Es ist bald eine Binse, dass wir in Zeiten leben, in denen sich wöchentlich, bald täglich, sogenannte Verschwörungstheorien als plausibel erweisen – umgangssprachlich sagt man dazu auch: »wahr«.
Dass dies so ist, hat wohl auch die deutsche Noch-Regierung festgestellt, weshalb sie ja auch hektisch eine offizielle Stelle eingerichtet hat, bei der willige Deutsche ihre Familienmitglieder denunzieren können, wenn diese »Verschwörungsdenken« an den Tag legen. Der Staat wird sich dann »kümmern« und den Fall an eine »spezielle Stelle« verweisen.
Es gibt aber einen Begriff aus dem Bereich der Verschwörungstheorien, der mir immer etwas Bauchschmerzen bereitet hat, auch und gerade wenn ich ihn selbst angewendet habe. Es ist der Begriff Deep State. Ich habe mich bei seiner Verwendung unwohl gefühlt, nicht, weil der Begriff zu wenig erklärt, sondern weil er zu viel erklärt – lasst mich mich erklären.
Immer unwohl
»Deep State« scheint zu sagen, dass im Staat ein zweiter Staat existiert, mit eigenen Interessen, eigenen Geldmitteln, eigenen Quasi-Behörden und vor allem eigener Autorität.
Dieser »tiefe Staat« agiert zwar innerhalb desselben Staatsgebiets wie der offizielle Staat, bedient sich der Ressourcen des offiziellen Staates und kontrolliert diesen in Teilen sogar, doch er ist in seinen Entscheidungen und damit seiner Macht von der Realität des offiziellen Staates nicht unabhängig.
Macht es überprüfbar!
Ein Begriff, der alles erklärt, erklärt nichts. Nehmen wir etwa einen sehr religiösen, aber ansonsten simplen Menschen, der alles, was sich für ihn gut und konstruktiv anfühlt, dem lieben Herrgott zuschreibt. Und: Alles, was ihm böse und destruktiv vorkommt, schreibt er entsprechend dem Beelzebub zu.
Die Erklärungen eines solchen Menschen taugen im wissenschaftlichen Sinne wenig, denn was alles erklärt, während es sich weder überprüfen noch widerlegen lässt, mehrt nicht die Erkenntnis. Erkenntnis braucht Details, welche die Vorgänge erklären und darin auch widerlegt werden können.
Doch nun, im Februar 2025, geschah plötzlich sowohl in den USA als auch in Deutschland etwas, das ich nicht erwartet hatte. Plötzlich wurden hüben wie drüben sehr konkrete Details zum ominösen Deep State offenbar.
Überprüfbare, skandalöse, angsteinflößende Details – und endlich Faktenaussagen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht nur erklären, sondern auch wahr oder falsch sein können. (Und offenbar sind die genannten Detailaussagen zu weiten Teilen plausibel, was die sogenannte Linke in einen veritablen Panikmodus versetzt.)
Deep State, das Original
In den USA wurden – ich sprach darüber – durch Trump und Musk plötzlich die Machenschaften der USAID aufgedeckt. Was vordergründig eine Art Behörde für Entwicklungshilfe sein sollte, wirkt bei genauerem Hinsehen als finanzieller Arm des amerikanischen Deep State.
Heißt: Wenn der amerikanische Deep State irgendwo auf der Welt etwas erreichen will, das sich mit der Zahlung von Geld erzielen lässt – etwa eine bestimmte Berichterstattung oder Ukraine-Besuche durch Hollywood-Promis –, kann die USAID ein entsprechendes »Projekt« finanzieren.
Die Auftraggeber solcher Projekte waren vermutlich langjährige Mitarbeiter der berüchtigten Drei-Buchstaben-Agenturen, die sich innerhalb der amerikanischen Geheimdienste ihre Netzwerke eingerichtet haben und zumindest bislang unabhängig vom jeweiligen POTUS »ihr Ding machten«.
Der Kampf zwischen demokratisch gewählter US-Regierung und dem Deep State scheint sich aktuell etwa im Konflikt zwischen Trumps Generalstaatsanwältin Pam Bondi und dem FBI zu manifestieren: Das FBI, so wird berichtet (bbc.com, 28.02.2025), verzögert oder verweigert laut (der allerdings selbst nicht widerspruchsfreien) Aussage von Bondi die Herausgabe von Unterlagen zum Epstein-Fall.
Es wird sogar gemunkelt, dass die entsprechenden Unterlagen beim FBI derzeit vernichtet werden. Und es erinnert natürlich an die Mail- und Smartphone-Vernichtung des Hillary-Clinton-Teams (siehe bleachbit.org). Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich die Motivation des FBI zu denken.
Deep State, deutsche Version
Zu meiner großen Überraschung aber wurde auch in Deutschland eine Art »tiefer Staat« aufgerüttelt. Eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (ich sprach darüber) hat die Berliner Linke und die NGO-Szene in Wut und Panik versetzt.
Seit Jahren schreibe ich darüber, dass und wie vom Staat finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« für Politiker erledigen, was die Politiker aus verschiedenen Gründen nicht selbst erledigen wollen, können oder dürfen. (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3).
Die Finanzierung dieser NGOs geschieht teils durch ausländische Geldtöpfe, teils durch deutsche, immer wieder durch bestimmte bekannte Stiftungen, doch in den letzten Jahren nicht selten auch ganz ohne Umwege direkt durch Ministerien, hier besonders das »Familienministerium«, de facto das deutsche Propagandaministerium.
Die Reaktionen auf die Anfrage der CDU/CSU an die Regierung nach der politischen Unabhängigkeit der von der Regierung finanzierten NGOs überraschten mich in ihrer offenen Schamlosigkeit, aber auch in ihrer Heftigkeit. Ich habe bereits darüber gesprochen, wie der Ruf nach Transparenz als »Faschismus« beschimpft wird et cetera.
Überraschend fand ich aber die Ansage der SPD, die das Zurückziehen dieser Anfrage zur Bedingung für eine Koalition mit CDU/CSU machte.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Anfrage ein »Foulspiel«, und er wird zitiert (apollo-news.net, 27.02.2025): »Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.« – Es ist eine recht offene Drohung.
Es ist ein interessanter Interessenkonflikt, dass die Ehegattin des SPD-Chefs zufälligerweise selbst eine von der Regierung finanzierte Polit-NGO leitet (apollo-news.net, 27.02.2025), doch das allein wird den Erpressungsversuch des SPD-Chefs nicht erklären – da wird mehr sein.
Die Schlussfolgerungen in den sozialen Medien sind also recht eindeutig, etwa:
Alter Schwede, was muss der Klingbeil Dreck am Stecken haben. (@MedienfuzziShow, 27.02.2025) Ich wage – auch mit gewissen anderen Ereignissen in gewissen Ministerien im Hinterkopf – diese These: Während der amerikanische Deep State vor allem aus Netzwerken in den Geheimdiensten besteht, ist der deutsche Deep State als NGO-Geflecht organisiert.
Trump und Musk hatten festgestellt, dass man den US-Deep-State sichtbar(er) machen kann, indem man nachschaut, wohin vor allem die USAID Geld überweist.
In einem überraschenden Zug hat die CDU/CSU-Fraktion nun offenbar den deutschen Deep State aufgerüttelt, indem sie die Geldströme und politischen Verflechtungen der deutschen Politik-NGOs abfragt.
Die SPD aber ist derart erschrocken bei dem Versuch, den Deep State aufzudecken, dass sie es offenbar für schlicht unmöglich ansieht, nach einer Aufdeckung der NGO-Finanzströme noch mitzuregieren. Frei nach dem eben erwähnten Zitat: Was müssen die Genossen für Dreck am Stecken haben?!
Doch was die Wähler wollen
Ich sehe nur eine mögliche Schlussfolgerung, und die ist so naheliegend wie unglaublich: Die Verstrickung der SPD in den deutschen Deep State ist derart tief und die befürchteten Offenbarungen derart skandalös, dass die SPD es auf sachlicher Ebene schlicht ausschließt, nach auch nur einer teilweisen Aufdeckung des Staat-NGO-Geflechts noch mitregieren zu können.
Das heißt: Als einzige stabile Regierungsoption bliebe Friedrich Merz dann wirklich nur Schwarz-Blau, also das, was die Wähler wirklich wollten und ich die »Koalition der Deutschen Einheit« nenne.
Übrigens: Wer die Debatte unter Linken und Linksradikalen verfolgt (siehe etwa reddit.com/r/staiy), der stellt fest, dass diese sich bereits mit einer CDU-AfD-Koalition abgefunden haben, oder diese zumindest als realistische Option sehen.
Ja, manche Linke unterstellen Merz die gewiefte Taktik, die SPD in eine Lage zu manövrieren, sich der Koalition verweigern zu müssen. Dann könnte Merz sagen, er habe gar keine andere Wahl gehabt, als die »Brandmauer« einzureißen und die vom Volk gewünschte Koalition einzugehen.
Die Situation: Die USA wollen es explizit, der Wähler will es, die Linken finden sich damit ab – jetzt muss sich nur noch der kleine Friedrich von Muttis Rockzipfel lösen.
Das aber ist meine erste Erkenntnis des Tages: Wir können nun endlich etwas genauer sagen, was und wen wir meinen, wenn wir »Deep State« sagen.
Die zweite Erkenntnis aber ist: Wir sollten auch weiterhin unseren Instinkten vertrauen. Selbst eine schwammige Verschwörungstheorie wie die vom »Deep State« ist offenbarer präziser und eher richtig als alles, was du im Staatsfunk hörst.
