Tausende Deutsche protestieren in diesen Monaten und Jahren mutig in den Straßen gegen die Politik der Regierung. Dafür ist das Demonstrationsrecht ja da, auch wenn Politik und Polizei es bisweilen mit Füßen beziehungsweise mit Knien treten und störrischen Demonstranten die Faust in den Rücken schlagen.
Wer heute in Deutschland gegen die Regierung und vor allem gegen die Interessen der NGOs und der Geldgeber dahinter demonstriert, riskiert seine wirtschaftliche Existenz.
Wohl auch deshalb marschieren viele tausend andere Deutsche in Kundgebungen für die Regierung beziehungsweise für die Interessen der NGOs und deren Finanziers mit.
Parteien, Behörden (auf »privatem« Wege), Gewerkschaften und politiknahe Unternehmen beordern ihre Angestellten und Mitglieder zu Propagandakundgebungen für die Regierung und gegen die Opposition.
Ein Unterschied zwischen den Versammlungen gegen und für die Regierung: Im einen Fall kann es dich deine Existenz kosten, daran teilzunehmen – und im anderen Fall, nicht daran teilzunehmen.
Politisches Foul vertieft den Graben
Aber: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht des Bürgers, also ein Abwehrrecht gegen den Staat. Spätestens wenn Politiker der regierenden Parteien an der Spitze eurer öffentlichen politischen Kundgebung stehen, befindet ihr euch nicht auf einer Demonstration, sondern auf einer Propagandaveranstaltung.
Eine Regierung, die zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, handelt offen und gefährlich antidemokratisch, denn sie missbraucht ein Mittel, das explizit zur Abwehr gegen die Regierung gedacht war.
Ein Staat, der zur Demonstration für eine Meinung aufruft, greift damit aktiv in die Meinungsvielfalt ein. Er vermittelt dem Bürger wissentlich und absichtlich, welche Meinung einzunehmen diesem Vorteile bringen wird – und welche Meinung von Nachteil ist.
Es ist erschreckend, wie gültig noch immer das Intro eines meiner Essays aus dem Jahr 2018 ist: »In der DDR gab es eine Bratwurst und später 5 Mark ›Marschiergeld‹, wenn man am 1. Mai demonstrierte (und Listen, wenn man es nicht tat) – in Deutschland gibt es Party und eingeflogene Promis, damit man gegen die Opposition demonstriert.« (Essay »5 Mark und Bratwurst – wenn das System zur Demonstration ruft«)
Nun, auch im heutigen Deutschland kann es dir womöglich Ärger einbringen, wenn der Chef zur Demo gegen die Opposition aufruft und du nicht hingehst. Du bist doch kein »Rechter«, oder?
Ein Staat, der Demonstrationen für die Regierungslinie initiiert oder von politiknahen Pseudo-NGOs initiieren lässt, erklärt von Amts wegen, dass es offenbar »gute«, sprich: von Staat und Regierung abgesegnete, und »böse« Demonstrationen gibt.
Doch die »guten Demonstrationen« sind eigentlich gar keine, sondern Propagandakundgebungen! Echte Demonstrationen sind immer solche, welche die Politik nur zähneknirschend aushält.
Ärger – und echte Angst
Dass die Regierung die Demokratie weiter aushöhlt, indem sie ein demokratisches Grundrecht missbraucht, ist ärgerlich und unschön, doch dass Menschen denen folgen, ist ein Grund für echte Angst.
Das System ruft zur Kundgebung gegen die Opposition, und in selbstgerechter Gewissheit der eigenen Tugendhaftigkeit folgen Tausende willig, wie die sprichwörtlichen Schafe auf dem Weg zur Schlachtbank.
Die Bürger, die gegen die Regierung demonstrieren, demonstrieren für die Demokratie, für das Recht des Bürgers wie auch des Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.
Die willigen Rädchen, die sich von der Politik zu Propagandakundgebungen gegen die Opposition zusammentreiben lassen, wollen eigentlich nur öffentlich ihren Gehorsam zur Schau stellen.
Ich wette mit euch, dass in derer persönlichen Lebensrealität die allermeisten schon selbst das leben und wünschen, wogegen sie vorgeblich demonstrieren. Niemand fliegt so viel und so weit in den Urlaub wie Grünenwähler und Klimaaktivisten, niemand ist kulturell so homogen wie Parteien, die von »Diversität« schwätzen.
Und wenige sind tatsächlich so »rechts«, im alten, unschönen Sinn, wie jene, die heute vorgeblich »gegen Rechts« demonstrieren.
Ich danke jedem von euch, der sich nicht zum Rädchen dieser wenig demokratischen Methoden machen lässt. Lasst uns jeden Tag zumindest ein paar Sandkörner in die Propagandamaschine streuen!
