Ich schrieb 2019 einen Essay, der hieß: »Nein! Doch! Oh! – die Überschrift, die heute über fast jede Nachricht passt«
Im Januar 2025 schrieb ich »Schon wieder eins – und noch eins!«. Dort zeichnete ich die Metapher eines Mannes, der aus dem Fenster im zehnten Stock fällt, dem Gehweg entgegen. Erst ist er erschrocken und entsetzt, wenn die Fenster eines Stockwerks zum ersten Mal an ihm vorbeirauschen. Doch nach dem so und so vielten vorbeigerauschten Stockwerk gewöhnt er sich daran. Gelangweilt seufzt er: »Und noch eins …«
Doch »und noch eins« bedeutet eben auch: noch ein Stockwerk näher zum Aufschlag auf dem Gehweg.
Nun, heute könnte man eine andere Überschrift über fast jede Meldung aus Deutschland schreiben, nämlich: »Deutschland wird wieder eine Diktatur, hier die neuesten Maßnahmen«.
Wir lesen aktuell, dass die Koalition der Schande (so nenne ich die kommende Merz+SPD+NGO-Deep-State-Regierung) den »Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen« will welt.de, 27.3.2025. Wieder!
Fachpolitiker planen
Alles an dieser Meldung ist Hohn. »Fachpolitiker von Union und SPD« planen, so heißt es, »Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver« zu bekämpfen. Dafür soll der »Straftatbestand der Volksverhetzung als Hebel« genutzt werden. Dieses Vorgehen richtet sich speziell gegen »Bewerber für politische Ämter«.
»Fachpolitiker« sind meist jene willigen Rädchen in einer Partei, die nicht genug Charisma für echte Führungspositionen mitbringen, aber aus taktischen Gründen irgendwo untergebracht werden müssen – so würde ein Zyniker sagen. (Weniger Charisma zu besitzen als Merz oder Esken, muss man erst mal hinkriegen!)
»Hass und Hetze« ist natürlich ein Code für abweichende Meinung und Kritik an der Regierung. Siehe dazu auch meinen Text bereits von 2018: »Deine Meinung ist Hass, und Hass ist keine Meinung«.
Um welche »Bewerber für politische Ämter«, die man mittels Strafrecht wegen »Hass und Hetze« verfolgen will, es hier geht, müssen wir nicht lange rätseln: vermutlich die AfD, die einzige inhaltliche Oppositionspartei.
Ätsch, du hast verharmlost
Der in dieser Form speziell deutsche Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB dient offen zur Aushebelung demokratischer Grundrechte.
Mit Hilfe dieses Paragraphen können Politik und Propaganda alle Andersdenkenden als »Nazis« beschimpfen – doch dreht man den Spieß sprachlich um – nennt man diese »Guten« »Nazi«, ist man schnell wegen »Volksverhetzung« angeklagt, hat man doch durch so einen Vergleich die NS-Zeit verharmlost.
2022 erst wurde dieser Paragraph dahingehend verschärft, dass die von der Tagesschau berichtete »Wahrheit« über einen Krieg irgendwo auf der Welt nicht öffentlich angezweifelt werden darf. Siehe dazu meinen Essay »Die Mittel, keine Demokratie zu sein«. In Deutschland kann es dich ins Gefängnis bringen, zu bestreiten, was die Tagesschau über einen Krieg sagt.
Nun wollen sie § 130 StGB weiter verschärfen, um Schritt für Schritt die Bestandteile einer Diktatur einzurichten. Man will, das scheint recht offensichtlich, mit dem Gummiparagrafen § 130 StGB den Wählerwillen unwirksam machen können. Oppositionelle nicht nur aus der Regierung, sondern aus allen politischen Ämtern fernhalten.
Altersvorsage wird erschwert
Die fortschreitende Transformation des deutschen Staates zur Diktatur ist aber noch nicht einmal das ärgste Problem in Deutschland. Die Zukunft wird ohnehin einen »Wettbewerb der Diktaturen« bringen. Das Problem ist, dass Deutschland systematisch auch wirtschaftlich und sozial zerstört wird.
Nur die aktuellen Vorhaben:
Die »Reichensteuer« wird angehoben (um Spitzenleister noch schneller zu vertreiben).
Zins- und Aktiensteuern sollen steigen (um die Vorsorge für das Alter zu erschweren).
Finanztransaktionssteuer (damit große Investoren ihr Geld woanders anlegen)
Vermögensteuer (um Privatvermögen zu erschweren und Wohlhabend zu vertreiben)
Immobiliensteuer wird ausgeweitet (um Altersvorsorge und privates Vermögen von Bürgern zu behindern). (Siehe zu all dem auch: @olivergorus, 26.03.2025.)
„Verlasst das Land“
Letztens deutete Steinhoefel es eher so an (siehe »Plötzlich reden alle vom Auswandern«). Jetzt sagt er es maximal deutlich:
> „Verlasst das Land“ ist das einzige Aufbruchsignal, das von diesen Koalitionsverhandlungen ausgeht. Frei nach den Bremer Stadtmusikanten. (@Steinhoefel, 26.03.2025)
Und seit einigen Tagen und Wochen explodiert die Zahl der Empfehlungen in den Sozialen Medien, Deutschland zu verlassen.
Ein Beispiel, von vielen:
> Wenn ihr keinen Reisepass habt, macht ihn jetzt. Es wird einen Ansturm geben. Und irgendwann werden die Grenzen zu gemacht. Nach außen! (@PackerlFotzn, 26.03.2025)
Der beste Zeitpunkt, Deutschland zu verlassen, liegt nun ein oder mehr Jahrzehnte zurück. Ein besserer Zeitpunkt als heute war jeder Tag dazwischen – und es wird nicht einfacher.
Sei ehrlich zu dir selbst: Wohin wird sich Deutschland realistisch entwickeln? Kannst du glücklich werden in einem Land, dass sich »unsere Demokratie« auf die Fahne schreibt, aber Züge einer Diktatur annimmt?
Den Aufschlag persönlich vermeiden
Lasst mich hier eine Lebensregel aufstellen: Es ist unklug, sich von seinem Lottogewinn einen Porsche zu kaufen, bevor überhaupt die Zahlen gezogen wurden.
In diesem Sinne: Ja, hofft auf ein Wunder für Deutschland, hofft auf den großen Lottogewinn. Dass Deutschland wieder mehr Demokratie wagt. Dass Vernunft einkehrt und wir nicht jedes Mal den Kopf schütteln müssen, wenn ein Politiker den Mund aufmacht.
Plant aber auch für den Fall, dass ganz andere Zahlen fallen, als ihr es euch wünscht, und ihr doch noch einige Jahre lang arbeiten müsst.
Wir alle, die wir uns Deutsche nennen, sind wie der Mann, der aus dem zehnten Stock fiel und nun die Fenster der Stockwerke darunter an sich vorbeirauschen sieht.
»Noch eins«, sagen wir, »und noch eins!«
Sei ehrlich: Finde dich mit dem Gehweg ab. Oder, wenn nicht längst geschehen, mache Pläne, wie du persönlich den harten Aufschlag doch noch vermeidest.
