29.12.2022

Es wird legal sein, aber dadurch auch okay?

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten, Bild: DW via Stable Diffusion
Immer neue Details zum »Hinweisgeberschutzgesetz« werden deutlich. Für den Bürger ist wohl die neue Realität, in einem Land zu leben, in welchem Vertrauenspersonen und Therapeuten ihn »melden« können – vom Gesetz geschützt.
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Lange Zeit haben wir gescherzt, »1984« sei »nicht als Anleitung gedacht gewesen«. (Etwa im Essay vom 1.3.2018: »2018, 1984 und die einfachen Wahrheiten«.) – Wir scherzen nicht mehr.

Zur Erinnerung: Der dystopische Roman »1984« von George Orwell beschreibt eine totalitäre Regierung und deren Kontrolle über die Öffentlichkeit. Menschen werden gezwungen, ihr eigenes Denken derart anzupassen, dass es das offizielle Narrativ über die Realität beschreibt, nicht die Realität selbst.

Wir beobachten heute die sehr aktiven – und erfrischend offenen – Maßnahmen, welche nun auch einst ach-so-freie westliche Gesellschaften (zurück?) in Richtung Überwachung, Misstrauen und totale Gedankenkontrolle führen.

Wir erleben es in den USA (siehe etwa die »Twitter-Files«), doch in dieser einen Disziplin gelingt es Deutschland tatsächlich, sich erfolgreich nach vorne zu drängeln. Deutschland scheint sich wieder einmal dem unseligen Walter-Ulbricht-Motto »Überholen ohne einzuholen« verschrieben zu haben.

Wir überholen nicht technisch oder industriell, oh nein. Laut einer aktuellen Studie ist keine deutsche Firma mehr in der weltweiten Top 100 der wertvollsten Unternehmen vertreten (bild.de, 29.12.2022). Angetrieben von einer Art »institutionellem Wahnsinn« klemmen wir uns dafür von moderner Energieversorgung ab und versenken Geld in brennende Windkrafträder, dämonische Riesenfackeln, wie direkt aus der Hölle (Video 24.7.2022, Video 14.10.2022, Video 3, 28.12.2022).

Dafür »überholen« wir aber bei der Steuerung und Manipulation öffentlicher Meinung.

Seit Jahren wird ganz offen und immer wieder berichtet, fast als machte es ohnehin keinen Unterschied, dass laut Umfragen etwa die Hälfte der Deutschen sich nicht traut, öffentlich ihre Meinung zu sagen (welt.de, 22.5.2019; focus.de, 17.10.2019; deutschlandfunkkultur.de, 17.6.2021; mdr.de, 7.12.2022). (Und die andere Hälfte der Leute hat ohnehin die »erlaubte« und also »richtige« Meinung, könnte ein Zyniker anmerken.)

Nie wieder unzufriedene Mandanten

Zwischen Fußball-Weltmeisterschaft und 2022 verabschiedete das deutsche Parlament ein Gesetz zum Schutz von »Hinweisgebern« (siehe Essay vom 21.12.2022), und es liegt wohl im Auge des Betrachters, und man verkaufte den »Hinweisgeber« als »Whistleblower«, doch tatsächlich richtete man womöglich den legalen Rahmen für politisches Denunziantentum ein. (Zu echten Whistleblowern wie Snowden oder Assange schweigen die lupenreinen Demokraten auch weiterhin extra laut.)

Ansgar Neuhof bei der Achse des Guten hat sich das Gesetz noch einmal angeschaut (achgut.com, 29.12.2022). Er stellte fest, dass das Denunziantengesetz tatsächlich wohl noch schlimmer ist als wir es ohnehin von Anfang an fürchteten.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater de facto auf. (Ansgar Neuhof, achgut.com, 29.12.2022)

Ihr Steuerberater darf Sie ab sofort verpfeifen. Und die Sekretärin, der IT-Mitarbeiter oder sogar der Datenschutzbeauftragte Ihres Steuerberaters ebenso. Ähnliches gilt für Ihren Wirtschaftsprüfer, und eventuell sogar Ihren Psychologen, einen Suchttherapeuten oder einen Familientherapeuten. Nur wenige Berufe wie etwa Rechtsanwälte, Notare und Ärzte sind ausgenommen – noch.

Wenn Sie irgendeiner dieser Personen etwas anvertraut haben, was von einem, äh, »energischen« Richter gegen Sie ausgelegt werden könnte, dann kann jeder Vertreter dieser Berufsgruppen Sie ganz legal »melden«.

Sie haben Ihrem Steuerberater oder Ihrem Psychotherapeuten etwas gesagt, was wirklich unter Ihnen bleiben sollte? Und später sind Sie mit diesem unzufrieden, etwa weil seine Rechnung viel zu hoch ausfällt? Im besten Deutschland aller Zeiten hat er Sie nun in der Hand, denn eine simple straffreie Denunziation kann Sie mindestens für Jahre beschäftigt halten und zuletzt arm werden lassen – also zahlen Sie lieber.

Ich bin sicher, dass Sie sich nichts vorzuwerfen haben und dass Sie ansonsten allen Ihren Beratern vertrauen können – doch wie statistisch wahrscheinlich ist es, dass es bei einem jeden von Ihnen ausnahmslos so bleibt?

Ein kleiner beiläufiger Hinweis auf die Existenz solcher Meldestellen und die Möglichkeit zur Meldung könnte so manchen zahlungsunwilligen Mandanten ernsthaft darüber nachdenken lassen, ob er seine Bedenken gegen die Honorarhöhe nicht besser fallen lässt. (Ansgar Neuhof, achgut.com, 29.12.2022)

Wenn ich Steuerberater oder Psychotherapeut wäre, würde ich extra laut gegen diese neuen Möglichkeiten protestieren. Manche Möglichkeiten sollte man nicht nur nicht nutzen, sondern auch allen Kollegen verwehren.

Es wird nicht gut für das Ansehen der gesamten Branche sein, wenn erst Gerüchte über solche Meldungen die Runde machen. Frei nach dem Vaterunser: »Führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dummen Gesetzen!«

Die Prophezeiung von Bärbel Bohley

Die Frage ist nicht, ob einige böse Ideen, die wir in die Geschichtsbücher gebannt zu haben hofften, wieder da sind – sie sind es.

Die Frage ist, wie wir damit umgehen – wie wir vermeiden, am Wahnsinn selbst wahnsinnig zu werden.

»Das ständige Lügen wird wiederkommen«, so wird die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zitiert; siehe dazu den wichtigen Text »Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah« von Chaim Noll bei achgut.com, 3.3.2019.

Das ganze Bohley-Zitat lautet:

Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. (Bärbel Bohley, zitiert nach Chaim Noll bei achgut.com, 3.3.2019)

Mit den »feineren Methoden« lag Bohley wahrlich richtig, auch mit ihrer Prophezeiung des Isolierens und Ausgrenzens, des Brandmarkens und Mundtotmachens. Erinnern wir uns nur an das legale Unrecht in der geschürten Corona-Panik, als sich nicht nur die Regierung »ermächtigt« fühlte, jeden Fragensteller ins soziale Abseits zu stellen.

Sie sind wieder da, »die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst« – das alles ist nach Deutung kritischer Beobachter nun sogar Gesetz geworden, und als solches wahlweise Möglichkeit oder sogar Pflicht.

Nur in einem lag Bohley falsch: Darin, dass Störer nicht verhaftet würden – die deutschen Behörden sind tatsächlich sogar stolz darauf, Menschen für verbotene Meinungen frühmorgens aus dem Bett zu holen und zu verhaften; siehe dazu etwa den Essay vom 25.10.2018: »Ironie 2018: Maas-Ministerium warnt vor Verfolgung kritischer Meinung in der Türkei«. Inoffizielles Motto: Verhafte ein paar Dutzend, bringe Millionen zum Schweigen.

Jeden Tag damit zu leben

Mit dem Gefühl der immer möglichen Denunziation zu leben, das bewirkt mehr, als »nur« die Menschen zum Verstummen zu bringen, was wiederum die Einführung weiterer totalitärer Maßnahmen erleichtert.

Das Parlament hat es ja ganz bewusst eingeführt, dass jeder jeden anonym denunzieren kann – und selbst wenn der »Hinweisgeber« nicht anonym wäre, müsste er keine Strafe fürchten. Das Gesetz ist so formuliert, dass praktisch alles »gemeldet« werden kann.

Dein Kollege schadet dem Unternehmen – oder konkurriert mit dir um einen Job? Du bist mit der Rechnung deines Steuerberaters unzufrieden? Dein Psychotherapeut ist komisch drauf und/oder will plötzlich viel mehr Geld? Klar, du kannst dich beschweren, dann wirst du aber damit leben müssen, dich jeden Tag zu fragen, ob jemand dich bei den Behörden gemeldet hat.

Ohne zu leugnen

In Angst zu leben kann krank machen – die Gründe zu ignorieren, das kann aber auf andere Weise tödlich sein.

Wir werden Wege finden müssen, glücklich zu werden in ebendieser Realität – ohne sie zu leugnen.

2022 legte ich »das Buch übers Loslassen von Dushan Wegner« vor. Loslassen bedeutet nicht Ignorieren oder Leugnen. Loslassen bedeutet, einen Weg zu finden, das Ich und das Gemüt von gewissen Umständen zu lösen.

Und also will ich mich zum Start ins neue Jahr von jenem alten Gelassenheitsgebet inspirieren lassen!

Ich will verändern, was ich verändern kann.

Ich will versuchen, mich in Schutz zu nehmen vor dem, was ich nicht verändern kann, und was doch gefährlich werden könnte.

Und wenn ich also meine Pflicht getan habe, will ich mich darin üben, all die Last loszulassen. Wenn sie mich denunzieren, dann ist das eben so.

Ich komme zumindest den Denunzianten zuvor, indem ich Tag für Tag meine bösen Gedanken hier vor Ihnen ausbreite!

Weiterschreiben, Wegner!

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Loslassen lernen

Haben Sie auch dieser Tage das Gefühl, dass Ihnen »das alles zu viel wird«? Es könnte daran liegen, dass es zu viel ist. Ich darf Ihnen etwas Neues vorlegen: »Das Buch übers Loslassen von Dushan Wegner«.

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Alles, was ich schreibe, basiert auf einer bestimmten Philosophie, den Relevanten Strukturen. In diesem Buch erkläre ich Ihnen, wie ich denke.

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