Das Zitat des Tages muss lauten: »Es gibt neue Rechtsklarheit, wie wir mit Sondervermögen und mit Notlagenkrediten umzugehen haben.«
Es war der deutsche Finanzminister Christian Lindner, der das am 23.11.2023 sagte (Zitat via welt.de).
Der Kontext: Das Verfassungsgericht hatte den Nachtragshaushalt 2023 der deutschen Regierung für verfassungswidrig erklärt.
Wenn ein »Normaler« es täte
Ein normaler Mensch, dem ein Gericht bescheinigt, dass sein beabsichtigtes Handeln illegal ist, der könnte ja schon allein für den Versuch Ärger bekommen – oder neu über die generelle Richtung seines Handelns nachdenken.
Nur relativ selten wird ein derart Gewarnter versuchen, dasselbe gleich nochmal mit ein paar extra Fußnoten durchzuziehen.
Ein Politiker aber, dem das höchste Gericht des Landes bescheinigt, dass sein Handeln illegal ist – hier konkret: gegen die Verfassung verstößt –, der kann das im deutschen Propagandastaat zynisch als etwas Gutes framen: Super, dass jetzt »neue Rechtsklarheit« herrscht!
Stellen wir uns das in einem anderen Rechtskontext vor!
Nehmen wir an, ein Geschäftsführer versucht etwa einen Bankrott zu verschleiern, geplante Veruntreuung oder anderes illegales Zeug.
Und nehmen wir weiter an, ein Gericht oder die Behörden erfahren vorab davon und klopfen ihm vorbeugend auf die Finger. Doch statt »Mea culpa« zu sagen, Schuld zu bekennen und die Richtung zu wechseln, versucht er es gleich noch mal und degradiert das Gericht zur juristischen Beratung: »Super, jetzt herrscht wenigstens Rechtsklarheit!«
Wozu Regeln?
Man wird als Bürger das Gefühl nicht los, dass in der Politik magischerweise alles legal zu sein scheint.
Stellen wir uns vor, dass Politiker rechtlich genauso belangt würden wie »normale« Bürger – nein, unvorstellbar!
Sicher, die Politik hat offiziell Regeln, an die sie sich halten muss, zum Beispiel die »Schuldenbremse«.
Doch die Politik hat selbstverständlich auch Wege, die selbst auferlegten Regeln wieder aufzuheben.
Indem sie die Notlagenkredite der Corona-Panik für die Umverteilung von Geld an Umweltprofiteure missbrauchen wollte, verstieß die Regierung eigentlich gegen die Verfassung, und dafür wedelte das Verfassungsgericht mit dem Zeigefinger.
»Umverteilung an Umweltprofiteure« bedeutet zum Beispiel die indirekte Versorgung von CO₂-Zertifikate-Dealern. Es kann auch die Abfederung des Pumpenwahnsinns und des Strompreiswahnsinns bedeuten, den Habeck und seine Familienparty im lustigen grünen Anti-Wirtschaftsministerium veranstalten.
Die Regierung wird also dem Bundestag nun vorschlagen, eine Notlage zu beschließen – und schwuppdiwupps, magischerweise wird alles legal, was bis eben noch illegal war.
Doch, so wird mir kurz nach Erstellung des Erste-Reaktion-Videos bewusst, diese Notlage soll nachträglich erklärt werden.
Ich lese Kommentare wie »Taschenspielertrick«, und das ist noch ein höfliches Wort für das Treiben der Regierung. Diese Notlage ist de facto ein Stinkefinger an Verfassungsgericht und das Land selbst.
Legaler Rechtsbruch
Ist es nicht schön, Politiker zu sein? Wenn das Land durch eigene Schamlosigkeit und Unfähigkeit in Schräglage gerät, erklärt man selbst die selbst verschuldete Schräglage zur Notlage, und prompt kann man die Verfassung ignorieren.
Machen wir uns nichts vor: Notlagen und Notstand sind Aufhebung von Recht und Gesetz – siehe der aktuelle Fall.
Sprich: In der »Not« ist »legaler Rechtsbruch« erlaubt.
Wer ist der Undemokrat?
Das Ironische und Zynische an der deutschen Politik ist ja, dass sie kontinuierlich denen, die gegen diesen legalen Rechtsbruch sind, vorwirft, keine Demokraten zu sein.
Wer sich Gesetze macht, mit denen er Gesetze brechen kann, der kann auch genauso gut erklären, dass 2 plus 2 gleich 5 ist.
Oder er kann erklären, dass Männlein, wenn sie sich beim Amt ummelden, auch Weiblein sind … ach, lassen wir das.
Am Ende gewinnt die Realität, und der ideologische Wahnsinn, auf dessen Basis in Berlin regiert wird, steht im Widerspruch zur Realität.
Wir Revolutionäre
Der Internet-George-Orwell (also er hat es nicht wirklich gesagt, aber es wird ihm zugeschrieben) sagte: »In einer Zeit der Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt.«
Lasst uns in diesem Sinne also Revolutionäre sein und die Wahrheit aussprechen.
Die Wahrheit aber ist: Lange kann dieser Wahnsinn nicht gut gehen.
Ich weiß nicht sicher, was die kommenden Tage oder gar Jahre bringen. Ich weiß aber: Jeder Tag kommt nur einmal – machen wir das Beste daraus!
Nachtrag einen Tag später
Einen Tag nach dieser meiner ersten Reaktion kommen immer neue Details heraus – darunter auch, welche Fragen noch ungeklärt sind. tagesschau.de, 24.11.2023 etwa berichtet, dass »bisher noch nicht bekannt« ist, welche Begründung die Regierung für eine Notlage nach Art. 115 des Grundgesetzes vorlegen wird. Die Erklärung einer Notlage soll dazu dienen, Gesetze aufheben zu können, »im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen«. Doch vermeidbarer ideologischer Wahnsinn und mutwillige Zerstörung des Landes durch eine anti-deutsche Regierung sind wohl kaum eine »Notlage« in diesem Sinne.
Welche Gedanken treiben Sie aktuell zur »Notlage« und dieser Regierung um? Lassen Sie es uns bitte unbedingt in den YouTube-Kommentaren zu diesem Video wissen!
