Dushan-Wegner

03.05.2023

Aktiengesellschaft hebt (quasi) den Rechtsstaat auf

von Dushan Wegner, Lesezeit 3 Minuten, Was klebt denn da?
Eine AG erklärt, finanzielle Strafen für »Klimakleber« zu übernehmen. Damit hebt man de facto in Teilen den Rechtsstaat auf: Gesetzesverstöße bleiben für Täter finanziell folgenlos. Was Sie da so laut hören, ist das Schnarchen des Verfassungsschutzes.
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Deutschland ist ein Staat, in welchem Politik und Propaganda verlangen, dass man sagt, der Staat sei demokratisch und rechtsstaatlich und freiheitlich. Vor allem aber ganz doll rechtsstaatlich. Tatsächlich scheint aber so einiges mit linken Dingen zuzugehen.

Ich habe – für meinen Geschmack viel zu oft – zuletzt über die von Konzernen gesponserten deutschlandfeindlichen Quasi-Söldner geschrieben, die sich »Klima-Aktivisten« nennen (zuletzt am 2.5.2023).

Am 3.5.2023 wurden diese sehr speziellen Demokratiefreunde dann extra deutlich.

Das Aktienunternehmen »Ökoworld« (laut Wikipedia eine Kapitalverwaltungsgesellschaft) hatte am Vortag verkündet, bei Anschlägen auf den Verkehr und damit potenziell auch auf das Leben von deutschen Bürgern durch sogenannte Klimakleber die eventuellen Bußgelder zu übernehmen; wörtlich: man »übernimmt nachweislich gezahlte Strafgebühren« (oekoworld.com, 2.5.2023/archiviert), was die »Aktivisten« auch ebenso dreist wie offen verkündeten (@AufstandLastGen, 3.5.2023/archiviert).

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft übernimmt »die Gebühren zu 100% und überweisen das Geld auf das jeweilige Privatkonto gegen Nachweis des Strafzettels und Überweisungsbeleges«. (ebenda)

Das bedeutet auf Deutsch: In Deutschland ist der Rechtsstaat zumindest dahingehend praktisch aufgehoben, dass bestimmte gefährliche Anschläge, die potenziell zu Toten führen können, für die Täter zumindest im Hinblick auf Bußgelder folgenlos bleiben, da ein Aktienunternehmen zusagt, die Täter schadlos zu halten.

Praktisch war das womöglich schon früher so, da etwa die Rockefellers ja Anschläge auf das Leben in Deutschland offen finanzieren.

Jetzt tut es aber sogar ein deutsches Aktienunternehmen.

Das Aktienunternehmen versucht sich in der Begründung mit einem »Notfall namens Klimaschutz«. Dass irgendwer das ernst nimmt, kann – so viel Offenheit muss sein – nur mit Pisa-Studie und deutscher Bildungskrise erklärt werden. Weltuntergangssekten existierten mindestens seit wir über schriftliche Dokumente öffentlichen Denkens verfügen.

Kurz nach Jesus gab es etwa die Essener, im Mittelalter sah man den Jüngsten Tag alle drei Wochen als unmittelbar bevorstehend. Im 13. und 14. Jahrhundert schreckten die Flagellanten die Bevölkerung auf (siehe Wikipediadas waren mal wirre Leute!).

Und ich, ich bin so alt, dass ich mich an den Anschlag 1995 auf die U-Bahn von Tokio erinnern kann. Die Sekte hieß damals »Aum Shinrikyo«, und auch in deren verquerer Logik leitete es sich aus der Erwartung des baldigen Weltenendes ab, Anschläge auf die Großstadt verüben zu müssen.

Die Frage ist nicht, ob das angeblich drohende Ende der Welt nur dadurch verhindert werden kann, dass Deutschland (weltweiter CO₂-Anteil ca. 2 %) sich selbst zurück in die Steinzeit befördert.

Die heute wirklich anstehende Frage ist, ob Deutschland noch ein einigermaßen rational funktionierender Rechtsstaat ist.

Juristen auf Twitter fragen wohl, ob eventuell der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein könnte (siehe @cbgspender, 3.5.2023): Man schaut sich deren Bilanzen an und entdeckt spannende Gehaltsstrukturen. Spannend ist nebenbei auch, dass man die Täter durch Überweisung auf deren Privatkonto schadlos halten will – wie verbucht das eine Aktiengesellschaft? Spende, Betriebsausgabe oder Investition?

Wenn eine Aktiengesellschaft öffentlich verkünden kann, dass sie Straftaten gegen das Land praktisch straffrei hält – solange »nur« Bußgelder betroffen sind –, und wenn Verfassungsschutz und Behörden nicht sofort jene Aktiengesellschaft dichtmachen und die Verantwortlichen wegen Gefährdung des Staates den adäquaten Maßnahmen zuführen, dann tue ich mich zunehmend schwer damit, die Begriffe »Rechtsstaat« und »Deutschland« in demselben Satz ohne Negation und Einschränkung unterzubringen.

Weiterschreiben, Wegner!

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