25.08.2022

Neue Staatsfeinde und jetzt kein Haus

von Dushan Wegner, Lesezeit 7 Minuten, Foto von Luka Vovk
Die Armut in Deutschland schnellt hoch, immer mehr »Tafeln« sind am Limit. Die Politik erwartet gewalttätige Proteste – und hetzt präventiv gegen »neue Staatsfeinde«, die zu Demos aufrufen. Wann wird der Mobilfunk ausgeschaltet, wie in Diktaturen?
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Die sogenannten »Tafeln« sind »am Limit«, denn die »Armut in Deutschland nimmt zu« (lokalkompass.de, 15.8.2022). Die »Tafeln« verteilen kostenlose Lebensmittel an Menschen, die danach fragen.

Ja, natürlich ließe sich manche politische Debatte rund um die »Tafeln« und ihre Rolle in der Gesellschaft aufziehen. Man könnte über Berichte sprechen, wonach die arme deutsche Rentnerin sich bei der Verteilung der Lebensmittel gegen »junge Männer« durchsetzen muss – und das natürlich nicht kann (taz.de, 23.2.2018).

Die »Tafel« in Marl registrierte 2018 keine Ausländer mehr (bzw. »Ausländer*innen«, wie die TAZ in linker Sektensprache schreibt).

Man könnte auch die Entscheidung der Tafel in Marl diskutieren, die 2018 einfach alle alleinstehenden Männer ausschloss (evangelisch.de, 2.3.2018).

Und man könnte – und sollte – weiterhin diskutieren, inwiefern die »Tafeln« schlicht politisches Versagen kaschieren (sollen).

Jedoch, alle Debatten ändern nichts daran, dass die Zahl der Deutschen rapide steigt, die sich selbst für arm erklärenUnd wie reagieren die »Tafeln«?

Wie können sie reagieren?

Die Tafel sendet Warnungen an die Politik, dass Deutschland neue Dimensionen von Armut erleben wird. Der 1. Vorsitzende der »Tafeln« in Niedersachsen und Bremen, Uwe Lampe, wird zitiert: »Wir werden demnächst Menschen versorgen, die im Moment noch gar nicht wissen, dass sie bald Tafelkunden sind.« (welt.de, 14.6.2022).

Was aber werden die Trigger sein, die Menschen über die Klippe und in die Armut stoßen? Auch das wird inzwischen laut ausgesprochen. Der zitierte Uwe Lampe prophezeit: »Wenn die Energieversorger demnächst die neuen Bescheide mit den Preisen für Gas und Strom hinausschicken, werden wir einen noch ungeahnten Zustrom von all denen erleben, die erkennen, dass das für sie jetzt ein Problem wird.« (ebenda)

Erste Tafeln verhängen bereits einen »Aufnahmestopp« für alle neuen »Kunden« – und Deutschland spürt erst die Anfänge einer neuen Armutswelle (mdr.de, 3.7.2022).

Es ist ja nicht so, dass die Politik dieses Problem nicht sähe! Die Regierung Merkel hat ja 16 Jahre lang aktiv darauf hingearbeitet, Deutschlands Geld ins Ausland zu verschenken und die Deutschen arm werden zu lassen.

Und jetzt ist sie halt da, die Krise. In der Krise zeigt sich der Charakter – und also reagiert man in der Krise gemäß seines Charakters.

Die Ängste der Menschen

Im Essay »Praktische Messer und theoretischer Mut« beschrieb ich kürzlich, wie der NRW-Innenminister Herbert Reul kürzlich zähneknirschend zugab, dass die Zahl der Messermörder im bevölkerungsreichsten Bundesland steigt.

Es dauerte nicht lang, bis Herr Reul einen neuen Gegner fand. Es ist ein Feindbild, das einer modernen deutschen Regierung besser liegen wird. Das neue Feindbild des Herrn Reul sind offenbar arme Deutsche, die gegen steigende Preise protestieren, oder in der Sprache des Propagandastaates: »neue Staatsfeinde«. (Ja, er hat diese Worte verwendet; siehe etwa n-tv.de, 24.8.2022.)

Laut Herrn Reul »missbrauchen« jetzt irgendwelche bösen Leute auf Telegram »die Ängste der Menschen«. Zitat Reul: »Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird’s immer teurer -, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird.« (ebenda)

Wenn der Aufruf zu Demonstrationen heute ein »Missbrauch« von Ängsten ist, was ist denn der »richtige« Gebrauch?

Wir wissen, dass in der Sprache des Propagandastaates das Wort »Verschwörungstheorie« (oder: »Verschwörungsmythos«, »V.-erzählung«, etc.) ein Code ist für: »Wahrheit, die der Regierung gerade nicht gelegen kommt.«

Vergessen wir nicht: Vor den Lockdowns wurden Hinweise, dass diese bevorstünden, von der Regierung als »Fake News« abgetan (@BMG_Bund, 14.3.2020). Gesundheitsminister Spahn hatte mehr Angst vor »Verschwörungstheorien« als vor dem Virus (Essay vom 13.3.2020).

2018 machte sich im Staatsfunk eine Stephanie Probst über Trumps Warnung lustig, Deutschland sei in Sachen Energie von Russland abhängig (@br_quer, 16.7.2018 – bis der Staatsfunk es löscht, um alten Unsinn zu verschleiern). Dieselbe Dame machte sich später über die »Rechten« lustig, die vor dem Virus warnten. Zitat: »Die ersten laufen sogar mit Mundschutz durch die Städte!« (Siehe dazu auch den Essay vom 13.3.2020. Der Staatsfunk lässt die Video-Belege löschen, doch wenn man im Internet sucht, findet man sie eben doch).

»Verschwörungstheorie« ist definitiv heute das Propaganda-Wort für »unbequeme Wahrheit« – und genau diese fürchtet man.

Die Polizei in NRW, so sagt Herr Reul, bereitet sich auf teils gewalttätige Proteste vor. Man füllt Tanks, damit Polizeifahrzeuge auch fahren können (und man vermutlich auch eigene Stromgeneratoren betreiben kann), wenn der Bevölkerung das Benzin und/oder der Strom abgedreht werden sollten.

Und man schafft Satellitentelefone an, so heißt es, »um bei einem Stromausfall kommunizieren zu können«. (ebenda)

Das aber ist der Punkt, an dem ich spätestens sage: Oha! Worauf bereiten die sich wirklich vor?

Genauso sieht es aus

Wissen Sie, wofür die Ausstattung der Polizei mit Satellitentelefonen auch nützlich wäre? Wenn man der Bevölkerung einfach Internet und Mobiltelefone abschalten würde, damit Menschen keinen Protest mehr koordinieren können, bräuchte man eben Satellitentelefone – und Stromgeneratoren dazu, falls man dem Volk auch noch den Strom abdreht.

Sie, liebe Leser, sind größtenteils in ganz Deutschland verteilt, und zum Teil auch über die ganze Erdkugel. Ich weiß aus Erfahrung, dass Ihre Lebenssituationen sehr verschieden sind.

Einige von Ihnen sagen: »Ach, der Wegner übertreibt da doch ein wenig. Bei mir vor der Tür ist alles friedlich. Die Vögel zwitschern in den Apfelbäumen. Am Markt kauft man lecker frische Äpfel und im Café nebenan esse ich einen Apfelkuchen mit Schlag, während ich auf meinem Apple-iPhone neue Nachrichten lese – es ist alles wunderbar ›apfelig‹.«

Andere aber sagen mir: »Genauso sieht es aus, Herr Wegner. Ich finde sogar, Sie sehen das nicht krass genug! Bei uns in der Stadt ist der Kollaps des Systems bereits erkennbar. Ich möchte fliehen, aber weiß nicht wie und wohin!«

Und einige weitere Leser schreiben mir, teils von schönen ländlichen Orten in Deutschland, teils aus dem Ausland (aber von Orten, wo mehr Deutsch gesprochen wird als in manchen Teilen Deutschlands): »Herr Wegner, ich habe meine ›Kreise geordnet‹, wie Sie sagen, und ich ärgere mich nur, dass ich es nicht früher getan habe.«

Die Perspektive auf die Ereignisse in Deutschland hängt für Sie davon ab, lieber Leser, zu welcher dieser drei Gruppen Sie gehören.

Man darf aber sachlich feststellen: Wenn die Vorbereitungen, die in Teilen Deutschlands getroffen werden, in einem anderen Land getroffen würden, dann würde man vermuten, dass sich jenes Land auf einen Bürgerkrieg vorbereitet.

Niemals nie nicht

Der Innenminister hat ja bereits jene, die zu Protesten aufrufen, als potenzielle »neue Staatsfeinde« ausgemacht. (Ich habe keinen Zweifel, dass sich bei Telegram auch einige wirklich böse Aufrufe finden werden, von denen aber niemals nie nicht welche von Provokateuren oder eifrigen Staatsfunkern stammen, denn so etwas haben Polizei, Geheimdienste oder Journalisten ja noch nie getan.)

Es ist bekannt, dass Deutschland seit einiger Zeit mit panzerartigen Fahrzeugen für den Kampf gegen den unbotsamen Teil der Bevölkerung aufrüstet. Das Stichwort lautet »Militarisierung der Polizei« (Beispiel: polizei.nrw, 17.12.2018). Doch man möchte offenbar nicht, dass bekannt wird, wie weit die Aufrüstung bereits fortgeschritten ist. Wer es wissen will, kann ja versuchen, die Information per Klage zu erhalten (netzpolitik.org, 9.6.2020).

Man baut in Deutschland eine technische Infrastruktur auf, mit der sich dem Bürger per Knopfdruck alle Kommunikation nehmen lässt, während die Staatsmacht weiter koordinieren kann, wie sie Proteste abwürgt und gegebenenfalls niederschlägt.

Man weiß, dass Zeiten der Not kommen werden, für welche selbstverständlich die Politik verantwortlich ist, sonst würden ja nicht einige Staaten glimpflicher davonkommen als andere.

Und man hat bereits ausgemacht, dass jene, welche zu Protesten aufrufen, die »neuen Staatsfeinde« sind. Und doch soll bitte »keine Panik« entstehen. Man wird uns versichern, es sei Vorsicht, nicht Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg.

Füße im Wasser

Ja, ich weiß, einige von Ihnen verbringen gerade ein paar ruhige Sommertage in der Natur, pflücken Brombeeren oder lassen die Füße im Wasser baumeln. Das ist schön, und ich gönne es Ihnen. Ich wünsche Ihnen, dass es für Sie so schön bleibt.

Wenn Sie aber zu denen gehören, die sich davor fürchten, was auf Deutschland zukommen könnte, wünsche ich Ihnen, dass Sie einen Weg finden, Ihren »Innenhof« doch noch rechtzeitig zu finden.

Ich kann wenig daran ändern, dass es ist, wie es ist. Ich kann nur – und das seit Jahren – Sie dringend darum bitten, Ihren Innenhof zu sichern, Ihre relevanten Strukturen zu bestimmen und Ihre Kreise zu ordnen, und niemals auf die Talking Points der Politiker hereinzufallen.

Im Essay vom 7.9.2019 zitierte ich Rilke: »Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.« – Ich sage nicht, dass es heute so weit ist, doch einfacher wird es auch nicht gerade werden.

Einige von uns, liebe Leser, werden sich in den Warteschlangen der »Tafeln« wiederfinden.

Einige werden, wenn sie sich allzu laut beschweren, wo denn der Gegenwert von Jahrzehnten brav gezahlter Steuern bleibt, von der Politik als »neue Staatsfeinde« ausgemacht werden.

Und einige von Ihnen waren klug, fleißig und wohl auch glücklich genug, all das zu vermeiden.

Ich selbst aber werde weiter mitschreiben. (Essay Nummer 1500 rückt näher.)

Ob du an der »Tafel« anstehst oder dir gerade neues Tafelsilber aussucht, eines macht uns gleich, und bei dem will ich helfen: Heute gilt es zuerst, mehr denn je, am Wahnsinn der Zeit nicht selbst wahnsinnig zu werden.

Ich danke Ihnen!

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