Dushan-Wegner

18.12.2023

Mehr CDU als die CDU

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten
In Pirna wurde ein AfD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt. Große Aufregung! Tatsächlich hat aber die (oder: »eine«) CDU gewonnen … denn die AfD ist »die neue CDU«.
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Ich habe meinem Sohn Leo letztens eine Nuss-Schoko-Creme gekauft. Die war lecker – und dennoch bezahlbar! Quasi die Teuerste unter den Günstigen.

Leo gab ein bemerkenswertes Urteil ab: »Die schmeckt mehr nach Nutella als ›Nutella‹!«

Der Aufstrich schmeckte tatsächlich cremig und schokoladig, doch man schmeckte auch die Haselnüsse sehr deutlich.

Das war ein interessantes Detail, doch lassen Sie uns kurz über eine aktuelle Nachricht reden.

Hurra, (eine) CDU hat gewonnen!

Wir gratulieren heute der CDU und allen christdemokratischen Wählern in Pirna zur Wahl des neuen CDU-Oberbürgermeisters.

Ich höre Sie schon sagen: »Moment, Herr Wegner, da hat doch keiner von der CDU gewonnen!«

Lassen Sie mich bitte erklären.

Der Staatsfunk schreibt: »Im zweiten Wahlgang hat Pirna am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Der parteilose Tim Lochner sicherte sich den Sieg. Er ließ sich von der AfD als Kandidat aufstellen …« (mdr.de, 17.12.2023)

Habe ich mich da vertan?

Der Kandidat Tim Lochner wurde, so steht da, von der AfD aufgestellt. Hmm.

Der Text geht noch weiter.

Als Leser lächelt man

Deutschland ist ein Propagandastaat, und der Staatsfunk kann doch nicht einen die AfD betreffenden Artikel einleiten, ohne die gute, deutsche Propaganda-Grütze drüberzuschütten. Der zweite und dritte Satz lauten vollständig nämlich so:

»Er ließ sich von der AfD als Kandidat aufstellen, die in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch gilt. Damit hat zum ersten Mal ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen.« (mdr.de, 17.12.2023)

Als Leser lächelt man. Wie in einem Hologramm schimmert hier das vielperspektivische Panoptikum des Propagandastaates.

In diesem zweiten Wahlgang stand Herr Lochner gegen die lokale CDU-Chefin.

Die Implikation aus ihrer Kandidatur ist aber ein Problem der aktuellen Parteiendemokratie insgesamt: Indem die lokale CDU-Chefin antritt, impliziert sie, dass das, was einen qualifiziert, sich an die Spitze einer Partei zu taktieren, dieselben Fähigkeiten sind, was man braucht, um Stadt und Bürger gut zu regieren. Wie gut das funktioniert, können wir an gewissen in Berlin und von Berlin aus herumstolpernden Clowns erkennen.

(Diese Parteifunktionär-Logik kann und wird wohl auch der AfD vorzuwerfen sein, doch hier zumindest war das nicht der Fall.)

Die AfD hatte einen Kandidaten aufgestellt, der nicht nur kein AfD-Funktionär, sondern auch komplett parteilos ist.

Die Aufstellung eines Kandidaten ohne Parteifunktion spricht in der Psychologie des Wählers für seine Qualifikation.

Das abhaken wollen

Aber Lochner war durchaus als Oppositioneller aufgefallen. So organisierte er etwa lokale Proteste gegen das legale Unrecht der Corona-Zeit (taz.de, 15.12.2023).

Man muss wissen: Von der Wende bis 2009 wurde die Stadt Pirna von der CDU regiert (dnn.de, 15.1.2018, archiviert).

Bis die Bürger sich von der CDU und ihren lokalen Parteitaktiken entfremdeten. Der von der AfD aufgestellte OB aber ist ein ehemaliges CDU-Mitglied. Er war aus der CDU ausgetreten, und dies war nicht seine erste Kandidatur.

Dieses Mal aber hat er gewonnen. In Pirna wird übrigens für stolze 7 Jahre gewählt.

Da er von der AfD aufgestellt wurde, muss der Staatsfunk natürlich seinen Propagandadreck über die Sache schütten.

Es ist bei denen vermutlich vorgegebene Marschrichtung, jedesmal, wenn man über die AfD schreibt, den Propaganda-Talking-Point »gesichert rechtsextremistisch« hineinzubringen.

Nebenbei: Man könnte das abhaken wollen, dass die Bürger diese Propaganda-Formulierung durchschaut haben als das, was sie ist: Propaganda.

Man darf nur nicht vergessen: Der Verfassungsschutz fällt uns heute täglich vor allem mit Propaganda-Vokabular auf, und man könnte ihn als einen weiteren vom Staat finanzierten Propaganda-Verein wahrnehmen, wie eine jener vielen NGOs, welche die extra problematische Arbeit der Politik erledigen.

Doch es ist ein Geheimdienst, und er kann seine Zielobjekte mit geheimdienstlichen Mitteln aushorchen.

Sprich, so fürchtet man als demokratischer gesinnter Bürger: Man kann suchen und suchen und suchen, bis man irgendwas findet.

Nun, trotz problematischer Propagandagrütze mündet das Intro des Staatsfunkberichts in den Satz: »Damit hat zum ersten Mal ein Kandidat der AfD eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen.«

Wie war ich aber darauf gekommen, dass es die CDU war, die in Pirna die OB-Wahl gewonnen hatte?

Die Marke »CDU«

Pirna war ja mal eine »CDU-Stadt«. Doch nicht die Wähler haben die CDU verlassen – die CDU hat die CDU verlassen! Und die Wähler folgten auch darin.

Wenn man in Deutschland ein Papiertaschentuch meint, dann sagt man »Tempo«, auch wenn man viel zu arm oder zu geizig für die bekannte Marke ist.

Wenn all die Politik mir Kopfschmerzen bereitet, dann brauche ich Acetylsalicylsäure, doch wenn ich sage »generisches Aspirin«, dann weiß der Apotheker auch, was ich meine.

Ähnlich ist es mit »Nutella« für Schoko-Nuss-Creme.

Und dann kann es eben passieren, wie Leo letztens feststellte, dass eine alternative Nusscreme mehr nach Nutella schmeckt als »Nutella«.

Die Marke »CDU« stand einst für gesunden Menschenverstand und für die Bewahrung relevanter Strukturen, bevor sie sich (und Deutschland) von jener DDR-Funktionärin kaputtmachen ließ.

Die Bürger von Pirna sind noch immer CDU-Wähler, die CDU ist bloß nicht mehr die CDU.

Wer heute CDU wählt, will eigentlich die SPD wählen, und wer die SPD oder gar die Grünen wählt, der hat ganz andere Probleme.

Er kann und sollte also

Vielleicht wäre es so richtig: Die Wähler von Pirna wählten die CDU, in welche der neue OB einst eintrat – und nicht die CDU, zu der sie sich entwickelt hatte, als er sie verließ.

Und die AfD kommt jener alten CDU näher als der heutige »Merkelwahlverein ohne Merkel«.

Pirna liegt in Sachsen, und in Sachsen regiert bekanntlich der Versuch einer großen neuen Einheitspartei aus CDU, Grünen und SPD mit dem wendigen Herrn Kretschmer an der Spitze. Schauen wir.

Ich weiß nicht, ob und wie wirksam sich ein einzelner Oberbürgermeister – oder Ministerpräsident – dem Wahnsinn aus Berlin und Brüssel entgegenstellen kann. Er kann und sollte es zumindest versuchen.

Der Wähler aber kann durch die Wahl der »neuen CDU« zu Protokoll geben: Wir wünschen uns einfach nur etwas Normalität.

Politik nach Amtseid

Wir wünschen uns eine Partei der Vernunft zurück. Politik nach Amtseid. Und ja, ich weiß: Politik nach Amtseid gilt heute als »gesichert rechtsextremistisch«.

Und wenn der AfD-Kandidat mehr nach CDU schmeckt als die CDU seit einigen Jahren und Jahrzehnten, wenn er quasi mehr Nutella ist als »Nutella«, dann ist das eben so.

Vertraut euren Geschmacksnerven, setzt gelegentlich auch euren Verstand ein – und immer, immer folgt eurem Gewissen.

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