Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen (wie etwa die Tagesschau berichtet). In der Nacht zog die FDP auch ihre übrigen drei Minister zurück, darunter den Justizminister Marco Buschmann.
Kanzler Scholz will (erst) im Januar die Vertrauensfrage stellen. Es wird diskutiert, wer das Finanzministerium und Justizministerium provisorisch übernimmt. Im Raum stehen die Namen Robert Habeck und Nancy Faeser.
Zu sagen, dass damit »der Bock zum Gärtner« gemacht wird, wäre viel zu schwach. Wäre »Feuerteufel zum Hausmeister« passender?
Man unterschätze nicht, wie viel Schaden entsprechend motivierte Politiker in zwei Monaten anrichten können.
Dass sie aber Deutschland als Rechtsstaat und Wirtschaftsstandort verheerenden Schaden zuzufügen bereit sind, haben Faeser und Habeck ja nachdrücklich bewiesen.
Und doch wird es weitergehen mit Deutschland. Die Uhren bleiben ja nicht stehen in deutschen Landen.
Die Frage ist wie immer, wie Deutschland die nächsten Monate und Jahre nutzen wird. An unerwarteter Stelle könnte etwas Hoffnung funkeln. (Oder »Möglichkeit«, wenn »Hoffnung« ein zu großes Wort ist.)
FDP-Chef und (nun) Ex-Finanzminister Christian Linder gab zu Protokoll, dass er von Kanzler Scholz erpresst wurde, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen und noch viel mehr Schulden aufzunehmen.
Damit hätte er gegen seinen Amtseid verstoßen, sagte er. Und dafür wurde er entlassen, sagt er. Ein wahrer Märtyrer der Demokratie.
Tatsächlich liegt hier wohl einer jener Fälle vor, in denen die Demokratie so funktioniert, wie sie funktionieren soll.
Die FDP steht in Umfragen super mies da, bundesweit deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Auf Landesebene verabschiedete sich die FDP zuletzt aus mehreren Landtagen.
Auf Niedersachen 2022 (4,7 %) folgte Bayern im Oktober 2023 (3 %). Im September 2024 scheiterte die FDP im Osten Deutschlands gleich dreimal, und zwar spektakulär! Thüringen (1,1 %), Sachsen (0,9 %) und Brandenburg (0,8 %).
Die FDP kämpft nicht mehr mit der Fünf-Prozent-Hürde – die in Wahlergebnissen und Umfragen zur Sonstigen-Partei geschrumpfte FDP kämpft mit der Ein-Prozent-Hürde!
Im Jahr 2020, nach dem Demokratie-Debakel von Thüringen, attestierte ich der FDP, sie sei »überflüssig wie eine dritte Brustwarze«.
»Niemand braucht die FDP«, so ätzte ich. Über 95 % der Wähler stimmen aktuell zu.
Als verantwortungsbewusster Chef einer Partei muss man früher oder später reagieren, wenn das Regieren vom Souverän dermaßen mies goutiert wird.
Christian Lindner bestand nun also auf »Prinzipien«, um nicht auch noch die allerletzte Kernwählerschaft zu verlieren. Dafür sprengte er quasi die Ampelkoalition. Und diese »Sprengung« erinnert an das Jahr 2017.
Damals ließ der FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen zur »Jamaika-Koalition« platzen.
»Besser nicht regieren, als falsch«, so der damalige Talking-Point der FDP.
Ich lobte damals diesen Schritt. Ich nannte ihn ein wichtiges Zeichen gegen den »Suizidalismus«.
Offenbar soll auch dieser Schritt als ein Zeichen gegen die deutsche Selbstvernichtung gewertet werden. Lindner erwähnte nicht nur »Wirtschaft« und »Schuldenbremse« als Themen, sondern etwa auch die »Immigration«.
Nachdem die FDP das Kaputtmachen Deutschlands durch SPD und Grüne brav mitgemacht hat, ist es jetzt aber wirklich genug.
Warum jetzt?
Es werden Neuwahlen angestrebt. Die sollen dann vielleicht zu einer CDU-FDP-Regierung alter Schule führen.
(Das ist aber nicht wirklich der aktuelle Wählerwille. Der weist auch weiterhin in Richtung »CDU- AFD«. Die von höheren Mächten geforderte »Brandmauer« ist schlicht anti-demokratisch.)
Die »Ampelsprengung« wird Lindners Image und das der FDP ein wenig aufpolieren. Lindner glaubt vermutlich, die FDP bis dahin wieder zweistellig machen zu können.
(Die Erfahrenen unter uns erinnern sich schmunzelnd an das »Projekt 18«. Ach ja … bessere Zeiten in einem klügeren Deutschland. Man seufzt.)
SPD und Grüne trugen sich schon jetzt in die Geschichtsbücher ein mit ihrer einzigartigen Kombination aus Inkompetenz, Ideologie und Überheblichkeit – wofür »Links« heute eben steht. (Die Außenministerin machte Deutschland weltweit lächerlich. Die ist es, die dringend entlassen werden sollte, zusammen mit Habeck und natürlich Faeser.)
Ist eine Ampel kaputt, dann gilt in Deutschland bekanntlich »Rechts vor Links« … und nun ist die Ampel eben kaputt.
Wenn Deutschland überleben soll, müssten die Bürger nun mit deutlicher Mehrheit »Rechts vor Links« verlangen – und wir wissen ja, wie es Autos ergeht, deren Fahrer solche grundlegenden Regeln ignorieren.
