Dushan-Wegner

11.01.2024

Remigration, aber wirklich

von Dushan Wegner, Lesezeit 6 Minuten
AfD-Politiker diskutieren »Remigration« – und die Propaganda bläst es zum Skandal auf. Allerdings: Auch Scholz und Co. versprechen Abschiebungen »im großen Stil«. Der wahre Unterschied ist womöglich, dass man der AfD glaubt, dass sie nicht nur labert.
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Die sehr seriösen deutschen Medien und eine sehr seriöse NGO im deutschen Propagandastaat haben dieser Tage einen neuen Aufreger gefunden: den Begriff »Remigration«.

Eine projektbezogen von George Soros (spiegel.de, 4.4.2017) und Kanzleramt (@jreichelt, 10.1.2023) finanzierte NGO, die bereits in der Vergangenheit mit interessanten politischen Verflechtungen auffiel, hatte ausgespäht, dass sich einige AfD-Politiker mit noch schlimmeren Leuten zu einem »konspirativen Treffen« getroffen hatten, um angeblich einen »Masterplan« zur »Vertreibung von Millionen Menschen« zu entwerfen. (Das mit der »Vertreibung« ist von spiegel.de, 10.1.2024. Spiegel hat übrigens in der Vergangenheit unter anderem Geld von Bill Gates bekommen; cicero.de, 22.5.2020.)

Respekt für die Recherche, liebe NGO. Da hat man einen echten Skandal aufgedeckt!

Ich habe ein besonders krasses Zitat: »Die AfD fordert eine nationale und eine supranationale »Remigrationsagenda«.

Wow, »Remigration«, »supranational«, »Agenda« – das sind heftige Worte.

Gut, dass jemand das herausgefunden hat.

Wisst ihr aber, was ich da besonders krass zitiert habe? Das AfD-Wahlprogramm 2021, Seite 95, als PDF abrufbar bei afd.de.

Da hat diese NGO mit auffällig guten politischen Kontakten unter Einsatz von geheimdienstartigen Mitteln einen privaten Gesprächskreis ausgespäht. (Frage am Rand: Woher hat eine politiknahe NGO das Knowhow, solche Werkzeuge wie ein Geheimdienst einzusetzen? Und wie kommen sie eigentlich an die private Kommunikation dran?)

Zitat Correctiv: »Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt.« »Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen.« (correctiv.org, 10.1.2024)

Die Nachrichten des deutschen Staatsfunks listen nun detailliert, wer alles bei dem schlimmen Privattreffen anwesend war (tagesschau.de, 10.1.2024). Es waren auch Unternehmer dabei, und nicht nur Politiker der AfD, sondern auch zwei CDU-Mitglieder.

Die Propaganda »framed« das natürlich maximal aggressiv. Ob die dafür ein spezielles »Framing-Manual« haben? Man sucht Worte, welche bestimmte moralische Reflexe triggern sollen.

Die Abschiebung von Menschen wird in der Propagandasprache nun zur »Vertreibung«. In der Propagandasprache von Aktivisten ist der Versuch, Deutschland überleben zu lassen, offenbar ein »Geheimplan gegen Deutschland«.

Erlösung durch Suizid

Nebenbei: Immer wieder verrät sich die Propaganda dieser Tage selbst. Diese Formulierung »Geheimplan gegen Deutschland« etwa verrät Erschreckendes über die suizidale Ideologie der heutigen Linken. Einige meinen, Deutschland moralisch nur dann erlösen zu können, indem man es in den nationalen Suizid treibt, also ist nach linker Logik jeder Versuch, Deutschland zu bewahren, ein Plan »gegen« Deutschland.

Wenn Correctiv die Ideen zur Bewahrung Deutschlands als Geheimplan gegen Deutschlands framed, ist das eine direkte ideologische Fortführung der Absicht »Nie wieder Deutschland«.

Was aber ist die Motivation? Warum operiert eine NGO mit Mitteln wie ein Geheimdienst, »framed« die Erkenntnisse dann propagandistisch, woraufhin der Staatsfunk und die Mainstream-Medien des Propagandastaates ein privates Abendessen zum Skandal aufblasen?

Nun, die NGO gibt womöglich selbst einen Hinweis darauf, wofür ihre geheimdienstartige Arbeit nützlich sein könnte. Zitat: »Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel. Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen.«

Aha.

Darum geht es wohl.

Ich habe von zynischen Zeitgenossen die Prophezeiung gehört, dass ab dem Jahr 2024 weder in den USA noch in Deutschland auch nur halbwegs faire, reguläre Wahlen stattfinden werden.

Aus den USA hören wir bereits davon, wie Democrats und Gerichte kooperieren, um den in fairen Wahlen sicher wieder gewinnenden Trump gleich ganz von der Wahl auszuschließen.

Und in Deutschland konstruiert man Skandale, um die AfD irgendwie verbieten zu können.

»Macht kaputt, was euch kaputtmacht«

Die AfD liegt in allen Umfragen weit vor der Partei von Kanzler Erinnerungslücke, und auch die grünen Kaputtmacher schwächeln. Also korrigiert man nicht etwa seine Politik und versucht, Deutschland etwas weniger zu schaden – man überlegt sich Tricks, wie man die Opposition verbieten kann.

In Thüringen, wo Merkel dereinst de facto die Demokratie aufhob, wird im September 2024 der Landtag gewählt. Die SPD steht dort aktuell in Umfragen bei 4%, die AfD bei gut über 30%. Die Reaktion der lupenreinen Sozialdemokraten? Richtig: Die SPD will das Verbot der AfD »prüfen« lassen, und man leugnet nicht einmal, dass man es wegen der Umfragewerte anstrebt (zitieren wir auch mal das fortgeführte SED-Parteiorgan: nd-aktuell.de, 2.1.2024).

Das ist Wahlkampf im demokratischsten Deutschland aller Zeiten. Politik für die Menschen statt für globale Akteure zu machen, ist altmodisch. Wähler überzeugen ist lästig. Einfach die Opposition verbieten lassen und zur Rechtfertigung notfalls eine befreundete NGO mit Geheimdienstmitteln ausspähen, bis sich etwas findet, was Propaganda und Staatsfunk aufblasen können.

Ich schreibe diesen Essay und nehme das Video dazu im Januar 2024 auf.

»Demokraten« machen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie zur vorgeblichen Rettung der Demokratie freie Wahlen abschaffen wollen.

Wider den politischen Ernst

Ich glaube keine Sekunde, dass es bei dieser Propaganda-Aktion wirklich um den Schutz der Staates geht. Klimaspinner können öffentlich erklären, dass sie Pipelines und Demokratie aussetzen wollen, und doch werden sie weiter gekuschelt, weil es eben in eine Zerstörungsagenda passt.

Ich glaube keine Sekunde, dass der Skandal um Remigration ein wirklich moralischer ist, dass so etwas nicht gesagt werden dürfte. Kanzler Scholz hat – ob er sich erinnert oder nicht – erklärt, dass Deutschland »schnell abschieben« soll, und selbst der Staatsfunk hat davon berichtet (tagesschau.de, 20.10.2023), als sei es ernst zu nehmen.

Das wahre Problem ist, dass man den AfD-Leuten glaubt, ihre Worte auch ernst zu meinen. Der antidemokratische Sumpf hat mit der AfD dasselbe Problem wie mit Trump: Man fürchtet deren Ehrlichkeit.

Ja, auf diesem Privattreffen wurde diskutiert, Passdeutschen unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. Das ist angeblich ein Skandal. Doch das wurde bereits früher von Nicht-AfD-Politikern zum Thema gemacht. Politiker diskutieren es auch aktuell wieder (siehe etwa bild.de, 19.11.2023). Wenn eine »Anlasshandlung« vorliegt, die »Ausdruck einer ›Abwendung‹ von Deutschland« ist (taz.de, 4.3.2019).

Warum also ist es ein Skandal, wenn Politiker der AfD und der CDU dies privat diskutieren? Weil man ihnen abnimmt, dass bei ihnen Reden und Handeln synchron sind.

Wer sagt, was er tut, und tut, was er sagt, ist dem Sumpf und den NGOs und der Propaganda ein Feind.

Wenn du heute nicht als »Rechter« beschimpft und verfolgt wirst, solltest du ernsthaft prüfen, ob womöglich etwas mit deinem Charakter nicht stimmt.

Die lupenreinen Demokraten werden lieber die Opposition verbieten und die Gesellschaft opfern, als aufzuhören, Politik gegen die Menschen zu machen.

Wir halten die Luft an

Nächste Woche fliegen die Eliten der Welt wieder mit einer vierstelligen Zahl von Privatjets nach Davos, um neue Instruktionen von Klaus Schwab zu erhalten … pardon: um die Rettung des Klimas zu besprechen. (Ob Correctiv dort mit Geheimdienstmethoden »recherchieren« wird? Vermutlich nicht. Die sind eher damit beschäftigt, in »Faktenchecks« festzustellen, ob Klaus Schwab wirklich persönlich sagt, dass du bald nichts besitzen wirst und darüber glücklich zu sein hast – siehe correctiv.org, 26.6.2023. Diese »Widerlegung« ist übrigens ein »Strohmann«-Argument: Indem man widerlegt, dass er es persönlich sagte, muss man die vom WEF vorangetriebene Agenda nicht diskutieren.)

Ein nur im Westen bekannter chinesischer Fluch verkleidet sich wie ein guter Wunsch. Und das ist, woran ich im Moment, woran ich heute denken muss: »Mögest du in interessanten Zeiten leben.«

Freunde, es ist jetzt der Anfang 2024; wir haben noch ein ganzes Jahr vor uns, und wir halten die Luft an, was noch alles passieren wird.

Dies sind interessante Zeiten, und mein bester Beitrag, den ich heute leisten kann, ist, so ehrlich wie mir möglich ist, zu beschreiben, was ich sehe.

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