Was ist ein Land ohne Recht?

Seit es Menschen gibt, geraten ebendiese Menschen in Streit. Wer Kinder hat, der weiß: Vater oder Mutter sein bedeutet auch, Richter zu sein. Richter über Spielzeug, Richter über Haareziehen, Richter über Ressourcen.

Erwachsene sind auch nur große Kinder, also braucht es Richter über die Erwachsenen (wenn sie streiten um Spielzeug, Haareziehen, Ressourcen).

Mose führte nicht nur die Israeliten aus Ägypten, er arbeitete auch selbst als Richter (während die Israeliten sich teils wie mürrische Kinder benahmen). Es wurde ihm arg viel Arbeit. Sein Schwiegervater Jethro musste ihn überreden, Richter an seiner Stelle einzusetzen. »Tüchtige, gottesfürchtige, zuverlässige und uneigennützige Männer«, die »zu aller Zeit Recht sprechen« (2. Mose 18:13-27).

Ja, kluge Herrscher waren stets bemüht, gerechte Richter einzusetzen. Waren es hehre Werte, welche die Herrscher zur Einsetzung gerechter Richter bewegten? – Jein.

Gerechte Rechtsprechung ist eine Funktion der Macht, geht von der Macht aus, siehe Mose oder Gott. Und wenn alltägliche Rechtsprechung versagt, zieht der König die Macht wieder an sich, was ihm Gelegenheit gibt, überlegene Weisheit und Menschenkenntnis zu beweisen. Siehe Salomon und sein salomonisches Urteil.

Dem König selbst kann es ja schnurzpiepegal sein, ob der Säugling (oder das Fahrrad) der einen oder der anderen Dirne (1. König 3:16-28) zugesprochen wird. Es ist dem König aber nicht egal, ob im Volk ein Glauben an Gerechtigkeit und generelle Ordnung herrscht oder nicht.

Ein Volk, in dem das böse Gefühl metastasiert, dass kein Recht mehr gilt, wird sehr schnell sehr unproduktiv werden. Das Gefühl der herrschenden Gerechtigkeit ist für die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft derart wichtig, dass sich in höher entwickelte Gesellschaften sogar die Herrschenden selbst unter eine Form des höheren Rechts stellten.

David wurde gesalbt durch den Propheten Samuel (1. Samuel 16:11-13), nachdem Gott mit König Saul unzufrieden war. Er wurde zurechtgewiesen durch den Propheten Nathan (2. Samuel 12:1-7).

Nein, es braucht nicht zwingend Demokratie, damit die Bürger das Gefühl haben, dass es gut ist, in ihrem Land zu leben und diesem Land zu dienen. Doch es braucht Gefühl und Gewissheit, dass ein höheres und allgemeines Recht gilt, eine gute Ordnung – und zwar für alle, für den ganzen Staat.

Noch so grob

In Deutschland nun, in dieser neuen, von der DDR und Honecker inspirierten Staatsform »Unsere Demokratie« (siehe plagiatsgutachten.com, 21.1.2026), etabliert sich der Anschein, dass ein anderes Recht für die Mächtigen gilt.

Da wäre natürlich der berüchtigte Paragraph 188 des Strafgesetzes. Politiker dürfen noch so großen Schaden an Volk und Land anrichten, dürfen Volk und Wähler noch so grob beleidigen – sobald der Bürger in auch nur annähernd gleicher verbaler (!) Münze zurückzahlt, wird er fertiggemacht. Und obwohl es ein Gesetz ist, also eine Anklage und ein Verfahren impliziert, wird dieser Paragraph genutzt, um Bürger ohne Anklage und Verfahren hart zu bestrafen. (Siehe dazu: »Warum lachten die Staatsanwälte?«)

Es galt einst international – auch in Deutschland – als Wesenszug der Demokratie, dass Politiker besonders harsche Kritik aushalten müssen. Erinnern wir uns nur an die Birne-Beschimpfungen gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl! Der § 188 StGB ist wenig demokratisch.

Doch auch ein postdemokratisches System wie »Unsere Demokratie« könnte ein Rechtsstaat sein. Könnte.

Eigentlich ein ganz anderer

Übler noch als der undemokratische Paragraph § 188 und Straf-Hausdurchsuchungen ist es, wenn Gerichte offen das Recht zu verhöhnen scheinen – und mit dem Recht zugleich unseren Verstand.

Aktueller Fall: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, gab sich in einer Staatsfunk-Talkshow die Ehre. Er wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein vorgestellt. Er sagte über sich, dass er als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein spricht.

Und dann sprach er davon, dass Nachrichtenmedien wie Nius »unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind« (lto.de, 5.2.2026).

Nius klagte dagegen, denn für einen Ministerpräsidenten gilt in einer Demokratie ein sehr strenges Neutralitätsgebot.

Diese Klage war aber eigentlich eine Prüfung der These, ob und inwieweit Deutschland noch demokratischer Rechtsstaat oder doch schon »Unsere Demokratie« ist.

Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat dann auch entschieden, per Eilbeschluss (Az. 6 B 2/26).

Das Gericht befand, »Günther habe die Aussagen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker getätigt« (ebenda).

Eigentlich ein anderer

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein tritt als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein auf, wird als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein vorgestellt, sagt explizit von sich, dass er als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein da ist – und dann sagt er grob undemokratische Sachen.

Und was beschließt das Gericht in Schleswig-Holstein?

Das kluge Gericht befindet, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein diese bösen undemokratischen Dinge als Privatmann und Parteipolitiker sagte. (Am Rande: Wäre es in einem Land mit Anstand und Moral nicht ohnehin ein Rücktrittsgrund, wenn der Politiker »als Privatmann« grob undemokratische Dinge sagte?)

Wenn ein AfD-Politiker gesagt hätte, was von Günther zu hören war, hätten die Altparteien vermutlich längst alles Notwendige in der Hand, um die lästige Oppositionspartei endlich zu verbieten – und ich würde sogar zustimmen.

Weiter breit grinsen

Eine bekannte Floskel zwingt sich auf: Wie würden wir es beurteilen, wenn Vergleichbares in einem anderen Land passieren würde?

Wie wir dort darüber urteilen würden, gilt auch hier.

Und natürlich ist der Fall Günther nicht der einzige Fall, in dem Richter fragwürdige Urteile sprechen. Bürger, die hart bestraft werden, weil sie über Politiker schimpften. Politische Abweichler, die über Monate oder Jahre in Untersuchungshaft sitzen (siehe »Gib mir den Ballweg, ich gebe dir die Tat«). Ärzte, die hart bestraft werden, weil sie ihrem Gewissen folgten und Schaden verhinderten – während die Krisengewinnler weiterhin »guter« Dinge sind.

2026 wird ein Jahr des Umbruchs, weltweit. Die neo-sozialistischen Kräfte weltweit geben der Demokratie den Todesstoß. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden weltweit synchronisiert die Mittel zur Totalzensur eingerichtet. Europas Grenzen werden weiter geöffnet als je zuvor. Erste europäische Politiker sagen inzwischen offen, dass sie es begrüßen würden, ethnische Europäer und Christen in Europa zurückzudrängen. Die digitale Zensur aber wird die Masse der Bevölkerung dabei bremsen, sich gegen das Unrecht zu organisieren.

Doch all das ist nicht das größte der strukturellen Probleme. Ich wurde im Sozialismus geboren, womöglich werde ich auch im Sozialismus sterben. Es war nicht alles schlecht, es wird auch wieder nicht alles schlecht sein – nicht notwendigerweise.

Die Macht der Gewiefteren

Was mir noch mehr Angst bereitet, obgleich ich in der Wolle gewirkter Demokrat bin, ist nicht allein der vor unseren Augen stattfindende Wechsel der Herrschaftsform. Extra Angst bereitet mir der absehbare Zustand, in dem die Menschen das Gefühl haben, dass das Recht verdrängt wurde von Unrecht und der Macht der Gewiefteren.

Gestern sprach ich von lateinischen Gebeten. Und heute sage ich: Was in den nächsten Monaten auf uns zukommt, hat wenig mit all dem zu tun, was uns die Schule einst im Politikunterricht versprach.

Die alten Werte und Wahrheiten werden gerade vor unseren Augen gesprengt. Seit es Menschen gibt, geraten Menschen in Streit. Doch seit es Menschen gibt, hofften Menschen auf Gerechtigkeit und Ordnung. Ich empfehle uns dringend, eine bessere Hoffnung zu suchen.