Es gibt keine Entschuldigung mehr. Wer es noch immer nicht sieht, der will es nicht sehen. Und der 31. Januar 2024 war der Stichtag.
An diesem Tag wurden Auszüge aus der digitalen Verfassungsschutzakte von Dr. Hans-Georg Maaßen bekannt. (Heute sind »Akten« nicht mehr Papierordner, sondern Einträge in Datenbanken, die dann per Suchabfrage zusammengestellt werden – nachdem jemand sie zusammengetragen und eingepflegt hat. So lässt sich, bei Bedarf, jederzeit schnell »recherchieren«, was man gegen den politischen Gegner in der Hand haben könnte.)
Herr Maaßen war früher selbst Chef des Bundesverfassungsschutzes. Doch als er sich weigerte, die Chemnitz-Lüge von den Hetzjagden zu stützen (siehe etwa Essay vom 17.9.2018), mit welcher die deutsche Regierung deutsche Bürger verleumdete, musste er seinen Platz räumen. An seiner Stelle kam der inzwischen berüchtigte Herr Haldenwang.
Herr Maaßen hat nun eine dringend benötigte Partei gegründet, die WerteUnion. Damit beweist er sein Vertrauen in die Demokratie. Und er gibt vielen Wählern auch ein Stück demokratische Hoffnung zurück, nämlich dass sie in demokratischen Wahlen wieder selbst über ihr Schicksal bestimmen können. (Nein, es ist keine volle Demokratie, wenn es praktisch egal ist, wen du wählst, weil sich doch immer nur die neue große Einheitspartei zusammenkoaliert.)
Mit diesem großen Bekenntnis zur Demokratie und diesem demonstrierten Glauben an die Kraft und die Bedeutung demokratischer Wahlen und Wahlmöglichkeiten, wurde Maaßen erwartungsgemäß zum Gegner jener Etablierten, welche von »unserer« Demokratie reden – und das sehr wörtlich meinen.
»ein strammer Republikaner«
Wir erfahren nun, dass der Verfassungsschutz – eine Behörde des Innenministeriums unter Nancy »publiziert bei Antifa« Faeser – über Herrn Maaßen eine digitale Akte angelegt hat, und dass er dort intern unter dem Stichwort »rechtsextrem« geführt wird.
Ich empfehle jedem, sich die Auszüge selbst durchzulesen, man findet sie aktuell auf der Homepage von Dr. Maaßen selbst (hgmaasen.com, Jan. 2024).
Und man greife einen beliebigen der Punkte heraus!
Etwa gleich Punkt Eins: Ein (angeblicher) Rechtsextremist (ich kenne ihn nicht) erwähnte Maaßen und nannte ihn »ein strammer Republikaner«.
Von irgendwem, der als »Rechtsextremist« geführt wird, positiv erwähnt zu werden, genügt heute in Deutschland, um es in deiner Verfassungsschutzakte zu notieren.
Oder der zweite Punkt: Eine den »Reichsbürgern« nahestehende Person soll Videos von Herrn Maaßen auf ihrer Facebook-Seite geteilt haben.
Das genügt heute, um in deiner Verfassungsschutzakte vermerkt zu werden. Ein Mensch, der bösen Menschen nahesteht, hat ohne dein Zutun dein Video geteilt!
Und auf diesem intellektuellen Niveau geht es weiter.
Gewählt, also abwählbar
Vielleicht ist es den Aktenführern egal, wahrscheinlich aber merken sie gar nicht, dass der Verfassungsschutz durch die Auswahl der Zitate auch eine eigene, wenig demokratische Gesinnung dokumentiert.
So wird erfasst, dass Maaßen im Kontext der Festnahme sogenannter Reichsbürger sagt: »Die größte Gefahr für die innere Sicherheit sind weder Reichsbürger noch gewalttätige Migranten, sondern unfähige und unwillige Politiker, die regieren.«
Könnte es ein demokratischeres Statement geben, als die Wut von den politischen oder kulturellen Randgruppen weg auf die gewählte und damit auch abwählbare Regierung zu richten?
Das ist doch das Wesen der Demokratie, dass Politiker wie Windeln regelmäßig gewechselt werden, und zwar aus denselben Gründen. (Damit zitiere ich übrigens Robin Williams im Film »Man of the Year«, liebe Verfassungsschützer, nicht Mark Twain. Nur damit ihr meine Akte auch kulturwissenschaftlich korrekt führt.)
Lest die Aktenauszüge unbedingt selbst, via hgmaassen.com.
Die WerteUnion braucht für ihren kommenden Wahlkampf einfach nur eine Kopie der Verfassungsschutzakte von Dr. Hans-Georg Maaßen als Broschüre an die Wähler zu verteilen.
Wann auch immer ihr diesen Text lest oder das Video dazu lest: Der 31. Januar 2024 war eine Zäsur, denn es wurden einige Fragen beantwortet. (Unter anderem die Frage, ob Helmut Schmidt heute als rechtsextrem gelten würde – ja, aber sowas von! –, doch lest selbst, wie Maaßen den inneren Schmidt channelt.)
Um sie zu kritisieren
Man kann aus der Maaßen-Akte sogar lernen und klüger werden!
Dank der fleißigen Arbeit der Verfassungsschutz-Aktenanleger lesen wir eine saubere, moderne Begriffsdefinition dessen, was ich »Staatsfunk« nenne: »Ich nenne sie nicht öffentlich-rechtliche mehr, sondern: es sind Staatsmedien. Öffentlich-rechtlich beschreibt nur, ich sag‘ mal, den rechtlichen Status.« »Sie wenden sich nicht gegen Regierungen und die Herrschenden, um sie zu kritisieren, um sie kritisch zu begleiten, sondern gegen diejenigen, die sie kritisieren. Sondern gegen diejenigen, die Opposition betreiben, und das ist Feindbekämpfung. Ich sehe die Staatsmedien mittlerweile schon als eine Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.«
Danke, Herr Maaßen, für diese saubere Deutung des Begriffs!
Und, »danke«, Verfassungsschutz, dass ihr diese klugen, wichtigen und richtigen Gedanken in eurer Akte über Herrn Maaßen notiert habt.
Und »danke«, ihr Aktenführer, für die Dokumentation, dass von Medien zu verlangen, als »Vierte Gewalt« die drei übrigen »Gewalten« zu kritisieren, heute als »rechtsextrem« gilt.
Es stößt den Aktenanlegern offenbar auch sauer auf, dass man laut Herrn Maaßen immer Grüne bekommt, was auch immer man (bislang) wählt. (Das sollte definitiv in die WerteUnion-Broschüre).
Wir lesen ausführliche Zitate aus einem Interview mit Alexander Wallasch. Wir lesen einzelne Tweets, und darin etwa diesen pointierten Satz: »Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.«
Wer wollte da widersprechen?
Leider, leider
Ist es nicht erstaunlich, wie viel Personal und Steuergeld der ach so demokratische Inlandsgeheimdienst aufwendet, um die Tweets des politischen Gegners zu durchforsten, ob sich etwas »Pikantes« darin finden ließe – aber bei den Erinnerungslücken des Herrn Scholz oder der Frage, wer Nord Stream 2 sprengte, dafür hat man dann leider, leider keine Zeit.
Die Notiz zum 10. August 2023 ist extra elegant. Da wird schlicht vermerkt, dass Maaßen »eine Rede zum Thema ›Demokratie‹« hielt, und dass er sie anschließend auf YouTube veröffentlichte. Keine Inhalte, das ist alles.
Ist ein Land, in welchem der Inlandsgeheimdienst es extra in deiner unter dem Stichwort »rechtsextrem« geführten digitalen Akte notiert, dass du über »Demokratie« gesprochen hast, eine solche?
Heute ein Demokrat zu sein, bedeutet, vom Verfassungsschutz als »rechtsextrem« geführt zu werden.
Ihr wisst ja: Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem.
Doch »unbequem« zu sein, das ist ja gerade das Wesen und Erkennungszeichen jedes wahren Demokraten!
Wir kennen Staatsformen, die am liebsten alle ihre Bürger »bequem« hätten, und wir nennen das nicht »Demokratie«.
Wir kennen auch die Mitbürger, die »bequem« sein wollen, und die »Wir sind mehr« in den Straßen krakeelen – und »Demokraten« ist nicht das Wort, das ich für diese »Bequemen« verwenden würde.
Etwas daran sehr seltsam
Ich bin ein Demokrat. Ich glaube an das Recht eines Volkes, sein eigenes Schicksal in freien Wahlen selbst zu bestimmen. Und deshalb: Hallo, Verfassungsschutz, wenn ihr das hier erfasst, erfasst bitte auch, dass ich alle zukünftigen Leser meiner Akte grüße. Und dann guckt den Film »Inception«.
In diesem Film sagt der Hauptcharakter übrigens: »Träume fühlen sich real an, solange wir im Traum sind. Erst wenn wir aufwachen, merken wir, dass etwas daran sehr seltsam war.«
Nun, das Heute fühlt sich wie ein seltsamer Traum an, Fragmente alter Zeiten, und doch ist es knallharte Realität. Es gibt kein Aufwachen, außer wir rütteln uns selbst wach.
Es hat sich ja schon länger abgezeichnet, dass und wie Deutschland die Werte der Demokratie hinter sich lässt. Dass die Kanzlerin das Ergebnis der Wahl in Thüringen für »unverzeihlich« erklärte, ließ mich schon damals fragen, ob das Land sich noch eine »Demokratie« nennen kann.
Wir lesen inzwischen täglich Meldungen, die wir sonst eher aus Diktaturen kennen, etwa dass die Polizei bei Bürgern anklopft und die Staatsanwaltschaft dich vor Gericht zerrt, weil du die Regierung etwas scharf kritisiert hast (cicero.de, 1.2.2024) – mit politischen Scherzlein, die ein Kaninchenpups sind, verglichen mit den Salven, welche die Linke seinerzeit gegen Helmut Kohl lancierte.
Nicht sinnvoll zu leugnen
Und doch: Ein wachsender Teil der Deutschen wünscht sich demokratische Verhältnisse zurück, und ist bereit, dafür die Repressalien durch den Propagandastaat zu ertragen.
Wer heute demokratische Politik fordert, der wird von Regierung und Behörden bekämpft – und in orwellscher Bedeutungsumkehr als »undemokratisch« etikettiert.
Oder wird Deutschland doch wieder eine totalitäre Diktatur?
Nun, totalitäre Elemente sind schon heute nicht sinnvoll zu leugnen. Etwa die Einhüllung des Bürgers in Propaganda.
Die Indoktrination und das Auf-Linie-Bringen bereits der Kinder in Schulen. Das Marschieren dieser Kinder für die Regierung und gegen die Opposition (wdr.de, 20.1.2024). (Es ist so absurd: Im kommunistischen China lernen die Kinder Mathe und Programmieren, im demokratischen Deutschland gehen sie derweil statt zum Unterricht zur Demo gegen die Opposition.)
Und dann, konkret, der – so scheint es – Missbrauch des Geheimdienstes als Waffe gegen politische Gegner. Und zu all dem, weiterhin, die Benachteiligung und das geplante Verbot der demokratischen Opposition.
Auf dem Rand
Deutschland balanciert heute wieder auf dem Rand zu unschönen Zuständen – und es wackelt dabei mehr, als mancher Magen verträgt.
Ein wichtiger Unterschied zu früheren Totalitarismus-Experimenten ist aber immerhin, dass heute noch Deutsche mit sehr lebendiger »Diktatur-Erfahrung« leben – und die werden extra laut. (Wofür sie natürlich als »rechtsextrem« beschimpft werden – das Wort ist leer geworden.)
Wird Deutschland das totalitäre Tun rechtzeitig abschütteln und zur vollen Demokratie zurückkehren?
Ich weiß es nicht.
Ich weiß aber, dass seit dem 31. Januar 2024 feststeht: Wer heute nicht als Demokrat gegen diese demokratiefeindlich agierende Regierung, gegen diese gefährlichen Behörden und gegen diesen offen antideutschen Propaganda-Apparat steht, der steht auf jener Seite, von welcher wir im Geschichtsunterricht gelernt haben, dass sie die böse Seite ist.
