Habt ihr gehört? Die deutsche Regierung finanziert Demonstrationen gegen die Opposition!
Nius hat es berichtet (nius.de, 6.2.2025).
Bild hat es dann auch berichtet (bild.de, 8.2.2025). Julian Reichelt ist nicht froh, dass Bild nicht berichtete, wer es zuerst berichtete (@jreichelt, 8.2.2025).
(Nebenbei: Dass die Bild-Zeitung sich darüber aufregt, wenn der Staat politische Meinungsbildung beeinflusst, das ist … spannend. Gerade erst wurde bekannt, wie viele Millionen Dollar von US-Behörden an die »Trump-kritische« Publikation Politico gezahlt wurden. Und wem gehört Politico? Man möge nachlesen bei axelspringer.com oder bei der Wikipedia. Springer-Chef Döpfner besteht allerdings darauf, dass es nicht Förderung sei, sondern Kapitalismus, wenn die US-Behörden »Politico Pro« abonnierten für insgesamt viele, viele Millionen Dollar; siehe cnn.com, 6.2.2025.)
Aufmarsch für Vernichtung
In Deutschlands Großstädten werden in diesen Jahren regelmäßig Demonstrationen initiiert, gehäuft in den Wochen vor Wahlen. Auf diesen Demos wird gegen politische Abweichler agitiert. Wer die weltweit einmalige Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert, wird mit Hitler und der NS verglichen. Es wird explizit zum Hass auf Abweichler aufgerufen (früher vor allem gegen die AfD, inzwischen auch gegen die CDU). Es stellt sich jedoch heraus, dass die »Guten« kein universelles Problem mit Hass haben – es muss nur der »richtige« Hass sein. Und so heißt es inzwischen: »Ganz Berlin hasst die CDU« – mehr oder weniger indirekt steuerfinanziert. (berliner-zeitung.de, 6.2.2025)
Mit solchen vulgär-emotionalen Aufmärschen wird die gefühlte moralische Rechtfertigung geschaffen, Andersdenkende und Opposition zu vernichten.
»Vernichten« bedeutet: Parteien, Magazine und Vereine verbieten, deren Bankkonten kündigen, Sympathisanten bedrängen, Parteitage behindern, Gewalt durch Antifa-Schläger initiieren und so weiter. Die neueste Totalitarismus-Iteration in Deutschland heißt: »Unsere Demokratie«.
Eine Sache aber fiel mir auf: Eigentlich ist das schon lange bekannt – ich schreibe seit Jahren darüber, immer wieder, zum Beispiel dies:
Eine Regierung, die zu Kundgebungen gegen die Opposition aufruft, handelt offen antidemokratisch, denn sie missbraucht das Demonstrationsrecht, also ein Grundrecht, das den Bürger explizit gegen Staat und Regierung stärken soll. (Essay »Demonstranten – oder willige Rädchen?« vom 20.1.2024)
»Wogegen demonstrieren eigentlich Politiker?«, fragte ich schon 2019.
Ich verglich die de facto vom Staat initiierten antidemokratischen Aufmärsche schon 2018 mit ähnlichen Vorgängen in früheren Totalitarismen:
In der DDR gab es 1 Bratwurst und später 5 Mark »Marschiergeld«, wenn man am 1. Mai demonstrierte (und Listen, wenn man es nicht tat) – in Deutschland gibt es Party und eingeflogene Promis, damit man gegen die Opposition demonstriert. (Essay vom 14.10.2018)
Man könnte sagen: Eigentlich hätte man es wissen können, dass die Politik das tut. Wenn ich kleiner Essayist drauf kam, warum wussten es die »Journalisten« nicht?
Auf dass er »richtig« denke
Die Finanzierung der Vereine hinter den Aufmärschen gegen Opposition und Andersdenkende geschieht vom deutschen Familienministerium aus, das in Deutschland als Quasi-Propagandaministerium fungiert.
Über diese Funktion des Familienministeriums schrieb ich bereits 2016 im Essay »George Orwell 2016 „Ministerium für Liebe“«. Tatsächlich zählt jene Protestschrift zu meinen frühen politischen Texten, und die geschriebene Auflehnung gegen solche Praktiken war und bleibt eines meiner zentralen, mich antreibenden Themen.
2020 legte ich mich dann auf den Begriff fest, mit dem ich schon zuvor gespielt hatte, nämlich den Propagandastaat. Der Essay hieß »1,1 Milliarden Euro – willkommen im Propagandastaat«. Mit »Propagandastaat« meine ich seitdem einen Staat, »worin jedem Bürger jeden Tag die Propagandabotschaften eingeflößt werden, auf dass er ›richtig‹ denke«.
Man könnte auch sagen: Ein Propagandastaat ist ein Staat, in dem der Bürger in allen Lebensbereichen den größten Teil des Tages und in allen Lebensabschnitten von Propagandabotschaften umgeben ist, was natürlich erfordert, dass alle Bereiche des Staates – möglichst auch der Wirtschaft – darauf ausgerichtet sind, diese totale und totalitäre »Einhüllung« des Bürgers umzusetzen.
All das ist bekannt, seit bald einem Jahrzehnt. Es ist derart gut belegt, dass solches zu benennen einem zwar den Vorwurf einbrachte, »Rechtsextremer« oder »Schwurbler« zu sein … aber nicht zwingend »Lügner«.
Was ist neu?
Jetzt bestätigt sich, worauf ich und andere freie Denker seit bald einem Jahrzehnt hinweisen.
Doch »bestätigt« ist hier womöglich der falsche Ausdruck: Es war die ganze Zeit über bestätigt. Wer wollte, konnte es nachlesen oder als Parlamentsfraktion bei der Regierung abfragen.
Es war und bleibt wahr, was bestätigt werden konnte. Und es bestätigt sich wieder, dass die Regierung des deutschen Propagandastaates viele Millionen Euro Steuergeld ausgibt, um Bürger zum Protest gegen Andersdenkende und Opposition aufzuwiegeln.
Neben einigen neuen und aktuellen Details (wie etwa Zahlungen an »Omas gegen Rechts«, die gab es damals noch nicht), liegt der eigentliche Neuigkeitswert dieser Meldungen in der Rezeption.
Endlich, endlich nehmen auch Bürger außerhalb unseres Kreises notorischer Zweifler wahr, dass und wie die Regierung gegen Opposition und Andersdenkende agitiert!
Was hier los wäre
»Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn viel mehr Menschen wüssten, was hier los ist?«, so fragte Volker Pispers einmal.
Vielleicht ist aber nicht der Mangel an Wissen das Problem. Es ist die Aufmerksamkeit. Es ist die Frage, ob und wie viele Menschen es überhaupt zur Kenntnis nehmen.
Immer mehr Leute nehmen zur Kenntnis, dass Familien- und Innenministerium die vermutlich größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen (wobei »Gefahr« ein noch zu schwaches Wort ist, da bereits so große Schäden entstanden sind).
Immer mehr Leute nehmen zur Kenntnis, dass und wie ARD und ZDF lügen (siehe aktuell etwa nius.de, 8.2.2025), dass sie de facto wie ein Staatsfunk fungieren, wie antidemokratische Organe des Propagandastaates.
Es ist gut, aber …
Es ist gut, dass immer mehr Leute dies zur Kenntnis nehmen. Es ist gut, dass Menschen sich dessen bewusst werden, dass der Fall ist, was der Fall ist – was man allerdings, und das gehört zur Wahrheit dazu, schon viel länger hätte wissen können.
Werden es rechtzeitig genug Leute zur Kenntnis nehmen, dass der Fall ist, was der Fall ist?
Doch selbst, wenn unsere lieben Mitmenschen die Realität des Propagandastaates zur Kenntnis nehmen – zur Kenntnis zu nehmen ist ein wichtiger und notwendiger erster Schritt, aber eben nur der erste!
Zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland ein Propagandastaat ist, ist lobenswert und nützlich.
Das aber ist die deutsche Schicksalsfrage: Wird es Deutschland gelingen, nach dem amerikanischen DOGE-Vorbild (siehe Essay vom 7.2.2025) radikal und konsequent die Propaganda zurechtzustutzen und aus dem totalitären »Unsere Demokratie«-Konstrukt der Eliten wieder eine freiheitliche, echte und vollwertige Demokratie zu machen?
