In diesen Tagen wird viel über Meinungsfreiheit diskutiert. Im Fernsehen wird der Mangel an Meinungsfreiheit kritisiert, also der Mangel in Russland und China, nicht der in Deutschland. Logisch, warum sollte man auch? In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit und keine Zensur, und wenn dem anders wäre, würde das Fernsehen uns zeitnah davon berichten, und wer was anderes sagt, der bekommt Ärger.
Dabei, und das meine ich einmal nicht politisch, ist das ganze Konzept Freiheit selbst schon wacklig. Was bedeutet Freiheit denn? Grob gesprochen: Dass ich meine Handlungen selbst und unabhängig bestimme. Jedoch: Ist mein Wille nicht vollständig durch die chemischen/biologischen/elektrischen Vorgänge in meinem Kopf determiniert? Sind Determination und Freiheit überhaupt kompatibel? Es ist ein Widerspruch.
Die meisten Menschen fliehen vor kognitiver Dissonanz, der gleichzeitigen Wahrnehmung inkompatibler Wahrheit. Einige aber, nicht viele, reagieren ganz anders, und sie sind angesichts eines ordentlichen Paradoxes glücklich wie ein Kind im Bonbonladen – das sind meine Leser, das sind meine Freunde, das sind die, für die ich schreibe.
Impfgegner, Refugees-Welcome-Rufer, Alles-Nazis-Brüller
Es hat seinen Grund, dass (dogmatische) Impfgegner, Refugee-Welcome-Rufer und jene, welche überall »Nazis« wittern, aus demselben Dunstkreis stammen.
Impfungen sind nicht nur auf den ersten Blick ein Paradox. Die Impfung von Kindern zwingt Eltern in ein moralisches Dilemma. Eine Impfung ist ein Eingriff in den Körper des Kindes. Es wird Zeug in den kleinen Körper gespritzt, das eigentlich nicht hineingehört. Der Körper wehrt sich (was bei Aktiv-Impfungen ja auch der explizite Sinn ist) und das Kind spürt die Folgen unter Umständen noch Tage später. Ich schade dem Kind kurzfristig, um ihm langfristig zu nützen. Meine Kinder sind geimpft gemäß der ärztlichen Empfehlung. Ich verstehe das Paradox und komme mit ihm klar; (dogmatische) Impfgegner kommen nicht damit klar.
Die BILD-Zeitung unter Kai Diekmann drängte sich als publizistische Lokomotive damals an die Spitze der Refugees-Welcome-Bewegung. Das war ein Dilemma für Leute, die den Moralinrausch teilten, aber aus Gewohnheit die BILD nicht mochten. Mir ging es andersherum: Ich mag die BILD, aber ich sah und sehe gewisse nicht-triviale Spannungen und Widersprüche in der blindwütigen Willkommenseuphorie von 2015. Menschen aus Kriegsgebieten und Afrikas Krisenzonen sind nicht automatisch alle Heilige, die man ungeprüft und unbegrenzt ins Land einladen und sogar in die Schulen aufnehmen kann. Es ist doch denktheoretisch möglich, dass jemand vergleichsweise arm dran und dennoch gefährlich ist. Das Märchen vom »edlen Wilden«, dieser Wohlfühlrassismus der Guten, ist eben das: ein Märchen. Der aufgeklärte Mensch erkennt und benennt das ethische Dilemma, um dann an dessen Auflösung zu arbeiten.
Das gleiche Milieu, das Impfgegner und Refugees-Welcome-Rufer produziert (aus welchem Diekmann wohl eher nicht stammt, was die Aktion so überraschend machte), ist auch dafür bekannt, Andersdenkende und Hinterfrager als »Nazis« zu verunglimpfen.
Wie ich unter anderem im Text Was ist ein Nazi? beschreibe, hat die Beleidigung »Nazis« heute oft wenig mit dem tatsächlichen Nationalsozialismus zu tun. Nicht nur finden wir die salonfähige Form des Antisemitismus, die »Israelkritik«, heute am häufigsten bei eben jenen, die überall vermeintliche »Nazis« wittern, nicht nur sind sie es, die sehenden Auges neuen Antisemitismus importieren, auch ihre Methoden ähneln verblüffend denen der tatsächlichen Nazis. Die Antifa dient der militanten Einschüchterung der politischen Gegner. ARD und ZDF betreiben Sendungen, die politische Gegner teils unter Missachtung der Menschenwürde verhöhnen. Nein, wenn diese Leute »Nazi« rufen, bedeutet es in etwa »Ungehorsamer«, aber auch: »Wer mich auf die Widersprüchlichkeit meines Denkens hinweist, ist ein ‚Nazi‘.«
Ich arbeite mich seit einiger Zeit an dem offensichtlichen Graben ab, der sich durch die westliche Gesellschaft zieht. Ein Versuch, ihn zu kartographieren, war Mensch vs. Gehorsam. Ein weiterer Versuch ist nun: Eine Minderheit, die Widersprüche nicht fürchtet, sondern als Teil der Realität akzeptiert, sie aber auch angehen und sogar realistisch auflösen möchte, wird bedrängt von einer verunsicherten, aber übermächtigen Mehrheit, die ihr Fortbestehen und das Leben ihrer Kinder riskiert, nur um kognitive Dissonanz und das Zugeben von Widersprüchen zu vermeiden.
Die Freiheit und ihre Fressfeinde
In den letzten Tagen hören wir immer wieder eine bestimmte neue Lüge. Ich höre sie von Journalisten und von Aktivisten, von Antifa-Gewalttätern und von ihren Sympathisanten. Eine Lüge wird durch Wiederholung oft bösartiger und gefährlicher, aber gewiss nicht wahrer.
Diese Lüge ist perfide, denn auf den ersten Blick und in unmittelbarer Bedeutung klingt sie plausibel: »Meinungsfreiheit bedeutet nicht, unwidersprochen zu bleiben.« – Und man möchte gleich antworten: »Natürlich nicht, doch darum geht es gar nicht!« – Das Gelogene an dieser Lüge ist ihr Bezug. Gewalt, Diskriminierung und praktische Berufsverbote gegen Andersdenkende werden als »es wird ihnen widersprochen« verharmlost.
Wer um die Meinungsfreiheit im Deutschland der Zensoren und Denunzianten fürchtet, der fürchtet eben nicht das widersprechende Argument – im Gegenteil! Es sind ja gerade die »Guten«, die sich dem Gespräch verweigern. Man erinnere sich etwa an Buchmessen, wo die Amadeu-Antonio-Bank, pardon, -Stiftung, die ihre steuerfinanzierten Hosen zu voll hatte, sich dem Gespräch mit dem verhassten Gegner zu stellen.
Wenn einer Familie nachgestellt wird, weil der Vater eine bestimmte politische Position hat, dann ist das nicht »Widerspruch« sondern Einschüchterung. (siehe auch: Dürfte Satire einen Menschen töten?)
Mir schreiben fast täglich Menschen vom Drahtseiltanz im Beruf, etwa wenn jede Kritik an Merkels Politik einen Mitarbeiter schnell in den Verdacht des »Rechtspopulismus« bringt – und wenn erst diese Anschuldigung steht, wird nach der nächsten Möglichkeit einer »legalen« Entlassung gesucht.
Freiberufler äußern ihre Kritik an der Regierungspolitik wenn dann nur heimlich. Sich gegen die Regierungslinie zu stellen ist Gift für Auftragsvergabe – und das nicht nur bei öffentlichen Aufträgen.
Wer Merkel öffentlich kritisiert, für den kann es derzeit wie ein Traum wirken, dies ohne Polizeischutz tun zu können. Der AfD-Parteitag in Köln etwa musste mit 4000 Polizisten gesichert werden. Einfache Parteimitglieder wurden von aufgeheizten Antifa-Schlägern bedrängt.
Es wirkt geradezu harmlos – ist es aber wahrlich nicht – wenn sich linke Mobs (auf Twitter etwa sich zynisch via Hashtag »#dasNetzwerk« koordinierend) bilden, mit dem Ziel, via Massen-Meldung abweichende Meinungen zum Verstummen zu bringen. Wenn ich bei jedem Satz immer auch die Logik des Zensors mitdenken muss, während die Regierungstreuen in wüstesten Beschimpfungen auf mich eindreschen, selbst aber geschützt sind von umstrittenen Gesetzen und Vereinen, dann ist das nicht Meinungsfreiheit im Sinne des Erfinders.
Die Wut der Argumentlosen wird immer rasender. Ein Teilnehmer der Hamburger Merkel-muss-weg-Demo vom Wochenende wurde von zwei Männern zusammengeschlagen. Der Staatsschutz ermittelt, die Tagesschau schweigt. (Man stelle sich vor, vermutlich Rechte hätten einen Linken zusammengeschlagen – 2 Wochen lang Sondersendungen, 3 Besuche von Merkel und dann noch Gründung von 4 Zensur-Vereinen! So aber: Das große Schweigen.)
Wer die Kritik an der Regierungslinie nur unter Gefahr für Existenz äußern kann, wer bei öffentlichen Demonstrationen gegen die Regierung um seine Gesundheit fürchten muss, der ist nicht frei in seiner Meinung.
Die Feinde der Freiheit halten sich nicht für solche
Wie also können Menschen sagen, die Meinungsfreiheit sei nicht bedroht? Was soll denn noch passieren, damit sie es anerkennen?
Die ganze Antwort könnte einen Teil der Bevölkerung erschüttern.
Ich sehe 2 Gründe, warum die Feinde der Freiheit sich nicht für solche halten:
- Sie bekommen nicht mit, was passiert – inklusive der Auswirkungen ihres eigenen Handelns.
- Es gelingt ihnen, für sich die Ereignisse um 180 Grad umzudeuten.
Diese Punkte sind nicht exklusiv sondern bedingen und verstärken einander.
Die bekommen es nicht mit
Wer »Multikulti« nur theoretisch kennt, etwa weil er reich ist und im schicken Vorstadthäuschen wohnt (wie etwa manche gut-bewegten GEZ-Schauspieler), seine Kinder (so er welche hat) in Privatschulen schickt, sich per Limousine von Party zu Studio zu Flughafen bewegt, und sich seine (Des-) Informationen über die Welt abends von der Tagesschau abholt, der könnte tatsächlich nicht mitbekommen, was in Deutschlands Innenstädten und Schulen passiert. Er bekommt keine Einschränkung der Meinungsfreiheit mit, denn er darf ja alles sagen, was er sieht.
Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung
Wir erleben einen geradezu orwellschen Trick in der Umdeutung von abweichender Meinung zu »Hass« und vom anschließenden Slogan »Hass ist keine Meinung«. Es ist semantisch schräg und dann juristisch falsch, aber gerade darum geht es. Es ist stets der erste Schritt totalitärer Ansätze, sich zu Beginn der anderen Meinungen zu entledigen. Doch, Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und »deine Meinung ist keine Meinung« ist gefährlich nah an »du bist kein Mensch«. (Der zweite Schritt ist zu oft, sich der anderen Menschen zu entledigen – und sei es »nur«, indem man sie ins Krankenhaus prügelt. Heute, am 21. März, ist übrigens katholischer Gedenktag für den Priester und Märtyrer Mark Gjani, der von den albanischen Kommunisten zu Tode gefoltert und dann den Hunden zum Fraß vorgeworfen wurde.)
Letztens las ich, wie ein reicher ZDF-Promi jene, die um die Meinungsfreiheit fürchteten, als »jämmerlich« bezeichnete. Er selbst hat meist die »richtige« Meinung (die Opposition ist doof) und kann sich sowieso jederzeit eines teuren Anwalts bedienen, die kleinen Leute aber, die ihn zwangsweise finanzieren und doch nicht mit ihm übereinstimmen, die sind eben »jämmerlich«.
Die geistigen Springerstiefel in gewissen Satireredaktionen und manchem Feuilleton, diesem Relikt einer klügeren Zeit, dieser zeilengewordenen Relevanz-Illusion, sie merken schon lange nicht mehr, dass sie allmählich selbst wie Faschisten klingen, die mit Stahlkappen auf ihre Opfer eintreten und die Schmerzensschreie als »Mimimimi!« verhöhnen.
Zwei bewährte Strategien zur Behebung kognitiver Dissonanz sind eben, einen Teil der Realität auszublenden, etwa das furchtbare Leid, das den Handlungen der Gutmenschen auf den Fuß folgt wie der Karren dem Ochsen folgt, und dann noch, seine Begriffe umzudeuten, so dass sie etwas anderes bedeuten. Nenne den Kuchen ab sofort »Sellerie«, dann macht er auch nicht dick. Nenne deinen Faschismus eben »Anti-Faschismus« und deine Zensur die wahre »Meinungsfreiheit«, und die Klagen deiner Opfer »jämmerlich« und »mimimi«, dann kannst du besser schlafen. – Ich halte mich an einen Satz von BAP: Belüg doch wen du willst, erzähl es bloß nicht mir!
Präzise reden
Der Begriff »Meinungsdiktatur« regt Leute auf. Ich finde, er greift zu kurz.
»Diktatur« will nur steuern, was du tust. Wir erleben den Versuch, nicht nur die ausgesprochene Meinung zu unterbinden, sondern auch die und den Menschen dahinter auf »Haltung« hin zu erziehen. Eine Diktatur, die auch den Menschen formen will, ist Totalitarismus. Der richtige Ausdruck für diese Zeit ist: Meinungstotalitarismus.
Ich habe volles Verständnis für jeden, der sich seine Meinung nur anonym auszusprechen traut. In Amerika hat CNN bereits begonnen, Menschen daheim aufzusuchen und öffentlich bloßzustellen, wenn sie etwas Falsches online posteten. Es wird auch in Deutschland kommen.
Freiheit ist wie ein Muskel. Freiheit muss trainiert werden, sonst verkümmert sie.
Wer das Ungefähre nicht nur ertragen kann, sondern auch darüber sprechen will, steht unter Beschuss von verschiedenen Seiten. Ideologen wollen ihn auf seine Seite ziehen – und bedrohen ihn, wenn er es nicht mit sich machen lässt. Zensoren wollen ihm verbieten, Widersprüche aufzudecken und Brüche in der offiziellen Linie aufzudecken. Und zu all dem kommt hinzu, dass der Denkende selbst sich seiner Sache nicht zu hundert Prozent sicher ist – wer nachdenkt hat es so viel schwerer, als derjenige, der nur offizielle Haltungs-Phrasen wiederholt.
Es braucht Kraft, die Widersprüche der Welt anzuerkennen, zu ertragen, lösen zu wollen – und dabei auch noch angegriffen zu werden von Ideologen und Haltungsjournalisten.
Doch, was wäre die Alternative? Sich auf das Niveau der Zensoren und Linksfaschisten herunterzusaufen? Kiffen bis Grünen-Politik einen Sinn ergibt?
Nein. Man muss sich entscheiden. Es macht mich glücklich, dass dann doch täglich mehr Menschen die Kraft finden, zugleich die Angriffe der Verbiegungskünstler und die Widersprüchlichkeiten der realen Welt zu ertragen. Unsere Angst vor den Denunzianten darf nie größer werden als unsere Freude, nach einer Zeit eben doch etwas zu verstehen, etwas Neues zu lernen und vielleicht sogar dann und wann die Welt tatsächlich ein wenig besser zu machen.
