Ist die deutsche Regierung legitim? Natürlich, etwas anderes zu sagen, wäre falsch.
Hat sie also Legitimation? Natürlich.
Aber, allgemeiner gefragt: Hat irgendeine Herrschaftsform absolute Legitimation, oder muss Legitimation verdient werden?
Die spannende Frage ist ja: Was wären die Konsequenzen, wenn wir mit »Nein« antworten würden?
Welches meine ich?
Ich habe eine aktuelle Nachricht gelesen, und zwar aus jenem Haus, das sich das »Hohe Haus« nennt, doch dessen Mehrheit seit einigen Jahren von auffällig niederen Instinkten gelenkt zu sein scheint.
Man hat mit demokratischen Mitteln ein weiteres anti-demokratisches Gesetz beschlossen.
Eine Schweinerei, so verkeimt, dass auch das Tageslicht sie nicht desinfizieren kann, erst recht nicht in dieser wolkigen Zeit.
Welches Gesetz meine ich?
Es fallen gleich mehrere Gesetze ein, die hier gemeint sein könnten, und das belegt ja bereits den Verfall.
Wer weiß, der weiß, und wer nicht weiß, der wollte wahrscheinlich gar nicht erst wissen.
Ich muss es nicht zitieren, ich muss es aber kommentieren und den Kontext einbeziehen.
Wir Beherrschten
Einst sagte die Kirche, sie sei die einzig wahre Kirche und besäße auch die Autorität, genau dies festzustellen, denn sie ist ja die einzig wahre Kirche.
Heute sagen Politiker, sie seien die einzig wahren Demokraten und besäßen auch die Autorität, dies über sich festzustellen, denn sie sind ja die einzig wahren Demokraten.
Wer der Kirche widersprach, indem er etwa auf ihre Widersprüche hinwies, wurde verfolgt. Ebenso ist es mit den heutigen Demokraten, welche die Demokratie niederbrennen, um, wie sie sagen, die Demokratie zu retten – doch was sie retten wollen, ist womöglich nur ihre lächerliche, kümmerliche, irdische Macht.
Was aber »legitimiert« Macht, sei es spirituelle oder politische?
Und: Warum fragen wir überhaupt nach Legitimation? Warum fragen wir Menschen, wir Beherrschten nach der Legitimation von Macht? Warum ist sie so wichtig?
Nicht jeder blind
Der Mensch ist zum Gehorchen geboren. Ich weiß, das klingt nicht gut, das so auszusprechen – doch es zu leugnen wäre falsch und wohl auch dumm.
Der Mensch ist zur Liebe und zur Fortpflanzung geboren, zum Hunger und zur Sehnsucht, zur Angst wie auch zur Hoffnung.
Und eben auch zum Gehorsam.
Doch nicht jeder will blind gehorchen.
Es gibt ja genug Menschen, die sich anbieten, über uns zu herrschen. Wir klopfen sie dann auf ihre Gründe ab, ihre Rechtfertigung.
Macht muss sich rechtfertigen, muss ihre Legitimation belegen.
Deutschland wird regiert von Menschen, die sich »demokratisch« nennen, aber – siehe Thüringen, siehe Brüssel, siehe bisweilen im Bundestag – so manches, was sie tun, widerspricht unseren Begriffen von »demokratisch«.
Doch nehmen wir an, dass alles sauber und zweifellos demokratisch liefe.
Nicht die Systemfrage
Nehmen wir an, dass nicht Milliarden Euro in Propaganda und Diffamierung politischer Gegner gepumpt würden.
Nehmen wir an, dass die Altparteien nicht mit schmutzigen Tricks die Opposition benachteiligen würden.
Selbst dann wäre die Frage: Ist eine Regierung »legitimiert«, wenn sie dem Land und der Gesellschaft aktiv schadet, sehenden Auges und bisweilen blank bösartig wirkt?
Ich stelle nicht die Systemfrage.
Ich finde das demokratische System großartig!
Die deutsche Regierung und die EU stellen doch in ihrem tatsächlichen Handeln ganz praktisch die Systemfrage.
Demokratie ist super.
Demokratie kann Macht legitimieren.
Könnte Deutschland bitte wieder mehr Demokratie wagen?
Es ist recht offensichtlich, dass ein Helmut Schmidt heute von der SPD als »Nazi« und »Faschist« verfolgt würde.
Sogar einen Willy Brandt würde man heute als Schwurbler und Querdenker bezeichnen, wenn er wie 1969 rufen sollte: »Mehr Demokratie wagen!«
»Mehr Demokratie wagen« bedeutet aber auch: mehr Legitimation wagen.
Ach, lasst uns wieder mal etwas wagen!
