19.01.2024

Das ist schlimmer als Arbeitsverweigerung!

von Dushan Wegner, Lesezeit 4 Minuten
Als AfD-Abgeordnete sprechen soll, marschieren Altparteien demonstrativ aus Plenum im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit demonstrieren SPD, CDU, Grüne und umbenannte SED offen Ablehnung demokratischer Werte – und kopieren ein sehr unschönes Vorbild.

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Nehmen die Grünen und ihre politischen Kollaborateure sich nun ganz offen die Taktiken der NSDAP zum Vorbild? Wir sollten darüber reden!

Am 9.2.1931 verließen die NSDAP-Abgeordneten mit großem Tamtam den Parlamentssaal im Berliner Reichstag, als der Zentrumsabgeordnete Johannes Bell sprechen sollte (siehe swr.de).

Am 18.1.2024 verließen die Politiker von SPD, CDU, Grünen und umbenannter Mauermord-Partei demonstrativ den Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus, als die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker reden sollte (berliner-zeitung.de, 18.1.2024).

Alle Berliner Altparteien im Abgeordnetenhaus waren an diesem vulgären Akt beteiligt, doch wenig überraschend brüsteten sich die Grünen extra laut mit ihrer Demokratieverachtung.

Die Berliner Grünenfraktion bejubelt sich selbst ob der Verhöhnung der Demokratie: »Was für ein Zeichen.« (@GrueneFraktionB, 18.1.2024)

Der Zweck dieser antidemokratischen Aktion der Berliner Altparteien ähnelte auf gewisse Weise erschreckend präzise denen der NSDAP-Aktion damals: Ähnlich wie die NSDAP und DNVP damals, markierten die heutigen Berliner Altparteien damit, dass sie sich ein anderes politisches System wünschen, diesmal nämlich eines, in welchem nur noch die politischen Kräfte der eigenen Einheitslinie etwas zu sagen haben.

Auf X (ehemals »Twitter«) trendete in dem zeitlichen Kontext das Schlagwort »Arbeitsverweigerung«, doch was die in Berlin da leisteten, ist mehr als Arbeitsverweigerung.

CDU, SPD, Grüne und die umbenannte SED demonstrieren in Berlin nichts weniger als Demokratieverweigerung.

»Zeichen-Setzung« statt Auseinandersetzung

Und dann noch eine Frage, diesmal philosophisch: Was unterscheidet den Menschen vom Tier?

Zuerst wohl: die Sprache.

Durch Sprache können wir diskutieren. Wir können Ideen abstrahieren und debattieren. These, Gegenthese und Synthese – all das galt mal als typisch links. Heute ist Debatte und das Ringen nach besserer Erkenntnis »räääächts«.

Die Demokratie war einmal die wirtschaftlich und kulturell unbestritten erfolgreichste Staatsform der Welt, weil man in der Debatte permanent klüger wurde.

Doch Sozialisten hassen Debatte – weil ja jeder »Sozialismus« im wahren Kern nur eine zynische Machttaktik ist und alle Inhalte regelmäßig widersprüchlicher und blank falscher Bullshit sind.

Die Politiker, die demonstrativ den Sitzungssaal verlassen (»Was für ein Zeichen.«), lehnen nicht »nur« die Demokratie ab – indem sie das Gespräch mit Andersdenkenden verweigern, verweigern sie ein grundlegendes Prinzip des Menschseins.

Inhaltlich keine Chance

Zurück also zur Frage: Nehmen die Grünen und ihre Berliner Kollaborateure sich nun ganz offen die Taktiken der NSDAP zum Vorbild?

Nun, Fakt ist so viel: Die Berliner Altparteien wie auch die NSDAP waren (beziehungsweise: sind) bereit, die Werte der Demokratie und grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit dranzugeben, um Macht zu erlangen oder zu verteidigen. Und beide sehen sich moralisch gerechtfertigt.

Beide fürchten – berechtigterweise! – die Debatte und den Widerspruch. Gerade weil diese Figuren in Machtfragen so geschickt sind, ist denen bewusst, dass sie in jeder fairen Debatte leicht widerlegt werden könnten.

Das ist ja auch der Grund, warum heute in TV-Talkshows keine echten Gespräche mit Andersdenkenden geführt werden, sondern Tribunale von drei oder vier Hundertfünfzigprozentigen, die abgesprochen und mit Unterstützung des »Moderators« einen Abweichler exekutieren.

Und wenn man fürchtet, dass der Abweichler dennoch gegen das Propagandagebrüll ein oder zwei Argumente platzieren könnte, dann »diskutieren« vier Apparatschiks in Abwesenheit des Andersdenkenden, wie und warum dieser der Satan ist.

Wenn die Andersdenkenden so falsch lägen und man sie mit Argumenten widerlegen könnte, dann würde man es tun! Man kann es nicht. Deshalb veranstaltet man unfaire Talkshow-Tribunale oder marschiert eben demonstrativ aus dem Plenarsaal.

Indikator AfD

Ich will wahrlich nicht jeden Tag über politische Parteien oder speziell die AfD schreiben. Das Problem ist aber, dass sich das ganze Elend des Zustands der öffentlichen Debatte in Deutschland – und die deutsche Abwärtsspirale – am Umgang mit der AfD kristallisiert.

Im Bundestag ist es ja nicht viel anders! Wenn ein AfD-Politiker spricht, brüllen und pöbeln die Linken regelmäßig wie eine Horde betrunkener Affen – und wo es für AfD-Politiker Ordnungsrufe nur so gehagelt hätte, entwickelt die amtierende, ach so »demokratische« Bundestagspräsidentin zuverlässig spontane Taubstummblindheit.

Die Grünen und ihre politischen Bettgenossen verachten aber nicht »nur« die demokratischen Prinzipien, die verachten grundlegende Prinzipien des menschlichen Miteinanders.

Freunde, was und wen auch immer ihr wählt, es ist eure Sache – aber bleibt menschlich.

Und, bitte: Gebt die Hoffnung nicht auf, dass einige grundlegende Werte auch die Grünen und ihre wenig demokratischen Bettgenossen überleben werden.

Weiterschreiben, Dushan!

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