26.8.2020

Deutschland 2020: Demo gegen Merkel-Regierung wird verboten

von Dushan Wegner, Lesezeit 11 Minuten, Foto von chuttersnap
Es ist 2020 und in Deutschland wird verboten, gegen die Regierung zu demonstrieren. Deutschland reiht sich ein in eine Gruppe von Staaten, denen es dank Propaganda, Staatsfunk und Zensur ohnehin schon länger ähnelt. Werden die Bürger das hinnehmen?
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»Berlin verbietet Corona-Demos«, liest man im Staatsfunk. Es gibt diese Schlagzeilen, da bleibt einem als unverbesserlichen Demokraten und zwanghaft Hoffnungssuchenden die Spucke weg. In den Sozialen Medien liest man den Jubel der Staatsfunker und Gleichgeschalteten, und einem wird nicht-nur-leicht übel. Es ist Deutschland 2020 und in Deutschland wird unter fadenscheinigen Begründungen verboten, gegen die Regierung zu demonstrieren.

Bei allem Schock, den ich empfinde, liegt doch auch ein gutes Zeichen darin (und eines, das »denen da oben« nicht schmecken wird). Ich will durchatmen, ich will Sie einladen mit mir gemeinsam darüber nachzudenken – und die Bedeutung des Demonstrationsverbots zu verstehen suchen, indem ich es den fast-schon-kuriosen Nachrichten aus Brüssel zum »New Pact on Migration and Asylum« gegenüberstelle.

Die Bedeutung des Räumbaggers

»Aufwachen und Zähne putzen«, Abrissbagger vorm Haus und Umgehungsstraße muss gebaut werden – woran denken Sie, wenn Sie diese Begriffe hören? Richtig – Sie denken an ein Buch, das ich etwa in »Lesbos und das Ende des Universums« oder »Der Mob köpft Statuen – er meint uns« erwähnte – Per Anhalter durch die Galaxis.

Der berühmte Anfang der berühmten vierbändigen Trilogie berichtet vom (vorerst letzten) irdischen Morgen des, äh, »Helden« Arthur Dent und beginnt damit, dass städtische Bagger vor seinem Haus stehen, und ein Nachfahre des Hunnenkönig Attila ihm erklärt, dass sein Haus zwecks des Baus einer neuen Umgehungsstraße abgerissen werden soll.

Ich lese »H2G2« (numeronymische Abkürzung des englischen Titels »Hitchhiker’s Guide to the Galaxy«) immer wieder, wie man Musik wieder und wieder hört – und erst beim letzten Lesen ist mir aufgefallen, wie brillant und natürlich zugleich subversiv Adams literarische Technik des »Foreshadowing«, der literarische Vorausdeutung, sofort innerhalb der ersten Szene einsetzt – und auf den Kopf stellt.

Der Hauptcharakter Dent sieht vor seinem Fenster einen Bagger, und sein Gehirn erfasst zunächst nicht die Schwere dieser Tatsache, er geht vielmehr zum Anziehen der Hausschuhe, Putzen der Zähne und Zubereiten von Tee über.

Arthur Dent ist schwer verkatert, und durch das Brummen seines Schädels hindurch erinnert er sich an den Grund seines Absturzes am Vorabend – der Anlass seines Besäufnisses in der Dorfschenke war der zuletzt vergebliche Versuch, seine Mitbürger wachzurütteln bezüglich einer Maßnahme, von der er gestern erst erfahren hatte, konkret des Baus einer Umgehungsstraße – und als ihm das einfällt, begreift er auch sofort die Bedeutung des Räumbaggers vor seinem Haus.

Eine der vielen Komik-Ebenen allein der H2G2-Eröffnungsszene schöpft aus der Behauptung des für den Abriss zuständigen Beamten, die Pläne hätten doch seit vielen Monaten ausgelegen – warum habe sich Dent nicht beschwert, wenn er dagegen sei?!

Tatsächlich hatte Dent erst am Vortag überhaupt davon erfahren (wie wir wiederum aus der »Vorahnung in Rückblende« erfuhren), und dafür musste er in den Keller … ach, lesen Sie selbst! Meine Nacherzählung der köstlichen Details täte dem Text mehr Schaden an als sie ihm je Genüge tun könnte.

Der Witz ist (genauer: einer der vielen kunstvoll verwobenen Witze) ist: Wie um aller Vogonen düsteren Willen soll der Bürger sich beschweren über etwas, wovon er gar nicht wusste, bevor es zu spät war (und selbst wenn er es gewusst hätte, ist doch fraglich, was seine Beschwerde bewirken könnte)?

Migrationspakt(e)

Ich schreibe diesen Text am Mittwoch, den 26. August 2020. Die Nachricht des Tages ist: In Berlin wurde es verboten, gegen die (Corona-Maßnahmen der) Regierung zu demonstrieren (wir kommen noch dazu). Eine andere Nachricht aber schwärt seit Tagen – und mancher fürchtet ihre Konsequenzen. Wir sollten beide Nachrichten zusammen sehen, weil deutlich werden könnte, was heute politisch wirkt – und was relativ folgenlos ist.

Bis zum Donnerstag, den 27. August 2020 konnten die Bürger der EU ihre Meinung zum »New Pact on Migration and Asylum« abgeben (siehe ec.europa.eu) – und mit »Meinung abgeben« ist gemeint: Einen Kommentar drunterschreiben, wie, Stand Mittwoch morgen, knapp 900 Leute getan haben (und auf derselben Website veröffentlicht wurden).

Einige von Ihnen, liebe Leser, werden sagen: »Hä? Migrationspakt? Ist das nicht von 2018? Dies ist 2020!«

Andere werden sagen: »Endlich schreibt der Wegner darüber!«

Beiden sei gesagt: Sie können gar nicht Ihre Meinung zu einem fertigen Dokument abgeben – lediglich zu einem allgemeinem Thema und einem zweiseitigen Flyer! Wie schon beim dubiosen und latent anti-demokratischen UN-Migrationspakt ist das eigentliche Papier nicht vorab öffentlich einsehbar, nur ein paar allgemeine Stichpunkte.

Wie schon beim UN-Migrationspakt, den Deutschland mit moralischen Autoritäten wie Saudi Arabien schloss, und der von moralischen Autoritäten wie Soros natürlich gefeiert wurde (er hatte ja zuvor sehr ähnliche Ideen publiziert), findet sich allerdings bereits in der 2 Seiten langen Vorschau-Broschüre ein gewohnt widersprüchlich schillerndes Spiel mit Begriffen.

Einerseits heißt es im Titel, dass es ein »New Pact« sei, und das englische Wort »pact« bedeutet so viel wie Vertrag, Abkommen oder Bündnis. Ein Pakt ist eine Angelegenheit mit ernsten Konsequenzen – vergleiche etwa einen »Selbstmordpakt«.

Andererseits steht in roten Lettern darüber, dass es eine »roadmap« sei, eine Straßenkarte, also etwas, wonach man sich als »Fahrer« richten kann – oder auch nicht. Eine Straßenkarte weist Möglichkeiten auf, die Straßenkarte ist – wie jeder weiß, der sich schon man gründlich verfuhr – noch längst nicht die Fahrt selbst.

In ihrer nicht-neuen Widersprüchlichkeit erinnert die Terminologie um diesen »New Pact« an jenen ehrlichen Moment des später an Ischias leidenden Herrn Juncker: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.« (spiegel.de, 27.12.1999: »Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf.«)

Ergibt es Sinn, ist es sinnvoll investierte Zeit, seine Meinung kundzutun? Der wichtigste Satz der Juristerei ist bekanntlich: »Es kommt drauf an!«, und ich würde es hier anwenden: Es kommt drauf an, was Sie erreichen möchten.

Was entscheidet?

Niemand hat nicht erwartet, dass im Schatten des Virus »die üblichen Verdächtigen« drangehen würden, ihre ohnehin gehegten Ziele zu beschleunigen, und die sind selten besonders demokratisch (sonst würden sie die Ziele ja aufschieben, bis wieder ruhige demokratische Debatte möglich ist).

Wolfgang »schwarzer Koffer« Schäuble etwa wird zitiert hinsichtlich seiner Vorstellungen, seiner Visionen, die man »Großreich Europa« nennen könnte (dw.com, 5.7.2020) – und die sich im Schatten von Corona viel leichter umsetzen ließen. Ob einer, der eine Krise der Demokratie als Chance begreift, die Eigenständigkeit seines Landes zu schwächen, noch auf dem Boden der demokratischen Werte steht, das könnte mancher debattieren wollen. Im Namen des China-Virus können nicht nur Verbote regierungskritischer Demos erlassen werden, sondern manches andere, was gewissen Mächten schon längst vorschwebte – etwa die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder mit ganz anderer Arbeitsethik (siehe Essay vom 21.7.2020) – sprich: Die Bestrafung der Fleißigen und Belohnung der Faulen.

Der »Witz« an der aktuell vorangetriebenen Schuldenunion ist, dass sie eigentlich widerrechtlich ist. Eigentlich gilt weiterhin die »Nichtbeistands-Klausel« (siehe Wikipedia), wonach kein EU-Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates aufkommen darf. Was kümmert es die Mächtigen, was auf irgendwelchen Papieren steht, ob vom Versammlungsfreiheit oder Nichtbeistandsklauseln? Ich halte den Pakt für nicht besonders wichtig, und ich will Ihnen traurig meinen zunächst zynisch klingenden Grund sagen: Haben Sie wirklich den Eindruck, dass sich die-da-oben an irgendwelche Gesetze halten, die ihnen gerade nicht in den Kram passen – in die eine oder die andere Richtung?

Die theoretische Arbeit der Heerschar an EU-Bürokraten ist ein Vorwand um Trainingsdaten für Roboter zu produzieren. (Erklärung zum vorherigen Satz: Da rechtlich verbindliche Dokumente der EU in alle (inzwischen 24) EU-Sprachen übersetzt werden, ist das riesige Konvolut hervorragend geeignetes Material, um Übersetzungs-Software zu »trainieren« – immerhin liest dann das Zeug irgendwer, und noch dazu jemand, der die Verfasser auch auf emotionaler Ebene versteht.)

Als ich einmal in einem mittelamerikanischen Land unterwegs war, stellte man mir einen kräftigen Toyota-Pickup zur Verfügung, und ich begriff die dortigen Verkehrsregeln sehr schnell: Wer das stärkere Auto hat, hat Vorfahrt. Da ich einen Pickup fuhr, hatte ich Vorfahrt vor all den rostigen Klein- und Kleinstwagen – und alle LKWs hatten Vorfahrt vor mir. So ähnlich wirkt zunehmend die Rechtslage in Deutschland und der EU.

Interessierte sich Merkel im verheerenden Jahr 2015 für die Rechtslage – oder gar für das Wohl des Landes? Interessierte sich Merkel für Recht und Versprechen, als Deutschland für die Schulden anderer Länder bürgte oder für griechische Schulden geradestand?

Ich rege mich nicht über den »New Pact« auf, weil ich nicht mehr davon ausgehe, dass sich »die da oben« an irgendwelches Recht halten – oder auch nur an simpelsten politischen Anstand. Die Chefin der EU ist aktuell Frau von der Leyen. Die Chefin der Europäischen Zentralbank ist eine Vorbestrafte. Die Chefin Deutschland ist die Jungkommunistin »Jetzt sind sie halt da«. – Ich bitte Sie.

Wir Kritiker des UN-Migrationspaktes wurden ausgelacht, als wir darauf hinwiesen, wie häufig man sich darin verpflichtete, Dinge zu tun, die so gar nicht zum freiheitlichen, demokratischen Staat passen. Die gar-nicht-mal-so-subtile Botschaft der Politik ist: »Wir nehmen die Verträge und Gesetze nicht ernst? Warum solltet ihr es?«

Das Papier ist (noch) nicht öffentlich. Frühe Entwürfe kursieren wohl dennoch. Einige Kritiker befürchten, dass nur »nichtssagende Floskeln« drinstehen werden – ich zähle darauf.

Es ist kein gutes Zeichen, wirklich kein gutes Zeichen für Europa, dass die beiden Pferde, von denen unser Karren gezogen wird, einerseits die Interessen der Globalisten in dunklen Hinterzimmern sind, und andererseits die Macht des Gebrülls in den Straßen. Es ist kein gutes Zeichen, doch es ist nun einmal so. Also bleibt uns, den Kleinen und Ungehörten, die wir nicht den geheimen Händedruck geben können, mit dem sich wohl ein Herr Soros oder ein Herr Gates den Zugang zu den Hinterzimmern verschaffen, wenig übrig, als auf der Straße laut zu werden.

»Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten«

Übrigens: Sollten Sie Per Anhalter durch die Galaxis nicht gelesen oder nicht mehr präsent haben, lassen Sie bitte alles stehen und liegen – inklusive dieses Essays, Sie sind ja ohnehin so-gut-wie durch – besorgen Sie es und lesen Sie es!

Im Buch (dass Sie offensichtlich gelesen und präsent haben, sonst hätten Sie diese Lektüre beim vorherigen Absatz abgebrochen) gelingt es Arthur Dent, zu entfliehen, mit Hilfe von Ford Prefect, und zwar ausgerechnet … – ach, ich bin schon wieder versucht, das Buch aus dem Gedächtnis nachzuerzählen (und Insider wissen, warum ich nun Lust auf ein Steak habe, so gruselig dieses Steak sein mag).

Wer nicht fliehen kann und will, der muss andere Wege finden.

Heute, einen Tag vor »Abgabeschluss« der Meinungen zum »New Pact«, wird in Deutschland etwas anderes heftig diskutiert. Nämlich: In Deutschland wurde es verboten, gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren.

Kommenden Samstag sollte in Berlin eine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung stattfinden. Also hat man sie verboten.

Der Staatsfunk zitiert den Berliner Innensenator Andreas Geisel (mit 18 Jahren in SED eingetreten, Mitglied bis 1989, ab 1990 dann SPD):

»Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.« Andreas Geisel, Innensenator Berlin, tagesschau.de, 26.8.2020

Eine Reihe von Staatsfunkern und Politikern gibt sich recht offen, was sie wirklich bewegt. Im Interview scheint der ehemalige SED-ler recht deutlich zu machen, dass es inhaltliche Gründe sind, die ihn zum Demo-Verbote bewegen (siehe Video-Zusammenschnitt bei Twitter). Ein Abgeordneter der umbenannten SED jubelt: »Sehr gut. Schwurbelt woanders! Oder am besten gar nicht« (@berlinliebich, 26.8.2020/ archiviert). Am Abend erklärt ein »Rechtsexperte« (das Wort können Sie verstehen, wie Sie wollen) im Staatsfunk, warum das rechtlich in Ordnung geht. Deutschland 2020 ist alles, was das Jahr zu werden versprach – und noch einiges dazu.

Die Pro-Regierung-Gegendemonstrationen bleiben übrigens erlaubt (welt.de, 26.8.2020). Ein Ex-SED-ler verbietet Demonstrationen gegen die Regierung, erlaubt wenig überraschend die Kundgebungen für die Regierung. Die umbenannte SED applaudiert. Der Staatsfunk nickt ab. Das ist Deutschland 2020.

Die Frage ist beantwortet.

Ich erschrecke mich in letzter Zeit selbst dabei, wie gleichgültig mir Verträge und Versprechen der Mächtigen sind.

Schauen wir doch, was wirkt! Die Interessen der Leute mit den extra tiefen Taschen zählen, klar, seien dies wie Familienbetriebe geführte Diktaturen, Konzerne mit vorteilhaften Steuerkonstruktionen oder Spekulanten, die schon mal ganze Staaten an den Rand des Ruins führen.

Und dann zählen, offensichtlich, Demonstrationen.

Die Demonstration ist ein Mittel, öffentlich seinen Widerspruch gegen die Regierung und ihre Politik hörbar zu machen, wenn die »offiziellen« Kanäle einem als nicht wirksam (genug) erscheinen. (Deshalb ist es so widersinnig und lächerlich, wenn Regierungen ihre Propaganda-Aufmärsche für sich selbst stattfinden lassen, in Deutschland etwa als »Wir sind mehr!« bekannt, siehe »5 Mark und Bratwurst – wenn das System zur Demonstration ruft« – und ebenso widersinnig, wenn Politiker selbst demonstrieren, siehe »Wogegen demonstrieren eigentlich Politiker?«.)

Merkel und ihre Brüsseler Buddies wissen sehr genau, dass sie nachhaltigen Schaden anrichten. Durch soziale und freie Medien tanken immer mehr Menschen den Mut, öffentlich »Nein!« zu sagen, ob in Weißrussland, im Iran oder in Deutschland.

Verzeihen Sie mir, dass ich Verträge und Pakte inzwischen eher »entspannt« sehe. Mehr als an irgendwelche Pakte, sei es mit Berlin, mit Brüssel oder dem Beelzebub, glaube ich an die »normative Kraft des Faktischen« – und offensichtlich sind Grenzöffnungen und Demos jeweils »Faktisches«.

Die Großdemonstrationen und öffentlichen Parties im Namen der anti-weißen Marxisten-Bewegung »Black Lives Matter« wurden gefeiert, denn sie ließen sich irgendwie auch als gegen die Opposition deuten – und bei diesen Demos war die Einhaltung irgendwelcher »Hygiene-Maßnahmen« eine kuriose Seltenheit. Eben pries man doch die Demonstranten von Minsk, die ohne eine einzige Maske zu vielen Tausend zusammenkamen (siehe »Coronamüde? Bewegt euch!«) – aber wenn in Deutschland gegen die Merkel-Regierung protestiert wird, dann ist das China-Virus natürlich ein nützlicher Vorwand, mal eben demokratische Grundrechte aufzuheben.

Angeblich werden die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wegen eben dieser verboten – doch man scheint sich nicht besonders viel Mühe zu geben, zu verbergen, was einen wirklich treibt. Staatsfunk und Politiker brodeln geradezu über die Wut ob der angeblichen »Nazis« und »Rechtsextremisten«, denen man nicht eine »Bühne« bieten will. »Nazi« ist linker Code für »Abweichler«.

Es ist 2020, und in Deutschland wurde es verboten, gegen die Regierung zu demonstrieren. (Noch steht nicht fest, ob das Verbot nicht gerichtlich gekippt wird – fest zu stehen scheint, dass nicht wenige trotz Verbot nach Berlin kommen werden. Wird Berlins neu-sozialistische Regierung eine neue Mauer hochziehen?)

Mancher fragt sich, ob Demonstrationen wirken. Ähnlich wie zu Wahlen ließe sich formulieren: »Wenn Demonstrationen wirken würden, wären sie verboten.« – Jetzt wurde eine Demonstration gegen die Regierung verboten.

Die gute Nachricht ist also: Die Frage, ob Demonstrationen wirken, ist beantwortet.

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