So endet also das Jahr 2020: Grenzen werden (wieder? doch?) geschlossen (reuters.com, 21.12.2020) und mit Großbritannien wird ein ganzes Land isoliert, denn das Virus mutiert dort. (Zyniker fragen sich: Ist das Gottes Strafe für den Brexit?)
China setzte 2020 an, auf gleich mehreren Ebenen den Fuß in die Tür zur Weltherrschaft zu stellen. In den USA hat der Sumpf auch 2020 versucht, Trump seines Amtes zu entheben, weil er ein mögliches Verbrechen der Bidens in der Ukraine aufdecken wollte – um dann eben diese mit einer Fake-Wahl an die Macht zu heben (China und CNN freuen sich noch immer darüber).
All das sind wahrheitsfähige Tatsachenbehauptungen, die man nach Popper als vorläufig gültige These verwenden oder aber bestreiten und widerlegen kann. Es sind politisch-wirtschaftliche Entwicklungen – nach Überzeugung derer, die sie aussprechen, sind es (hoffentlich) »harte Fakten« – jedoch, da gibt es noch ganz andere.
Die Ereignisse des Jahres 2020 bespielten aber mehr als eine Ebene, und die Ebenen, von denen man in der allabendlichen TV-Propaganda hört oder tagsüber in den von der Regierung co-finanzierten Konzernmedien liest, sind nicht unbedingt alle Ebenen, auf denen es 2020 zu Kontinentalverschiebungen kam, die unser Leben bestimmen (und noch lange bestimmen werden).
Eine Ebene, die fast schon ätherisch und esoterisch klingt, ist die Rolle der Wahrheit in der öffentlichen Debatte.
2020 war auch das Jahr, in welchem Politik und Propaganda es weitgehend vollständig aufgaben, öffentlich Rechenschaft für den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen abzulegen.
Denken wir einmal kurz zurück an das für Deutschlands Schicksal so dramatische Jahr 2015! – Die Wir-schaffen-das-Lüge ließe sich ja noch wegdebattieren als »Motivationsspruch«, so wie »Halt dich `ran!« und »Glaub an dich selbst!«, der ja als solcher nicht »wahrheitsfähig ist«, doch es gab weitere gefährliche, offene Lügen, welche die Politik und Propaganda des Jahres 2015 prägten.
Eine der folgenreichsten Lügen des Jahres 2015 lautete wohl: »Wir können die Grenzen nicht schließen« (so Merkel etwa im Oktober 2015 bei der Audienz, die sie dem deutschen Staatsfunk gab, siehe spiegel.de, 8.1.2015). Dass Grenzen nicht geschlossen werden können, ist nicht nur verfassungsrechtlich mindestens »interessant«.
In diesen Zeiten der universellen Propaganda fragt man sich natürlich, was mit »können« gemeint war, in der Behauptung, Deutschlands Grenzen könnten nicht geschlossen werden. Ist es ein technisches Nicht-Können? Ein politisches? Ein »moralisches«? Fehlen eventuell wichtige Einschränkungen der Aussage? Ist es von einer nochmal ganz anderen Art und haben gewisse Vereine und/oder Wohlfahrtskonzerne damit zu tun?
Nun, zur G20-Konferenz im Jahr 2017, als es galt das Wohl und Leben von Staatschefs zu schützen (und nicht »nur« das offensichtlich weit weniger wichtige Leben der Bürger), da wurden wie selbstverständlich die relevanten Grenzen geschlossen – und nebenbei hunderte Straftäter festgenommen (spiegel.de, 10.7.2017).
Und nun, Ende 2020, werden wieder wie selbstverständlich die Grenzen zu Großbritannien dichtgemacht. Und es steht ein genereller Stopp von Grenzübertritten zur Debatte; oder, in Politikersprache: »Der Verlauf der Pandemie zeige, dass man bei einem starken Inzidenzgefälle oder auch bei Mutationen vom Verzicht auf Grenzkontrollen im Schengenraum abweichen müsse.« (Thorsten Frei, CDU, Vizechef der CDU/CSU-BT-Fraktion, zitiert nach welt.de, 22.12.2020)
Eine Lüge ist eine falsche Aussage, von welcher der Sprecher weiß, dass sie falsch ist, und sie dennoch aus irgendeiner Motivation heraus tätigt, und 2020 war auch das Jahr, in welchem die Lüge als politisches Prinzip etabliert wurde.
Ach, es fühlt sich an, als würden wir von einer Lügenregierung mit Lügenministern regiert! Denken wir etwa an die Chefin des inoffiziellen Propaganda-Ministeriums, die erklärte, auf ihren Doktortitel lieber zu verzichten (was ja gar nicht geht) – bei Herrn zu Guttenberg war so etwas ein Skandal und führte zu Rücktritt und halber Regierungskrise, dies aber sind Lügenzeiten, heute gilt als lässlich, was einst als politische Todsünde galt.
In den USA wurde derweil in einer lächerlichen Lügenwahl ein notorischer Lügner zum Fake-Präsidenten gewählt (für eine klitzekleine Auswahl der vielen Biden-Lügen siehe politifact.com). Das Jahr davor haben amerikanische Konzernmedien und die sogenannten »Democrats« eine auf von der Clinton-Kampagne finanzierte Studien basierte Amtsenthebung des US-Präsidenten versucht, ganz wesentlich auch weil dieser die möglichen Verbrechen der Biden-Bande in der Ukraine untersuchen lassen wollte.
Das wahre »neue Normal« ist die schulterzuckende Selbstverständlichkeit der politischen Lüge. Die Normalisierung der politischen Lüge ist ein auf eigener Ebene noch gefährlicher Virus als SARS-Cov-2.
Ein wechselweise verschiedenen Bösewichten zugeschriebenes Bonmot besagt, dass eine Lüge, oft genug wiederholt, zur Wahrheit wird. Es klingt plausibel, doch es bedarf einiger klärender Fußnoten.
Von einer Untergruppe möglicher Sprechakte wie Motivationssprüche (etwa das erwähnte »Wir schaffen das«) und performativem Sprechen (»Ich kaufe das«) abgesehen, verändert das Aussprechen nicht den Wahrheitsgehalt des Gesagten. Eine Unwahrheit, tausendmal ausgesprochen, bleibt eine Unwahrheit. – Das tausendfache Aussprechen soll vielmehr bewirken, dass eine ausreichende Zahl von Menschen die Aussage für wahr halten und entsprechend handeln (beziehungsweise entsprechendes Handeln als wohlbegründet hinnehmen).
Das Jahr 2020 lehrt uns, dass eine Lüge nicht unbedingt tausendmal wiederholt werden muss, um als einzig ungefährlich auszusprechende Wahrheit zu gelten. Es »genügt«, wenn Politik und Propaganda die Wahrheit schlicht technisch unmöglich machen (etwa negative Berichte über die Biden-Bande vor der »Wahl«), wenn sie die Wahrheit mit Bullshit übertönen (Promi-News, geschürte Empörung zu Nebenthemen), oder wenn sie etwa durch Einschüchterung das Aussprechen von Wahrheit und/oder abweichender Meinung mit einem ausreichend hohen Preis belegen.
Ich baue lieber eine kleine Hütte auf festem Grund als ein Luftschloss in der Höhe der Wolken. Deshalb sage ich: Es ist unwahrscheinlich, dass so bald ein edler Ritter erscheint, der wieder Wahrheit und Wahrhaftigkeit zum weltweiten Siegeszug verhilft (sogar der bislang letzte demokratisch gewählte US-Präsident musste die strategische Semiwahrheit als politische Methode einsetzen, siehe dazu mein Essay vom 22.6.2018: »Wie Trump mit oberflächlich falschen Fakten die Medien austrickst«).
Wir sollten eine bekannte Metapher der höheren Physik für unser Denken über die Politik adaptieren: »Schrödingers Wahrheit« bedeutet, dass wenn ein Politiker etwas sagt, es genausogut wahr wie gelogen sein kann, und wir den Wahrheitsgehalt nicht wissen, bis wir es überprüfen. (Was sich ohnehin stets empfiehlt: Prüfe alles, glaube wenig, denke selbst!)
Ich schrieb einst vom Lied der Innenhöfe, das wir singen werden müssen. Wir werden ganz praktische Rückzugsräume brauchen, in die wir uns zurückziehen, um uns vor den Folgen des politischen Handelns zu schützen – wer die Mittel und Kraft hatte, es umzusetzen, der steht in Pandemiezeiten natürlich etwas stabiler da.
Ich zitiere des öfteren (etwa im Text »Balkanroute und Hafermilch«) den Herrn Shakespeare, wenn er sagen lässt : »This above all: to thine own self be true« – »dies über allem: zu dir selbst sei wahrhaftig«, oder auch: »dir selbst bleibe treu« (Hamlet, 1. Akt, 3. Szene).
Ich ahne, dass wir beides verbinden sollten: Wir werden unsere eigenen »Inseln der Wahrheit« schaffen müssen.
Um uns herum schlagen die Wellen der Lügen und Propaganda-Wahrheit hoch. Sicher scheint nur noch zu sein, dass nichts sicher ist. Mancher steht kurz vorm Durchdrehen.
Die eigene Insel der Wahrheit, also der Sätze und Fakten, derer wir uns aus gutem Grund sicher sind – wohl dem, der eine solche Insel im Meer der Lügen sein eigen nennt.
