02.09.2021

Denunziation, die letzte Wahlkampfpatrone der Grünen

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, Foto von Matt
»Steuer-Stasi« der Grünen in der Praxis: Ein Bürger streitet sich mit dem Nachbarn, ist wütend, hatte vielleicht ein oder zwei Bier zu viel – und er denunziert ihn, anonym online. Am nächsten Tag bereut er es, doch es ist zu spät – die Akte ist angelegt.
close-up photography of maple leafs with shallow depth of field
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Es ist nun einige Jahre her, dass ich zum ersten Mal den »Vorschlag« hörte, dass Kinder in der Schule befragt werden sollten, ob die Eltern auch brav den Müll trennen – mir läuft es noch immer kalt den Rücken herunter.

Es überraschte später wenig, als man allerorten in Deutschland hörte, dass Lehrer nicht nur gegen Opposition und Abweichler agitierten (meiner Tochter wurde in einer NRW-Schule gesagt, die Opposition wolle alle Ausländer, also auch Kinder wie sie, abschieben lassen). Die Stiftung einer bestimmten Ex-Stasi verbreitete sogar eine Handreichung, die »typische« Merkmale für Kinder politischer Gegner beschrieb (»Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert«, zitiert nach bild.de, 28.11.2018) – das Grußwort schrieb die Plagiatorin Giffey. Frau »Dr.« Giffey war damals Chefin des Familienministeriums, das seit einigen Jahren nun als Deutschlands Quasi-Propagandaministerium fungiert (siehe etwa bereits den Essay vom 2.7.2016 mit dem Titel: »George Orwell 2016 »Ministerium für Liebe‹«).

Und futsch waren die Chancen

Wir schreiben nun das Jahr 2021. Ein Wahljahr, in dem viele die leise Hoffnung hegen, dass die Zerstörerin Merkel endlich abtritt (und manche befürchten, dass sie das macht, um an höherer Stelle noch mehr Schaden anzurichten).

Die Räder haben sich weitergedreht. Mit dem Stand 2.9.2021 lesen wir auf der Download-Seite für die PDF-Datei des Pamphlets: »Ausgabe vergriffen«. Das Pamphlet hat seine einschüchternde Wirkung getan, also kann es weg (es war ja wirklich peinlich). (Überhaupt ist das eine häufige Strategie der Akteure im Propagandastaat, man haut etwas raus, lässt es einige Tage wirken, und nimmt es wieder zurück. Siehe dazu aktuell etwa @argonerd, 1.9.2021 inkl. Kontext zu einer aktuellen Corona-Panik-Unwahrheit, die der WDR verbreitete.)

2021 ist Wahlkampfjahr. Die Grünen hatten die ernsthafte Chance, den nächsten Kanzler zu stellen. Dann erklärten sie aber Frau Baerbock zur Kandidatin als Merkels Nachfolgeroboter, an welcher nichts, aber auch wirklich gar nichts zu stimmen scheint – und futsch waren die Kanzlerchancen.

Was sollen die Grünen noch tun, um ihre Chancen doch noch irgendwie zu drehen?

Die Panikschrauben in Sachen Klima lassen sich ja derzeit kaum fest drehen. Ein superheißer Dürresommer wurde prophezeit, tatsächlich warfen die ersten Bürger schon im August die Heizung wieder an. Bei der Corona-Panik wollten die Grünen gehorsam sein und mancher von ihnen fand die undemokratischen Maßnahmen der Regierung ja nicht-nur-heimlich irgendwie erotisch – nicht wenige Grüngesinnte wollen die Aufhebung der Grundrechte »fürs Klima« fortsetzen.

»Was tun?«, seufzt der Grüne Funktionär, als er seine Zwei-Tonnen-Limousine so sanft wie nachdrücklich die Überholspur leerfegen ließ. Was soll eine Partei anrichten, die auf nichts als die Gefühle ihrer Wähler baut, wenn die Gefühle ihrer Wähler einfach nicht mehr heiß genug lodern wollen?

Nach zwei Bier in Wut

Als letztes Aufgebot vor der Bundestagswahl versuchen die Grünen ein überraschendes Himmelfahrtskommando, das jenem Sprachbild gerecht wird, welches ich 2019 als »eine Partei wie ein Affe mit Maschinengewehr« beschrieb.

Einst forcierten die Grünen-im-Geiste »nur« die Denunziation von Eltern durch ihre Kinder (und mancher Vater fragte sich, ob er seinem »Verräter die Windeln gewechselt« (2018) hatte).

Die Denunziation, welche von Grünen-nahen Kreisen einst »nur« an Eltern und Kindern forciert wurde, soll jetzt als letzte Chance im Wahlkampf zum Bundestag 2021 dienen.

Im Essay vom 31.8.2021 (»Die Freiheit nehm’ ich mir – auch 2021«) erwähnte ich das grün-regierte Baden-Württemberg, wo der Grüne Finanzminister ein Denunziationsportal aufsetzen ließ. Die Bürger sind aufgefordert, einander anonym auf Verdacht beim Finanzamt zu verpfeifen.

Du bist neidisch auf das neue Auto deines Nachbarn? Dein Konkurrent macht dir mit besseren Produkten das Leben schwer? Einfach! Zeig den Missliebigen anonym beim Finanzamt an, und er muss erstmal seine Bücher der letzten zehn Jahre offenlegen. Irgendwas findet sich ja immer, und irgendwas bleibt immer hängen – und selbst wenn nicht, so bleibt der Gegner doch emotional angeschlagen – es sind ja nicht Konzerne mit Rechtsabteilungen, die der sprichwörtliche »kleine Mann« denunzieren wird, sondern der Nachbar, der Kollege, der Konkurrent.

Die BILD nannte das widerliche Ansinnen der Grünen völlig zu recht eine »Steuer-Stasi« (bild.de, 1.9.2021 (€)). Der Grünen-Fanclub in anderen Medien wiederum verteidigte die Schweinerei der Grünen natürlich, etwa spiegel.de, 1.9.2021, zu Unrecht angeschwärzte Bürger könnten doch »sich auf geltende Gesetze berufen und vor einer unabhängigen Justiz verteidigen«. (Meinen die Autoren beim Relotiusmagazin das ernst? Ich vermute ja, dass die, vielleicht ähnlich wie Herr Relotius beim Schreiben seiner Reportagen damals, sich in einem »Moralin-Rausch« befinden, in welchem Realität, Wahrheit und Vernunft nicht mehr zählen. Meine Frage von 2018 bleibt aber weiterhin offen: »Wie redet man mit Moralin-Berauschten?«)

Man könnte die Grünen nun verteidigen wollen, die Taten des Grünen Finanzministers Danyal Bayaz in Baden-Württemberg seien nicht die »Haltung« der Grünen bundesweit – jedoch, es wäre sehr falsch.

Frau Baerbock, diese Person, mit der nichts, aber auch nichts zu stimmen scheint, hat jetzt erklärt, dass sie das Denunziations-Projekt der Grünen nach der Wahl bundesweit umsetzen will (welt.de, 1.9.2021).

»Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt«, sagt Frau Baerbock. Wie bei Grünen üblich, enthält auch dieser Satz eine Lüge: Die »Orte«, wo »heftiger« Steuerbetrug gemeldet werden kann, gibt es natürlich längst: die bestehenden Behörden. Was Grüne tatsächlich in Baden-Württemberg eingerichtet haben und nun in ganz Deutschland einrichten wollen, ist die niedrigschwellige Möglichkeit, abends nach zwei Bier in Wut am Computer mal eben den Nachbarn zu verpfeifen. Am nächsten Tag wird man es vielleicht bereuen – aber dann ist die Akte angelegt und das Gefüge der Gesellschaft wieder ein wenig mehr vergiftet.

Eine allzu spontane Bestellung bei Amazon kann man zurückschicken, die spontane Denunziation des Nachbarn kann nicht zurückgenommen werden. Das einmal gestreute Gift bleibt Jahre und Jahrzehnte giftig. Der Denunziant bleibt sein Leben lang ein Denunziant. Das ist die »schöne neue Welt« der Grünen.

Halte Ausschau nach dem Felsen

Was sagt es über die Wähler der Grünen aus, dass die Parteibosse meinen, mit deutschlandweiter Denunziation die Wahl für sich drehen zu können?

Ich überlasse Ihnen, liebe Leser, die Deutung dazu, was es bedeutet, dass ich diesen Essay im nun Folgenden mit denselben zwei Absätzen schließen kann wie jenen Text von 2019 über den »Affen mit Maschinengewehr« (wenn ich heute auch mehr Panik in diesen Worten zu hören meine, als ich mich erinnere, damals hineingeschrieben zu haben).

Wenn Sie sich bisher nicht überlegt haben, wie Sie sich vor den Folgen grüner Politik schützen, dann wird es langsam Zeit. Die Grünen erhalten ihre baldige Macht, ihr »Maschinengewehr«, von Menschen, die das Fühlen dem Denken vorziehen, und diese Menschen werden nicht weniger werden – die Gewinne mancher Konsumkonzerne hängen von eben diesen ab.

Die »Argumentation« der Grünen ist nicht ernst zu nehmen, die Folgen ihrer Macht werden es um so mehr sein. Versuche dein Bestes, zu verhindern, dass der Affe ans Maschinengewehr kommt – doch, für den Fall der Fälle, halte Ausschau nach dem Felsen, hinter den du springen kannst.

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