Warum ich für Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin bin

Ich will es explizit aussprechen, und zwar mit so großer Ernsthaftigkeit, wie man sie einem Essayisten zugestehen wird: Ich bin dafür, dass Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird.

Frauke Brosius-Gersdorf ist derzeit Richterin und Professorin in Potsdam. Die SPD will sie ins Verfassungsgericht wählen lassen. Brosius-Gersdorf wurde in der Vergangenheit inhaltlich als »ultralinks« beschrieben, und genau deshalb bin ich dafür, dass sie gewählt wird. – Lasst mich erklären!

Das Wort selbst vermeidend

Ich will zunächst einen wichtigen Fachbegriff in Erinnerung rufen, nämlich den Akzelerationismus. Ich schrieb bereits darüber, etwa im Essay »Frankreich, jetzt noch schneller«. Akzelerationismus ist die These (in meinen Worten), dass bestehende Systeme irreparabel sind, und also einzig ein totaler Neustart bleibt, und zwar nach dem unabwendbaren Kollaps, der beschleunigt herbeigeführt werden soll, um zumindest etwas Leid zu vermeiden und vor allem noch Ressourcen für den Neustart übrig zu haben.

Erschreckend viele Entwicklungen in Deutschland, etwa die Migrations- und Wirtschaftspolitik, wären durch Akzelerationismus der Akteure sinnvoller zu erklären (siehe etwa Essay und Video »Neukölln: Benzin aufs Feuer«), als dass diese Leute zwar ihren Amtseid erfüllen wollen, doch beim Nachdenken darüber außerordentlich viel Pech haben. In den USA flirten politisch aktive Tech-Gurus sogar öffentlich mit den Ideen des Akzelerationismus, vermeiden aber meist das Wort selbst aus gutem Grund (siehe etwa theguardian.com, 11.05.2017).

Ich vermute, dass ihr mindestens ahnt, wie Akzelerationismus bei der Frauke-Brosius-Gersdorf-Frage ins Spiel kommt, doch zunächst lasst mich noch eine weitere Begebenheit erwähnen; es geht um Autorität und letzte Instanz.

(K)ein schwerwiegender Irrtum

Wenn es die Aufgabe eines Papstes ist, die Kirche vor ihren Feinden zu verteidigen und den Glauben der Gläubigen zu stärken, dann darf man den kürzlich heimgegangenen Papst Franziskus einen »schlechten« Papst nennen. Und dennoch war er Papst (auch wenn Sedisvakantisten das anders sehen), also Bischof von Rom auf dem Stuhl Petri, und damit bleibt die Kirche eben Kirche – und ja, das ist metaphorisch relevant in Bezug auf die Besetzung des Verfassungsgerichts. Denn nicht alles, was Franziskus tat, war falsch.

Im Jahr 2024 gab Papst Franziskus der US-TV-Sendung 60 Minutes ein Interview. (60 Minutes kennen wir Deutschen zum Beispiel vom entlarvenden Interview mit jenen deutschen Staatsanwälten; siehe dazu Essay und Video »Warum lachten die Staatsanwälte?«.)

Franziskus wurde gefragt, ob kleine katholische Mädchen jemals die Chance haben würden, Diakoninnen zu werden. Dass sie nicht Priesterinnen werden können, sei klar, aber immerhin Diakoninnen?

Und Papst Franziskus antwortete klipp und klar: Nein. (Siehe dazu dieses 12-Sekunden-Video auf YouTube.)

Man muss wissen, dass Franziskus in seiner Amtszeit einige Dinge gesagt und getan hat, die mich 2023 im Essay »Im Vatikan steht kein Asylheim« gleich im ersten Satz schreiben ließen: »Papst Franziskus ist bekanntlich ein Papst seit einiger Zeit, bei welchem die Frage, ob der Papst katholisch sei, keine lediglich rhetorische ist.« (Für Interessierte habe ich von ChatGPT eine Liste von Franziskus-Kontroversen erstellen lassen und verlinke sie hier.)

Immer wieder schuf Franziskus unklare Situationen, die den inneren und äußeren Gegnern des katholischen Glaubens den Raum zum Angriff auf Lehre und Kirche gaben.

Gerade deshalb war es so wichtig, dass er, als er von der Reporterin so direkt wie manipulativ gefragt wurde, mit einem klaren »Nein« antwortete. (Warum die Frage der Reporterin wahlweise unredlich oder dumm ist, erkläre ich an einem anderen Beispiel im Essay »Sei Löwe, sei Nachtigall«.)

Die Weihe von Diakoninnen zu fordern, als Vorstufe zur Weihe von Priesterinnen, ist wohl keine Häresie (man bleibt Christ, auch wenn man es fordert), doch es ist ein error gravis, ein schwerwiegender Irrtum.

So zweideutig, fragwürdig und auf schädliche Weise unklar sich der Jesuit Franziskus in der Vergangenheit geäußert haben mochte, als Papst in den Abgrund error gravis zu springen, das wollte er dann doch nicht.

Sogar die in Deutschland

Ich begann diesen Text mit der Meinung, dass ich dafür bin, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen.

Brosius-Gersdorf hat sich in der Vergangenheit, auch öffentlich im deutschen Staatsfunk, für ein Verbot der größten und einzigen inhaltlichen Oppositionspartei AfD ausgesprochen (siehe zdfheute.de, 8.7.2025). Meine wertende Meinung ist also, dass sie anti-demokratisch denkt.

Zu ihren anti-demokratischen Standpunkten kommen anti-menschliche: Brosius-Gersdorf will nicht allem Leben eine Menschenwürde zusprechen. Die kinderlose Jura-Professorin bewertet, wenn die Berichterstattung stimmt, die Tötung von Kindern bis zum Moment der Geburt unter Umständen als ethisch hinnehmbar. (Nebenbei: Dass sie die Impfflicht für ethisch akzeptabel hielt, ist quasi selbstverständlich.)

Sogar die in Deutschland latent zum woken Gedankenvirus neigende katholische Kirche widersprach ihr darin. Damit kann man sagen: Brosius-Gersdorf äußerte sich nicht nur anti-demokratisch, sie sagte auch Dinge, die als anti-christlich gedeutet werden könnten.

Und der CDU ist bewusst, dass die Wahl dieser Frau ein »anti-christliches« Statement ist:

Auf die Frage, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine Frau zu wählen, die einem Baby im neunten Monat der Schwangerschaft die Menschenwürde abspricht, antwortet Merz mit: „Ja!“

– @jreichelt, 09.07.2025

Du kannst nicht Christ sein, du kannst nicht Demokrat sein, und für diese Frau als Verfassungsrichterin stimmen. Dass die Genossen sie vorschlugen, überrascht natürlich wenig. Dass die »C«-DU-Abgeordneten für sie stimmen werden, überrascht leider ebenfalls nicht.

Es ist wahrlich nicht der »Anfang vom Ende«, der liegt irgendwann vor einem Jahrzehnt, vielleicht auf andere Weise irgendwann in den 1970ern. Es ist mehr so die Trompete, die zur Schlussphase des Endes bläst.

Warum bin ich also dafür, dass die Professorin, die noch nie als Richterin arbeitete, als Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt wird?

Es fühlte sich an

Das deutsche Bundesverfassungsgericht dient in der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Recht und Moral als letzte Instanz. So haben du und ich es kennengelernt, so sollte es auch sein.

Ja, die moralische Autorität des Bundesverfassungsgerichts war derart stark, dass einiges davon auf den Bundesverfassungsschutz abstrahlt. Wenn das Bundesverfassungsgericht etwas sagt, gilt es damit als moralisch und endgültig wahr. (Der Bundesverfassungsschutz wollte wohl ebenfalls wie Juristen von nationalem Rang klingen, doch tatsächlich klingen mir ihre Gutachten eher wie ein »Amateur-Philosophenstadel«; siehe dazu etwa die Essays »In Ruhe mein Toast essen« (2022) und »Verfassungsschutz oder Narrativschutz« (2025).)

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts als letzte moralische Instanz nahm für den denkenden Teil der Bevölkerung spätestens mit der Berufung von Stephan Harbarth ernsthaften Schaden (siehe dazu etwa meinen Essay »These: Wo »Verfassungs-« davorsteht, ist »Altparteien« drin« (2024)). Die Abendessen der Richter mit der Regierung, die Urteile zu Staatsfunk und zu Corona-Maßnahmen, all dies untergrub das Ansehen des Verfassungsgerichts weiter.

Nachdem das Amt des Bundespräsidenten durch Steinmeier jeder moralischen Autorität entledigt wurde und die deutschen Bischöfe ohnehin als einziges Thema »mehr Migration! (und, räusper, damit mehr Geld für Wohlfahrtsverbände)« zu kennen scheinen, war das Bundesverfassungsgericht bei allem Image-Schaden durch Harbarth die letzte, wenn auch wankende Moralinstanz.

Man konnte über eine Entscheidung sagen: »Dies wurde höchstrichterlich festgestellt«, und es bedeutete nicht nur faktisch, sondern auch moralisch etwas. Es »fühlte sich an«.

Trotz aller Mängel und Bedenken, glaubte oder hoffte man zumindest, dass die Richter in Karlsruhe, ähnlich wie Papst Franziskus in jenem Interview, »Nein!« sagen würden, wenn es wirklich gegen Freiheit und Menschenwürde geht.

Dass es begrüßenswert wäre

Stellt euch diese Frage: Ist Deutschland, gegeben den geistigen Zustand der wählenden Mehrheit, noch zu retten?

Keine Struktur, weder Familie noch Kirche noch Staat, ja nicht einmal das Individuum, wird ohne letzte moralische Instanz überleben. (Und zwar eine Instanz, die existiert und sprechen kann.)

Lassen sich die Folgen von Migration, kultureller Veränderung und aktiver De-Industrialisierung auf produktive, positive Weise abfangen – und zwar mit den bestehenden Möglichkeiten?

Falls du hier mit »Ja!« antwortest, bitte ich dich dringend, deinen Plan zur nationalen Reparatur aufzuschreiben und diesen mit uns allen zu teilen. (Doch Vorsicht mit den Vorschlägen! Martin Sellner hat einen Vorschlag zur Remigration vorgelegt, siehe antaios.de, also nur zu einer der selbstgemachten deutschen Superkrisen, und wir haben die Lügenkampagne des Propagandastaates erlebt, die man gegen ihn und seine Zuhörer auffuhr.)

Doch was tun, was denken, wenn du mit »Nein« antwortest? Was, wenn es keinen Weg gibt, wie es wieder gut werden kann, wie es auch nur wieder Deutschland werden kann? Für den Fall lasst uns zumindest überlegen, lasst uns den Gedanken ausprobieren, dass es begrüßenswert wäre, eine Richterin am Bundesverfassungsgericht unterzubringen, die sich nach mancher Deutung offen anti-demokratisch und sogar anti-christlich positioniert hat.

Diese These lege ich also zur Erwägung vor: Wenn Deutschland ohnehin nicht zu reparieren ist, dann wird Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, indem sie die letzte moralische Autorität im Land auslöscht, den Niedergang beschleunigen und damit einen möglichen Neuanfang näherbringen.

Ich beschließe also

Brosius-Gersdorf wird – und genau deshalb will die längst jeder Scham entledigte SPD sie wohl installieren – eben nicht wie Franziskus im entscheidenden Moment »Nein« sagen – hat sie ihr anti-demokratisches und anti-christliches »Ja!« bereits laut genug verkündet.

Nein, ich will nicht, dass Deutschland gen Abgrund fährt; ich deute lediglich die Ereignisse der Zeit. Und darin, dass es passiert, ähnelt meine Bewertung leider vielen nationalen und internationalen Meinungen.

Täuscht euch nicht: Die zynische Zerstörung der letzten, ohnehin angeschlagenen moralischen Autorität wird nicht folgenlos bleiben. Es wird ein Einschnitt sein, der mindestens in der gesellschaftlichen Dynamik und der Selbstwahrnehmung des Volkes nicht umzukehren ist.

Ich beschließe also – viel mehr bleibt mir nicht übrig –, es zu begrüßen: Weil mir in dieser Angelegenheit kein anderer Anlass zur Hoffnung bleibt, beschließe ich, mich hier zur Philosophie des Akzelerationismus zu zwingen.

Ich bin es nicht, der das Ende beschleunigt. Ich bin lediglich der, der beschreibt und einen Sinn darin zu erkennen versucht, was die hohlen Männer von Berlin in ihrer zynischen Kälte durchführen.

Ich bin der, der versucht, sogar hierin einen Anlass zur Hoffnung zu sehen – zur Hoffnung, dass auf ein rasches Ende auch ein rascher Neubeginn folgt.