UnsereDemokratie vs. freiheitlich-demokratische Grundordnung

Der Innenminister hat aktuell verkündet:

Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.

– Bundesinnenminister Alexander Dobrindt; via @BMI_Bund, 24.10.2025

Ja, das ist tatsächlich ein doppelter Paradigmenwechsel!

Das zweite hier gewechselte Paradigma besteht darin, dass ein Unsere-Demokratie-Politiker offen die Wahrheit sagt. Und mit »offen die Wahrheit« meine ich wohl auch: dass es ihn einen Kehrricht zu stören scheint, ob er damit sich selbst vor der Geschichte anklagt.

Explizit und ausdrücklich

Das zweite »gewechselte« Paradigma ist natürlich die Unschuldsvermutung, wie sie in Art. 11, Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 (siehe ohchr.org, dort Artikel 11) und in der EU-Grundrechtecharta (siehe eur-lex.europa.eu) festgehalten ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass in »Unserer Demokratie« ein Innenminister de facto explizit und ausdrücklich ankündigt, die Unschuldsvermutung als Rechtsstaatsprinzip aufzuheben. 2022, im Essay »Der Staat soll kein undressierter Hund sein«, beschrieb ich die Beweislastumkehr für Beamte. (In »Unserer Demokratie« sollen Beamte beweisen müssen, dass sie keine verbotenen Meinungen hegen.)

Während in Deutschland das Familienministerium de facto das »inoffizielle Propagandaministerium« stellt (siehe bereits »George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“« aus dem Jahr 2016), scheint das Innenministerium offenbar dafür zuständig zu sein, Deutschland in diese neue Staatsform »Unsere Demokratie« zu überführen.

Die Beute ihres Gewaltmonopols

Prof. Dr. Dr. Gierhake kommentiert die neuen Pläne, den Innenminister ansprechend:

Verstehe. Und entscheiden, ob die Herkunft „unklar“ ist, tut derjenige, der das Geld dann anschließend bekommt: der Staat. Das Grundgesetz, hier der Schutz des Eigentums in Art. 14 GG, interessiert Sie einen feuchten Kehrricht.

Nennen Sie mir einen einzigen Grund, in was sich der „Rechtsstaat“ Deutschland dann noch von einer Tyrannei und Sie als Regierungsmitglied sich noch von einem Mitglied einer schmierigen Räuberbande unterscheiden, die glaubt, die Beute ihres Gewaltmonopols behalten zu dürfen.

Das ist nicht nur ein „Paradigmenwechsel“.

Sondern ein antidemokratischer und totalitärer Putschversuch.

– @BMI_Bund, 24.10.2025

Nein, ich schreibe wirklich nicht gern jeden Tag dieselbe Meta-Nachricht, bloß mit wechselndem Anlass. Doch es ist mir Pflicht, das festzuhalten, was ich an jedem gegebenen Tag für das wichtigste, dringendste Thema halte. Oder was mich am meisten bewegt. Oder was euch meiner Meinung nach bewegen sollte. Besonders dann, wenn all diese Fakten auf dieselbe Meldung und dieselbe Meta-Analyse hinweisen.

Der Angriff, von KI festgestellt

Ich bin ehrlich schockiert über meine eigene Meta-Deutung, vor allem da sie von so vielen Leuten geteilt wird. Um meine Emotionalität herauszunehmen, habe ich verschiedenen Künstlichen Intelligenzen diese Frage zur Überprüfung gestellt:

Der deutsche Innenminister kündigt an: »Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde.«

Ließe sich das als Angriff auf die FDGO deuten? Antworte in 1 direktem, vollständigen Satz.

(Meine am 25.10.2025 an verschiedene KIs gestellte Frage. Gern selbst kopieren und selbst diese Frage stellen.)

Grok (von X/Elon Musk) urteilt:

Ja, die Ankündigung einer Umkehr der Beweislast könnte als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) gedeutet werden, da sie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung potenziell untergräbt.

– grok.com

ChatGPT (von OpenAI) urteilt:

Ja, eine solche Umkehr der Beweislast widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundprinzip der Unschuldsvermutung und kann daher als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet werden.

– chatgpt.com

Gemini (von Google/Alphabet) urteilt:

Die Umkehr der Beweislast bei unklarer Vermögensherkunft kann als potenzieller Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip ⚖️ (einer zentralen Säule der FDGO) interpretiert werden, da sie grundsätzlich die verfassungsrechtlich garantierte Unschuldsvermutung (lateinisch: praesumptio innocentiae) tangiert.

– gemini.google.com

Claude (von Anthropic) urteilt:

Ja, denn die Umkehr der Beweislast – wonach Bürger ihre Unschuld beweisen müssen statt der Staat ihre Schuld – widerspricht dem in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und als rechtsstaatliches Grundprinzip auch grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung, der zu den Kernbestandteilen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört.

– claude.ai

Ich bin kein Jurist. Ich weiß auch nicht, was konkret vorgesehen ist für den Fall, dass ein Politiker sich aufmacht, der freiheitlich-demokratischen Ordnung schweren Schaden zuzufügen.

Drei Optionen

Die Attacken auf die AfD durch die Altparteien erinnern mich an den Dieb, der »Haltet den Dieb!« ruft (siehe dazu auch den Essay »Haltet den Feind!«).

Es wurde ja sogar fast schon explizit ein Staatsstreich und ein Putsch angekündigt, für den Fall, dass die Opposition gewinnen sollte. Im Jahr 2024 und im Jahr 2025 wieder.

Ein Bürger kommentiert die neuesten Absichten der Regierung in diesen deftigen, aber notwendigen Worten:

In welcher scheiß Dystopie bin ich hier gelandet? weckt mich mal bitte einer?

– (@kineyDE, 24.10.2025)

Vielleicht liegt ja auch die (vermutlich satirisch aufgestellte) Libertäre Deutsche Jugend richtig, wenn sie als Kommentar zu diesem Vorgang die Beweislastumkehr für Politiker fordert:

Jeder Politiker muss erstmal beweisen, dass er nicht sofort in den Knast gehört.

– @libertaeredeju, 24.10.2025

Freunde, Leser, Deutsche, ihr habt drei Optionen:

Erstens: Ihr findet einen demokratischen Weg, die Zerstörung der Demokratie durch »die Guten« aufzuhalten und umzukehren.

Zweitens: Ihr findet euch, wie eure Großeltern und einst eure Ost-Verwandten, damit ab, in einer Undemokratie zu leben.

Wenn euch aber weder Erstens noch Zweitens möglich erscheinen und ich nichts übersehen habe, bleibt nur eine logische Option:

Drittens: Flieht, ihr Narren!

(Ja, ich weiß: Bei Drittens bleibt die täglich schwieriger zu beantwortende Folgefrage: »Wohin?« – So Gott will, ist morgen ein weiterer Tag, an dem ich mir weitere Gedanken machen werde. Abonniert den Newsletter, um sofort Bescheid zu erhalten, wenn ich auf Antworten stoße.)