13.06.2022

Staat – Freund oder Gegner?

von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten, Foto von Nexus 6
Steinmeier will Pflichtdienst für junge Menschen. Aber: Nicht alle Jugendlichen sind wohlstandsverwahrloste Klimahüpfer. Im Gegenteil: Keine Generation seit dem 2. Weltkrieg hatte es so schwer. Und Steinmeier will sie nun von Anfang an ausbeuten lassen.
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Bundespräsident Steinmeier hat einen »Pflichtdienst für junge Menschen« vorgeschlagen (tagesschau.de, 12.6.2022).

Der »sozialdemokratische Schlossherr« Steinmeier (welt.de, 11.2.2017) ist bekannt dafür, nichts mit wenig Skandalen wie »Murat Kurnaz« (siehe Wikipedia) oder »Eikonal« (siehe Wikipedia) zu tun zu haben. Steinmeier kassiert derzeit offiziell 21.243 Euro im Monat, dazu eine freie Amtswohnung, Geld für Personal et cetera. Wenn er endlich abtritt, wird er sein Leben lang versorgt werden – und zusätzlich wahrscheinlich manches »Redehonorar« kassieren.

Der ultraversorgte Genosse Steinmeier regt nun also »die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland an« (tagesschau.de, 12.6.2022).

Man könnte es auch lesen als Zwangsarbeit für milliardenschwere Wohlfahrtskonzerne, das wäre gewiss komplett falsch. Herr Steinmeier versichert, es ginge darum, den »Horizont zu erweitern« und »verschiedene Sichtweisen kennenzulernen«. – Was für ein zynischer Hohn! Gerade Steinmeier, gerade im deutschen Propagandastaat, gerade im Kontext einer von Presse, Politik und Propaganda durchgesetzten Einheitsmeinung, gerade in der Zeit von Diffamierung und wirtschaftlicher Zerstörung von Realisten und Andersdenkenden sollen junge Bürger via Zwangsarbeit »verschiedene Sichtweisen« kennenlernen? Man kann es nicht »lächerlich« nennen, denn es lacht ja keiner.

Gleichzeitig ist Steinmeier aber gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das ist bezeichnend!

Als die Wehrpflicht auf Eis gelegt wurde, hörte man ja durchaus ein Munkeln in der Branche, dass die Wohlfahrtskonzerne ohne die Sklavenarbeit der Zivildienstleistenden ein klein wenig weniger Gewinn machen würden. Schön, dass der Bundespräsident sich drum kümmert.

Räusper – anderswo

In der Schule lernten wir von Monarchien und Gottesstaaten. Vom Kapitalismus und vom Kommunismus. Von Demokratie und von Einparteiensystemen. Von harter Diktatur, wie in Nordkorea, und weicher Diktatur, wie – räusper – anderswo.

Sicher, man könnte der heutigen Generation diagnostizieren, gelegentlich den Kontakt zur Realität zu verlieren. Doch soll wirklich eben derselbe Staat, der via Dauerpropaganda daran wesentliche Mitschuld trägt, dies wirklich via Zwangsarbeit reparieren zu versuchen dürfen?

Ich selbst habe Zivildienst geleistet. Unabhängig von der Frage, ob es sich damals richtig anfühlte, weiß ich, dass es heute denkbar falsch wäre, den Jugendlichen, die vom Bildungswesen ohnehin nicht nur gesegnet sind, ein Jahr im Lebenslauf zu stehlen.

Denkt wirklich irgendwer, dass die Kinder der Eliten ebenfalls ein Jahr mit Zwangsarbeit im Gesundheitswesen verbringen würden? Glaubt irgendwer, dass professionelle »Aktivsten« sich nicht irgendwie ihr angebliches »Engagement« aufrechnen lassen würden?

Wir sehen diese Zeit, wir kennen diese Leute. Diese Zwangsarbeit wäre nur ein weiteres Mittel, um die Armen arm zu halten und die »Eliten« eben »elitär«.

So weit es an mir liegt, will ich nicht, dass meine Kinder gratis für Herrn Steinmeier & Co. arbeiten, statt ihr Leben in eigener Verantwortung zu beginnen. Nein, meine Tochter wird nicht ihr Studium zurückstellen, um als Billigstarbeitskraft dem Staat zu helfen, sich vor der sozialen Verantwortung zu drücken. Nein, nicht alle Jugendlichen sind wohlstandsverwahrloste Klimahüpfer und müssen erstmal zurechtgebogen werden.

Geld für Waffen und vieles andere ist da, nur für Pflege nicht. Und, nein, die ältere Generation soll nicht von unmotivierten, zwangsverpflichteten Angelernten gepflegt werden. Ein guter Teil meiner Familie arbeitet im Gesundheitswesen. Dies ist keine Aufgabe für Leute, die gegen ihren Willen dazu gezwungen wurden.

Der Twitterer Tim Melkert bringt es auf den Punkt:

Menschen mit Behinderung sind nicht dazu da, eure Null-Bock-Kids zu erziehen bzw. „die Augen zu öffnen“, um nach einem Jahr wieder vergessen zu werden. (@Melktim, 13.6.2022)

Weder noch

Ich schrieb letztens davon, wie Deutschland »mehr China wagt« (Essay vom 8.6.2022).

Gestern erst begegnete ich einem »Meme«, da werden zwei Personen gefragt, ob sie Freunde sind.

Die eine Person steht für die chinesische Regierung, und sie antwortet: Ja.

Die andere Person steht für das chinesische Volk, und was sie antwortet, erfahren wir nicht, denn es ist sichtbar zensiert.

Dieser Scherz beschreibt sehr präzise die Grenze, die mir als die neue, wahre Unterscheidung zwischen Staaten auffällt.

In der subjektiv-emotionalen Perspektive des Bürgers existieren doch zwei Staatsformen: Staaten, die tatsächlich für ihre Bürger da sind, da sie den Staat als Summe der Bürger verstehen, als »gemeinsamen Leib« quasi, und seine Organe als eben das: lebenswichtige Organe.

Und dann gibt es Staaten, da fühlt es sich an, als sei der Staat ein Gegner des Bürgers, ein lügender, tricksender Gegner. Die Behörden reduzieren dich zum Bittsteller, zum täglich härter gemolkenen Vieh. Die Maßnahmen dienen immer einem Zweck und haben einen Gewinner, und der kleine Bürger ist weder noch.

Man könnte sagen, dass es emotional eigentlich nur zwei Arten von Staatsformen gibt: Staaten mit »Wir-Gefühl« – und Staaten, in denen die Propaganda extra laut von »Wir« und »Gemeinschaft« redet, was aber verdecken könnte, dass der Staat dem Bürger gegenüber wie ein gieriger Gegner und kalter Unterdrücker auftritt.

Wenn es nicht

In »woken« Kreisen fordert man, dass Menschen sich die Pronomen aussuchen können, mit denen man über sie sprechen soll. Es ist ein Machtspiel, und die Frage ist nur, wann der normale, unbedarfte Mensch sich vertut und also »verliert«.

Auf fast schon ähnliche Weise bestehen gerade »extra-lupenreine Demokraten« darauf, eben »Demokraten« genannt zu werden.

Natürlich verweigert man sich der Debatte, wie viel Demokratisches noch in der demokratischen deutschen Bundesrepublik zu finden ist. (Ich könnte auch spontan keinen Sozen nennen, dem ich Willen und Befähigung zu irgendeiner Debatte zutrauen würde.)

Man besteht aber sehr nachdrücklich darauf, dass alles, was man tue, »demokratisch« zu nennen sei und nur der »Demokratie« diene. Und natürlich solle auch Zwangsarbeit »die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt« gestärkt werden.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so real wäre.

Würde es groß interessieren?

Sollten Sie nun, liebe Leser, sich daran stören, dass in dieser Debatte um den neuesten Vorschlag des Schröder-Genossen Steinmeier das Wort »Zwangsarbeit« fällt, dann darf ich Sie bescheiden an den Bundestag verweisen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte fest, dass die »Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland« »gegen das Verbot der Zwangsarbeit« verstoßen würde (bundestag.de, WD 2 – 3000 – 083/16 , S. 7 (PDF)).

Für oder gegen?

»Wer nicht mit mir ist, der ist gegen mich; und wer nicht mit mir sammelt, der zerstreut«, so sagt Jesus recht deutlich in Matthäus 12, Vers 30. Ich habe große Lust, meinen »inneren Jesus« zu aktivieren, und in Gedanken den Staat zu fragen: Bist du für mich? Bist du dann womöglich gegen mich? Ich sehe dich nicht, dass du uns Bürger sammelst und vereinst, doch ich sehe, wie du das Land spaltest und die Anständigen zerstreust.

Ich betrachte die Entscheidungen der deutschen Regierung, von offenen Grenzen bis zu Corona-Maßnahmen. Ich betrachte die jüngste Entgleisung Steinmeiers. Ich frage mich wieder und wieder: Ist der Staat, subjektiv gefühlt, für mich oder gegen mich?

Ich grübe noch über diese Frage! Wenn es sich wirklich anfühlt, dass der deutsche Staat gegen seine Bürger handelt, dann habe ich mir noch nie so sehr gewünscht, falsch zu liegen.

Weiterschreiben, Dushan!

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