Es gibt Politiker, deren Namen erfährt man erst, wenn und weil sie so richtig Mist bauen. Ein solcher Name ist »Nancy Faeser«, welche aktuell die Innenministerin gibt.
Ich erwähnte Faeser am 23.1.2022 und am 20.3.2022. Nancy Faeser ist von der SPD, was man nicht extra dazusagen muss, wenn man weitere aktuelle Details im Kopf hat. Faeser posiert aktuell schon mal mit Israelfeinden und Salafisten-Verehrern (mit dem SPD-Kollegen Scholz als Schirmherrn der Veranstaltung, siehe tichyseinblick.de, 2.4.2022). Wenn sie nicht gerade im vorgeblichen »Kampf gegen Rechtsextremes« den demokratischen Rechtsstaat zur Unkenntlichkeit verbiegt, sagt sie wahrheitswidrige Dinge über Grenzkontrollen (tichyseinblick.de, 2.4.2022). So sind’se halt, die Sozen.
Man fragt sich (nicht nur) als Bürger: Was stimmt da nicht, was läuft da schief, wie kann es zu solchen Fehlbesetzungen kommen?
Welcher Schaden?
Es spricht nicht für die Demokratie, dass Personen wie Nancy Faeser an die Macht kommen können.
Im Alltag mag »Ich habe die AGBs gelesen« die häufigste aller Lügen sein, in der Politik, so fühlt es sich an, ist die häufigste Lüge der Amtseid, der Politiker werde Schaden vom Volk abwenden und zu dessen Wohl handeln. (Dies ließe sich natürlich debattieren, wenn der Politiker davon überzeugt ist, dass der »Schaden«, den er von einem Volk abwendet, eine »moralische« Gefahr ist, ebenso wie das »Wohl« ein »moralisches« Wohl ist, wofür er eben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder zumindest den gesunden Menschenverstand opfern muss.)
Auf anderen Gleisen
Nein, Personen wie Nancy Faeser sind fürwahr keine Werbung für die Demokratie. Das für innere Sicherheit zuständige Ministerium wird geleitet von einer Frau, welche in der Zeitschrift »Antifa« publizierte (jungefreiheit.de, 2.2.2022) – und auch sonst zumindest Sympathie zu pflegen scheint für die Antifa (deutschlandfunkkultur.de, 7.2.2022), welche ja den meisten Bürgern für ihre anti-demokratischen Schlägerbanden bekannt ist. Kein mir bekannter Deutscher hat für Faeser gestimmt (und kein Europäer für Frau von der Leyen).
Noch gibt uns die sogenannte »Demokratie« nun das Recht, Frau Faeser zu kritisieren (weil Staats- und Konzernmedien unsere Kritik sowieso übertönen werden). Ich frage mich aber: Wie sinnvoll ist es, einen einzelnen Menschen zu kritisieren, wenn dieser offenbar ohnehin innerlich auf ganz anderen Gleisen fährt als wir?
Kein Kuschelrichter
Es ergäbe von außen betrachtet wenig Unterschied, wenn Frau Faeser etwa im Auftrag Chinas gezielt Deutschland nachhaltig schwächen wollte, oder wenn sie aufgrund tiefer linker Überzeugung wirklich derart fehlgeleitet ist und das Land für ihre »Moral« opfert – also gehen wir von letzterer Möglichkeit aus.
Kein Gedanke, den Sie, Frau Faeser oder ich fassen, entsteht zufällig. Man muss kein »Kuschelrichter« sein, um entlang der Nature-vs-Nurture-Debatte (siehe Wikipedia) zu sehen, dass Menschen aus ihrem Kontext heraus handeln.
Ein Mensch empfindet es als »Freiheit«, wenn er mit seinen Handlungsmöglichkeiten zufrieden ist (siehe auch den Essay vom 1.11.2017). Ich gehe davon aus, dass Frau Faeser sich in ihrem politischen Handeln frei fühlt (wie sie auch aus freien Stücken als Innenministerin den Muslimen in Deutschland einen besinnlichen Ramadan wünscht; @NancyFaeser, 2.4.2022 – hier übrigens via Twitter-Suche ihre Nicht-Tweets zu Weihnachten 2021 – die »relevanten Strukturen« dieser Dame scheinen recht eindeutig zu sein).
Ich gehe davon aus, dass Frau Faeser erstens nach den in ihrem Kopf vorhandenen Denkmöglichkeiten handelt, und zweitens, dass sie nach den ihr gegebenen Handlungsmöglichkeiten handelt. Was stimmt also mit einem System nicht, das Leute wie Faeser in Machtpositionen bringt – und ihnen dann destruktive, augenscheinlich von Ideologie motivierte Entscheidungen ermöglicht? Was ist zuvor schiefgelaufen?
Salbung oder Coup
Ist meine Kritik am Personal der Demokratie auch eine Systemkritik? Jein. Ich stelle nicht »das System« infrage – ich frage mich, was mit dem »System hinter dem System« nicht stimmt, mit öffentlich akzeptablen Denkmustern.
Eine zentrale und wesentliche Aufgabe der demokratischen Institutionen ist es, Macht und Herrschaft zu legitimieren. Der Bürger soll die Macht über ihm hinnehmen, weil er das Gefühl hat, diese sei legitimiert – und also wird ihm gesagt, dass die Macht eines von Konzernen gesponserten Politikers, für dessen Partei irgendwer ein Kreuz machte, legitimer sei als etwa die Macht eines Monarchen, der vom Priester zum König gesalbt wurde, oder schlicht die Macht des Militärregimes nach einem erfolgreichen Coup.
Mehr als die Frage nach einem System interessiert mich aber heute die Frage nach dem System hinter dem System, oder simpel gesagt: Nach der Denkweise, die das System erst denkbar und damit möglich macht.
Was stimmt mit einem kollektiven Denken nicht, das Leute mit solchen Denkmustern an die Macht bringt?
Bei all dem?
Ja, es tut gut, auf die-da-oben zu schimpfen. Es tut gut, und es dokumentiert, immer wieder, dass solches Handeln nicht okay ist.
Jedoch, wenn wir wirklich etwas ändern wollten – nicht nur über die Sachen schimpfen – müssten wir das Denken ändern, das dazu führte.
Was denkt sich Frau Faeser bei all dem? Wir wissen es nicht genau, doch eines ist kaum zu übersehen: Solchen Politikern sind deutlich andere Strukturen relevant als Ihnen oder mir (beginnend wohl mit der Frage, wie relevant einem die Struktur »Wahrheit« ist).
Klüger und anständig
»Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt«, so wird Mahatma Gandhi zitiert. – Ich paraphrasiere: Übt euch selbst in dem Denken, das ihr von euren Politikern erwartet!
Wird sich Nancy Faesar noch ändern? Die größere Frage ist doch: Können wir unser kollektives Denken so ändern, dass Leute mit diesen Denk- und Entscheidungsmustern nicht mehr (so häufig) in die Nähe der Macht geraten können?
Ich beschließe, darauf zu vertrauen: Wenn wir unser Denken ändern, wenn wir wissen und dafür eintreten, was uns wichtig ist, dann werden auch die-da-oben nachziehen, schon der Erhaltung ihrer Macht wegen, und sei es in kleinen Schritten. Wenn Saudi-Arabien, Katar und China sich ändern können, dann muss das doch auch in Deutschland möglich sein!
Die Mächtigen werden immer innerhalb des Systems handeln, das ihre Macht erst möglich macht. Wenn ihr klügere und anständigere Politiker wollt, dann werdet zuerst zu einem klügeren, anständigeren System.
Werdet selbst vernünftig, und zieht für euch die Grenzen dessen nach, was eure relevanten Strukturen sind. Werdet selbst vernünftig – wirklich vernünftig – und realistisch und mutig dazu!
Und dann fordert mutig und beharrlich von euren Politikern, ebenfalls vernünftig, realistisch und mutig zu werden. Es kann lange dauern, und der Erfolg ist nicht garantiert, doch besser als hilflose Wut ist es noch immer, täglich neu einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.