Dushan-Wegner

18.01.2024

Wer Verbot der AfD fordert, fordert Ende freier Wahlen

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten
Wer das Verbot einer Partei fordert, die ein Viertel der Wähler vertritt, fordert de facto das Ende freier Wahlen. Ihr seid nicht »gegen Rechts« – ihr seid gegen freie Wahlen!
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Ich habe mein Leben lang, etwa im Geschichtsunterricht, von besonderen Ereignissen und Zuständen in der Geschichte erfahren, von Kriegen und Krisen, von kämpfenden Demokraten und konspirierenden Demagogen.

Und ich fragte mich immer, wie es wohl war, in solchen Zeiten des Umbruchs zu leben, wenn zynische Mächtige ihre paar Lebensjahre, die jedem Menschen gegeben sind, damit verbringen, möglichst viel Macht für sich und Gewinn für ihre Kumpels anzuhäufen.

Ich ahne nun, wie es sich damals anfühlte.

Es fühlte sich banal an.

Banal und unausweichlich.

Ich sage folgenden Satz, und jedes Wort ist überprüfbar und richtig, und doch wirkt es surreal, weil es wie das klingt, wovor wir sehr nachdrücklich gewarnt wurden: »Im Deutschland des Jahres 2024 wird gefordert und diskutiert, die aktuell einzige inhaltliche Oppositionspartei im Bundestag zu verbieten und einer ihrer populärsten Figuren die Grundrechte zu entziehen.«

Wie reagieren die Deutschen? Nun, immer mehr Deutsche sind für diese Opposition, deshalb will man die Abweichler ja auch verbieten.

Doch in Berlin, Köln und Potsdam haben sich letzte Woche auch einige Tausend Mitläufer von der Regierung mobilisieren lassen, um gegen die Opposition zu protestieren.

Ja, ich sagte »Mitläufer«.

Liebe Demonstranten »gegen Rechts«: Die wichtigste Aufgabe einer Demonstration ist es, eure Kritik an der Regierung auch außerhalb von Wahlen gebündelt kundzutun.

Wenn die regierenden Politiker an der Spitze eurer »Demonstration« stehen, seid ihr nicht wirklich Demonstranten, sondern willige Rädchen in der Maschinerie des Propagandastaates.

Bei diesen Propaganda-Aufmärschen wurden Plakate hochgehalten, auf denen gefordert wurde, die größte und einzige inhaltliche Oppositionspartei zu verbieten.

Banales Ende der Demokratie

Bedenkt, was das im Klartext bedeutet: Die größte und einzige inhaltliche Oppositionspartei zu verbieten, also aktuell einem Viertel der Wähler ihre demokratische Stimme zu nehmen, bedeutet de facto, freie Wahlen in Deutschland abzuschaffen.

Ihr seid nicht »gegen rechts« – ihr seid gegen freie Wahlen!

Der Staatsfunk preist das natürlich, klar (tagesschau.de, 17.1.2024). Man erwähnt im Vorübergehen übrigens auch, dass eine Initiative mit dem denkbar generischen Namen »Stand up Against Racism« dazu aufgerufen hatte. Die »Journalisten« vergaßen leider offenbar zu recherchieren, wer genau diese Organisation ist und wer sie bezahlt. Geschenkt – Propagandastaat.

Ihr habt vielleicht noch die vielen Aufrufe im Ohr, wonach »Hass und Hetze« von den »Guten« geächtet werden. »Hass« sei keine Meinung et cetera.

In Berlin wurde (faktenwidrig) skandiert: »Ganz Berlin hasst die AfD«.

Die vorgebliche Ablehnung des Hasses ist ja auch ein ganz praktisches Problem der deutschen Propaganda.

Guter Hass, böser Hass

Man ist angeblich gegen »Hass« (und meint damit in der Praxis die Kritik am linken Deutschlandhass). Doch zugleich will man wohl auch die Dystopie »1984« nachstellen, und darin sind die von oben verordneten »2 Minuten Hass« ein wichtiges Propaganda-Instrument.

Nun, in Berlin ruft man jetzt offen zum Hass auf die Opposition auf, und der regierende Bürgermeister marschiert selbstbewusst mit.

Wie fühlt es sich an, in Zeiten des Umbruchs zu leben?

So!

Genau so fühlt es sich an.

In Deutschland fordern sie die Abschaffung freier Wahlen, damit auf keinen Fall jemand gewählt wird, der das Land vor der Zerstörung durch »NGOs« und dumme und/oder korrupte Politiker schützt.

Der Staatsfunk applaudiert. Es finden sich genug Mitläufer – und sonst passiert … erstmal nichts.

Es wirkt alles so erschreckend banal.

Linke Reflexion – ein Ausrutscher?

Und auch das gehört zur Wahrheit dazu: Es fällt inzwischen auch im linken Lager auf, dass etwas ins Rutschen geraten ist.

Bei taz.de, 17.1.2024 liest man überraschenderweise: »Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis.«

Dann aber wagt der promovierte Jurist und rechtspolitische Korrespondent der TAZ einen Vergleich, der zwar logisch und entlarvend ist, aber für Linke gerade deshalb tabu: »Stellen wir uns vor, in Ungarns Verfassung würde die Möglichkeit geschaffen, Staatsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Natürlich wären wir alle empört. Ein derartiges Manöver würde als endgültiger Beweis dafür gewertet, dass Ungarn keine rechtsstaatliche Demokratie mehr ist, sondern ein autoritäres Regime irgendwo zwischen Weißrussland und Myanmar.«

Ich frage mich, wie lange dieser rechtspolitische Korrespondent der TAZ eben das bleiben wird. Er ignoriert doch glatt eines der zentralen linken Dogmen: Selbst wenn die neuen Linken klingen wie Faschisten und Forderungen stellen wie Demokratiefeinde, sind sie weder noch, denn bei Linken ist selbst das Böseste nicht böse – die Linken sind stets die Guten.

Es bleibt spannend. Die Kommentare unter dem überraschend rationalen Text sind wieder typisch links, also wutrasend und demokratiefeindlich.

Komplexe Frage, banale Antworten

Als ich damals im Geschichtsunterricht von solchen und ähnlichen Zeiten in diesen und anderen Teilen der Welt erfuhr, habe ich mich natürlich gefragt, warum die Menschen das damals zugelassen hatten.

Eine der Antworten ist: Weil die Propaganda den Menschen eingeredet hatte, dass ausgerechnet für sie die alten moralischen Werte nicht gelten, dass ihre spezielle Zeit eine Ausnahme ist, und dass plötzlich alles sein Gegenteil bedeutet.

Ihr wisst: Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit – und Verbot der Opposition ist Demokratie.

Und so wird auch heute zur »Rettung der Demokratie« die Abschaffung freier Wahlen in Deutschland gefordert.

Eine andere Antwort: Weil viele Menschen zu müde waren oder zu beschäftigt mit anderen Dingen – etwa damit, ihr Leben zu leben.

Und noch eine Antwort: Weil zu viele glaubten, es würde schon nicht so schlimm werden. Die Mächtigen seien doch kluge Leute und würden sich schon etwas Gutes dabei denken.

Auch diese Gründe sind jeweils verständlich – und wieder unfassbar banal.

Es wird ruckeln

Dass es sich banal anfühlt, ist kein Widerspruch dazu, dass sich gerade das Fundament, auf dem wir so fest zu stehen meinten, in staubige Luft aufzulösen droht.

Und was kommt dann?

Der freie Fall?

Lasst euch nicht von der Banalität täuschen. Selbst die bloße Forderung nach dem Verbot einer 25-Prozent-Partei, also de facto dem Ende der freien Wahlen, zeigt, dass etwas bereits heftig ins Rutschen geraten ist.

Wenn 25 Prozent der Wähler die Stimme genommen werden soll, dann sind die Wahlen für 100 Prozent der Wähler nicht frei. Wer nur wählt, was er wählen sollte, und nicht die Partei, die er wählen wollte, hat der wirklich frei gewählt?

Diese Zeiten fühlen sich erschreckend banal an. Doch es ist nicht zu leugnen, dass da etwas ins Rutschen geraten ist.

Und auch das ist klar: Es wird etwas ruckeln.

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