Gib mir den Ballweg, ich gebe dir die Tat

In den Ländern, die einst unter dem Fluch der Bolschewiken litten, kennt man diese zynische Redeweise: »Gib mir den Mann, und ich gebe dir den Fall gegen ihn.«

Es wird dort natürlich in den Landessprachen gesagt: »Dajcie mi człowieka, a paragraf się znajdzie« auf Polnisch. »Был бы человек, а статья найдется« auf Russisch. (In der englischen Wikipedia steht ein ganzer Artikel dazu.)

Die knackigste Formulierung habe ich mal auf Englisch gehört: »Give me the man, I will give you the crime!«

Den ganz feinen Kamm

Es ist ein schrecklicher Satz. Er wird mal einem Sowjet-Ära-Juristen namens Andrey Vyshinsky zugeschrieben und mal Stalin selbst. Und niemand bezweifelt, dass es dem Geist der Stalin-Zeit entspricht.

»Gib mir den Mann, und ich gebe dir das Verbrechen« – es ist ein schrecklicher Satz, weil in ihm der Staat vom gerechten Beschützer zur tyrannischen Bedrohung mutiert.

Ein Staat, der etwa politische Gegner festsetzt, um dann den ganz feinen Kamm durch ihr Leben zu ziehen, weil sich darin bestimmt etwas finden lässt – das wäre die Art von Staat, vor der wir einst in der Schule gewarnt wurden.

Staatsanwaltschaft schwingt sich auf

Nach 40 Verhandlungstagen und 9 Monaten Untersuchungshaft in Stammheim wurde gestern Michael Ballweg freigesprochen (apollo-news.net, 31.07.2025).

Michael Ballweg war bekannt geworden als Gesicht von »Querdenken 711«. Er organisierte Demonstrationen gegen die Grundrechtsverstöße der deutschen Regierung zur Zeit der Corona-Panik.

Der Mann »musste weg«. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirkte von Anfang an wie ein besonders zynischer Trick: Man warf Ballweg den Betrug in 9.450 Fällen vor, an den Spendern der von ihm angeführten Bewegung. Er habe Geld privat verwendet und außerdem Steuern hinterzogen. Es bestehe Fluchtgefahr, also musste er erst mal einsitzen.

Das alles wirkte von Anfang sehr schräg. Die Staatsanwaltschaft schwingt sich auf zum großen Beschützer der Spenden von Leuten, die gegen die Regierung protestieren?!

Und deshalb muss einer der bekanntesten Regierungskritiker im Knast einsitzen, in dem sonst Terroristen sitzen?

Einer der zu Beginn involvierten Staatsanwälte kandidierte mal für die Grünen, so berichtet nius.de, 18.3.2025. Als das bekannt wurde, zog man ihn offenbar ab (apollo-news.net, 31.07.2025). Man fange mit dieser Information an, was man will – und schließe selbst auf die übrigens Staatsanwälte.

Kauf einer Hundematte

Gestern nun wurde das Urteil gesprochen.

Die deutsche Propaganda titelt: »Kein Betrug, aber Steuerhinterziehung« (tagesschau.de, 31.07.2025).

Die »Steuerhinterziehung«, über die der deutsche Staatsfunk da schreibt, besteht aus einer fälschlichen Anmeldung der Vorsteuer für den Kauf einer Hundematte (11,42 Euro) und eines Parfümzerstäubers (8,11 Euro). (Stellt euch kurz den Eifer und den Aufwand dafür vor, diese zwei Buchungspunkte zu finden. All diese Bürokraten, die damit beschäftigt sind: Finden diese Leute eigentlich, dass sie ihre wertvolle Lebenszeit sinnvoll einsetzen?)

Ballweg meldete 19,53 Euro zu viel Betriebsausgaben an, vermutlich versehentlich. Damit wurden ihm, so vermute ich, 3,12 Euro zu viel an Vorsteuer erstattet. Zum Vergleich: Bei »Cum Ex« wurden allein in Deutschland, je nach Schätzung, zwischen 10 und 36 Milliarden Euro »erstattet« – und das war Absicht!

Übrigens: Die ehemalige deutsche Außenministerin Baerbock gab allein im Jahr 2022 stolze 136.500 Euro Steuergeld für eine Visagistin aus (focus.de, 29.6.2024). Zur Begründung sagte sie, sonst sähe man doch aus »wie ein Totengräber« – womit sie zugleich Totengräber beleidigt und auch alle Frauen, denen der Steuerzahler nicht 136.500 Euro pro Jahr allein fürs Geschminktwerden zahlt. 136.500 Euro fürs Geschminktwerden, in nur einem Jahr – aber Ballweg saß 9 Monate im Terroristen-Gefängnis, weil er einen Parfümzerstäuber falsch verbucht hatte.

Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Das Landgericht Stuttgart wollte das Verfahren gegen Ballweg zuerst gar nicht erst eröffnen. Die Staatsanwälte aber waren verbissen, und sie klagten es vor dem Oberlandesgericht ein. Im März 2025 schlug das Landgericht die Einstellung des Verfahrens vor, doch die Staatsanwälte lehnten ab. Was trieb sie an?

Nun, in Deutschland sind Staatsanwälte bekanntlich »weisungsgebunden«. Es wird zudem berichtet (apollo-news.net, 31.07.2025), dass der Fall Ballweg auch das grüne Finanzministerium von Baden-Württemberg besonders interessierte.

Ballwegs Finanzen wurden offenbar von höchster Stelle genauestens durchleuchtet. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft.

Drei Jahre Haft für die fälschliche Umsatzsteuer-Voranmeldung einer Hundematte und eines Parfümzerstäubers?

Irgendwas ist immer

»Gib mir den Mann«, so wird der Geist von Stalin zitiert, »und ich gebe dir das Verbrechen.«

Der Gesetze sind so viele wie Bäume in der Taiga, der Auslegungen so viele wie Sandkörner am Strand von Kaliningrad. Wenn du etwas gegen einen Mann finden willst, wirst du es finden.

Gerade heute, mit digitaler Überwachung, Künstlicher Intelligenz und Speicherung: Irgendwas ist immer.

Und wenn nichts ist?

Dann behaupten wir, dass etwas ist – und sperren den Störenfried so lange ins Terroristen-Gefängnis. Dann ist der lästige Aufrührer weg von der Straße und kann nicht die Demonstrationen gegen die Regierung anführen. Anschließend halten wir ihn in langen Gerichtsverfahren beschäftigt. Und auch wenn er irgendwann »freigesprochen« wird, so wurde damit doch eine denkbar deutliche Warnung an alle weiteren »Mutigen« ausgesprochen.

Riskieren, Bürger?

In Deutschland wird ja de facto offen gesagt, dass die »Untersuchung« eines »Verdachts« bewusst extra harsch ausfällt, damit bereits diese abschreckend wirkt. »Rechtsstaat in Zukunft ohne Gerichtsverfahren«, so schrieb ich vor einem Jahr. Ich schrieb über die Hausdurchsuchung als Strafe für verbotene Meinungsäußerung – eine Strafe ohne Anklage und Verfahren.

»Warum lachten die Staatsanwälte?«, fragte ich im Februar. Ich beschrieb die merkwürdige Offenheit deutscher Staatsanwälte über den erzieherischen und strafenden Charakter von Hausdurchsuchungen in Deutschland.

Der Fall Ballweg ist in diesem Sinne ein Sieg für jenen totalitären Geist, der in Deutschland als »Unsere Demokratie« bekannt ist.

Die Staatsanwälte haben nicht »verloren«. Die haben in ihrem Sinne womöglich sehr viel erreicht – und (Stand 1.8.2025 frühmorgens) haben noch nicht ausgeschlossen, in Revision zu gehen.

Wer gegen die Regierung demonstriert, soll sich auf Monate im Terroristen-Gefängnis einstellen – und zwar in Einzelhaft, wenn du dir nicht die von der Regierung geforderte mRNA-Injektion setzen lassen willst.

Und wenn du nicht über das Charisma und damit die Ressourcen und Unterstützer eines Michael Ballweg verfügst (was ihm wahrlich nicht zum Vorwurf gemacht werden soll), dann wird dein Verfahren womöglich weit weniger glimpflich enden.

Willst du das riskieren, Bürger?

Nein?

Dann guck lieber Tagesschau. Und wenn du auf Demos gehst, dann bitte nur auf die von regierungsnahen NGOs organisierten »Gegen Rechts«-Demos.

Aus eigenem Antrieb

Die Bolschewiken von einst sind weitergezogen. Heute betreiben sie nicht mehr UdSSR und DDR – ihre Enkel im Geiste, so scheint es, betreiben »Unsere Demokratie«.

Es ist eine ernüchternde Erkenntnis der Stalin-Zeit, dass bei den »Säuberungen« zwar Millionen von Russen getötet wurden, aber auch Millionen von Russen willig und aus eigenem Antrieb mitmachten (wobei einige von ihnen schließlich dennoch getötet wurden).

Als sich der mit Drogen vollgepumpte Gewalttäter George Floyd in den USA seiner Festnahme widersetzte und verstarb (siehe dazu den Essay »Herr Floyd und das Meer der Lügen«), protestierte sogar in Deutschland der aufgeheizte Mob gegen angebliche staatliche Gewalt, warum auch immer. (Bei diesen Aufmärschen durften Ende 2020 übrigens die Corona-Maßnahmen fröhlich ignoriert werden; siehe auch »Deutschland 2020: Demo gegen Merkel-Regierung wird verboten«.)

Wären all die Schafe, die von der Regierung regelmäßig zur Demonstration getrieben werden (und zwar schon länger, siehe »5 Mark und Bratwurst – wenn das System zur Demonstration ruft« von 2018), wären diese Leute wirklich »für Demokratie«, was doch »für Rechtsstaat« einschließen sollte, dann hätten sie zu Zigtausenden für Michael Ballweg demonstriert.

Tatsächlich war es eine verhältnismäßig kleine Gruppe, die ihre Solidarität kundtat. Und diese wurde von der Propaganda nicht weiter beachtet oder als »Querdenker« abgetan (und quer zu denken, das gilt in »Unsere Demokratie« als böse, rechts, faschistisch).

Zur Unterdrückung des Widerstands

Stalin erklärte, und das machte er sich explizit zu eigen: »Der Staat ist eine Maschine in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung des Widerstands ihrer Klassengegner.«

Ist es zu viel verlangt, sich einen Staat zu wünschen, in dem Stalin-Zitate nicht so erstaunlich gut passen?

Sicher, im Stalinismus stand am Ende des ungerechten, politischen Prozesses der Tod. In Deutschland wird man – zumindest wenn man prominent genug ist – freigelassen und erhält vielleicht sogar ein paar Rubel Haftentschädigung.

Wenn aber der Unterschied zwischen Deutschland und Stalin-Russland darin besteht, dass man heute die ungerechten politischen Prozesse körperlich überlebt und damals eben nicht, dann ist mir das doch zu wenig.