7.1.2020

Nein, Staatsfunk, Terror ist nicht »Streit«

von Dushan Wegner, Lesezeit 8 Minuten, Bild von Dawid Zawiła
Wenn Islamisten eine Redaktion ermorden oder Bombe im Konzert zünden, wie nennt man das im Staatsfunk? Teil eines »Streits«. Uff! Vergesst Reformen. Die haben fertig. Die Wahl ist: Staatsfunk dichtmachen – oder zuschauen, wie das Land seelisch kaputtgeht.
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Am 7. Januar 2015 drangen zwei islamistische Terroristen in die Redaktion des Magazins »Charlie Hebdo« ein. Anders als sogenannte »Satire« in Deutschland, die eher gegen Opposition und Kritik an der Regierung kämpft, richtet(e) sich die Satire von Charlie Hebdo tatsächlich gegen Heucheleien, Dummheit und Widersprüche. Man nahm auch eine Religion aufs Korn, die in Deutschland aufs Korn zu nehmen einen ins Gefängnis bringen könnte, mindestens aber vor Gericht wegen »Hate Speech«. Die Terroristen, die am 7. Januar 2015 in die Redaktion von Charlie Hebdo eindrangen, hatten ihre eigenen Methoden, gegen »Hate Speech« vorzugehen: Elf Menschen starben.

Auf seinen Wunsch hin

Ein Zyniker könnte formulieren: In der Sache herrscht Einigkeit zwischen vielen linken Sprachpolizisten und den Terroristen vom 7. Januar 2015 – wer Islam satirisch aufs Korn nimmt, den wollen beide fertigmachen – nur in der Wahl der Mittel sind die Terroristen konsequent, wenn man einen islamkritischen Satiriker aber »nur« in den Knast werfen würde, vielleicht gemeinsam mit Mördern, Vergewaltigern und GEZ-Verweigerern, dann hätte der gemeine deutsche Gutmensch womöglich wenig dagegen. (Randnotiz, der Vollständigkeit halber: Wer sich weigert, den Staatsfunk zu bezahlen, kommt »nur« in Erzwingungshaft, die ihn »beugen« soll; er wird nur auf seinen Wunsch hin gemeinsam mit »echten« Kriminellen untergebracht, so Wikipedia.)

Am 7. Januar 2020, dem fünften Jahrestag des Terroranschlags, schreibt der ZDF Heute, also immerhin der Nachrichtenkanal des »Zweiten Deutschen Fernsehens«:

Am 7. Januar 2015 wurde #CharlieHebdo angegriffen. Von @SalmanRushdies „Satanischen Versen“ bis zum Angriff aufs @ArianaGrande-Konzert in #Manchester2017 – das war der Streit zwischen islamischer und christlicher Welt. [dazu ein Link zu einem Text, mit »30 Jahre Streit« im Titel; @zdfheute, 7.1.2020 (archiviert)]

Ja, »Streit«. Das schrieben die tatsächlich so.

Nachtrag 7.1.2020, kurz nach Mittag: Das ZDF löschte den Tweet kommentarlos und ersetzte ihn mit einem, der vom Anschlag auf Charlie Hebdo als »Zäsur« in einem »Konflikt« sprich (@zdfheute, 7.1.2020 / archiviert). Staatsfunker begreifen nicht: Erstens: Es ist kein »Konflikt«, sondern Terror von Extremisten gegen unsere Freiheit, die sie nicht ertragen können. Zweitens: Wenn Charlie Hebdo (2015) eine »Zäsur« war, was war 9/11? Weiterhin Teil eines »Streits«? Ach, himmlische Mächte, eilt herbei, und gebt den Staatsfunkern guten Rat, wir hier unten sind überfragt.

Streit und Widerspruch

Man ist es ja schon fast gewohnt: Wenn eine Gruppe »junger Männer« pöbelnd und prügelnd durch die Stadt läuft, schließlich ein Opfer ausmacht und zum Krüppel prügelt, dann werden Medien mit »Haltung«, wenn überhaupt, es zur »Meinungsverschiedenheit« verharmlosen. Wenn die »jungen Männer« ein Messer zücken und zustechen, vielleicht weil ihnen langweilig ist oder vielleicht weil sie Dominanz beweisen möchten, dann wird der einseitige Angriff als »Messerstecherei« verharmlost.

Der Westen lebt seit Jahrzehnten mit wiederholten Attacken von Ideologen, die unbedingt in den Westen kommen und die Früchte der Freiheit genießen wollen, dann aber eben diese Freiheit nicht ertragen.

Die Motivation der Attentäter von 9/11 war so schlicht wie tödlich: Es war eine Gruppe von Studenten im toleranten Hamburg. Sie stellten Forderungen auf. Sie gründeten eine »Islam AG« an ihrer Hochschule. Es gab keinen »Streit«, wie das ZDF nahelegen würde – sie bekamen Unterkunft, Studienplatz und eigenen Gebtsraum, sie ertrugen den Widerspruch zwischen der Freiheit des Westens und der Unfreiheit ihrer Religion nicht, sie kapselten sich ab (siehe etwa prospectmagazine.co.uk, 20.9.2002; spiegel.de/international, 23.11.2006) – und der Rest ist Geschichte, buchstäblich.

Die psychologische Motivation aller islamistischen Attentäter im Westen ist dieselbe: Innere Zerrissenheit zwischen der eigenen Ideologie und der Freiheit, die andere Menschen ihnen vorleben, die sich mal darin äußern kann, dass jene Ideologie kritisiert wird, und mal »nur« darin, dass man schlicht fröhlich und frei lebt. (Ich würde allerdings nicht ausschließen, dass diese Zerrissenheit dann von politischen Akteuren instrumentalisiert wird.)

Alle Freundlichkeiten und alle Angebote, die der Westen oder Asien der islamischen Welt entgegenhalten, führt dieser erneut vor Augen, dass man technisch und kulturell nicht in allen Punkten auf dem gleichen Stand ist. Im Westen erdachte und in Asien produzierte (und weitergedachte!) Smartphones sind auch und besonders in der islamischen Welt populär, ebenso wie westliche Filme und westliche Musik.

(Man könnte nun philosophisch einsteigen, und debattieren, warum dem so ist. Man könnte feststellen, dass eine Denkweise, die von sich behauptet, via göttliches Dekret immer recht zu haben und also sich nicht grundsätzlich hinterfragen zu müssen (oder auch nur zu dürfen), sich mit einem anderen Tempo voranbewegen wird, als eine, welche wissenschaftliche Denkweise, pietistische Arbeitsmoral, populär-christliche Menschenrechte (alle Menschen sind vor Gott gleich wertvoll) und hedonistische Freude am Leben (Hauptsache, es macht Spaß) zur Anwendung bringt. – Doch, diese Debatte kann und sollte wohl auch woanders geführt werden, wenn sie überhaupt produktiv zu führen ist. Wie argumentiert man für das Offensichtliche?)

Der deutsche Staatsfunk verharmlost vielfachen Mord und grausame Terror-Anschläge hier als Teil eines »Streites«. Nein, es ist kein Streit. Die islamische Welt ist zuerst und zuletzt im Konflikt mit sich selbst. Man ist zerrissen zwischen der Unterwerfung und der Freiheit. Man fordert für sich die Freiheit der Meinung und der Demonstration, nur um Plakate wie »Freedom of Expression go to Hell« hoch zu halten (theguardian.com, 3.2.2006), oder wie immer wieder in Berlin, für Undemokraten und Feinde des Westens zu demonstrieren.

In London kommt es immer zu Säureattacken gegen schöne Frauen. Der ganze Wahnsinn sogenannter »Toleranz« wird erkennbar, wenn die BBC sarkasmusfrei Schminktipps für Opfer von Säureattacken veröffentlicht: bbc.com, 8.9.2017: »How do you do your make-up after an acid attack?«

Säureattacken auf schöne, freie Frauen sind eine schmerzhafte, aber präzise Metapher für islamistische Terroranschläge auf den Westen: In ihrer archaischen Denkweise gefangene Ideologen ertragen die Freiheit und, ja, die Schönheit des Westens nicht – also beschließen sie, diese zu zerstören.

 Abweichler ins Abseits drängen

Der deutsche Staatsfunk und machtnahe Medien entwickeln dieser Tage gefährlich viel Verständnis für politisch motivierte Gewalt, wenn sie nur auf deren politischer Linie liegt.

In den »Tagesthemen« werden die Entwicklungen im Iran auf eine Weise kommentiert, die bald an offene Sympathie für einen gefährlichen Israel-Hasser und brutalen Terroristen-Chef grenzen (siehe etwa @tagesthemen 6.1.2020). Bei der »Zeit« scheint man derweil übrigens linken Terror und Angriffe auf die Polizei kleinreden zu wollen (@PhilipPlickert, 6.1.2020). Im Ausland macht man sich derweils verwundert (und bissig) lustig darüber, dass die Deutschen jenes Land, das sie vom Hitler-Regime befreite, als die größte Bedrohung für die Weltsicherheit ansehen (@CarpeDonktum, 8.1.2020).

Der Aufmarsch von Pro-Staatsfunk-Demonstranten und Antifa-Schlägern am Wochenende (siehe »Der Fisch stinkt vom Staatsfunk her«), das Erstellen von »Framing-Manuals« und das Anheuern von Krisen-PR-Profis (das Stichwort »Gegenpropaganda« kommt in den Sinn, also Propaganda zur Bekämpfung einer Idee), all das wirkt wie sehr deutliche Zeichen dafür, dass »denen da oben« die Debatte zu entgleiten droht. Doch, vergessen wir nicht: Der Staatsfunk ist nur eine Truppe im Meinungskrieg gegen Abweichler und Andersdenkende, wenn auch die größte und mächtigste.

Noch immer agiert eine Armee ungezählter »NGOs« (sprich: ganz oder teilweise von der Regierung finanzierter »Nicht-Regierungs-Organisationen«), die den Meinungskorridor einschränken, die Opposition bekämpfen und Abweichler ins Abseits drängen. Zu Beginn des neuen Jahres verkündet der Staatsfunk fast schon jubelnd, dass die Regierung neue Budgets freigegeben hat: »Ministerium erhöht Etat – Mit mehr Geld gegen rechten Hass« (tagesschau.de, 7.1.2020). (Dazu gehört sogar Geld für eine Organisation, die Klagen und Gerichtsverfahren finanziert – wir ahnen, welche Klagen sie finanzieren werden und welche nicht. Aktuell vertritt jene Organisation eine bekannte Umweltaktivistin, von der ich eigentlich vermutet hätte, dass sie mehr als genug eigenes Geld hat.)

All diese ganz oder teilweise von der Regierung finanzierten »Nichtregierungsorganisationen«, die offen in Demokratie und Rechtsstaat eingreifen können, lassen uns um Demokratie, Rechtsstaat und schließlich um die Freiheit bangen, doch meines Erachtens können sie es in ihrer verheerenden Wirkung nicht mit dem ARD und ZDF aufnehmen. 

Täglich, höflich, deutlich und beharrlich

Der Riss durch Deutschland wird täglich weiter. Der acht Milliarden Euro teure Staatsfunk reißt Deutschland auseinander.

Ich halte den deutschen Staatsfunk nicht für »reformierbar«. Wie sollte das praktisch aussehen? Soll man fanatische USA-Hasser und »Israel-Kritiker« identifizieren und entlassen, oder soll man sie »umerziehen«? Sollen Büro-Profis, deren erste Qualifikation es ist, innerhalb der Flure von WDR und Co. zu überleben, in Seminare geschickt werden mit Titeln wie »Realität für Einsteiger?

Da ist nichts zu reformieren. Ich schlage vor, einen Sonderfonds für die Pensionskassen aufzulegen, einen weiteren Fonds für die Umschulung und Resozialisierung der Staatsfunk-Angestellten (teils finanziert aus den Verkäufen der Immobilien in Bestlagen, die vorübergehend in eine Treuhand-Gesellschaft überführt werden) – und dann den ganzen Laden zuzumachen. Zu 9/11 hat etwa RTL gezeigt, dass sie einspringen können, wenn etwas wirklich wichtiges passiert. Bei jedem Terroranschlag erleben wir, dass Kanäle und Online-Sender professionelle Berichterstattung auf die Beine stellen kännen, während der Staatsfunk alte Kochsendungen sendet, als müsste er erst Direktiven von oben abwarte. – Deutschland hat ja eine gewisse Erfahrung darin, sozialistische Monster abzuwickeln, also wird es auch ARD und ZDF abwickeln können – wenn sich auch dieses als deutliche haariger erweisen könnte.

Deutschland kann weiter zusehen, wie es vom Staatsfunk gespalten und geschwächt wird, verdummt und unglücklich. Die sofortige ersatzlose Abschaffung des Staatsfunks wird Deutschland eine neue Renaissance bringen. Neue Sender werden entstehen, neue Gedanken werden debattiert werden. Eine bessere Welt ist möglich, aber nicht unterm Mehltau, den der Staatsfunk täglich in über Herz und Hirn des Volkes streut.

Die Verharmlosungen, die Verdrehungen, die arroganten Machtbeweise, all das macht Deutschland seelisch kaputt. Deutschland wird zur Lachnummer in der Welt. Es liegt an uns: Staatsfunk dichtmachen – oder weiter zuschauen, wie Deutschland seelisch kaputtgeht. Wir haben eine böse Ahnung, wie es ausgehen wird – und doch wollen wir jeden Tag für das Unwahrscheinliche eintreten.

Nein, Terroranschläge sind nicht »Streit«, wie der Staatsfunk nahelegt, sie sind nicht Teil eines »Streites«, nicht Folge und schon gar nicht Konsequenz. Terror ist Terror. Terror ist der Versuch, politische Ziele mit Gewalt und Einschüchterung zu erreichen. Islamistische Terroristen wollen den Westen zwingen, mehr wie die Orte zu werden, aus denen sie ausgewandert sind. Es ist ein politisches Ziel. Es ist so absurd wie tödlich. – Ich denke nicht, dass man es den Staatsfunkern erklären kann. Nichts hasst der Linke heute mehr als den Baum, auf dessen Ast er sitzt. Es ist kein »Fehler«, der sich korrigieren ließe.

Es mag ein Kalenderspruch sein, doch ich beschließe mich daran zu halten: Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat schon verloren. In diesem Geist also lasst uns rufen: Rettet die Demokratie – schaltet den Staatsfunk ab! – Und bis das gelingt: Lassen Sie uns diesen Gestalten widersprechen!

Dem Staatsfunk und den Verdrehungen zu widersprechen, das sei, wenn Sie so wollen, unsere kleine Montagsdemonstration – täglich, höflich, deutlich und beharrlich.

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