In den vergangenen Monaten blockierten immer wieder sogenannte Aktivisten den Straßenverkehr, warum auch immer. Es sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, die sich gezielt gegen die Wirtschaft und gegen Bürger auf ihrem Arbeitsweg richten.
Die Aktivisten dieser Angriffe auf Deutschland werden, wie inzwischen offen gesagt werden darf, mindestens zum Teil aus dem Ausland finanziert. Laut bild.de, 14.8.2022 gehören zu den Financiers der Attacken auf Deutschlands Wirtschaft und Bürger unter anderem Vertreter einer Familie namens »Rockefeller«.
tagesspiegel.de, 19.8.2022 meldet nun, dass die Ermittler in Berlin über 100 Verfahren gegen »Straßenkleber« abgeschlossen haben. (Ein Zyniker könnte hier höhnen, dass »abgeschlossen« natürlich besser klingt als »größtenteils schulterzuckend eingestellt«. Wie falsch läge er?)
Für das Ablösen einer auf der Straße festgeklebten Person verlangt die Polizei bescheidene 231 Euro. Die sogenannten Aktivisten finanzieren es durch Spenden, sagen sie. Gerichte haben schon mal versucht, einzelne Aktivisten mit ernsthaften Bußgeldern zu ahnden – es ging durch die Instanzen. (Diese Aktivisten brechen das Recht nicht, weil sie es nicht kennen, sondern weil sie es nicht respektieren – und offenbar für sich zurechtzubiegen verstehen.)
Wie die Aktivisten profitieren auch sogenannte »Journalisten« von »Förderung« aus dem Ausland. Der Spiegel hat Geld von Bill Gates bekommen (cicero.de, 22.5.2020). Correctiv hat Geld von George Soros bekommen (tagesschau.de, 27.2.2019). Und so weiter. Es überrascht exakt gar nicht, dass teils aus dem Ausland finanzierte, destruktiv in das Leben der Deutschen eingreifende Aktivisten ein offenes Herz bei Journalisten finden.
Wenn die Aktivisten wieder einmal das Land angreifen, ist schnell eine vierstellige Zahl von Polizisten im Einsatz (bild.de, 15.8.2022).
Absurd bis geradezu pervers ist es, dass genau die Bürger, die von den Aktivisten angegriffen und an der Arbeit gehindert werden, durch diese Arbeit und ihre Weltrekord-Steuern die Polizei finanzieren müssen, welche diese Angriffe abwehren soll. (Es würde nicht wundern, wenn einige dieser Profi-Protestierer auch in anderen, steuer-finanzierten Projekten unterwegs sind, womit Deutschland die Angriffe der Aktivisten auf Deutschland querfinanzieren würde.)
Terrorismus ist die Durchsetzung politischer Ziele durch Gewalt und Einschüchterung. Ob eine Organisation öffentlich und offiziell als »terroristisch« eingestuft wird, könnte womöglich auch davon abhängen, ob und welche Verbindungen und Sympathien sie in Politik und Presse hat. So erfüllt die »Antifa« die übliche Definition von »Terroristen« (der Versuch, politische Ziele durch Gewalt und Verbreitung von Angst zu erlangen), doch sie hat recht offene Unterstützer in Politik, Presse und Propaganda-Vereinen, für die sie als nützliche Idioten und Straßenschläger im Kampf gegen Opposition und Andersdenkende fungiert.
Von immer mehr wütenden Bürgern werden inzwischen auch die Klima-Aktivisten als »Terroristen« bezeichnet. Die Blockade von Straßen im Berufsverkehr wird als Akt der Gewalt empfunden – und damit der Klimaaktivismus als »teils aus dem Ausland finanzierter Terror«.
Ich würde eine solche Einschätzung nicht einfach so teilen. Nehmen wir jedoch, dass ein Krankenwagen zu spät ankommt und ein unschuldiger Mensch stirbt. Eine Familie könnte ihren Vater, ihre Mutter, oder Eltern ihr Kind verlieren, weil ein Aktivist sich auf der Straße festklebte. Könnten die Angehörigen des Opfers die Frage stellen wollen, ob Aktivisten und ihre Financiers potenzielle Totschläger sind?
Wenn die Strafe für eine gesetzwidrige Tat eine fixe Geldbuße ist, dann gilt das Recht nur für die Leute, welche die Strafe nicht aus der Portokasse oder von anderer Leute Geld bezahlen können.
Aktivisten greifen in das Leben der Bürger ein, gefährden unter Umständen sogar Menschenleben. Dafür werden sie nur mit lächerlich kleinen Geldstrafen belegt. Die Strafen haben sie vermutlich von vornherein als Teil ihres Geschäftsmodells einkalkuliert – es ist auch mit Gebühren und Bußgeldern profitabel. Der Rechtsstaat müsste doch Gegenwehr ergreifen – oder er wird sich fragen lassen müssen, ob er noch Rechtsstaat ist.
Heute Klimarettung
Diese Aktivisten sagen, dass sie für Klimaschutz demonstrieren. Im Stil von Weltuntergangs-Sekten geben sie sich auf Apokalypse und Vernichtung ausgerichtete Namen wie »Last Generation« – letzte Generation. Tatsächlich merkt inzwischen auch die Politik (Bürger, für die das Internet kein »Neuland« ist, sahen das seit Jahren), dass die Klimabewegung von radikalen Kommunisten durchsetzt ist (siehe dazu bild.de, 15.8.2022). Ich bleibe bei meiner These aus dem Essay vom 18.1.2020, wonach Sozialismus zuerst eine Macht-Taktik ist. Der ideologische Inhalt eines jedes Sozialismus ist vorgeschoben und also wechselnd, der Versuch eines eigenen »Opium für die Massen«. Mal ist es die Befreiung der Arbeiter, mal die Rettung des Klimas. Immer aber ist es Ziel und Methode der »Sozialisten«, das aktuelle Rechts- und Herrschaftssystem zu destabilisieren, beginnend mit »Nadelstichen«.
Vielleicht ist es nur halb richtig, dass die vermeintliche Klimabewegung von brettharten Kommunisten gekapert wird – vielleicht ist sie genau das im Kern, mit Klimathemen als Mäntelchen-des-Tages. Die weiteren Fragen wären dann, warum das teilweise aus dem Ausland finanziert wird, und warum der deutsche Staat sich eigentlich nicht wirklich robust wehrt.
Pflicht oder Wahrheit
Politiker reden in Sonntagsreden gern von den hohen Werten des demokratischen Rechtsstaats. (Wenn Politiker wie Olaf »nichts mit Cum-Ex zu tun« Scholz oder auch Frank-Walter »nichts mit Eikonal zu tun« Steinmeier vom Rechtsstaat reden, meinen sie damit vermutlich: »Rechtsstaat ist, wenn man damit durchkommt«.)
In Deutschland gilt es aber für alle Bürger als moralische Pflicht, öffentlich zu bekennen, Deutschland sei ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat, unabhängig vom Augenschein. Wenn du das Gefühl hast, dass das Recht nicht wirklich für alle gleich gilt, dann hast du diesen Eindruck zu unterdrücken und zu schweigen. Ein Katholik weist ja auch nicht den Priester darauf hin, dass die Oblate nach »Esspapier«, und nicht nach »Leib Jesu« schmeckt.
Wenn Politik und Behörden das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates stärken wollen (oder zurückgewinnen?), dann können sie ja damit beginnen, die Aktivisten ernsthaft zur Verantwortung zu ziehen, die zum Erreichen politischer Ziele auf gefährliche Weise in das Leben der Bürger eingreifen.
Wenn sie aber unser Vertrauen in den Rechtsstaat nicht stärken oder überhaupt erst zurückgewinnen wollen – oder sogar mit den teilweise aus dem Ausland finanzierten Aktivisten sympathisieren sollten – dann stellt uns auch das vor spannende Fragen.
Nur altmodisch?
Bin ich nur »altmodisch«, oder doch schon »rechtsextrem«, wenn ich Politiker an ihren Amtseid erinnere?
Der Amtseid für Bundesminister lautet etwa: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« (Art. 56 GG)
Bei der Vereidigung des Kabinetts von Olaf »Erinnerungslücke« Scholz fürchteten übrigens alle Grünen die religiöse Formel zum Schluss (welt.de, 8.12.2021) – der aus der Kirche ausgetretene Christian Lindner dagegen sprach sie. (Man könnte mutmaßen, dass die Grünen alles gottlose Gesellen sind, der Lindner aber nicht. Oder man könnte vermuten, dass die Grünen heimlich eben doch an höhere Mächte glauben – immerhin glauben sie an magische Zuckerkügelchen und 72 Geschlechter – oder waren es Jungfrauen? – und also wollen sie womöglich nicht zusätzlich zum kommenden Zorn der Menschen auch noch extra heftigen Gotteszorn auf sich laden.
Ich weiß natürlich, dass der Amtseid rechtlich kraftlos und also »hohles Geschwätz« ist (gerichtlich bestätigt, siehe spiegel.de, 29.10.2000), sonst würde wohl so mancher Politiker statt fetter Staatsrente zu kassieren, karge Gefängniskost knabbern.
Und ich weiß, dass es als unfein gilt, wenn nicht sogar als »rechtsextrem«, Politiker an den geschworenen Amtseid zu erinnern. Was aber sollen mich Adjektive und Beschimpfungen kümmern, wenn sie von Leuten gesagt werden, deren Worte – gerichtlich bestätigt, siehe Amtseid – nichts wert sind?
»Wir sind ein Rechtsstaat«, sagen sie in alle Mikrofone, »wir haben euer Wohl im Blick.«
Ich höre es wohl, allein mir fehlt bald der Glaube, ob mit oder ohne Eid, mit oder ohne Gottesformel.
Ich will den Direktor zitieren: Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!
