11.07.2024

Baerbocks Verzicht und Herrschaftsform

von Dushan Wegner, Lesezeit 7 Minuten
Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur. Ein bitterer Tag für Deutschland!!1! 😂 Im Ernst aber: Dass die Tagesschau das ernsthaft in der 20-Uhr-Propaganda berichtet, und man nicht einfach nur lacht, auch das ist ein Zeichen anbrechender Idiokratie.

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Kennt ihr diese Fragen, wenn man erst denkt: »Ist doch klar?«, und dann denkt man kurz nach – und nichts ist klar?

Eine solche Frage lautet »Wenn du das Wort ›ich‹ sagst, wer genau ist es, der da spricht?«

Eine philosophische Frage, eine mystische Frage – womit wir bei den Nachrichten des Tages wären!

Ein philosophisch geneigter Leser fragt mich im Kommentar bei YouTube: »Herr Wegner: Wie heißt die Herrschaftsform, in der wir zur Zeit leben?«

Ich will gestehen: Mir erging es mit dieser Frage ähnlich wie mit der Frage nach dem wahren Wesen des »Ich«. Im ersten Reflex will man etwas antworten, das die Formulierung »ist doch klar« enthält – doch was? Es sind fürwahr rätselhafte Zeiten.

So geriet ich ins Grübeln. Meine Antwort enthält neben einigen Unbekannten wohl auch weiterhin das Wort »Sozialismus«, wenn auch in meiner Deutung. Und die neuesten Meldungen um den »Kanzlerkandidatur-Verzicht« der Frau Baerbock passen da perfekt rein. – Lasst mich schnell erklären!

Maske des Deep State

Ein anderer Leser stellt im privaten Austausch fest, dass es bemerkenswert sei, wie in diesen Tagen und Jahren auf der ganzen Welt, geradezu synchron, alle Demokratien öffentlich ausgehöhlt werden.

In den USA fragt doch wirklich kein Realist mehr, wer die nächste Präsidentenwahl gewinnen wird. In denkenden Kreisen fragt man sich nur noch, wen die Democrats – als öffentliche politische Maske des Deep State – zur Präsidentschaft geleiten werden.

Der offenkundig demente Joe Biden gilt aber aktuell weiter als US-Präsident, die naturverwirrte Kamela Harris als Vize. Und doch torkeln die USA irgendwie weiter durch die Weltgeschichte, leidlich erfolgreich. Dass dies so ist, ist ein recht deutlicher Hinweis darauf, wie viel Macht ein US-Präsident wirklich hat – und ob es ihn organisatorisch wirklich braucht.

Wie aber sollte man eine Herrschaftsform nennen, in welcher den Bürgern eingeredet wird, ihr Schicksal hinge davon ab, welcher 80-Jährige zu ihrem Herrscher erklärt wird – während dieser 80-Jährige offenbar irrelevant ist, denn der Laden läuft ja auch ohne seine geistige Präsenz.

Ist es »Demokratie«, wenn erstens Wahlen durch »geerntete« Briefwahlstimmen entschieden werden, die in tiefer Nacht angekarrt wurden – und wenn der so »gewählte« Herrscher auch genauso gut fehlen könnte?

Zwischen den Wahlen

Oder betrachten wir Frankreich mit diesem mehr als merkwürdigen Wahlsystem, mit den zwei Wahlgängen, in denen man die Wahl gewinnen und trotzdem irgendwie verlieren kann.

Ich berichtete im Essay vom 8. Juli 2024 darüber. Auch über die merkwürdigen zwei Wahlgänge. Erst wählen die Wähler, wen sie wirklich wählen wollen (da hatte Le Pen die meisten Stimmen und Sitze gewonnen). Dann wird eine Woche lang, so behaupten Zyniker, gemauschelt und manipuliert, und dann kommt im zweiten Wahlgang das Ergebnis heraus, das sich vermutlich »höhere Mächte« wünschen.

In Frankreich wurde übrigens zwischen den beiden aktuellen Wahlgängen ein Verfahren eröffnet wegen der Finanzierung ihrer Präsidentschaftskampagne 2022 (siehe etwa bbc.com, 9.7.2024). Es ist lächerlich, lest selbst nach, es geht um irgendwelche Aufkleber auf Bussen, die von der Kampagne angemietet wurden.

Es ist lächerlich und denkbar offensichtlich. Und ich vermute, man will inzwischen offensichtlich sein. »Demokratie« bedeutet in Frankreich wohl ähnlich wie in den USA und in Deutschland: Entweder du spielst bei den bestehenden Machtstrukturen mit – oder wir attackieren dich mit den offensichtlichsten Tricks.

Zur gleichen Zeit findet, siehe tichyseinblick.de, 10.7.2024, in Frankreich etwas statt, das sich nur sinnvoll mit »Gleichschaltung« beschreiben lässt. Regierungskritische Sender werden mit hohen Strafen belegt (siehe etwa lemonde.fr, 11.7.2024), wenn sie etwa Zweifel am menschlichen Ursprung der angeblichen globalen Erwärmung ausstrahlen. Bei Hinterfragung von Globalisten-Dogmen droht Entzug der Sendelizenz.

Als welche Herrschaftsform also lässt sich Frankreich beschreiben? Ist es Demokratie, wenn man einfach so lange wählen lässt, bis es »passt«? Ist es rechtsstaatlich, wenn – wie in den USA ganz offen – hanebüchene Verfahren gegen politische Gegner eröffnet werden? Ist es freiheitlich, wenn Meinungen bestraft und verboten werden, die von der »festgelegten Wahrheit und Wertung« abweichen?

Mit allen Mitteln

Und schließlich … Deutschland. Ist Deutschland ein vollwertiger Rechtsstaat? Ich will da nur drei Stichworte erwähnen: »weisungsgebundene Staatsanwaltschaften«, »Hausdurchsuchungen«, und »Herrn Scholzens Erinnerungslücken in der Causa Cum-Ex«.

Ist Deutschland eine Demokratie? Wenn der Begriff »Demokratie« einschließt, dass die Opposition von einem milliardenschweren Propaganda-Apparat diffamiert und politisch benachteiligt wird? Wenn von der Politik zumindest moralisch unterstützte Schlägerbanden regelmäßig Oppositionspolitiker attackieren? Wenn Oppositionellen immer wieder die Bankkonten und Wohnungen gekündigt werden? Wenn ein politisch eingespannter Inlandsgeheimdienst der Opposition recht offen den Kampf erklärt – mit geheimdienstlichen Mitteln?

Sofern man unter »Demokratie« so etwas wie den »Erhalt bestehender Machtnetzwerke mit allen Mitteln« versteht, dann ist Deutschland eine vollwertige Demokratie.

Verzicht und Persiflage

Nach diesen eher düsteren Diagnosen zum Gesundheitszustand nicht nur des US-Präsidenten, sondern der Demokratien weltweit, will ich eine launige Meldung einschieben!

Freunde, Mitbürger, meine Damen und Herren. Mit großem Bedauern, aber auch mit allergrößtem Respekt, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Trampolinspringerin Annalena Baerbock auf ihre Kanzlerkandidatur verzichtet.

Diese tief traurige Meldung geht derweil durch alle deutsche Leitmedien. Wir finden sie natürlich auch beim deutschen Staatsfunk,  tagesschau.de, 10.7.2024.

Als Begründung gibt die Trampolinspringerin an, dass die Welt derzeit so viele Krisen erlebe, um die sie sich als Außenministerin »mit voller Kraft« kümmern müsse.

Es ist – und ich erwische mich aktuell öfter bei diesem Wort – lächerlich. Nichts daran kann ein rationaler Mensch wirklich ernst nehmen – und gerade das könnte ein Schlüssel sein, um die Frage nach der Herrschaftsform zu beantworten!

Die Berichterstattung über Baerbocks Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur ist von großem Ernst bestimmt. Die allermeisten Hofberichterstatter in deutschen Mainstream-Redaktionen haben nicht den Mut, auszusprechen, was für eine absurde Persiflage von Politik alles ist, was Baerbock und ihr Team veranstalten – und was für eine absurde Persiflage von Demokratie der deutsche Politikbetrieb allmählich wird.

Welchen Namen?

Im Januar dieses Jahres habe ich den Essay »Ist das noch alles ›demokratisch‹?«, zusammen mit einem, wenn ich das sagen darf, recht brauchbaren Video, mit Gummienten! – veröffentlicht. Das Intro jenes Essays zitierend frage ich heute wieder: »Ist ein Staat dadurch ›demokratisch‹, dass demokratische Regeln eingehalten werden – oder schon dadurch, dass Politiker sich ›demokratisch‹ nennen, wie undemokratisch sie auch handeln?«

Wenn westliche Staaten aber nicht mehr genug Eigenschaften einer Demokratie erfüllen, um vernünftigerweise in diese Kategorie eingeordnet werden zu können, welche Herrschaftsform sollen wir dann realistischerweise angeben?

Ich bin mir noch keines Namens sicher, doch ich kann zumindest eine Richtung zeigen, wo eine Antwort samt griffigem Namen zu finden sein könnte.

Im Essay »Vorabend der Idiokratie« beschrieb ich 2018, wie Deutschland dem Film »Idiocracy« immer ähnlicher wird.

In Essays wie »Öko-Sozialismus will zuerst Macht« und »Die Erklärung beginnt mit ›Soz‹« arbeite ich an der These, dass »Sozialismus« nur so tut, als hätte er irgendwelche Inhalte, tatsächlich aber ein Sammelbegriff für die Legitimierung geschichtsloser und populistischer Machtergreifung ist.

Das Soziale im Sozialismus ist nachgeschoben. Deshalb ergeben Begriffe wie Öko-Sozialismus konkreten Sinn. Anders als etwa in Monarchien kann man seinen Machtanspruch nicht aus Bestehendem herleiten – doch man will Macht um jeden Preis. (Das erklärt übrigens, warum klassische Sozialisten so selten selbst Arbeiter sind und Öko-Sozialisten grundsätzlich mehr Öko-Schäden anrichten als irgendwer sonst.)

Fast alle synchron

Die Ernsthaftigkeit, mit der über Baerbocks Verzicht auf die Kanzlerkandidatur berichtet wird, liefert uns einen Hinweis auf die Herrschaftsform, auf die wir – und zwar fast alle großen westlichen Demokratien synchron – zusteuern.

Es ist schier unglaublich: Der Staatsfunk hat diese absurde, postrationale Meldung vom »Verzicht« der Trampolinspringerin auf die Kanzlerkandidatur ernsthaft in der 20-Uhr-Propaganda berichtet (siehe tagesschau.de), als dritte Meldung gleich nach zwei Meldungen zur NATO.

In dieser neuen Herrschaftsform herrscht verpflichtende Dummheit. Ich glaube keine Sekunde, dass praktisch alle Mainstream-Journalisten den Baerbock-Verzicht ernst nehmen. Ich behaupte, dass fast alle heimlich gestehen würden, wie bescheuert auch nur die Frage ist, und wie lächerlich es ist, davon in der 20-Uhr-Propaganda zu berichten. Doch alle spielen mit. Es ist gelebte Idiokratie, in der ein Teil tatsächlich schon verblödet ist und ein guter Teil »so tut, als ob« – um nicht den Job und die Rolle in der neuen Idiokratie zu verlieren.

Und wir erleben eine neue, mit der neuen Idiokratie verknüpfte Form von Sozialismus. Herrschaft um jeden Preis, Verrat und Aufhebung grundlegender Werte der Demokratie, Schamlosigkeit der Politik und Behörden (siehe dazu auch meinen Essay »Verfassungsschutz vs. Grundgesetz«).

Wer hat einen Begriff und einen Namen für die neue Kombination von »Idiokratie« und »Sozialismus«? Ich hörte, dass Matthias Priebe den Begriff »Irrationalsozialisten« verwendet, zuerst 2021. Was wäre euer Vorschlag? Schreibt es unbedingt in die Kommentare unterm Video!

Als sei er dumm

Es sind bemerkenswerte Zeiten. Dummheit wird mächtig und Klugheit verstummt. Der weise Mann muss heute so tun, als sei er dumm.

Was wird morgen sein? Man weiß nicht einmal mehr, was jetzt und heute wirklich passiert. Nein! Es ist nicht neu, doch bisweilen fühlt es sich tatsächlich neu an!

Was also tun?

Nur eine einzige Runde hat jeder von uns hier auf Erden (soweit er weiß). Lasst uns unser Bestes geben, um am Wahnsinn nicht selbst wahnsinnig zu werden.

Weiterschreiben, Dushan!

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