Ursula von der Leyen – ist, wie es ist

Ursula von der Leyen wurde am Donnerstag, dem 18. Juli 2024 zur EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt (siehe etwa focus.de, 18.07.2024).

Freunde, fühlt ihr euch in diesen Tagen auch manchmal etwas müde? Politikmüde. Nachrichtenmüde. Auch dann, wenn weder du noch ich von den Nachrichten loskommen.

Dies ist die Woche, in welcher die deutsche Regierung mit dem Verbot von Compact die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland vor der Weltöffentlichkeit beendete – und den Rechtsstaat gerade mit. Ich habe zweimal drüber gesprochen (1, 2) – und ich will ehrlich sagen, dass ich noch immer geschockt bin.

Doch ich ahne auch – wie wir alle es tun –, dass dies nicht das politische Ende dieser Regierung sein wird, sondern dass diese undemokratische Schweinerei der Auftakt zu weiteren Verboten ist. Und ich fühle mich etwas müde. Was soll man machen? Es ist, wie es ist.

Dies ist auch die Woche, in welcher ein Anschlag auf Donald J. Trump verübt wurde. Dieser Anschlag misslang und Trump wurde »nur« am Ohr gestreift. Er überlebte durch ein Wunder. Und mit »Wunder« meine ich das sehr nützliche Eintreten einer sehr unwahrscheinlichen Möglichkeit.

Natürlich freuen wir uns, dass der Friedensbringer nicht ermordet wurde, doch wir ahnen auch: Es könnte einen zweiten Versuch geben. Und einen dritten. Und in solch düsterer Ahnung fühle ich mich etwas … müde.

Vielleicht präziser: Hoffnungsmüde. Ich bin es müde, immer wieder neue Hoffnung zu suchen – Hoffnung, dass »es« nun doch gut werden kann. (Was ist »es« denn noch, dass da gut wird? Was soll ich denn auch machen? Es ist, wie es ist.)

Zurück aber zur Meldung aus Brüssel: Ursula von der Leyen wurde zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Einen Tag zuvor hatte der EU-Gerichtshof festgestellt, dass von der Leyens geheime Impfstoff-Deals gegen EU-Recht verstießen (berliner-zeitung.de, 17.7.2024). Und was passiert nun? Nichts vermutlich. Legal? Illegal? EU-egal!

Wieder ein paar Tage davor hatte von der Leyen angekündigt, Ungarn dafür zu bestrafen und den ungarischen Staatschef dafür zu boykottieren, dass dieser sich um Frieden in der Ukraine bemüht (focus.de, 16.7.2024).

Weder du noch ich haben Ursula von der Leyen gewählt. Nicht damals, und nicht jetzt. Die »Wahl« dieser Person ist durch so viele Vertreter-Ebenen von den Bürgern entfernt, dass jede bürokratische Legitimierung längst zu homöopathischer Dosis verdünnt ist.

Als von der Leyen in Deutschland fungierte, als sie Beraterverträge schloss und ihre SMS-Nachrichten verschwanden, da stand sie in meinem Geist für vieles, was mit deutscher Politik nicht stimmt. Wofür wir deutsche Politik verachten. Warum immer mehr Deutsche politikmüde sind.

Und in nicht nur meinem Geist steht sie noch immer für manches, was ich an Politik verachte, aber nun auf EU-Ebene. Doch was soll ich tun? Es ist, wie es ist.

Ja, Frau von der Leyen steht für vieles, was viele bedächtige Menschen an der EU verachten. Es könnte auch andersrum stimmen: Dass Personen wie von der Leyen es nach oben schaffen – und dann oben bleiben –, genau das ist für viele Bürger ein Grund, EU-müde zu werden – und »EU-müde« ist hier noch ein höfliches Wort.

Freunde, ich fühle Politikmüdigkeit in meine Knochen ziehen. Schneidende Kälte, die von einem kalten Betonboden aus hochzieht.

Ich ahne, dass ich nicht allein bin mit dieser Müdigkeit.

Doch, ich will mich selbst daran erinnern: Auch wenn man Tag und Nacht die Politiknachrichten verfolgt, dennoch ist Politik nicht »das Leben«.

Achtet darauf, vor lauter Politikmüdigkeit nicht auch noch »lebensmüde« zu werden.

Ich weiß, es ist keine essayistische Übertreibung mehr, dass Deutschland und Europa die Werte der Demokratie verlassen, dafür aber diktatorische und totalitäre Züge annehmen.

Das Neue, das vor unseren Augen entsteht, es ist gruselig und es macht Angst. Angst aber bindet unsere Aufmerksamkeit.

Der brillante Klonovsky sagte: »Ich komme aus der Zukunft, ich komme aus der DDR.« – DDR war auch keine vollwertige Demokratie, dann konnte sie sich noch so dreist das zweite »D« in den Namen tun. Und doch gab es auch glückliche Momente in der DDR.

Doch auch in totalitären Systemen gibt es gutes Leben. Es gibt vielleicht kein richtiges Leben im falschen, doch es gibt gutes Leben im bösen Staat.

Freiheit in der Unfreiheit. Hoffnung auch da, wo der Weg nach vorn erst einmal in grau wabernden Nebel führt.

So weit aber diese Gedanken für heute, Freunde. Ihr merkt, es ist etwas improvisiert und wird es noch einige Tage bleiben. Ich danke euch, dass ich diese Gedanken mit euch teilen konnte. Danke allen Unterstützern! Gut, dass ihr nicht müde werdet!