Dushan-Wegner

12.07.2023

Grenzen schließen, um frei zu sein

von Dushan Wegner, Lesezeit 4 Minuten, Bild: »Manche Grenzen sind sinnvoll«
»Wer halb X aufnimmt …«, wir kennen das Zitat, und wir meinen damit importierte Spannungen. Dazu kommt aber: Die diktatorischen Maßnahmen im Land X könnten dort Sinn ergeben – und müssen nun hier umgesetzt werden.
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Seit letzter Woche darf in Frankreich die Polizei aus der Ferne die Mikrophone der Smartphones von Verdächtigen heimlich und unsichtbar aktivieren und deren Umgebung belauschen (lemonde.fr/en, 6.7.2023).

Man könnte vermuten, dass Macron diese Maßnahme bereits parat hatte und nur auf eine Rechtfertigung dafür wartete (ähnlich wie das Sperren von Websites im Browser, siehe heise.de, 30.6.2023). Doch um die Begründung für diese Maßnahmen könnte es sich schlimmer verhalten: Die Motivation könnte größtenteils vernünftig und plausibel sein.

Nicht nur Smartphones, auch Laptops, Autos – alles, was mit dem Internet verbunden wird, darf in Frankreich nun von der Polizei genutzt werden, um ferngesteuert und heimlich Audio und Video von Verdächtigen aufzunehmen.

Manche vermuten, dass es dank NSA sowieso schon lange so ist, global und weltweit, sprich: dass jedes unserer Geräte uns ausspionieren könnte. (Übrigens: Wir wiegen uns vielleicht in der »Sicherheit«, dass die Geheimdienste gar nicht so viele Agenten abstellen können, um alle Menschen einzeln zu überwachen. Mit Künstlicher Intelligenz hat sich aber auch das erledigt. Ein simpler Prompt: »Analysiere alle Chats, E-Mails und besuchte Websites von Person X auf Hassrede. Wenn du eine Verdachtstelle findest, lass die Bank dieser Person alle Konten sperren, schicke die zuständige Polizei los und sechs Stunden später benachrichtige den Arbeitgeber.« – Technisch ist das heute schon möglich, und schrittweise wird es auch »legal«. – Doch für jetzt genug der Dystopie!

Macron reagiert mit diesen Maßnahmen auf die Migranten-Unruhen, als junge Männer »Allahu Akbar« riefen und die Städte in Flammen setzten (siehe auch Essay vom 1.7.2023: »Meldungen von Flammen«).

Es gibt eine Wahrheit, die ich noch mehr fürchte als die Spekulation, wonach Macron sowieso dystopische Maßnahmen einführen wollte und jetzt die Gelegenheit hatte, nämlich: Es könnte sinnvoll und an diesem Punkt geboten sein.

Oft weniger

Aus Gründen, die Ihnen Ihr zuständiger Islamgelehrter besser erklären kann als ich, hat Allah auffällig viel Öl im Boden jener Länder vergraben, deren Einwohner gen Mekka beten. Und was ist die zum »Meme« gewordene Begründung, wenn die Amerikaner in diese Länder einmarschieren? Richtig, die USA bringen »Demokratie«. (Meme 1, Meme 2, Meme 3, Meme 4, Meme 5)

Amerikaner können sagen, ihr Einmarsch brächte »Demokratie« und »Freiheit«, da tatsächlich die Zielländer mit dem Öl oft weniger freiheitlich aufgestellt sind, als wir es bis vor einiger Zeit waren.

Aber warum?

Und warum muss man darauf hinweisen, dass Koinzidenz noch keine Kausalität begründet? (Sprich: dass das gleichzeitige Auftreten von zwei Phänomenen noch nicht zwingend bedeutet, dass eines das andere bewirkt.)

Wenn dann zuverlässig ein Phänomen mit einem anderen Phänomen einhergeht, etwa islamische Mehrheit mit diktatorischen Maßnahmen, dann lehrt die Erfahrung eben doch, dass sie oft irgendwie zusammenhängen, und die interessante Frage wäre dann: Wie?

Zurück zu uns

Was ist denn die häufigste Begründung, warum westliche Regierungen die Freiheiten der Bürger technisch einschränken? Klar, wir hören vom Kampf gegen digitalen Kindesmissbrauch (während keiner fragt, wer Epsteins Kunden waren) und gegen Hassrede (sprich: abweichende Meinung), doch der digitale Kampf gegen den Terror ist es, der die weiteste internationale Zustimmung findet. In der EU gilt übrigens seit 2021 (europarl.europa.eu), dass terrornahe Inhalte innerhalb einer Stunde gelöscht werden müssen.

Damit das gelten kann, muss es aber Mechanismen geben, einen Inhalt innerhalb von einer Stunde übers gesamte Netzwerk zu löschen, immer wieder. Diese organisatorischen und technischen Möglichkeiten sind natürlich eine potenzielle Einschränkung von Freiheit, da sie etwa auch eingesetzt werden (könnten?), um profitstörende Meldungen zu Impfnebenwirkungen zu löschen.

Doch der ursprüngliche Zweck ist plausibel.

Und das ist womöglich ein Problem.

Dieser Tage hört man wieder das Peter Scholl-Latour zugeschriebene Zitat, wonach, wer halb Kalkutta aufnimmt, nicht Kalkutta rettet, sondern selbst zu Kalkutta wird. Ob er es so sagte oder nicht – es liegt eine Wahrheit darin: Menschen, die aus islamisch geprägten Krisengebieten nach Europa kommen, bringen ihre Denkweise mit.

Ab einem bestimmten Prozentanteil – der in vielen Regionen längst überschritten ist – existiert kein kultureller Druck mehr, sich anzupassen. Erst recht nicht, wenn dem Westen beigebracht wird, sich selbst zu verachten und so gar keine Kultur existiert, an die man sich anpassen könnte.

Weiterschreiben, Wegner!

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