunnen.

Wem dann?

Ich will euch meine ehrliche Einschätzung sagen: Es wird sich nichts, aber auch gar nichts zum Besseren ändern, bis Deutschland und die Deutschen sich wirklich ehrlich machen in der Frage, ob Deutschland wirklich den Deutschen, ja: »gehört«. Wenn nicht, wem dann? Wenn ja, was tun?

Wenn euch jemand sagt, »Deutschland den Deutschen« sei ein böser Gedanke, stellt doch die Frage: Was ist denn die Gegenthese?

Weiterschreiben, Dushan!

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