Die Ministerin versteht das Lachen nicht

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales wurde dieser Tage öffentlich ausgelacht (bild.de, 25.11.2025), und dass sie ausgelacht wurde, ist ein Symptom. Es ist eine halb gute und halb schlechte Nachricht.

Der Kontext: Ministerin Bärbel Bas sprach auf dem Arbeitgebertag. Hauptthema auch bei dieser Konferenz war: »Wie kommt Deutschlands Wirtschaft endlich aus der Dauerkrise?« (Zitat bild.de)

Die wahre Antwort ist, wenn wir Wunschdenken streichen, leider einfach: Es heißt »Dauerkrise« und nicht »Vorübergehendkrise«. Dieses Dauernde aber hat mehrere naheliegende Gründe: die Denkmuster von Gesellschaft, Institutionen und Individuen.

All die irren, zerstörerischen Maßnahmen der Regierung waren nicht nur selbst die Folgen irrer, zerstörerischer Logik; sie wurden überhaupt möglich, weil die Denk- und Handlungsmuster in Volk und Gesellschaft es zuließen.

Zugleich wird es in Deutschland absehbar keine Erfindungen im Künstliche-Intelligenz-Maßstab geben. Die Fachkräfte, so sie überhaupt noch in Deutschland ausgebildet werden, gehen schon lange wie selbstverständlich ins Ausland – fürs vielfache Gehalt, dafür ohne Neiddebatten, Rekordabgaben et cetera. All das korreliert mit Denkmustern.

Ihre Vorschläge zur Rettung

Die simple Antwort auf die Frage, wie Deutschland wieder aus der »Dauerkrise« kommt: Deutschland kann und wird nicht aus der Dauerkrise kommen, weil und solange ein milliardenschwerer Propaganda-Apparat das öffentliche und millionenfach private Denken dumm hält. (Zu meiner Definition von Dummheit siehe den Essay »Es gibt kein Recht auf Dummheit«.)

Auf dieser Arbeitgeberkonferenz also sprach Ministerin Bärbel Bas von den Arbeitgebern, und sie legte ihre Vorschläge zur Rettung Deutschlands vor.

Bas bewarb die Anhebung des Mindestlohns und die Einführung des »Tariftreuegesetzes« (siehe etwa deutschlandfunk.de, 09.10.2025). Ersteres wird noch mehr kleinere Handwerksbetriebe in den Ruin treiben und den Ersatz Niedrigqualifizierter durch Roboter beschleunigen. Durch Letzteres sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die inklusive aller Subunternehmer nach Tarif zahlen. Das bedeutet, alles wird teurer, noch mehr Papierkram, kleine Unternehmen haben es noch schwerer.

Das Rezept der Bundesregierung, um Deutschland aus der »Dauerkrise« zu führen, ist also: alles noch teurer machen und mehr Bürokratie.

Einige Unternehmer im Publikum des Arbeitgebertages stöhnen und rufen nach höherem Beistand, als Bärbel Bas über ihr »Tariftreuegesetz« spricht.

Es wird berichtet:

Als Bas andeutet, dass sie immer auch die Arbeitgeber im Blick hat, können viele Unternehmer nicht mehr an sich halten: höhnisches Gelächter im ganzen Saal.

– bild.de, 25.11.2025

Die Ministerin führt aus, dass ihre Maßnahmen zur Rente »den Beitragszahler nicht belasten« würden, da sie ja »aus Steuermitteln« bezahlt würden. Auch da lachen die Unternehmer, und die Ministerin versucht sich hilflos in perfider Umdeutung:

Ja, das mag für Sie lustig sein … aber wir hätten … das ist überhaupt nicht lustig, weil wir wirklich die Beiträge nicht …

– Bärbel Bas, zitiert nach bild.de, 25.11.2025

Nein, verehrte Frau Sozialdemokratin, die Unternehmer lachten nicht, weil sie »das Thema« lustig fänden. Wenn deutsche Unternehmer über Politik lachen, dann ist es zuverlässig Galgenhumor, das Lachen des Hoffnungslosen ob der Absurdität seiner Lage. (Eine Ausnahme womöglich: mit Politik verbandelte »Unternehmer«, die an Masken- oder Migrationsdeals reich und reicher werden. Deren Lachen ist dann vermutlich ein Auslachen, ein Verlachen von Bürgern und System.)

Das öffentliche Lachen der Arbeitgeber aber, auch wenn es Galgenhumor sein mag, ist in einer Hinsicht ein gutes Zeichen: Das Lachen der Arbeitgeber zeigt, dass das rationale Immunsystem noch funktioniert, zumindest bei einigen Deutschen.

Das Lachen der Arbeitgeber ist leider in anderer Hinsicht auch ein fatales Zeichen: Das Lachen der Arbeitgeber wird folgenlos bleiben.

Wehe denen

Für die Politik deutscher Regierungen seit Merkel fallen mir nur zwei logisch mögliche Erklärungen ein. Entweder: Die Politik handelt hochgradig verblendet und inkompetent (bei maximaler Rationalität und Kompetenz im Erreichen und Sichern von Macht). Oder: Mächte außerhalb von Demokratie und öffentlicher Staatstheorie attackieren Deutschland aktiv und »zwingen« Politiker zu solchem Handeln. (Oder, siehe oben, die Politik und die wahlrelevante Mehrheit der Bürger sind tatsächlich unisono blöd geworden.)

»Wehe denen, die heillose Verordnungen aufsetzen«, so warnt der Prophet Jesaja. Ja, unser Gerechtigkeitssinn verlangt, dass diesen Gestalten eine gerechte Strafe zuteil würde, gern auch in dieser Lebenszeit.

Und doch meine ich, dass nicht weniger gilt: Wehe dem Volk, das heillose Verordnungen aufsetzen lässt – und diese heillosen Verordnungen dann auch noch bis zum Untergang ohne Aufmucken befolgt.