2.4.2020

Deutschland, gebacken und gegrillt

von Dushan Wegner, Lesezeit 10 Minuten, Foto von Andrew Wong
Zensurgesetz »NetzDG« wird verschärft, Verfassungsschutz bringt Zweifel an Regierung mit »rechtsextrem« in Verbindung – doch wer am Flughafen einreist, bleibt auf Coronavirus ungetestet. Was geht dieser Regierung WIRKLICH durch den Kopf?
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Zu einer Aussage dieses Textes gibt es auch ein Video: »Im Anfang war die Trennung«

Brot backen, das wissen nun auch unsere Kinder, ist gar nicht so einfach. – Neben der Mathematik und den übrigen Fächern denkt sich die Schule zusätzliche Tätigkeiten und »Hausaufgaben« aus, die sich a) online übermitteln lassen, und b) auch daheim erledigt werden können, mit c) Zutaten, die man auch in der Massenquarantäne daheim hat.

Eine solche Aufgabe war am Montag dieser Woche das Backen von Brot. Ein Teil der Aufgabe bestand darin, dass es ohne die Hilfe der Eltern geschehen sollte – wenn auch natürlich die Eltern ein wachsames Auge auf die Aktion werfen sollten!

Die Kinder buken. Und dann mussten sie hektisch das Backpapier löschen, den noch flüssigen Teig aus dem Ofen kratzen und zwei Stunden lang das Mehl von Boden, Arbeitsfläche, Regalen und Dosen der Küche saugen und wischen.

Am nächsten Tag bestand die Hausaufgabe darin, Sockenpuppen mit Knöpfen als Augen zu nähen, und ein Video damit zu drehen. Zum Glück hat Elli genug Pflaster und Desinfektionsmittel daheim – und zum Glück ist es zwar in den Finger, aber nichts ins Auge gegangen. – Das Video hat dann aber gut geklappt. Anders als die Brot-Back-Premiere und die Knöpfe-an-Socken-näh-Premiere hat das Bedienen von Adobe Premiere Pro (ein digitales Videoschnitt-Programm) erstaunlich gut geklappt – so sind sie halt, die modernen Kinder.

Und dort wiederum

Nicht alle Nachrichten drehen sich heute leider um selbstgebackenes Brot, brennendes Backpapier und Knopfaugen an Sockenpuppen – nicht alle Nachrichten sind von so grundeinfacher Ehrlichkeit getragen wie jene Bemühungen meiner mittelgroßen Sorgen und allergrößten Hoffnungen.

Der Staatsfunk titelt diese Woche:

Verfassungsschutz – Rechtsextreme nutzen Corona-Krise (tagesschau.de, 2.4.2020)

Was machen denn die bösen »Rechtsextremen« laut der braven Tagesschau? Die braven »Journalisten« vom Staatsfunk zitieren die gewiss nicht minder braven Schreiber der »Zeit« (die einst mit der Stiftung dieser ehemaligen Stasi-Dame das von Kritikern als Denunziations-Projekt empfundene »Netz gegen Nazis« betrieb (das inzwischen (schamhaft?) umbenannt wurde)), und dort wiederum wird Herr Haldenwang zitiert, CDU-Mitglied, Chef des Verfassungsschutzes und Nachfolger des Herrn Maaßen:

Die Pandemie werde zum Anlass für Versuche genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, „Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken«. (tagesschau.de, 2.4.2020)

Und weiter:

Tatsächlich kursieren im Internet schon seit Wochen diverse Verschwörungstheorien oder Falschmeldungen zur Corona-Pandemie – zum Teil auch befeuert von rechtsextremen Spitzenpolitikern wie dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. (tagesschau.de, 2.4.2020)

Es ist nicht das erste Mal, dass man die Verlautbarungen von Regierung, Behörden und/oder Staatsfunk hört, Luft holt, und feststellt: Das ist derart falsch, dass selbst das Gegenteil nicht wahr wäre!

Richtig, aber nicht vollständig

Jahrelang haben wir geschrieben, gemahnt und gewarnt, dass Orwellsche Zeiten auf uns zukommen könnten. (Als ein Beispiel von vielen, der Essay vom 18.7.2019, worin ich spotte: »Orwell ruft aus dem Grabe: Wollt ihr mich auf den Arm nehmen?!«)

Jetzt sind sie da, und es fehlen noch die Vokabeln, das Gefühl präzise zu beschreiben. (Im Text »Freundlichkeit ist Faschismus – willkommen in der bizarren Gegenteilwelt« habe ich das Adjektiv »bizarr« verwendet, und es ist richtig, doch auch nicht vollständig.)

Jerry Seinfeld sagte einmal: »Du willst nicht eine jener Krankheiten haben, wo der Arzt seinen Kollegen zuruft: ›Kommt her, das müsst ihr unbedingt sehen!‹«

Realistischerweise will man wirklich nicht eine jener Krankheiten haben, wo etwa der Onkologe erstmal seufzt und den Kopf wiegt, ganz und gar nicht überrascht; aber gut, der Witz sitzt. – Ich betrachte unsere Zeit, und es geht mir wie dem Arzt in jenem Scherz. Ich erlebe, wie Worte sich von ihrer Bedeutung lösen und die Bedeutung wieder vom Gegenstand.

Das einst schreckliche Wort »rechtsextrem« ist bald endgültig bei einer vollständig anderen Bedeutung angelangt: Einer, der die Regierung kritisiert. – Ein anderes Wort, das ebenfalls seine Bedeutung verlor, ist »Verschwörungstheorie«.

Ende Januar noch waren es Gesundheitsminister Spahn und der Staatsfunk selbst, welche die Angst vor dem Virus als »rechte Panikmache« und »Verschwörungstheorie« brandmarkten (siehe etwa die Essays »Die Sonne geht auf (oder auch nicht)«, »Das Lied der Innenhöfe (neue Strophe)« oder »Corona-Virus? ›… alle erstmal durchatmen‹!«).

Gemäß der bewährten Regel, wonach »rechts« und »populistisch« (wie auch »nazi«, »rechtsextrem«, »faschistisch«, etc.) der neu-orwellsche Code für »störende Fakten und zu plausible Schlussfolgerungen« ist, brauchte es diesmal nur wenige Wochen, bis auch die Regierung und Staatsfunk eine 180-Grad-Wende vollzogen und sagten, was sie eben noch als »Verschwörungstheorie« abtaten. Der Staatsfunk, wo die Warnungen vor dem Virus als Verschwörung böser »Rechter« heruntergespielt wurden und sogar angedeutet wurde, es könnten Pharmafirmen mit dahinter stecken, vollzog erwartungsgemäß synchron zur Regierung eine Kehrtwende – und wieder nennt er jene, die es jetzt anders sehen als er – also auch seine eigene Position von vor wenigen Wochen – »Verschwörungstheoretiker«.

Der Staatsfunk schießt aus allen medialen Rohren – wenn auch in wechselnde Richtungen – der Regierung den Meinungskorridor frei, und der Verfassungsschutz mit dem neuen Chef scheint gefühlt in den Krieg einzusteigen.

In Berlin nehmen Linke die Verwundbarkeit von Staat und Bürgern zum Anlass, extra mutig zu tun, was konsequente Linke eben tun: anderen Menschen etwas wegnehmen, im alten Kleidchen vermeintlicher Moral. SPD-Chefin Saskia Esken instrumentalisiert die Angst vor COVID-19, um die teilweise Enteignung von Bürgern zu fordern; sie nennt es »einmalige Vermögensabgabe« für die »starken Schultern« (zeit.de, 1.4.2020, aber kein »Aprilscherz« – die sind das ganze Jahr so drauf).

(Randnotiz: Die Meldung über die SPD-Chefin scheint zu stimmen. Gewisse Zweifel hege ich jedoch bezüglich einer der Meldungen in tagesspiegel.de, 18.3.2020, wonach deutsche Linksextreme die Vermögensabgabe ganz direkt einfordern: »Das Coronavirus als Gelegenheit – Linksextremisten rufen zum Plündern auf«. Auf jener Linksradikalen-Website kann jeder etwas veröffentlichen, und nicht alles ist wirklich eine »Nachricht« – wenn wir das Verbreiten ins Narrativ passender Verschwörungstheorien gutheißen sollten, könnten wir ja gleich beim Staatsfunk anheuern – pfui!)

Grüne als Egoisten zu bezeichnen, dass wäre in etwa so, wie Messi, Neymar und Ronaldo zum Status von Wochenend-Kickern herabzusetzen. – Der Grünen-Politiker Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister in Berlin Mitte, hat sich nach eigener Angabe im Staatsfunk »fast schon bewusst« selbst mit dem Corona-Virus infiziert (rbb24.de, 1.4.2020). Er wollte seine Freundin nicht allein lasen, so lesen wir, und dafür nahm er augenscheinlich in Kauf, unter Umständen ein Intensivstation-Beatmungs-Bett zu belegen und überhaupt der Gemeinschaft die Kosten für sein Experiment aufzuerlegen. Er fiel für zwei Wochen aus. Ich habe nicht gehört, dass Berlin Mitte in den zwei Wochen schlechter regiert worden wäre als ohnehin. Zwei Fragen wären also damit (neu) beantwortet. Erstens: »Wie dumm-egoistisch ist grünes Denken?«, und zweitens: »Braucht man grüne Politiker?«

Geschützt vom Nebel des Kampfes gegen das Virus werden derweil von der Politik die Grundlagen der Demokratie selbst angegriffen – wieder mal. (Jemand nannte das Coronavirus eine »Fußball-Weltmeisterschaft außerhalb des Plans«, insofern wäre es also nicht das erste Mal, dass im Schatten eines Großereignisses fragwürdige Gesetze durchgewunken werden, und manchmal fiel früher so etwas sogar in den unbeobachteten Randbezirken von Staatsfunk und Leitmedien auf, etwa deutschlandfunk.de, 12.6.2014: »Im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag.«, oder dw.com, 22.6.2016: »Immer wieder wurden in der Vergangenheit im Schatten von Fußballturnieren umstrittene Gesetze verabschiedet.«, oder orange.handelsblatt.com, 18.6.2018: »Pünktlich zum WM-Fieber treffen Politiker Entscheidungen, die ans Geld der Bürger gehen.« – Ach, wenn es nur das Geld wäre, an das es geht, während der Fußball- oder Coronavirus das Volk beschäftigen!

Die Regierung werkelt weiter am anti-freiheitlichen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, will es Bürgern zwar möglich machen, Löschungen begründet zu bekommen – aber auch einfacher, Mitbürger zu verpfeifen.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird zitiert:

Soziale Netzwerke müssen frei von Hass, Verleumdung oder Beleidigungen sein. Das steht außer Frage. Das NetzDG ist hier ein wichtiger Baustein. (Nadine Schön, cducsu.de, 1.4.2020)

Es gilt, auch weiterhin: »Hass« ist ein Gefühl, kein Verbrechen. »Ich hasse Extremismus.« – »Ich hasse Lügen.« – »Ich hasse die verlogene Heuchelei der Gutmenschen.« – Der Kampf gegen »Hass« droht weiterhin zum Kampf gegen den Geist der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu werden. Hass bleibt ein legales Gefühl – es ist eher nicht ein traditionelles Kennzeichen freiheitlicher Demokratien, Gefühle zu kriminalisieren oder auch nur in der Propaganda (bzw. »Politik-PR«) in die Nähe von Verbrechen zu rücken. Na, immerhin entsteht nun eine »Datenbank« beim BKA, wo verzeichnet wird, wer alles von den Social-Media-Plattformen gemeldet wurde (netzpolitik.org, 1.4.2020) – der erschöpfte Bürgerrechtler könnte spontan fragen: Wann wird die Polizei bei der Überprüfung eines Kennzeichens gleich mit abfragen, ob der Autofahrer mal etwas Böses im Internet sagte? Auch die Sache mit der Herausgabe von Passwörtern soll drinbleiben (ich schrieb darüber »Der König will dein Passwort sehen«) – wohl im vollen Wissen, dass das technisch eigentlich nicht möglich ist. Wie können Demokraten ein übergriffiges Gesetz durchwinken, das technisch so nicht umsetzbar ist, also auch sonst nicht zwingend hehre Absicht nahelegt?

Internet-Nutzer, die meinen, soziale Plattformen hätten auf die Drohungen des Gesetzgebers überreagiert, können sich eines »Gegenvorstellungsverfahrens« bedienen. Die Regierung will – und das ist fast noch bedrohlicher – einen weiteren Schritt in Richtung einer »Privatisierung« des Rechtswegs unternehmen (vergleiche etwa heise.de, 2.4.2020). Es gibt Ausdrücke für Staaten, in denen das Recht in die Hand von Konzernen übertragen wird, und »Demokratie« ist nach meinem Verständnis nicht einer dieser Begriffe.

Im Anfang war die Trennung

Mein Essay vom 23. März 2020 beginnt so:

Wenn ein Haus niederbrennt, wann soll man mit den Plänen, mit dem Wiederaufbau beginnen? Soll man warten, bis alles niedergebrannt ist? Sollte man erst mithelfen, den Schutt aufzuräumen? Und: Wie frech wäre es, noch während die Flammen lodern, die ersten Skizzen vorzustellen?

Ich stelle mir diese Frage noch immer, jeden Tag. Die Grundlage der Demokratie, die Bedeutung von Worten, der hohe Stellenwert der Wahrheit, die realistische Chance, an ein Mindestmaß an Anstand in den Mächtigen zu appellieren. Deutschland wird von Leuten regiert, die früher (mindestens!) beschämt zurückgetreten wären (wie auch Schäuble in einem Fall selbst feststellte) – und der Staatsfunk lässt die Bürger täglich neu so weit sinken, vom Kakao, durch den sie gezogen werden, auch noch zu trinken, dabei zu schmatzen und mit Tränen in den Augen laut »Danke, Mutti!« zu rufen.

Wann soll man also beginnen, das Haus neu zu bauen? Noch während der Staatsfunk immer neues Benzin in die Flammen der Debatte schüttet, will ich, gemäß meiner Möglichkeiten, jetzt beginnen – genauer: habe ich längst begonnen.

Zu Beginn meines Buches »Relevante Strukturen« steht eine Abhandlung über die Trennung. – Die Notwendigkeit ist leicht logisch zu begründen: Moral bezeichnet immer ein Verhältnis, verhandelt immer eine Spannung – um also in Zeiten von Moralpanik und gleichzeitiger moralischer Verwahrlosung von Moral reden zu können, muss man zunächst kühl und sachlich feststellen, dass und inwiefern Moral mit Unterschieden und Verschiedensein beginnt… und diese wiederum mit: Trennung.

Nun erschiene es mir zu einfach, zum Neulegen der Grundlagen »einfach nur« auf ein Buch zu verweisen – ich habe aktuell einen neuen, einigermaßen emotionalen YouTube-Film über das (nur) auf den ersten Blick trockene Stichwort geschrieben, aufgesprochen und geschnitten: »Im Anfang war die Trennung« (youtu.be/cHDCFSIncms)

Virus vs. Schamgefühl

Deutschland wird nicht am Virus scheitern. Deutschland könnte daran scheitern, dass der verfluchte Staatsfunk das Land so verblödet hat, bis es diese Regierung, diese Politik – und eben diesen Staatsfunk als »normal« hinnahm.

Bei den Erkrankten greift das Coronavirus die Lunge an, bei Regierung und Staatsfunk das Schamgefühl – so denn Scham und auch nur der Anschein von Anstand nicht ohnehin längst kollabiert sind.

Unsere Kinder haben einige Mal schon meiner lieben Gattin Elli dabei geholfen, duftendes Brot fürs Wochenende zu backen, und es ist immer gut gelungen. Nun, wo die Kinder es auf Anweisung der Schule hin allein tun sollten, ließ es die Frage aufkommen, ob man sich auch mitten in der Coronakrise einen neuen Backofen liefern und einbauen lassen kann.

Das kindliche Scheitern am Brotbacken ist gewiss niedlich und lustig, doch als Metapher ist es auch eine Warnung: Wie viele Dinge meinen wir zu kennen, zu verstehen und zu beherrschen, doch »wenn es drauf ankommt« stellen wir dann doch erhebliche Lücken fest?

Die Sockenpuppen meiner Kinder plappern, was meinen Kindern so einfällt, dass sie plappern sollten. Sind wir als politische Menschen, als Bürger der Gesellschaft, mehr als die Sockenpuppen der Propaganda?

Steak und Demokratie

Es wird Zeit, dass wir aufs Neue das Brotbacken lernen – und, wenn wir nicht (mehr) so geübt darin sind, dann vielleicht lieber erst einmal »kleine Brötchen«.

Das vollständige Backrezept setzt nicht beim Teig an, sondern bei den einzelnen, getrennten Zutaten. Je nach Teig, vor allem beim Süßgebäck, wird auch das Eigelb vom Eiweiß getrennt, und das Mehl wird gesiebt, um die kleinsten Teilchen des Mehls voneinander und auch mal von Störendem zu trennen.

Es ist Mittag, während ich diese Zeilen beende. Wir haben nach einer Woche voller »Vernunft-Essen« wieder ein Steak erjagen können. Es wird angebraten, während ich diesen Essay beende, und es duftet zum Weinen köstlich durch die ganze Wohnung, bis hoch zu mir, ins Arbeitszimmer. Das Steak wird gewiss so köstlich schmecken wie es duftet. Vielleicht gibt es auch Brot dazu.

Ich gehe gleich hinunter und werde dann auch schauen, was von der Küche übrig geblieben ist. Im Übrigen aber bin ich gespannt, was nach der Coronakrise noch von der deutschen Demokratie übrig ist – und wovon wir uns getrennt haben werden.

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