Wenn ich euch fragen würde, ob ihr von dem Bürger gehört habt, der auf Betreiben eines Grünen angeklagt und bestraft wurde, würdet ihr zurückfragen: »Ja, klar – welchen der vielen Fälle meinst du?«
Da wären die 9.600 Euro Strafe für jenen Mann aus Franken, der seine Meinung äußerte, Baerbock sei die »dümmste Außenministerin der Welt« (Strafantrag von Baerbock selbst unterschrieben).
Oder die 1.250 Euro Strafe für den Dresdner, der Anton Hofreiter eine »hässliche Frau« nannte.
Oder die 1.500 Euro für »dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi« (angesprochen: Luisa Neubauer).
Die Liste ist lang – länger, als dem Blutdruck guttäte. Der jüngste und aktuell noch immer diskutierte Fall ist das »Schwachkopf-Gate«.
Die brave deutsche Polizei hatte den Minister darauf hingewiesen, dass irgendwer einen Witz über ihn auf X weitergegeben hatte, in welchem der Minister als »Schwachkopf« bezeichnet wurde.
Das war wohl zu viel für den Stolz des Grünen. Er unterschrieb den Strafantrag.
(Übrigens: Wie ich gestern notierte, werden auf der Website eines Unternehmens, das mit Künstlicher Intelligenz das Internet nach »Beleidigungen« von Politikern durchsucht, Politiker wie Habeck positiv zitiert. Der Sprecher des Wirtschaftsministers behauptete wahrheitswidrig, der Minister »werbe« nicht. Steinhöfel mahnte diesbezüglich ab.)
Kann es ernstgemeint sein?
Ich sehe drei mögliche Erklärungen für diese Entwicklungen – und keine ist schmeichelhaft.
Eine naheliegende Erklärung wäre, dass es ernstgemeint ist. Die Staatsanwaltschaften zitieren regelmäßig den in dieser Art sonst für Diktaturen typischen Majestätsbeleidigungs-Paragraphen § 188 StGB.
Es geht um Beleidigungen »gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person«, die »geeignet« sind, deren »öffentliches Wirken erheblich zu erschweren«.
Für solche Beleidigungen politischer Majestäten sind nicht nur Geldstrafen denkbar, sondern sogar Haftstrafen! Immer wieder ersparen sich aber die Behörden den lästigen Rechtsweg und bestrafen den ungezogenen Bürger via demütigende Hausdurchsuchung.
Doch es kann doch nicht (wirklich) ernstgemeint sein. Denken wir an die Beleidigungen, denen ein Helmut Kohl ausgesetzt war. Und der war doch ziemlich effektiv, oder nicht?
Aber das Handeln heutiger Politiker soll »erheblich erschwert« sein, wenn ein Kleinstaccount etwas Unhöfliches sagt, was überhaupt erst aktiv gesucht werden musste?
Stinkt eben doch
Die zweite mögliche Erklärung wäre, dass es schlicht ums Geld geht.
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend gab letztens öffentlich zu Protokoll, dass sie eine vermeintliche Beleidigung aus womöglich monetären Gründen anzeigte: »Ich dachte, vielleicht krieg ich etwas Geld daraus«. (Und sie beschwerte sich über mangelnden Erfolg, indem sie die Polizei beleidigte und fragte: »Was machen Bullen eigentlich beruflich?«)
Firmen wie SO DONE (Gründer sind FDP-nah), die das Internet nach potenziellen Beleidigungen durchsuchen (unter anderem wohl im Auftrag von Habeck und Strack-Zimmermann), sind eben Firmen, das heißt, dass sie Profit anstreben.
Sich als Politiker beleidigt zu fühlen ist in Deutschland ein profitables Geschäft. Auszuteilen, aber nicht einstecken zu können, ist für deutsche Politiker kein Makel, sondern ein Nebenverdienst.
»Pecunia non olet«, sagten die Lateiner – Geld stinkt angeblich nicht. Der Ursprung dieser Redensart ist der Verkauf des Urins aus öffentlichen Latrinen an die damalige Industrie.
Der Unterschied zwischen der Pisse der Römer und den Abmahnungen und Strafbefehlen der »Guten« ist, dass die Verarbeitung des Urins tatsächlich das Land voranbrachte, während das Vorgehen der »Guten« nur beraubte Bürger zurücklässt – beraubt und also zu Recht angepisst.
Von göttlicher Natur
Eine dritte Erklärung für dieses deutschen Phänomen widerspricht nicht dem monetären Reiz, ergänzt den Raubzug am kritischen Bürger aber um eine philosophisch-psychologische Ebene.
Die »Guten« der deutschen Politik haben sich im moralischen Wahn eingerichtet, dass sie tatsächlich »gut« sind, und zwar nicht mehr »nur« moralisch, sondern in einem göttlichen Sinne.
In allen Religionen wird es ungern gesehen, schlecht über die jeweilige Göttlichkeit zu reden. »Gott« ist immer in irgendeiner Form ein metaphorisches Reden über die Gesetzlichkeiten der Realität und des Universums selbst.
Weil wir uns im Denken und Reden mit diesen Gesetzlichkeiten in Harmonie bringen (sollen), bewirkt schlechtes Reden über das Göttliche eine Loslösung von diesen.
Das in seiner Widersprüchlichkeit eben doch Logische an dieser Angelegenheit: Die Politiker, die »Gottlosigkeit« am aggressivsten umsetzen wollen (Leugnung von Geschlechtern, von Thermodynamik et cetera), sind die gleichen Politiker, die für sich einen Respekt einfordern, der sonst eben nur Göttern zusteht.
Politiker wie Habeck & Co. halten sich selbst für »göttlich« und jede böse Formulierung über sie für eine zu bestrafende Gotteslästerung.
Als sie tatsächlich sind
Vielleicht macht mich das zum Kandidaten für eine Hausdurchsuchung, doch ich bezweifele, dass Robert der Gottessohn und Annalena dessen Mutter ist.
Es soll vielmehr ein Zeichen des Antichristen sein, dass dieser für sich eine Verehrung verlangt, die doch nur Gott und Gottessohn zustehen! Doch ich sage auch nicht, dass Habeck »der Antichrist« ist, ob er nun »Lichtgestalt« – also quasi »Luzifer« – ist oder nicht.
Vom Antichristen wird nämlich nicht bloß gesagt, dass er sich selbst an Gottes Stelle einsetzt, sondern dass er auch »Zeichen und Wunder tun« wird (siehe Matthäus 24:24). Außer wenn man aber das mutwillige Kaputtmachen einer Wirtschaftsnation als »Wunder« betrachtet, können wir nicht wirklich sagen, dass Habeck »Zeichen und Wunder« tut.
Ach, was für traurige Endzeiten dies doch sind!
Nicht einmal einen richtigen Luzifer haben wir, nur beleidigte Bürokraten, die sich für schlauer halten, als sie tatsächlich sind – und für viel, viel moralischer.
