Im alten Russland gab es, habe ich gelesen, dieses Sprichwort: Wenn der Zar zu Mittag sagt, es sei Nacht, dann sieh nach den Sternen. – Heute scheint ein umgekehrter Satz zu gelten: Wenn die AfD im Juli bei Sonne und 30 Grad im Schatten sagt: »Puh, ist das heiß!«, dann zieht der Bürger mit »Haltung« seine Winterdaunenjacke fester zu und verkündet, bibbernd: »Brr, ist das kalt!«
Seien Sie mir nicht böse ob meiner Wortwahl, aber so eine Haltung ist einigermaßen hirnlos!
Beispiel: Deutsch ins Grundgesetz
Eine gemeinsame Sprache kann helfen, ein Volk und ein Land zu einen. (Muss aber nicht, es braucht schon mehr.) Die Sprache eines Landes zu beherrschen ist Voraussetzung für Integration und Zusammenleben. Die Kultur und Denkgeschichte eines Landes fußt immer auch auf seiner Sprache.
In der Vergangenheit hat die CDU sich immer wieder dafür ausgesprochen, Deutsch als offizielle Sprache Deutschlands ins Grundgesetz aufzunehmen. Man könnte darüber diskutieren, ob und was das praktisch bedeutet, doch als eigenständiges Zeichen wäre es gewiss kraftvoll.
In 2008 schrieb der Tagesspiegel etwa:
Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen. Auf dem CDU-Parteitag stimmte am Dienstag in Stuttgart gegen den Willen der Parteiführung eine große Mehrheit dafür, einen entsprechenden neuen Zusatz in die Verfassung zu schreiben. Dieser soll lauten: »Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.«
– tagesspiegel.de, 2.12.2008
In 2010 beschloss man es dann auf einem Parteitag. In 2011 forderte auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Auf der Seite des Bundestags wird auf eine interessante Schräglage hingewiesen:
Deutsch als Landessprache ist Bestandteil der Verfassungen Österreichs und der Schweiz. Die Parteien könnten sich an diesem Beispiel orientieren und so die gesamte Gesellschaft stabilisieren. Ein Zeichen fehlenden Selbstbewusstseins sei die Aufnahme der Landessprache Deutsch ins Grundgesetz jedenfalls nicht.
– bundestag.de, Januar 2011
Forderungen nach »Selbstbewusstsein« und einer offiziellen Sprache, welche die »gesamte Gesellschaft stabilisieren« soll – diese eigentlich selbstverständlichen Zeilen würden in der Zeit des Suizidalismus ja schon als anrüchig aufgenommen werden.
Überhaupt erinnert die Aufnahme von Deutsch ins Grundgesetz an die Sommerzeit-Debatte. Es wird immer wieder diskutiert, doch der Zweck dieser Debatte ist die Debatte selbst – man will nicht wirklich etwas daran tun. Man braucht das Thema als Dauer-Kaugummi, um von anderen Themen abzulenken.
Noch 2016 hat der CDU-Parteitag sich für die Aufnahme von Deutsch ins Grundgesetz ausgesprochen – doch selbst die recht nüchterne dpa-Meldung lässt eine gewisse Abnutzung des Themas erkennen:
[…] Das war auch schon zuvor Beschlusslage der CDU, die Bundestagsfraktion hat den Auftrag der Partei allerdings noch nicht verwirklicht.
– faz.net, 7.12.2016
Getan hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in dieser Angelegenheit nichts. Die Delegierten (die den Beschluss beim ersten Mal übrigens gegen die Parteileitung durchsetzten) können noch so oft dafür stimmen. Man könnte meinen, die Delegierten beim Parteitag seien nur dafür da, Merkel zu wählen, dann lange stehend zu applaudieren und ansonsten ihre Mitgliedergebühren zu bezahlen.
Im März 2018 brachte die AfD einen Antrag in den Bundestag ein, der ungefähr das verlangte, was die Delegierten der CDU beschlossen hatten, nämlich Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen.
Und, was tat die CDU?
Sie stimmte dagegen.
Grundsätzlich sei die CDU für eine Gesetzesänderung, aber dem Antrag der AfD werde man nicht zustimmen, so Connemann.
– faz.net, 2.3.2018
Die Aussage der Abgeordneten Gitta Connemann offenbart das Dilemma der CDU. Die Themen »Deutsch im Grundgesetz« (CDU) oder »Obergrenze« (CSU) sind wie eine Wurst, die dem zum Schoßhündchen degradierten Wähler vor die Nase gehalten wird, die er aber nie bekommen soll. (Ganz absurd wird es, wenn wie 2017 bei der NRW-CDU die Plakate wie AfD-Copy-and-Paste wirken: »Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?« – Nicht nur Erika Steinbach sah darin unfreiwillige Selbstironie.)
Die CDU-Abgeordnete sagt dem Sinn nach: Ja, wir haben gesagt, dass wir das wollten, aber wir tun es dennoch nicht, und wir sind auch dagegen, wenn Leute, die wir nicht mögen, es vorschlagen.
Ich sehe das, und ich kratze mich am Kopf, und ich frage mich: Das ist doch nicht, wofür Demokratie erfunden wurde! Das ist nicht demokratisch, oder? Ich weiß nicht genau, was es ist, aber es scheint mir recht hirnlos.
1 einfacher Trick
Die AfD könnte die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl damit verbringen, alte Bierzelt-Forderungen von CSU und CDU als Anträge in den Bundestag einzubringen – anschließend sich zurücklehnen und beobachten, wie die Christdemokraten sich selbst wie Lügner und FakeNews aussehen lassen.
Die panische Angst, ja nichts zu bestätigen, was die AfD sagt, zieht sich durch alle Teile des politisch-medialen Komplexes.
Geradezu lustig war gestern die Twitter-Auseinandersetzung des NDR-Mitarbeiters Gabor Halasz mit dem Journalisten Julian Reichelt. Einige Aussagen und Statistik-Interpretation des stramm linken »Faktenfinders« waren wieder einmal etwas zu sehr Alles-in-Ordnung und zu wenig So-sind-die-Fakten gewesen.
Ein bemerkenswertes (ironisches) Zitat daraus:
Diese verdammten Butterschnitten-Täter machen die Statistik kaputt! #Faktenfinder
– @ronzheimer, 22.3.2018
Der Kontext war eine absurde Begründung für Anstieg der Messergewalt durch einen Polizeisprecher, aber lesen Sie selbst nach (twitter, archive.is).
Ich möchte auf einen bestimmten Satz des NDR-Mitarbeiters Halasz hinweisen:
[…] Und warum nutzen Sie das selbe Vokabular wie die AfD. Haben Sie auch noch nichts dazu gesagt.
– @gaborhalasz1, 22.3.2018 (archive.is)
Die Tagesschau-Mitarbeiter wurden vorgeführt. Und was ist die letzte Verteidigungslinie, wenn alle anderen Behauptungen zerpflückt wurden? Rechtfertige dich dafür, dass du Worte benutzt, die auch die AfD mal benutzt hat!
Die »Haltung« des Tagesschau-Mitarbeiters ist praktisch das Gegenteil dessen, was ich für richtig halte – und wofür einst die hehre Idee Journalismus stand. Wahrheit ist Wahrheit, egal welcher Typ sie sagt – und Lüge ist Lüge, egal mit wie viel Pathos und Amtswürde sie verkündet wurde.
Solche schrägen Vorwürfe durch Leute wie Halasz verfangen aber immer weniger. Sie werden als das aufgenommen, was sie sind: rhetorische Blendgranaten. Nein, es ist nicht angenehm, fürs Nennen von Fakten als »Populist« oder Schlimmeres etc. beschimpft zu werden, natürlich nicht. Solange man aber weiß, dass es nicht stimmt, sollte ein echter Journalist damit leben können. Viel schlimmer wäre es, ein Lügner genannt zu werden und zu ahnen, dass da was dran ist.
Ich bezweifele auch, dass die Leute beim Faktenfinder und anderen offenbar politisch geneigten Redaktionen einen langfristigen Plan haben. Ihre Methode ist ja auch aus deren Perspektive äußerst kontraproduktiv – siehe Wahlergebnisse! Wenn man vermeidet, die Wahrheit zu sagen und das Richtige zu tun, weil auch »die Bösen« es sagen und tun, werden die Wähler, Leser und Zuschauer irgendwann merken, dass es eben »die Bösen« sind, welche die Wahrheit sagen.
Nun könnten Sie einwenden: »Es mag ja sein, dass die AfD etwas Wahres sagt, aber wie sie es sagt, das geht gar nicht!« – Mindestens in Fällen wie Poggenburg oder Höcke werden Ihnen durchaus einige zustimmen – selbst eine gute Zahl von AfD-Wählern und sogar Parteimitgliedern. In 2016 habe ich Sagt die Wahrheit, sonst tun es die Populisten geschrieben, und es gilt immer noch: Was falsch ist, ist falsch, egal wer es sagt. Was richtig ist, ist richtig, egal wer es sagt – und wenn dir nicht gefällt, wie er es sagt, dann sag es selbst, besser!
