10.02.2021

Die neue Mauer wird digital sein

von Dushan Wegner, Lesezeit 7 Minuten, Foto von Kien Do
Es heißt, dass man gegen »Hassrede« und »Verschwörungsideologien« vorgeht. Es wirkt immer mehr, als würde man die Bürger geistig von der Realität abschotten wollen. Eine neue Mauer wird um Deutschland gebaut, und diese Mauer ist digital.
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»Aus der CDU hört man die Phantasie einer möglichen ›CDU-SED-Koalition‹«, so notierte ich im Essay vom 11.8.2018. Die Überschrift  lautete damals: »Wäre eine CDU-Linke-Koalition mit den Werten der CDU vereinbar?«

Nun, spätestens seit der »Grundlage zur Ermächtigung« und einem, wie es heute aussieht, teils mit Gefälligkeitsgutachten begründeten Lockdown ist die Frage wohl eindeutig beantwortet: Die CDU hat keine erkennbaren Werte, ihre Politik setzt Interessen um – und womöglich nicht einmal (nur) die eigenen.

Ich leite jenen Essay mit einigen Sätzen zu Ida Siekman ein, einer viel zu wenig bekannten Person deutscher Geschichte.

Ida Siekman war der erste Mensch, der beim Versuch, aus dem DDR-Unrechtstaat zu fliehen, ums Leben kam. Es sollten viele weitere Tote folgen. Heute sitzt die verantwortliche »Drachenbrut« (Biermann, siehe Essay vom 10.9.2020) im Deutschen Bundestag und manchem Landtag (teils mit bekannter Hilfe der »Jungkommunistin«).

Vor dem Pöbel

Die Partei der Genickschussanlagen und Totalüberwachung hat sich zweimal umbenannt, der Geist der Stalinsozialisten aber, der ist heute weit über die Partei der Mauermorde hinaus in die Flure Berlins gesickert.

Während der Merkel-Apparat sich 2015 weigerte, die Bürger durch Überwachung der Grenzen zu schützen, werden heute durchaus Mauern gebaut: Mauern, welche die Mächtigen vor den Bürgern schützen sollen.

Da wären natürlich die physischen Mauern. Nicht nur das Regime des grabschenden Lügengreises, der als US-Präsident vereidigt wurde, igelt sich heute hinter Mauern, hinter hohen Zäunen ein (aktuell wird verhandelt, ob sie dauerhaft bleiben sollen, oder nur bis die Wut der sich betrogen fühlenden US-Bürger ausreichend abgeklungen ist, siehe etwa thehill.com, 8.2.2021).

Auch in Berlin wird länger schon an Vorrichtungen gebaut, welche das System vor dem Pöbel schützen sollen. 2019 lasen wir vom »Burggraben für die Elite«, den sich Merkels Abnicker in Berlin um sich selbst graben lassen, samt Zäunen an der Seite. – In der digitalen Zeit aber werden auch digitale Mauern und Zäune gebaut.

China etwa hat die »Great Firewall«, die Websites wie facebook.com und twitter.com blockt. (Link: hier können Sie testen, ob eine Seite aktuell in China gesperrt ist.)

Und auch im »wiedervereinigten« Deutschland baut man an digitalen Mauern.

Böse Theorien

Während ich diese Zeilen schreibe, kursiert ein weiterer Propaganda-Begriff in Orwell-1984-Sprache, nämlich ein »Safer Internet Day« – wir ahnen, was lupenreine Demokraten meinen, wenn sie von »Sicherheit« reden.

Das deutsche Justizministerium hat (so beispielsweise handelsblatt.com, 9.2.2021), ein härteres Vorgehen gegen Onlineplattformen angekündigt, auf denen Verschwörungsideologien und Hasskommentare verbreitet werden«.

Man beachte das propagandistische Re-Framing! Politik und politiknahe »Journalisten« versuchen, das Wort »Verschwörungstheorie« gegen »Verschwörungsideologie« auszutauschen (oder  anderswo »Verschwörungserzählung«).

Man hat erkannt, dass eine Theorie schlicht die bestmögliche Erklärung eines Phänomens ist – und inzwischen ist nun wirklich nicht zu leugnen, dass zuletzt die Verschwörungstheorien eine weit bessere Trefferquote als die Beschwichtigungen von Politik und Presse aufzuweisen scheinen. 

Erweiterte Randnotiz

Eine Randnotiz: Als Teil der neuen Maßnahmen soll es wohl strafbar werden, (grob gesprochen) Listen politischer Gegner zusammenzustellen und öffentlich zu machen – und eine strafbare »Liste« kann schon ab 1 Person beginnen, womit quasi jede zugespitzte Kritik an Politikern in Deutschland potentiell strafbar würde.

Laut lto.de, 8.2.2021 bedeutet das konkret, dass simple Parolen wie »Merkel muss weg« verboten werden könnten – und wohl auch »Heinz ist ein Nazi« (wenn es denn für alle politische Lager gleich angewendet würde).

Nun mag man denken, dass die bei den NSU-Terroristen gefundenen Listen etwa durchaus einen Anlass für solche Verbotsüberlegungen darstellen könnten – man würde irren. Sogenannte »Feindeslisten«, die rein intern bleiben, sind laut lto.de, 8.2.2021 vom neuen Entwurf explizit nicht betroffen. (Ich erwarte auch nicht, dass Aktionen wie die Listen des Staatsfunkers Böhmermann belangt würden.)

Es geht nur um öffentliche Listen – mit Listengröße 1 als Minimalzahl. Es wäre schon jetzt abzusehen, dass die Staatsanwälte bei weitem nicht jeden möglichen Fall verfolgen würden, doch das ist kein Trost, das ist ein grell schrillendes Alarmsignal: Es ist eines der zentralen Merkmale unterdrückerischer Diktaturen, Gesetze parat zu haben, wegen derer praktisch jeder belangt werden kann, und die dann nach »Bedarf« angewandt werden können. – Ende der Randnotiz.

… und dann steigt er eben aus

Der Schoß ist wohl fruchtbar noch, aus welchem der Sozialismus kroch. »Die wollen nur spielen!« schrieb ich mal sarkastisch, doch natürlich wollen die weit mehr.

Im Essay »Gegen Links, für die Menschlichkeit« sprach ich sozialistischen Bestrebungen allen ernstgemeinten Inhalt ab. »Sozialismus ist eine Taktik der Machterlangung«, und bis man an der Macht ist, erzählt man den Leuten, was sie eben hören wollen, und sei es jeden Tag etwas anderes (insofern wären auch Merkels Ausführungen zur Integration von 2002 im Bundestag, siehe etwa cicero.de, 6.12.2016, die heute womöglich als  »faschistisch« oder »hetzerisch« gebrandmarkt würden (immerhin ist von »Missbrauch des Asylrechts« und »Parallelgesellschaften« die Rede), durchaus »sozialistisch« zu nennen – das Interesse am Wohl des arbeitenden, ehrlichen, und »kleinen« Mannes ist der Zug, den der Sozialist fährt, bis er am Ziel ist – und dann steigt er eben aus).

Merkels Digitalpolitik wirkt bald wie eine Fortführung des SED-Mauerbaus fürs digitale Zeitalter. – Die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien aber wirkt teilweise wie eine Kombination aus Monty-Python-esker Realsatire und offener Verhöhnung der Bürger, etwa wenn das Justizministerium einen gewissen Herrn Ohanwe als Kronzeugen gegen »Hate Speech« befragt, siehe @BMJV_Bund, 9.2.2021/archiviert, also einen Herren, der öffentlich den mörderischen Antisemiten Idi Amin pries und immer wieder mit rassistischen Äußerungen gegen Weiße auffällt, siehe auch jungefreiheit.de, 17.2.2020.

German Socialism

Nein, dies ist nicht (mehr) »1984«. Wir sind schon weiter, wir sind in 1985. In 1984 hatte das Ingsoc (»English Socialism«) noch so viel Respekt vorm Bürger, immerhin die Wörter umzudeuten. Im anbrechenden »German Socialism« macht man sich nicht mal mehr diese Mühe – selbst so viel Respekt fehlt – die Worte sollen keinen Sinn mehr ergeben. Wie in Glaubensgemeinschaften gehört es zum Glaubensbekenntnis als »guter Bürger« (Neusprech: »kein Nazi«), auch offensichtlichste Widersprüche nicht zu erkennen, sie umso feuriger zu glauben, je weniger Sinn sie ergeben.

Die größte Gefahr für die Macht des Sozialisten ist die Weigerung der Untergebenen, die Macht der Mächtigen als gerechtfertigt anzusehen – und damit sie gar nicht erst auf solche »staatszersetzenden« Gedanken kommen, werden Mauern gebaut. Früher waren die Mauern aus Beton, heute sind die Medien »heißer« (im McLuhanschen Sinne), und also auf gewisse Weise besser zum Mauerbau geeignet als Betonquader und Stacheldraht.

Der »antifaschistische Schutzwall« wird digital – und in einer Art »doppelten Ironie der Geschichte« wird es tatsächlich in der weitergeführten DDR-Propagandasprache begründet.

Auch wenn man dieser Tage ein klitzekleinwenig Kritik auch in von den Politik co-finanzierten Zeitungen hört (stets bald gefolgt von Meldungen, welche das Narrativ der Regierung umso heftiger bestätigen und ihre Gegner schlecht dastehen lassen, vergleiche welt.de, 9.2.2021), glaube ich doch nicht, dass man der Regierung allzuviel entgegenhalten wird: Das Risiko für die gesamte Gesellschaft mag riesig sein, der Einzelne denkt sich, gemäß jener bewährten Redensart, dass ihm das Hemd näher sitzt als der Rock. Sprich: die eigenen Strukturen sind einem dann doch relevanter als das Wohl des Gesamten – gerade wenn man einer von den »Guten« ist.

In der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche .de, 9.2.2021) lesen wir aktuell den Aufruf: »Mehr Diktatur wagen«, und: »Die Pandemie erfordert den Ausnahmezustand«. Der Staatsfunk tut gleich ganz blauäugig und pampt extra höhnisch: »Inwiefern sehen Sie Ihre Grundrechte denn eingeschränkt?« (@morgenmagazin, 8.2.2021/archiviert) 

Nein, ich glaube nicht, dass der »Digitalen Mauer« viel Widerstand von der sogenannten »Vierten Gewalt« droht – dafür haben sie ihre Grabschfinger zu tief im Portemonnaie der Regierung und ihre Köpfe in … pardon, ich meine: Von den Schournalisten droht der neuen, digitalen Mauer wenig Gefahr.

Nicht hinter Mauern

Ida Siekman, die Bettzeug aus dem Fenster warf, um im allerletzten Moment noch über die Mauer in die Freiheit zu fliehen, sie landete hart und starb bald darauf.

Jedoch, es gab auch erfolgreiche Fluchtversuche. Es gab auch Menschen denen, teils früh, teils später, durchaus die Flucht in die Freiheit gelang (siehe etwa chronik-der-mauer.de/fluchten/).

Die neue digitale Mauer braucht gar nicht erst den Körper des Menschen gefangen zu nehmen, denn eine digitale Mauer, zusammen mit allgegenwärtiger Propaganda, kann Mauer wie auch Ketten gleich im Kopf des Menschen einrichten, wie bei einem Zoo-Tier, dass gar nicht mehr weiß, was Freiheit ist.

Ja, es wird eine neue Mauer gebaut. Wohl dem, der rechtzeitig »rübermacht«.

Die neue Flucht könnte auch eine physikalische sein, ja, doch sie ist zuerst eine innere Flucht.

Wohl dem, der schon früh gelernt hat, sich seine eigenen Gedanken zu machen, seine Bücher und Texte selbst zu beurteilen.

»Die Mehrheit der Menschen führt ein Leben in stummer Verzweiflung«, schreibt Thoreau in Walden, und er könnte richtig liegen.

Jedoch, Sie und ich ahnen, dass wir nicht die »Mehrheit« sind, und also besteht keine Pflicht zum Verzweifeltsein – und schon gar nicht zu  einem stummen.

Ich sage: Flieht, Freunde, flieht solange ihr könnt! Lasst euren Kopf nicht in Ketten legen, eure Seele nicht hinter Mauern einsperren.

»Weiterschreiben, Wegner!«

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