Bevor wir über die harsche Realität des deutschen Hinausgleitens aus der Demokratie reden, lasst mich euch einen Witz erzählen!
Ein Mann sagt zu einer Dame: »Du bist hübsch, aber dein Charakter ist mies, du bist ungebildet, bist eine Kriminelle, dazu vulgär und rundum verkommen.«
Sagt die Frau: »Du … du findest mich also hübsch? Hast du heute schon was vor?«
Okay, sorry, blöder Witz. Wahrscheinlich sexistisch gegen Frauen, also lasst uns die Waage wieder austarieren.
»Bislang nicht«, sagt der Mann, plötzlich hoffnungsfroh grinsend, »aber jetzt vielleicht schon.«
Doch genug mit lustig. Jetzt Politik. (Ich erkläre aber natürlich gleich, warum ich an diesen Witz denken musste.)
Ein »Feind der Demokratie« müsste doch jemand sein, der aktiv die Werte der Demokratie beschädigt, vor allem um seine eigene Macht zu festigen.
Und ein »Staatsfeind« müsste einer sein, der dem Staat wissentlich und absichtlich schwer schadet und den Fortbestand von Staat und Volk gefährdet.
Oder?
Wo steht der Feind?
Nun, wenn dem so ist, muss man fragen, ob die »Feinde der Demokratie« und »Staatsfeinde« in der deutschen Regierung sitzen, den deutschen Ministerien, dem Verfassungsschutz und, nicht zu vergessen, den politiknahen Redaktionen.
Fast aber wie jener Dieb, der »Haltet den Dieb« ruft, um von seiner eigenen Klauerei abzulenken, so werfen Deutschlands Kaputtmacher heute denen, die ihnen beim Kaputtmachen in den Arm fallen wollen, genau das vor, wessen sie selbst schuldig sind – so geht alte Sozialistentradition.
Wir beginnen ja derzeit jeden Tag mit der Feststellung, dass Deutschland weiter aus der Demokratie hinausrutscht. Ich habe die Deutschen jüngst (im Essay vom 26.1.2024) mit einem Menschen verglichen, der aus dem zehnten Stock fällt und im Fallen Fenster für Fenster abzählt – und sich dabei so seine Gedanken macht.
Es sind so viele Meldungen, welche die antidemokratischen Handlungen der Regierung und ihrer »Komplizen« verkünden, dass man immer nur wenige Meldungen als Pars pro toto wählen kann.
Randnotizen zum freien Fall
Ich notiere also nur kurz, dass der Bundespräsident eben in Bezug auf Andersdenkende und deren politische Vertretung von »Rattenfängern« gesprochen hat (zdf.de, 29.1.2024). Es ist eine schmutzige, wenig demokratische Rhetorik. Im Kern spricht jene Geschichte ja nicht von Ratten, sondern von Kindern, die blind eben dem Rattenfänger folgen (der entführt die Kinder als Rache dafür, dass er für die Beseitigung der Rattenplage zuvor nicht bezahlt worden war). So kann Steinmeier sich an die widerliche Bildsprache »Ratte« der NS-Propaganda anlehnen und den Gegner in die emotionale Nähe zur ekligen »Ratte« bringen und doch sagen, das »habe er nicht so gemeint«.
Ich notiere ebenfalls nur kurz, dass die Regierung aktuell mit einem derart deutlichen »Jein« auf die Frage antwortete, ob sie vorab von den Details jener Ereignisse wusste, die wir heute als »Correctiv-Skandal« und »Deportationslüge« kennen, und ob man nach aller Lebenserfahrung davon ausgehen könnte, dass der ach so rechtstreue Verfassungsschutz wenn schon nicht treibende Kraft hinter dieser Kampagne war, so doch zumindest vorab Bescheid wusste (siehe tichyseinblick.de, 29.1.2024).
Doch ach, das sind nur Randnotizen aus einem Land, das wieder einmal aus dem Haus der Demokratie gefallen ist und in einen weiteren Sozialismus fällt.
Lasst mich heute aber eine besonders bemerkenswerte und auch denkbar gefährliche Absurdität protokollieren.
Handicap für die Opposition
Die lupenreinen Demokraten rund um Kanzler Erinnerungslücke planen, deutsche Gesetze so zu ändern, dass einer künftigen Regierung mit Beteiligung der heutigen Opposition das Regieren erschwert wird (focus.de, 28.1.2024).
Man will das Grundgesetz derart ändern, dass etwa für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Dazu muss man wissen, dass der Chef des Verfassungsgerichts Gesellschafter einer Kanzlei war, in welcher das Rahmenwerk für Cum-Ex mitentwickelt wurde (nachdenkseiten.de, 9.3.2020) – ihr wisst schon, dieser Steuerraubzug, bezüglich dessen sich Kanzler Erinnerungslücke nicht entsinnen kann, was genau er davon wusste (focus.de, 3.12.2023), und die Generalstaatsanwaltschaft in unserem lupenreinen Rechtsstaat dennoch einfach keinen Anfangsverdacht sieht (lto.de, 6.3.2023). (Es geht ja auch nicht um ein wirklich schweres Verbrechen, wie GEZ nicht zu zahlen oder etwas Naheliegendes über Karl Lauterbach zu sagen. Es sind läppische 10 Milliarden geklaute Euro (taz.de, 28.7.2021), also etwa ein 3-Wochen-Budget des Außenministeriums für Friseur- und Make-up.)
Ja, genau das Verfassungsgericht, das sich gern mit der Exekutive trifft, ob Merkel oder Scholz, während es über deren Handeln urteilen soll (tagesspiegel.de, 25.11.2023).
Die lupenreinen Demokraten der Scholz-Truppe wollen vorab verhindern, dass eine zukünftige Regierung eine für das Ansehen des Rechtsstaats derart ungünstige Besetzung des Verfassungsgerichts vermeidet oder sogar korrigiert.
Der Twitterer @nightglow98, 29.1.2024 stellt dazu fest: »All diese Änderungen sind nicht erforderlich, da die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG ohnehin eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Denn der Kern der Grundrechte, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik Deutschland als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.«
Freunde, hier geht es um etwas anderes.
Damit die Fesseln bleiben
Und ich sage euch, danach werden weitere Gesetze und Maßnahmen folgen. So wie in Ministerien kurz vor dem Ende einer Wahlperiode schnell noch eigene Parteikumpel befördert werden, um deren Versorgung zu sichern – nur dass es hier eben um mehr als »nur« Geld geht.
Es wirkt auf mich wie der Einstieg in die Installation und/oder Zementierung eigener Leute, bevor eine AfD-Regierung ins Amt kommt. Man hofft offensichtlich, wenn schon nicht offiziell weiterregieren, so doch zukünftiges Regieren beeinflussen oder blockieren zu können.
Allerdings hat deren Argumentation einen kleinen Haken, und mit »klein« meine ich: riesig!
Diese Politiker, die jeden Tag etwas Neues unternehmen, um die Demokratie auszuhöhlen und das Land kaputtzumachen, wollen nun die Gesetze ändern, angeblich in Vorbereitung auf »demokratiefeindliche« und damit nicht-rechtsstaatliche Politiker?
Moment!
Die erlassen Gesetze, um das Regieren von Leuten zu erschweren, von denen sie erwarten, dass sie sich nicht an die Gesetze halten werden?
Gesetze gegen gesetzestreue Gesetzlose??
Indem sie Gesetze erlassen, die eine künftige Regierung einschränken sollen, dokumentieren sie doch, dass sie von deren Gesetzestreue ausgehen. (Nebenbei: Was diese Politiker selbst wirklich von Grundrechten halten, haben wir während der Corona-Jahre gesehen. Möge das ganze Land mit dem Finger auf sie zeigen!)
Es ist unlogisch, aber: Diese Leute wollen freie Wahlen abschaffen, um die Demokratie zu retten. Und sie holzen Wälder ab, um Klima und Natur zu retten. Also warum nicht Gesetze erlassen, um das Regieren von Leuten zu erschweren, die sich nach deren Behauptung nicht an Gesetze halten wollen?
Der Dieb brüllt: »Haltet den Dieb«, und eine demokratie- und staatsfeindlich agierende Regierung brüllt: »Verhindert die Demokratiefeinde«.
Sprechen wir es aus: Diese Regierung scheint sich vorzubereiten, de facto einen »Staatsstreich im Voraus« zu planen (ähnlich übrigens wie Obama ihn angekündigt hatte; siehe Essay vom 14.12.2020) – und man traut dieser Regierungsclique nicht nur das zu.
Entgrenzter Machthunger
Würde es noch irgendwen groß wundern, wenn sich Faeser, Haldenwang und Baerbock mit Pistorius zusammentun, und versuchen, die Bundeswehr gegen eine künftige AfD-Regierung einzusetzen? (Vielleicht werden wir das spätestens dann erleben, wenn die AfD versuchen sollte, Artikel 146 des Grundgesetzes zu aktivieren, sprich: eine Verfassung einzusetzen, »die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«.)
Würde es uns wundern, wenn in ARD und ZDF bald das Aussetzen von Wahlen gefordert würde? Vielleicht soll man dann nur noch, ähnlich wie in Thüringen, via Kommando aus dem Kanzleramt entscheiden, wer eine Wahl gewonnen haben darf und welche Wahl rückgängig gemacht werden muss – zur Rettung der Demokratie, natürlich.
Die Regierungspolitiker beginnen offenbar, sich darauf vorzubereiten, abgewählt zu werden. Doch sie wollen wohl auch dann ihre Macht nicht ganz abgeben.
Die brüllen: »Haltet den Demokratiefeind«, während sie die Werte der Demokratie in Brand setzen – und die Flammen dann natürlich der Opposition vorwerfen.
Würdelos ins Aus
Ich sehe, was da passiert. Es kündigen sich sehr gruselige Dinge an – und ich kann doch nicht anders, als an jenen Witz zu denken. Ihr wisst schon, jener Witz, wo der Mann der Frau vorwirft, sie sei zwar hübsch, aber von ganz üblem Charakter, und sie nur hört, dass sie hübsch ist.
Ich höre, dass die Regierungsclique weitere Schäden an der Demokratie plant, für das nun denkbare Szenario, dass sie trotz Milliardenpropaganda und antidemokratischen Aufmärschen abgewählt wird, und ich höre nur: Ihr … ihr rechnet also damit, abgewählt zu werden?
Soso.
Ihr findet bestimmt junge Männer, die euch beim Packen helfen.
Ach, wisst ihr was?!
Wenn die jungen Männer gerade nicht wollen, hilft dieser alte Mann hier euch gern.
Hauptsache raus!
